Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

[Hier könnt ihr den Aufruf zum Tag X und dem Prozessauftakt zu den Rondenbarg-Prozessen lesen. Aktuelle Infos findet ihr hier.]

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!
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Das Kollektiv-Magazin Schwarzer Pfeil

linksunten wurde verboten (1, 2, 3), Indymedia Deutschland hat gefühlt immer Probleme mit DDOS-Angriffen, ist dann nur über Tor zu erreichen und hinkt ansonsten den Entwicklungen eher hinterher¹. Diese beiden zentralen, großen Openposting-Plattformen waren über Jahre die wichtigsten Orte im Internet für die deutschsprachige radikale Linke. linksunten ist bis heute ein schmerzlicher Verlust, der immer noch nicht ausgeglichen ist.

In den letzten zweidrei Jahren gingen die Barrikade und EmRaWi online und werden rege genutzt. Hinter ihnen steht jeweils ein Redaktionskollektiv, das die Artikel vor dem Veröffentlichen liest und dann freischaltet. Kommentieren kann mensch dort nicht.

Seit April 2020 gibt es nun eine weitere Plattform: Der Schwarze Pfeil. Auch hier gibt es eine Redaktion, die darüber entscheidet, welche Artikel veröffentlicht werden. Sie bezeichnen sich als „graswurzeljournalistisches Kollektiv-Magazin freier und unabhängiger Redakteur*innen“. Weiter heißt es in der Eigenbeschreibung:

Wir sind ein Online-Magazin von und für die antiautoritäre Linke – und allen, die sich für Schwerpunkte wie soziale Kämpfe, Antifaschismus/-rassismus/-sexismus, Technik (Datenschutz & Überwachung) sowie aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus antiautoritärer Perspektive interessieren.

Wir sind konsequent systemkritisch und bieten keine Plattform für Hass. Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, versteckter Antisemitismus oder Islamophobie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.

Die Beiträge werden in drei Kategorien eingeteilt: Politik, Gesellschaft & Wirtschaft, Technik und Kultur. Und es haben sich schon einige Artikel angesammelt, darunter Gedichte, aktuelle Überlegungen zur Lage in Belarus und den USA, ein Text zur Geschichte des japanischen Anarchismus, diverse Beiträge zu Corona, kritische Betrachtungen zu Smartphonenutzung und x anderen Themen. Im Juli gab es eine Rojava-Woche: In sieben Artikeln wurde sich der Situation in Rojava kritisch angenähert.

Alles in allem gefällt mir der Schwarze Pfeil ziemlich gut. Er ist eine weitere Möglichkeit für antiautoritäre, linksradikale, anarchistische Berichterstattung und Diskurse. Auch Gastbeiträge sind willkommen. Zudem kann mensch die Artikel kommentieren, auch wenn das bisher eher wenig genutzt wird.

Also: Auf zum Schwarzen Pfeil!


¹ Nachtrag: Da gibt es postitive Entwicklungen: Es gibt jetzt ein Netzwerk von Servern, die einerseits Indy spiegeln und/oder sogar das Posten ermöglichen: Hier könnt ihr den Ankündigungsartikel über Tor und im „normalen“ Internet lesen. (Danke für den Hinweis.)

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Grafi10 in Konstanz besetzt!

Seit nunmehr vier Tagen ist das Haus in der Markgrafenstraße 10 in Konstanz am Bodensee besetzt. Endlich mal wieder eine Hausbesetzung im Südwesten, die nicht gleich wieder geräumt wurde oder nur eine Schein- oder Partybesetzung war.

Das schreiben die Besetzer*innen:

Seid 4 Tagen ist die Grafi10 in der Markgrafenstraße 10 in Konstanz (nahe Bahnhof Petershausen) besetzt. Hier wurde selbstverwalteter Wohnraum und ein linkes Zentrum mit Café und Infoladen geschaffen.
Momentan ist der öffentliche Diskurs von großem Interesse und wir
versuchen die Besetzung zu halten. Wenn ihr Kapazitäten habt uns zu unterstützen, würde uns das sehr freuen und helfen. Also kommt gerne rum, und mobilisiert für die Grafi10! Für Schlafplätze ist gesorgt.

Aktuelle und Hintergrundinfos findet ihr auf dem Blog der Grafi10: grafi.noblogs.org.

Alle da hin!
Wohnraum für alle und zwar umsonst!

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Pandemie – eine utopische Geschichte aus der Zukunft

[Dieser Text ist auch in der 10. Sonderausgabe der Gai Dao enthalten: Pandemischer Ausnahmezustand.]

Pandemie – eine utopische Geschichte aus der Zukunft

Wir schreiben das Jahr 2079. Es hat seit der Corona-Pandemie, die ab 2019 mehrere Jahre auf der Erde gewütet hatte, keinen vergleichbaren globalen Virenausbruch mehr gegeben. Klar, es gab 2037 die SARS-CoV-3-Epidemien. Die beschränkten sich aber auf einzelne Länder und Regionen und liefen sehr glimpflich ab, da wir aus der Pandemie von 2019 gelernt hatten: Nicht nur, dass die weltweite Gesundheitsversorgung auf viel breiteren Fundamenten aufgestellt war und den Menschen gehörte, nein, ab 2022 hatten sich auf der ganzen Erde tiefgreifende Umbrüche und Transformationen ihre Wege gebahnt.

Die Erfahrungen mit SARS-CoV-2 und die Erkenntnis, dass – wenn wir nichts unternehmen – die Klimakatastrophe der menschlichen Zivilisation ein Ende bereiten würde, führten zu ungeahnten Synergieeffekten und in immer mehr Ländern zu mal langsameren, mal sehr schnellen friedlichen und gewalttätigen Veränderungen der Wirtschaftsweise und der Art, wie wir als Gesellschaft Entscheidungen treffen. Heute leben wir weltweit in einer sehr freien Gesellschaft. Die Produktion von Gütern und Energie und die Angebote von Dienstleistungen orientieren sich an den Bedürfnissen der Menschen und ordnen sich ökologischen und sozialen Belangen unter. Wir konnten alