Pandemie – eine utopische Geschichte aus der Zukunft

[Dieser Text ist auch in der 10. Sonderausgabe der Gai Dao enthalten: Pandemischer Ausnahmezustand.]

Pandemie – eine utopische Geschichte aus der Zukunft

Wir schreiben das Jahr 2079. Es hat seit der Corona-Pandemie, die ab 2019 mehrere Jahre auf der Erde gewütet hatte, keinen vergleichbaren globalen Virenausbruch mehr gegeben. Klar, es gab 2037 die SARS-CoV-3-Epidemien. Die beschränkten sich aber auf einzelne Länder und Regionen und liefen sehr glimpflich ab, da wir aus der Pandemie von 2019 gelernt hatten: Nicht nur, dass die weltweite Gesundheitsversorgung auf viel breiteren Fundamenten aufgestellt war und den Menschen gehörte, nein, ab 2022 hatten sich auf der ganzen Erde tiefgreifende Umbrüche und Transformationen ihre Wege gebahnt.

Die Erfahrungen mit SARS-CoV-2 und die Erkenntnis, dass – wenn wir nichts unternehmen – die Klimakatastrophe der menschlichen Zivilisation ein Ende bereiten würde, führten zu ungeahnten Synergieeffekten und in immer mehr Ländern zu mal langsameren, mal sehr schnellen friedlichen und gewalttätigen Veränderungen der Wirtschaftsweise und der Art, wie wir als Gesellschaft Entscheidungen treffen. Heute leben wir weltweit in einer sehr freien Gesellschaft. Die Produktion von Gütern und Energie und die Angebote von Dienstleistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Menschen und ordnen sich ökologischen und sozialen Belangen unter. Wir konnten alle gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abwenden. Niemand benutzt in diesen Tagen das Wort „Anarchie“. Aber ich als alter Knacker von 91 Jahren tue das mit großer Befriedigung. Schließlich hatte ich so lange ich denken kann genau dafür gekämpft: Für die weltweite Anarchie. Es gibt keine Regierungen mehr, weder demokratische, sozialistische, faschistische, oligarchische oder was auch immer für seltsame Formen es damals gegeben hatte. Die Menschen haben viele neue hierarchiefreie Formen der Selbstorganisierung entwickelt oder sich auf alte besonnen. Lokal kommt es immer wieder vor, dass Gemeinschaften zurückfallen in barbarische Zeiten und einzelne Menschen oder Gruppen es schaffen, so viel Macht zu erlangen, dass wir von einer Regierung sprechen könnten. Wenn denn die Regierten dort bleiben würden. Sie gehen einfach weg und schließen sich den Nachbar-Communen an. Der*die neue König*in sieht dann ganz schön alt aus. Meistens taucht er*sie dann früher oder später ebenfalls bei den Nachbar*innen auf, zerknirscht und reumütig. Aber solche Fälle werden immer seltener. Der letzte, von dem ich hörte, trug sich 2071 irgendwo im ehemaligen Bayern zu. Wenn ich meinen jüngeren Commune-Genoss*innen Anekdoten aus meiner Jugend erzähle, halten sie diese oft für Märchen oder Übertreibungen eines Alten: Motoren, die schädliche Abgase absondern? Tiere ausbeuten und essen? Kohle verbrennen, um Strom herzustellen? Jeden Tag acht Stunden oder mehr für einen anderen Menschen arbeiten, damit ich nicht verhungern muss? Grenzen, die uns daran hinderten, uns frei zu bewegen? Heute alles im wahrsten Sinne des Wortes undenkbar. Die Transformation ging rasend schnell und verdrängte sehr gründlich das Alte.

Aber zurück zu den Viren oder besser gesagt zu dem neuen Virus, der uns ganz schön zu schaffen machte. Das Forscher*innen-Team, das ihn 2074 zuerst in die Finger bekam und untersuchen konnte, gab ihm den schönen Namen „SARS-BolTru-1“. Also immer noch ein SARS-Virus, der eine schwere Lungenkrankheit auslösen konnte. „BolTru“ in Erinnerung an zwei Regierungschefs, die sich in der Corona-Krise ab 2020 durch ihre besonders schwachsinnigen Entscheidungen, Empfehlungen und Behauptungen hervortaten: Bolsonaro und Trump. Jair Bolsonaro, ein evangelikaler Faschist (beide Begriffe werden euch gerne auf der guten alten Wikipedia erklärt), war Präsident vom damaligen Brasilien und weigerte sich, die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 anzuerkennen, selbst dann noch, als die Menschen zu tausenden wie die Fliegen starben. 2021 wurde er bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes, in dem er sich in einer Besenkammer versteckte, von aufgebrachten Angehörigen der Opfer gelyncht. Später kam heraus, dass er zu diesem Zeitpunkt schon selbst schwer an CoVid-19 erkrankt war. Sein Gott hat ihm nicht geholfen. Donald Trump war Präsident der ehemaligen USA und ein narzisstischer White Supremacist. Diese Irren waren doch tatsächlich der Überzeugung, dass Menschen mit hellerer Hautfarbe („weiß“) Menschen mit dunklerer Hautfarbe („schwarz“, „gelb“, „braun“,…) in allen Belangen überlegen seien. Sie unterteilten die Menschen in sogenannte „Rassen“, obwohl schon damals klar war, dass das rein biologisch gesehen totaler Blödsinn war und es keine Menschenrassen gibt. Aber das war ihnen egal. Fakten spielten für solche Menschen noch nie eine Rolle. Sie wollten in Hierarchien denken und leben. Sie brauchten Menschen, denen sie weniger Wert zuschreiben konnten, um sich selbst zu erhöhen. Naja, auf jeden Fall war Trump mit Schuld daran, dass in den USA hunderttausende von Menschen sterben mussten, weil er sich weigerte, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten und total bescheuerte Heilungsmethoden vorschlug. Er selbst starb viele Jahre später in einem Commune-Pflegeheim, wo er von Menschen mit allen Hautfarben bis zu seinem altersbedingten Tod würdevoll versorgt wurde.

BolTru war ganz schön heimtückisch. Er hatte eine Inkubationszeit von drei Wochen, während der Wirt schon hochansteckend war. Patientin Null war eine Ärztin, die mit einer Gruppe Lern-Kollektivistas im Dschungel vom ehemaligen Königreich (noch so ein Märchen…) Kambodscha unbekannte Heilpflanzen suchte. Sie wurde im Schlaf unbemerkt von einem infizierten Flughund gebissen und steckte sich so an. Bis bei ihr die ersten Symptome auftraten, hatte sie schon viele Menschen angesteckt. Auch wenn wir nicht mehr so viel und schnell reisen und so viele Güter um die Welt schicken wie vor 60 Jahren, hatte der Virus Zeit, sich über Tröpcheninfektion ganz schön weit auszubreiten. Die Lern-Kollektivistas kamen von drei Kontinenten. Viele von ihnen reisten zur Feier des Freiheitstages mit dem Solargleiter oder dem Continental-Speeder nach Hause, wo sie den Virus dann unwissentlich weitergaben. Bis hierher ähneln sich die Ausbreitungsszenarien. Ab hier ist vieles anders. Das Forscher*innen-Team in Mumbai, das BolTru entdeckte, veröffentlichte seine Ergebnisse sofort im Sci-Net und informierte alle Communen, Föderationen und kontinentalen Ratschaften. Keine Funktionär*innen oder Bürokrat*innen konnten dazwischengrätschen, um sie mundtot zu machen, weil sie Repression oder einen „Imageschaden“ für sich und ihre Regierung befürchteten. Keine finanziellen Interessen spielten an irgendeiner Stelle eine Rolle: Es gibt schon seit 2054 kein Geld mehr, geschweige denn wirtschaften wir profitorientiert. Der Kapitalismus hatte sich nach und nach selbst überwunden mit großer Hilfe von millionen Projekten auf der ganzen Welt, die ihn in immer mehr Nischen ersetzten, bis ein Kipppunkt erreicht war und er 2048 zusammenbrach, ohne alles mit in die Tiefe zu reißen. Es gab überall ausgefeilte Pläne für den Fall einer Pandemie und zu ihrer Eindämmung. Sie unterschieden sich lokal und regional zwar in Punkten, hatten aber eins gemeinsam: Sie beruhten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, Erfahrungen aus der Vergangenheit und Vernunft. In allen Commune-Gesundheitshäusern lagerten Vorräte an Infektionsschutzausrüstung. Für jede Fachperson gab es drei wiederverwendbare Komplettausrüstungen. Es gab genug Desinfektionsmittel und genug Intensivbetten mit genügend Beatmungsgeräten. Die schnell erarbeiteten BolTru-Tests wurden in ausreichender Zahl hergestellt und verteilt. So konnte flächendeckend getestet und erkrankte Menschen isoliert und versorgt werden. Über das Federations-Net – das ehemalige Internet – wurden die Ratschläge zur Bekämpfung des Virus verteilt, in den Commune-Plena und Quartiers-Treffen besprochen und ihre Umsetzung geplant. Es brach keine Panik aus. Klopapier wurde nicht gehortet (was wahrscheinlich daran lag, dass es keines mehr gibt: Die Tatsache, dass sich unsere Vorfahr*innen den Arsch mit trockenem Papier – oft aus toten Bäumen hergestellt – abgewischt haben, ist heute eines dieser Märchen, die ich zum Besten gebe…). Lebensmittel wurden nicht tonnenweise auf Vorrat gekauft (was wahrscheinlich daran lag, dass es nichts zu „kaufen“ gibt: In den Distributionshäusern nimmt sich jede*r das, was er*sie braucht oder will). Verschwörungstheorien waren sowieso unbekannt, da die Gesellschaften transparent, von unten und von uns selbst organisiert sind. Die Menschen agierten in den allermeisten Fällen rational und gelassen. Es kam kaum zu Konflikten, auch wenn manchmal bestimmte Güter knapp wurden. Gegenseitige Hilfe und freiwillige Kooperation waren so in Fleisch und Blut der Menschen übergegangen, gehörten so zum Alltag unserer Leben, dass „Hamstern“, „Betrug“, „Stehlen“ gar nicht mehr zum Handlungsrepertoire gehörten, ja nicht einmal mehr im Wortschatz vorkamen. Die Menschen trugen einen Mund-Nasen-Schutz, hielten Abstand zueinander, wuschen sich regelmäßig gründlich die Hände und praktizierten das Niesen und Husten in die Ellenbeuge, weil sie wussten, dass diese Verhaltensregeln Sinn machten. Da Arbeit nicht als Lohnarbeit existierte, es keine Chef*innen oder Vorgesetzten gab, konnte sie in der Krise anders und sicher für alle organisiert werden. Keine*r musste Angst davor haben, seine Wohnung zu verlieren oder zu hungern.

Es erkrankten viele und es starben einige Menschen an BolTru. Aber eine Pandemie im eigentlichen Sinne konnte verhindert werden. Der Virus wurde innerhalb von sieben Wochen nach dem ersten Auftreten eingedämmt. Über den Globus verteilt forschten unzählige Teams offen und frei an einem Gegenmittel und einem Impfstoff. Sogar auf der GSS Greta (das GSS steht für Global Space Station, die Nachfolgerin der ISS) wurde experimentiert. Nennenswerte Ergebnisse wurden dort zwar nicht erzielt, aber als Nebenprodukt entdeckten die Wissenschaftler*innen ein erstaunlich wirksames Haarwuchsmittel, das aber – wie sich später herausstellte – nur in Schwerelosigkeit wirkte. Alle Ideen, Verfahren, Ergebnisse und Erkenntnisse – auch Fehlschläge – wurden sofort im Sci-Net gepostet und in den dortigen Diskussions-Foren erörtert. Innerhalb von sechs Monaten gab es ein Gegenmittel und nach elf Monaten einen Impfstoff. Darauf gab es keine Patente, Copyrights oder andere Beschränkungen, die den Profit eines Konzernes sichern sollten, sondern die Herstellungsverfahren waren allen Menschen auf der Erde lizenzfrei zugänglich. Ganz im Sinne von Jonas Salk, dem Erfinder des Polio-Impfstoffes in den 1950er Jahren. Er erwiderte schon damals auf die Frage, wer denn das Patent besitze: „Alle Menschen. Es gibt kein Patent. Können Sie die Sonne patentieren?“ Alle entsprechend ausgerüsteten Einrichtungen wie Labore und Lern-Kollektive stellten sie her und verteilten sie an die Gesundheitshäuser der Communen.

Das an meinem Lebensabend zu erleben, hat mich zutiefst beruhigt und mir gezeigt, dass unsere neuen Gesellschaften eine gute, stabile Basis haben, nämlich uns Menschen. Damals während der Corona-Pandemie fußte so ziemlich alles auf Herrschaft, Profit und Wachstum. Das war wie ein Fundament aus trockenem Sand: Bei jedem kleinen Regenguss – wir nannten es „Krise“ – kam alles ins Rutschen, zerfiel und riss die Menschen mit sich in den Abgrund. Ich bin jetzt über 90 Jahre alt und sehe zuversichtlich in die Zukunft, weil ich erlebt habe, zu was wir fähig sind. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und werden unseren Kindern und Kindeskindern eine wieder einigermaßen bewohnbare Erde hinterlassen. Die Erde wird mir leicht sein.

Hiermit endet mein kleiner Bericht. Ich muss mich jetzt auf den Weg zum Commune-Plenum machen. Dort gibt es immer so leckere Sauerkraut-Muffins.

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Ich bin im Anarchie-Test durchgefallen …

Auf dem Zündlumpen-Blog ist eine Antwort auf meine Antwort zur Polemik gegen meinen Corona-Text Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!“ erschienen.

Lest den Text Im Anarchie-Test durchgefallen …hier.

Für mich ist gut jetzt. Da gehen die Sichten auf die Welt zu weit auseinander.

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Aufruf zur Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen vom 23. bis 30. August 2020

Ein neues Jahrzehnt hat auf diesem Planeten begonnen. Mit dem Aufstieg rechter Bewegungen und dem langsamen Niedergang der Sozialdemokratie blicken wir für die kommenden Jahre einem intensiven Kampf gegen Staat und Kapitalismus entgegen. Doch schon jetzt sitzen viele Anarchist:innen wegen ihrer Kämpfe in Gefängnissen, von liberalen Menschenrechts-NGOs wegen ihrer „gewalttätigen“ Aktionen nicht beachtet.

Nicht selten erhalten Anarchist:innen Solidarität aus den Teilen der Gesellschaft, aus denen sie kommen. Wer kann sie schließlich besser unterstützen als die Mitmenschen, die im gleichen Elend der Ausbeutung gefangen sind. Wir glauben jedoch, dass die Verantwortung für diejenigen, die in verschiedenen Teilen der Welt Repressionen ausgesetzt sind, nicht nur auf den Schultern der lokalen Gemeinschaft, sondern auch auf denen der internationalen anarchistischen Bewegung liegen sollte. Durch unsere kollektiven Aktionen können wir nicht nur die Ressourcen, die anderswo benötigt werden, weitergeben. Wir können, durch revolutionäre Liebe und direkte Aktionen auch die Feuer in den Herzen der Inhaftieren am brennen halten!

Dies ist ein Aufruf an euch, sich mit den inhaftierten Anarchist:innen auf der ganzen Welt solidarisch zu zeigen. Ab dem 23. August 2020 – dem Tag der Hinrichtung von Sacco und Vanzetti – könnt ihr alles tun, was ihr euch nur vorstellen könnt. Einiges davon solltet ihr in die Tat umsetzen, damit die Menschen eure Energie spüren können und unsere kollektive Stärke im revolutionären Kampf sichtbar wird!

325
ABC Brighton
ABC Warsaw
ABC Dresden
ABC Belarus
NYC Anarchist Black Cross
Cempaka Collective
Anarchist Union of Afghanistan and Iran
anarchistnews.org

Weitere Infos findet ihr auf der Website solidarity.international.

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Das Ende des AKW Fessenheim

In der gestrigen Nacht wurde das Pannen-Atomkraftwerk Fessenheim nach 42 Jahren endlich und endgültig vom Netz genommen.

Schon als erste Planungen Anfang der 1970er Jahre zum Bau des AKW bekannt wurden, gab es Proteste und Widerstand dagegen. Auf beiden Seiten des Rheins gab es Gruppen, unzählige Aktionen, Demos mit vielen Tausend Menschen und einen Piratensender (aus dem später Radio Dreyeckland hervorging), die sich gegen das AKW wandten. Trotzdem wurde es – anders wie das geplante AKW in Wyhl – gebaut und in Betrieb genommen. Fessenheim hält wohl den unrühmlichen Rekord der AKW-Pannen: Weit über 200 wurden offiziell bekannt. Ab den 2000er Jahren gab es immer wieder Versprechen diverser französischer Präsidenten, das AKW vom Netz zu nehmen. Was leider nie geschah (und auch niemensch wirklich verwundert hat).

Ich weiß nicht, auf wie viel Demos und Aktionen für die Stilllegung ich im Laufe der Jahre war (z. B. 1, 2, 3). Endlich ist der Schrotthaufen Geschichte.

Für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit.

 

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Der schlimmste Virus ist blinder Gehorsam…genau.

Eine Erwiderung auf den Text Eine Verschwörung und ihre eifrigen Verschwörer*innen auf Zündlumpen und der darin enthaltenen Polemik gegen meinen Artikel Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!

Foto aus der Rubrik „Graffito der Woche“ auf Zündlumpen

Hier erstmal der Teil des langen Artikels, der sich mit meinem Text befasst:

Ein auf der Webseite der FdA-Anarchist*innen gespiegelter Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra fasst in einem Absatz paradigmatisch zusammen, was ich in den letzten Wochen als Haltung vieler „radikaler Linker“ vernommen habe:

„Ja, die Pandemie ist scheiße, nervt und die Gegenmaßnahmen schränken unser alltägliches Leben ein. Aber was ist denn die Alternative? So zu tun, als ob es sie gar nicht gäbe? Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über Bord werfen und den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, damit wir wieder Party machen und willenlos shoppen können? Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden. Leid zu minimieren sollte auch jetzt unsere Motivation sein. Es leiden und sterben echte Menschen. Und wir alle können es verhindern, indem wir uns zurücknehmen. […].“ [2]

Nun, nigra, ich will da nur für mich sprechen und nicht wie du für alle „anarchistischen Bewegungen“, aber ich habe mit Sicherheit keine solche „moralische“ Motivation, wie die von der du sprichst. Ich soll mich „zurücknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben? Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen Autorität fügen, die du wie vorher in deinem Artikel bemerkt, in diesem Fall lieber nicht ablehnst, weil du sie selbst für richtig hältst („Ich befürworte einige der Maßnahmen und Regeln nicht, weil sie vom Staat kommen, sonndern weil ich sie nach meinem bisherigen Wissensstand für zielführend und richtig halte“)? Gehorchen, statt rebellieren, das ist über kurz oder lang häufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher gewesen, mit der sie versuchten, echten Widerstand gegen die schlimmsten autoritären Zumutungen zu ersticken. Die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“, von denen du da sprichst, sind sie nicht Teil eines Herrschaftsgefüges? Und wenn du die Alternative aus „Leid und Tod“ von Menschen und dem „uns zurücknehmen“ aufmachst, wie kommt es da, dass du offenbar so erfolgreich ausklammerst, dass dieses „sich zurücknehmen“, dieses den Dingen ihren Lauf lassen schon in der Präpandemischen Normalität nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat? Und wenn ich als Anarchist*in antreten würde, um jedem „Leid und Tod“ entgegenzutreten, toleriere ich dann in deiner Welt auch die sterile Herrschaft von Ausgangssperren, Quarantänisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologischer Bevormundung, die mich und mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt? Wenn deine Antwort auf diese Fragen ja lautet – und das vermittelt mir zumindest dein Artikel –, dann stehst du für mich auf Seiten des Staates.

Während nigra hier offensichtlich wenigstens mit einem Anflug von schlechtem Gewissen die Seite des Staates wählt, […]

Ich werde nicht den ganzen Text behandeln, sondern nur den Teil, der sich auf meinen Artikel bezieht.

Hmmm, es ist gar nicht so einfach auf diese Kritik zu antworten: Sie ist ziemlich polemisch, verkürzt und ungerecht. Aber wahrscheinlich ist „ungerecht“ zu moralisierend für den*die Autor*in. Egal, ich empfinde es aber so.

Der* die Autor*in ist jemensch, der*die die einzige und echte Idee von Anarchie und Radikalität für sich gepachtet zu haben scheint. Mein Text sei ein „Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra“ und spiegele die Haltung vieler „radikaler Linker“ zum Thema Corona-Maßnahmen. Die Anführungszeichen zeigen schon woher der Wind weht: Sie sollen zeigen, dass weder eine Mitgliedschaft in der FdA und diese selbst ernst genommen wird, noch kann sich nicht jede*r dahergelaufene Heini zur radikalen Linken zählen. Dafür muss schon der Anarchie-Test der*des Autor*in bestanden werden. Ob ich das will?

Der*die Autorin kritisiert meine generalisierte Behauptung „Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden.“. Sie*er hat keine solche Motivation. Welche hat die Person dann? Was ist ihre Motivation, Anarchist*in zu sein? Den Staat scheiße finden und aus Prinzip alles, was von ihm kommt, auch wenn es sich zufällig in einem Punkt mit meinen Zielen deckt, ablehnen? Die Förderung Erneuerbarer Energien ablehnen, weil die Förderung eine staatliche und im Kapitalismus eingebettete ist? Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen, weil inzwischen auch der Staat sie abschalten will? Was muss das für eine herrlich einfache Schwarz-Weiß-Welt sein. Ohne Zweifel und Kompromisse. Ich habe ständig Zweifel, obwohl ich mich schon seit vielen Jahren in der anarchistischen Bewegung bewege. Oder vielleicht deswegen. Und sicher auch, weil ich nie in einem anarchistischen Großstadt-Kiez gelebt habe, sondern in der Provinz, wo wir immer die krasse Minderheit waren und sind und uns ständig mit den Realitäten der Gesellschaft auseinandersetzen müssen und oft auch komische Bündnisse eingehen, um zumindest eine handvoll Leute gegen die Nazis oder die Klimakatastrophe auf die Straße zu bringen.
Es wird sich darüber aufgeregt, dass ich schreibe, wir sollten uns, um Menschenleben zu retten, zurücknehmen: „Ich soll mich „zurücknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben?“ Ja, warum nicht? Was wäre daran falsch? Aus meinem Vorschlag wird dann „Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen Autorität fügen“ gebastelt. Nein, du sollst nicht gehorchen und dich fügen. Du sollst dein Hirn einschalten und vielleicht andere Wege finden, dich zu engagieren und aktiv zu sein. Was ist daran so schwer zu kapieren, dass der Virus sich unter bestimmten Umständen leichter verbreitet? Mir sagt mein gesunder Menschenverstand, dass Mund-Nasen-Schutz, Hände waschen, Abstand halten und das Vermeiden von Menschenmassen helfen, die Ausbreitung zu verlangsamen. Ich habe Mund-Nasen-Schutz schon vier Wochen bevor der Staat ihn verordnete propagiert und getragen, weil mich die Argumente von spanischen Genoss*innen überzeugt haben. Bin ich jetzt wieder ein richtiger und guter Anarchist? Weil ich die Idee von Anarch@s übernommen habe? Oder soll ich mich jetzt – nur weil der Staat eine Maskenpflicht eingeführt hat – gegen Mund-Nasen-Schutz aussprechen? Der schlimmste Virus ist blinder Gehorsam…genau.

Die Person will auf jeden Fall rebellieren statt zu gehorchen, denn gehorchen statt rebellieren „ist über kurz oder lang häufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher“. Wo kommt denn das jetzt her? Wo ist die Verbindung zu dem, was ich geschrieben habe? Die Person bastelt so lange herum, bis sie ihre coolen Sprüche passend an den Mensch bringen kann.
Auch wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hier und Jetzt oft „Teil eines Herrschaftsgefüges“ sind (da bin ich ganz bei dir): Sind sie deswegen zwingend immer falsch? Ist 5 x 5 nicht immer 25? Im Kapitalismus wie in der Anarchie? Sind Viren in der Anarchie nicht mehr ansteckend? Oder gibt es Viren gar nicht?
Und warum ist „sich zurücknehmen“ das selbe wie „den Dingen ihren Lauf lassen“? Ich schreibe schließlich weiter „Und „zurücknehmen“ heißt nicht, gar nichts zu tun, sondern es anders und mit Bedacht zu tun.“ Aber das ist ja nur gehorchen…und lassen wir einfach weg, damit wir nigra noch gehorsamer hinstellen können.
Die Bemerkung, dass die „Präpandemische Normalität nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat“, ist so eine Binsenweisheit, dass ich gar nicht weiß, was ich darauf schreiben soll: Genau das ist doch die Grundlage für die Motivation, von der ich schrieb, die du aber nicht hast. Warum sollte ich diese Binsenweisheit explizit nochmal erwähnen? Weil sich das für einen coolen und richtigen anarchistischen Text so gehört?
Dann wird mir unterstellt, ich würde „Ausgangssperren, Quarantänisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologische Bevormundung, die ihn und mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt“ tolerieren. Ganz schön fies, diese Behauptung, zähle ich doch alle Maßnahmen, die ich auch für richtig halte, auf:

– Keine Großveranstaltungen: Wo viele Menschen eng zusammenkommen, kommt es logischerweise zu vielen Berührungen und Austausch von Tröpchen. In unserer Nachbarregion Elsass gab es im Februar eine evangelikale Massenveranstaltung, an der etwa 1000 Gläubische aus Frankreich und Schland teilnahmen. Diese Veranstaltung war eine der Hauptvirenschleudern am Anfang der Pandemie und war dafür verantwortlich, dass sich der Virus auch hier in der Ortenau schnell und unbemerkt verbreiten konnte.
– Sicherheitsabstand von 1,5 – 2 m: der Virus wird durch Tröpcheninfektion übertragen. Diese Tröpchen werden beim Sprechen, Nießen und Husten ausgestoßen und können ein Stück weit „fliegen“. Wir minimieren durch den Abstand, das Risiko andere anzustecken oder selbst angesteckt zu werden.
– Hust- und Nießetikette: Wenn wir in die Ellenbeuge nießen und husten, verteilen wir unsere evtl. mit dem Virus kontanimierten Tröpchen weniger.
– Mund-Nasen-Schutz: Er minimiert die Anzahl die ausgestoßenen Tröpchen, da viele am Gewebe/Vliess haften bleiben. Wir schützen somit die Menschen in unserer Nähe. Tragen andere einen Mund-Nasen-Schutz schützen diese mich. Tragen viele oder alle einen, sind alle geschützt. Natürlich nicht 100%ig. Wir minimieren das Ansteckungsrisiko.

Und dass u.a. diese Maßnahmen auch vom Staat vorgegeben werden, ist eben mein Dilemma. Ich weiß, dass viele andere auch in diesem Dilemma stecken. Und dass der Staat – wie alles andere auch – seine Corona-Maßnahmen mit Gesetzen, Androhung von Repression und im Zweifelsfall mit Gewalt durchsetzt: Geschenkt, das wissen wir alle und erleben es in unseren Alltagen vor, während und auch noch nach Corona.

Ich hielt und halte Ausgangssperren für falsch. Die unsäglichen Aufrufe „Stay home!“ oder noch krasser „Stay the fuck home!“ waren und sind im Angesicht von sexualisierter und häuslicher Gewalt, wohnungslosen Menschen und Menschen auf der Flucht der blanke Hohn. Und auch für alle anderen eine autoritäre Zumutung. Und darum bin auch ich nicht immer zu hause geblieben, obwohl ich schon eher der häusliche Typ bin.

Wie würde eine anarchistische Gesellschaft mit einer Pandemie umgehen? Wie würde sie versuchen, einen hochansteckenden, unter Umständen tödlichen (in meinem weiteren Umfeld sind schon zehn Menschen gestorben, weltweit über 400.000…sind das Kollateralschäden?) Virus aufzuhalten? Gäbe es keine Quarantäne? Warum nicht? Weil sie eventuell mit Zwang einherginge? Oder würden sich in einer freien Gesellschaft sozialisierte Menschen völlig selbstverständlich in sie begeben? In meiner WG begaben sich vier Menschen, als sie mit Symptomen erkrankten, für teilweise drei Wochen in häusliche Isolation. Nicht weil das Gesundheitsamt es angeordnet hatte (zu diesem Zeitpunkt war das Chaos dort noch so richtig am brodeln…), sondern weil wir es für selbstverständlich hielten uns…zurückzunehmen. Und das taten wir in vollem Bewusstsein unserer Privilegien: Große WG, Hof und Garten. Nur wenige Schritte in den Wald. Uns war und ist bewusst, dass viele Menschen, diesen Luxus nicht hatten und haben und wir haben sie niemals verurteilt, wenn sie anders als wir gehandelt haben. Weil wir Anarchist*innen sind und differenziert denken können.

Ob ich für dich auf Seiten des Staates stehe, ist mir eigentlich egal. Leider muss ich mitten in ihm leben. Ich weiß aber, dass ich nicht auf seiner Seite stehe. Manchmal tue ich das in deinen Augen sicher auch, wenn ich die Privilegien, die ich durch meinen Pass habe, ausnutze. Wenn ich wie selbstverständlich mit meinem kaputten Knie zur Ärztin gehe und dort behandelt werde, ohne mich finanziell ruinieren zu müssen. Wenn ich in diesem Blog gegen den Staat anschreibe. Wir alle sind eingeflochten in ein enges Netz von Herrschaft, Gesetzen, Privilegien, Erniedrigungen und anderen Zuständen. Das Leben ist widersprüchlich und voller komischer und tragischer Begebenheiten, die mich oft zweifeln lassen. An allem und an jeder*jedem. Aber: es geht immer weiter! Hoch der Anarchismus ohne Adjektive!

In der Hoffnung, dass niemensch aufgrund des Wunsches des*der Autorin beim Zündlumpen an seinem vermeintlichen Gehorsam erstickt ist und ohne Feindschaft zu Menschen, die eine andere Analyse der Zustände haben, nigra

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Im Angesicht einer globalen Gesundheitskrise: Staat und Kapitalismus funktionieren nicht, Solidarität hingegen schon

[Hier könnt ihr einen Text der IFA zur Corona-Pandemie lesen.]

Die CRIFA (franz. Commission de relations de l’Internationale des fédérations anarchistes, Kommison der Beziehungen der Internationale) ist während der aktuellen Pandemie unvermindert aktiv. Die Delegierten unserer Föderationen aus allen Territorien trafen sich online, um das Engagement des sozialen und organisierten Anarchismus in dieser weltweiten Krise zu unterstreichen.

Die Plünderung und Zerstörung der Natur, die Ausbeutung und Verelendung ganzer Gesellschaften, die kriegerischen Auseinandersetzungen, der Tod von Millionen Menschen durch Hunger und Mangelernährung, die Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen in Lagern und Gefängnissen zeigen die kriminelle Natur des staatlichen und kapitalistischen Systems. Die Brutalität dieses autoritären Modells gesellschaftlicher Organisierung wird – durch die Pandemie – noch offensichtlicher.

Während unsere Aktivist*innen versuchen, ihre soziale und politische Arbeit auf verschiedene Arten am Leben zu erhalten – im Angesicht allgemeiner Einschränkungsregeln hauptsächlich dank der technischen Möglichkeiten –, teilen wir die folgenden allgemeinen Bedenken.

  • Obgleich wir die Notwendigkeit zur sozialen Verantwortung dafür anerkennen, dass die Menschen alle erforderlichen Gesundheitsvorkehrungen treffen, um sich selbst und andere zu schützen, prangern wir gleichzeitig den Autoritarismus und Militarismus all jener Regierungen an, die auf Belange des Gesundheitswesens mit militärischer und polizeilicher Repression, der Unterdrückung von bürgerlichen Freiheitsrechten und der Ausweitung von totalitären Formen sozialer Kontrolle reagieren. Das gilt vor allen Dingen für jene Regierungen, die die Situation dazu nutzten, autoritäre Veränderungen einzuführen.

  • Wir prangern das Streben von Kapitalist*innen und der herrschenden Klasse nach Profit an, die darauf drängen, die Produktion im Alleingang wieder hochzufahren, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeiter*innen. Und wir unterstützen die Streiks und spontanen Mobilisierungen von Arbeiter*innen, die weltweit stattfinden, um die Profitlogik zurückzuweisen und die direkte Aktion zu fördern.

  • Wir prangern die durch den Aufruf, zu Hause zu bleiben, begünstigte Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt an und stehen wie eh und je gegen Patriarchat, Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit ein.

  • Wir prangern die nationalistische Rhetorik an, die in den meisten Staaten in den Vordergrund rückt, und sind solidarisch mit Migrant*innen, die aufgrund der unmenschlichen und beschämenden Zuständen in den Abschiebelagern oft mehr als andere leiden und riskieren.

  • Wir sind solidarisch mit Gefangenen und treten ein gegen alle Gefängnisse, Lager und totalitäre Einrichtungen, deren mörderische Natur sich in besonderem Maße durch die Pandemie zeigt.

  • Wir prangern die Lebensumstände von Menschen in Armut und all der arbeitslosen und prekären Arbeiter*innen an, die in der ganzen Welt die Last sozialer Ungerechtigkeit tragen. In manchen Ländern sind sie der Gefahr des Hungertodes ausgesetzt, während sie von ihrer Regierung und der herrschenden Klasse kaum beachtet werden.

  • Wir sind solidarisch mit den Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und all den Arbeiter*innen, die Aufgaben innehaben, die für unser aller Leben essentiell sind. Sie arbeiten oft ohne notwendige Schutzausrüstung und Garantien und bezahlen oft mit ihrem Leben für die Ineffizienz und Fehler des Staates und des Verwaltungsapparates.

  • Wir sind solidarisch mit all den Menschen und Communities, die den Kriegen und Repressionen des Staates widerstehen – von Chiapas bis nach Rojava – und deren Last durch Covid-19 noch zugenommen hat.

  • Wegen all dem fordern wir eine Zunahme der von unten nach oben organisierten Erfahrungen der gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und des Teilens, die weltweit stattfinden, um die einzige Praxis vorzuführen, die erfolgreich darin sein kann, die aktuellen globalen Herausforderungen zu bewältigen. Diese Formen der gegenseitigen Hilfe zwischen den Schwächsten der Gesellschaft, den Armen, den Alten, all den gepeinigten, ausgebeuteten und diskriminierten Gruppen und Individuen müssen sich ausweiten. Noch mehr als je zuvor müssen wir solche konkreten Erfahrungen unterstützen. Sie zielen darauf, unseren Alltag radikal zu verändern, und das schließt solidarische Kooperativen, alternative und libertäre Schulen, besetzte Räume, Orte der Solidarität und alternativen Austausches ebenso ein wie alle Initiativen auf der ganzen Welt, die auf gegenseitiger Hilfe und libertärer gesellschaftlicher Transformation basieren.

  • Während es unmöglich wäre all die konkreten Erfahrungen, die von unseren Genoss*innen und Föderationen in verschiedenen Ländern und Lebenswirklichkeiten unterstützt werden, aufzuzählen, können einige Beispiele von aktuellen Erfahrungen gegenseitiger Hilfe beinhalten: Gruppen gegenseitiger Hilfe gründen, die der eigenen Community / dem eigenen Haus / der eigenen Nachbar*innenschaft dabei helfen, mit dem Virus zurechtzukommen, z. B. durch Verteilung von Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten. Neue Orte zum Leben und für kulturelle Aktivitäten gründen, einschließlich der Besetzung von Häusern durch wohnungslose Menschen. Verteilung von Büchern, Zeitungen und anderer Hilfestellungen und Erklärungen, die einem helfen, mit der Krise zurechtzukommen. Förderung und praktische Umsetzung von antikapitalistischen Alternativen zum existierenden Wirtschaftssystem, wie z. B. gemeinsame Solidaritätsfonds. Einen Aktivismus fördern, der unterdrückte und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie z. B. indigene Gruppen unterstützt. Und vieles mehr, das hier nicht alles aufgezählt werden kann.

Das System aus Staat und Kapital, das Millionen Menschen Hungertod, Seuchen und Krieg ausliefert, kämpft nicht gegen die zunehmende Pandemie, sondern für die Erhaltung der Privilegien und Macht der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Unter der aktuellen Situation genauso leidend wie alle anderen, bekräftigen und führen wir – die Anarchist*innen der IFA – unseren weltweiten Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit fort, um Tag für Tag voranzuschreiten und die neue Welt aufzubauen, die wir in unseren Herzen tragen.

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Eine Erwiderung…

…auf meinen Text Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!“ ist auf dem Blog Zündlumpen erschienen. Der Text befasst sich (zum Glück…) nur teilweise mit meinem, er ist ein Rundumschlag gegen den Umgang der radikalen Linken und anarchistischen Bewegung in Deutschland mit der Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen dagegen und alle kriegen ihr Fett weg.

Lest den Text hier.

Mal schauen, ob ich die Tage dazu komme, eine Erwiderung auf die Erwiderung zu schreiben.

Euer sentimentales und borniertes Pazifist*innenarschloch

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Verkehrswende jetzt! Blockade der Unionbrücke in Offenburg

20 Aktivist*innen des Ortenauer Klimabündnisses blockierten für eine dreiviertel Stunde die Unionbrücke in Offenburg und forderten im Rahmen des Umbaus des Bahnhofsviertels ihre Sperrung für den Individualverkehr.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss auch konkret und sichtbar sein, die Verkehrswende muss auch vor Ort in zäher Arbeit auf der Straße und im Gespräch mit den Menschen erkämpft und durchgesetzt werden. Diese Aufgabe hat sich das Ortenauer Klimabündnis gesetzt. 20 Gruppen und Organisationen und viele Einzelpersonen organisieren sich im Bündnis, um gemeinsam im Kleinen wie im Großen für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.

In Offenburg soll in den kommenden Jahren das Viertel westlich des Bahnhofes umgestaltet werden. Wird dies wie bisher auto-optimiert getan oder zukunftsorientiert: Das heißt klimafreundlich, menschengerecht und ausgelegt auf Fahrad- und Fußgänger*innenverkehr?
Mit der Blockade sollte der Planfall 4 in’s Licht gerückt werden, der eine
Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofes ans nördliche Ende des Bahnhofes vorsieht. Das neuralgische Auto-Nadelöhr Unionbrücke könnte in diesem Zuge für den Individualverkehr gesperrt werden und die Innenstadt für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sicherer und attraktiver werden.

Um 14 Uhr wurde die Brücke mit Transparenten und Gehzeugen von den Aktivist*innen dicht gemacht. Passant*innen und freundlich gesinnte Autofahrer*innen wurden mit Flugblättern über die Aktion aufgeklärt. Nicht alle Autofahrer*innen konnten die Situation gelassen ertragen: Mittelfinger, angedeutete Pistolenschüsse, Hupen und Schreien waren ihre Argumente. Ein*e Autofahrer*in wollte sogar mitten durch die Students for Future fahren. Doch die waren echt und keine Fata Morgana. Sie müsse doch zur Arbeit! Für ein pünktliches Erscheinen bei der Maloche, fahren manche über Leichen…

Gegen viertel vor drei und nass bis auf die Socken wurde die Blockade beendet.

Verkehrswende jetzt.
Die Klimakrise und ihre Verursacher*innen überall bekämpfen.
System Change – Not Climate Change.

[Fotos zum Anschauen anklicken]

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Das Graffito und die Heuchler*innen

Politische Graffiti bestechen nicht immer durch ihre Stichhaltigkeit und ausschweifende Argumentation (das hat das Känguruh schon vor Jahren gut erkannt und ausgeführt…). Das liegt wohl auch in der Sache begründet: Sie sind oft nur Parolen, die auf ein gesellschaftliches Thema hinweisen und dieses z.B. kritisieren wollen. Für eine eingehendere Analyse haben wir dann ja lange Bleiwüsten ohne Fotos mit 875 Fußnoten und Querverweisen. Das passt schlecht auf eine Wand und falls doch würde die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zur Gewissheit werden.

Ich mag politische Graffiti: Sie zeigen Protest im öffentlichen Raum, nutzen triste Wände und machen diese oft bunter und regen Menschen vielleicht zum Nachdenken an. Außerdem sind sie illegal.

In der Nacht zum 1. Mai gab es in der Ortenau diverse Transpi-, Stencil- und Graffiti-Aktionen. In Offenburg wurde z.B. mehrmals die Parole „RASSISMUS TÖTET!“ gesprüht. Eine Binsenweisheit, die aber immer wieder den Leuten vor Augen geführt werden muss.
In einem Fall haben sich Nazis¹ am Schiller-Gymnasium die Mühe gemacht, die Parole zu ergänzen. Sie haben dazugesprüht:“GENAU SOWIE ISLAMISMUS IHR HEUCHLER“ [Sic] (daneben haben sie einen „Nationalismus ist keine Alternative“-Stencil mit „FCK ATFA“ gecrosst. „ATFA“? Hahaha…).

Puh, die Nazi-Ergänzung erscheint erstmal ziemlich wirr und erinnert mich an die „FCK AFD“-Sticker, die in Offenburg immer wieder mit „FCK ISIS“ überklebt werden.

Mit den Worten „GENAU SOWIE“ geben sie zu, dass Rassismus tötet. Das ist schon mal löblich. Aber wahrscheinlich finden sie das gut. Das gehört sich für Nazis ja auch genau so: Ihr Weltbild baut auf Kampf, Krieg und dem Auslöschen der „Untermenschen“ auf.
Mit dem Zusatz „IHR HEUCHLER“ unterstellen sie, dass die Sprüher*innen behaupten oder zumindest denken würden, dass der Islamismus nicht töten würde. Sie hätten also eigentlich gerne gehabt, dass die Sprüher*innen alles aufzählen, was da noch so tötet: Bullen, Soldat*innen, Kapitalismus, Nazis, Corona und Krankheiten im Allgemeinen, Tierausbeutung, Herrschaft, Staaten, Regierungen, Mörder*innen, Verkehrsunfälle, die Klimakrise, Unfälle im Haushalt etc. Aber warum hätten sie das tun sollen? Das Thema ist hier Rassismus und nicht alles andere. Nicht so schwer zu verstehen, oder? Aber schon klar, dass die Nazis hier versuchen die Mär von der Umvolkung in’s Spiel zu bringen: Die große Verschwörung der Linken, Jüd*innen und von wem noch(?) gegen das deutsche Volk. Durch ungezügelte Einwanderung von Muslim*innen (und die sind in der Erzählung der Nazis alle Islamist*innen) nach Deutschland, sollen die Deutschen nach und nach ausgetauscht und ausgelöscht werden.
Dass Islamismus tötet, ist genauso wahr, wie dass Rassismus tötet. Das liegt wohl daran, dass beiden ähnliche Mechanismen und Weltanschauungen zu Grunde liegen. Beide funktionieren u.a. darüber, dass ein starkes „wir“ und ein noch stärkeres „die anderen“ hochgehalten wird. Im Rassismus sind das alle, die nicht zur eigenen vollkommenen und höherwertigen „Rasse“ gehören. Im Islamismus sind es alle „Ungläubigen“, die nicht dem speziell ausgelegten Islam angehören. Beides gipfelt in der Auslöschung der „anderen“. Im Dritten Reich führte dieses „wir und die anderen“ zur Shoa² und zum Porajmos. Beim IS führte es dazu, dass alle „Ungläubigen“ entweder „missioniert“ oder versklavt und umgebracht wurden (und werden).
Der Islamismus hat starke faschistische Merkmale und Züge (Führerkult, Abschaffung von Freiheitsrechten, Unterdrückung und Entrechtung der Frau* und von queeren Menschen, Errichtung einer Diktatur…) und müsste den Nazis also eigentlich gefallen. Allein, er ist ihnen zu fremd und außerdem gehören seine Anhänger*innen in ihren Augen einer minderwertigen „Rasse“ an. Das geht gar nicht.

Nach wenigen Tagen wurden beide Graffiti von der Stadt überstrichen (Warum eigentlich beide und nicht nur die Nazi-Ergänzung?). Es ist also wieder Platz auf der Wand…

¹ Wahrscheinlich waren es gar keine Nazis, sondern nur Menschen, die das doch halt mal gesagt haben dürfen wollen und überhaupt sind doch Kategorien wie „links“ und „rechts“ völlig überholt…es waren wohl die Offenburger IB-Irren (und das sind doch wohl echt gar keine Nazis!), die immer mit dem gleichen Türkis sprühen.
² Der Antisemitismus im Dritten Reich ging einher mit dem Rassismus und den Rassegesetzen der Nazis und führte zur Shoa. Antisemitismus im Allgemeinen ist im eigentlichen Sinn kein Rassismus, baut aber auch auf einem „wir“ und einem „die anderen“ auf.

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse

[Dieser Text ist von EA Freiburg. Das Original findet ihr hier.]

Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit

Das Innenministerium von Baden-Württemberg ist mal wieder dabei, im Schatten der Öffentlichkeit das Polizeigesetz in alarmierenden Maße zu verschärfen. Der Gesetzentwurf wurde in März auf dem “Beteiligungsportal“ des Landes “veröffentlicht“. Obwohl die bloße Ankündigungen einer erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes 2019 eine unübersehbare Protestwelle ausgelöst hatte, gab es seitens des Innenministeriums kaum einen Hinweis auf diesen neuen Gesetzesentwurf. Der Entwurf geht aber viel weiter als das, was 2019 als Verschärfung angekündigt wurde. In den vergangenen Wochen gab es Protestaktionen in Freiburg und Tübingen. Trotzdem scheinen diese Proteste im Schatten der COVID-19-Pandemie bisher noch weit entfernt von einem grossen Aufschrei zu sein und das ist in Anbetracht vom Inhalt dieses Gesetzes wirklich beängstigend. [0, 1, 2]

Der Gesetentwurf macht eine Analyse ohne großen Aufwand praktisch unmöglich. Kapitel und Artikel des Gesetzes wurden vollkommen durcheinandergebracht, auseinandergeschnitten und neu zusammengeführt. Diese Änderungen wurden weder makiert noch hervorgehoben! Diese Tatsache lässt die “Veröffentlichung“ auf einem “Beteiligungsportal“ noch lächerlicher erscheinen: wer soll sich denn bitte schön an einem Gesetzänderungsvorhaben beteiligen, wenn diese Beteiligung nur durch eine tagelange Auseinandersetzung mit einem juristischen Durcheinander möglich wird? [3]

Überwachung auf Hochtouren

Anders als im Falle von Kontaktverboten, Aufenthaltsvorgaben und präventiven Staatstrojanern, die 2017 in das Polizeigesetz aufgenommen wurden, geht es bei den Voraussetzungen für den “§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung“ nicht mehr nur um “Terror”, sondern um einiges mehr. Diese dürfen nämlich bereits heute im Falle konkreter, drohender Straftaten von erhebliche Bedeutung auf Verdächtigte und ihre Kontaktpersonen angewandt werden. Unter den “Straftaten von erheblicher Bedeutung“ befinden sich unter anderen Straftaten, die “gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden“ oder der § 129, Zuwiederhaldlungen gegen Vereinsverbote (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Vereinsgesetz), Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) oder Anleitung zu Straftaten(§ 130a). [4,5,6]

Diese besonderen Mittel der Datenerhebung sind: Observationen, die länger als eine Woche oder innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden stattfinden, verdeckte Bild–, Audio– oder Videoaufnahmen und Einsatz von Peilsendern, Spitzeln und Vertrauenspersonen. [3,4]

Sollte dieser neue Entwurf das neue Polizeigesetz werden, könnten der neue “§ 49 Besondere Mittel der Datenerhebung” aber viel breiter angewandt werden: im Falle von Straftaten von erheblicher Bedeutung, die eventuell irgendwo, irgendwann begangen werden könnten, ohne dass die Polizei konkrete Beweise dafür anführen muss. Potenziell betroffene Kontaktpersonen von Gefährderinnen werden auf Personen begrenzt, die “aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen”, von eventuellen Straftaten wissen oder bei denen die Gefährderinnen irgendeine Art Unterstützung suchen könnten, sind aber genauso von dem in diesem Artikel eingefügten Gefährderin-Konzept betroffen und die Hürden für eine anlasslose Überwachung damit gesprengt. [3]

Zwar soll in diesem Fall der Entscheidung der Polizei eine richterliche Überprüfung im Einzelfall bevorstehen (außer natürlich bei Gefahr im Verzug), in Anbetracht des schwammigen Begriff der Gefährderin, bleibt es jedoch stark zu bezweifeln, dass Richterinnen viele Anträge ablehnen werden. [3]

Eifrige Schreibtischtäterinnen

Auch für ihre Ermächtigung, Menschen zu befragen, Daten über sie zu erheben und die Daten, die sie über sie haben, mit anderen abzugleichen, sollen der Polizei alle Türen geöffnet werden. Die Polizei soll damit befragen dürfen, wen immer sie befragen möchte, über jede und jeden Daten erheben dürfen, alle diese Daten mit allen Datenbeständen, worauf sie Zugriff hat, vergleichen können und natürlich soll die betroffene Person für die Dauer dessen festgehalten werden können. [3]

Interessant bei § 47 “Datenabgleich“ ist, wie genau Gesetze durchgelesen werden sollten, wenn eifrige Schreibtischtäterinnen sich ihrer Novellierung angenommen haben. Im § 39 “Datenabgleich“ vom gegenwärtigen Polizeigesetz steht, dass “Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ müssen, dass der Datenabgleich für eine “bestimmte“ Polizeiaufgabe notwendig ist. In der Novelle ist daraus plötzlich “Grund zu der Annahme“ geworden. Das Wort “bestimmte“ ist einfach verschwunden. Mit diesem einfachen und schwammigen Trick öffnen Gesetzesverfasserinnen Tür und Tor dafür, das der neue § 47 “Datenabgleich” einfacher und willkürlicher Anwendung finden kann. [3, 4]

Drohbriefe und Einschüchterungen

Auch neu in der Novelle ist der §29 – Dieser Paragraf würde die Polizei dazu ermächtigen, Menschen nach belieben Drohbriefe zu schicken oder sie durch mündliche Drohungen einzuschüchtern. Um “Gefährderansprache und -anschreiben“ zu erteilen, bräuchten die Cops nur zu vermuten, dass eine Person die “öffentliche Sicherheit“ irgendwann mal stören könnte. Dann könnten sie “diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Falle einer bevorstehenden oder erfolgten Störung ergreifen wird“. [3]

Kontrolle, Kontrolle

Die Polizei soll auch einige neue Spielzeuge für Versammlungen erhalten. Bereits eine Einstufung als “gefährlich“ soll ausreichen, um wahllose Personenkontrollen, Durchsuchungen von Menschen und Sachen zu begründen. Das gilt auch für den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen. Diese werden eingesetzt, um nach Kennzeichen und Personen zu suchen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Im Falle eines Treffers können das Fahrzeug und die Insassen angehalten, kontrolliert und durchsucht werden, aber auch “das Kennzeichen, die Bildaufzeichnung des Fahrzeugs sowie Angaben zu Ort, Fahrtrichtung, Datum und Uhrzeit gespeichert werden“. [3]

Mobile Überwachungskameras

“Die Bodycam wird zukünftig zur Standardausstattung der Polizeistreifen im Land gehören – das hilft gegen Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten.“ (Innenminister BaWü, 2019)

Seit ihrer Einführung im Polizeigesetz von 2017, wurden Bodycams mittlerweile landesweit eingeführt. Nun sollen die Cops diese “körpernah getragenen Aufnahmegeräte“ zwecks “Bild- und Tonaufzeichnungen“ auch anlasslos innerhalb von “Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen” tragen dürfen und das Bild und Audiomaterial ohne Pre-Recording speichern. Innerhalb von Wohnungen sollen Bodycams auch erlaubt werden, wenn die Polizei eine Gefahr für sich oder andere Personen vermutet. Dort dürfen die Aufnahmen allerdings nur mit ihrer “Pre-Recording“ Funktion angeschaltet werden (Daten werden nach 60 Sekunden gelöscht, außer es tritt tatsächlich eine “Gefahr” auf) und dürfen anschließend ausschließlich nach einer richterlichen Zustimmung gespeichert werden. [3, 7, 8]

Zentralisierte richterliche Überprüfungen

Die gerichtlichen Zuständigkeiten für die Prüfung von Maßnahmen, die 2017 in das Polizeigesetz aufgenommen wurden, werden im neuen Entwurf infrage gestellt. Telekommunikationsüberwachungen, Kontaktverbote, Aufenthaltsvorgaben und elektronische Aufenthaltsüberwachungen werden heute noch durch die Amtsgerichte angeordnet, in dessen Bezirken die antragsstellenden Polizeidienststellen ihren Sitz haben. Laut dem neuen Entwurf sollen in Zukunft nur noch die Amtsgerichte Mannheim und Stuttgart dafür zuständig sein. Die Kontrolle über solche Maßnahmen, die so intensiv in dieBewegungsfreiheit und Privatsphäre der Betroffenen eingreifen, sollen also ausschließlich in den Händen von zwei Gerichten liegen. WTF?! [3, 4]

Geheimdienste übertreffen!

Weil dies alles noch nicht reicht, soll die Polizei auch noch dazu ermächtigt werden, Telefongespräche die sie führt ohne Zustimmung der Anrufenden aufzuzeichnen. Sie soll Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Menschen durchführen dürfen, die bei Großveranstaltungen oder in öffentlichen Liegenschaften arbeiten wollen. Vorraussetzung dafür soll sein, dass die betroffene Person eingewilligt hat und die Arbeitsstelle die Cops darum bittet. Mitgeteilt werden soll, ob “sicherheitsrelevante Erkentnisse“ vorliegen. An öfftentlichen Stellen sollen zudem, wenn “erforderlich“, diese Erkentnisse übermittelt werden. Die Frist der maximalen Speicherung von Daten von Kindern soll von zwei auf fünf Jahre verlängert werden. Und weil das alles noch nicht reicht, sollen die Möglichkeiten von LKA, Polizeidienststellen und Verfassungsschutz gemeinsame “projektbezogene Dateien“ zu führen, erweitert werden. [3, 4]

Freiheit stirbt mit Sicherheit – gemeinsam und solidarisch gegen Rechtsruck und Repression!

ea freiburg, Mai 2020

Quellen
(0) IMI Analyse: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/
(1) 4. Mai 2020: Menschenkette in Freiburg – 250 Menschen protestieren gegen klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung https://nopolgbw.org/?p=1077
(2) Aktion in Tübingen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes https://nopolgbw.org/?p=1069
(3) Beteiligungsportal Land Baden-Württemberg: Anpassung des Polizeigesetzes https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/gesetzentwuerfe/200311_Gesetzentwurf_Anpassung_Polizeigesetz.pdf
(4) Polizeigesetz Baden-Württemberg http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/ss4/page/bsbawueprod.psml/screen/JWPDFScreen/filename/PolG_BW_1992.pdf
(5) StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
(6) GVG https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/
(7) Äußerungen Innenminister https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landesweite-einfuehrung-der-bodycam-bei-der-polizei-baden-wuerttemberg-startet/
(8) Landesweite Einführung Bodycams https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7769_D.pdf
(9) Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

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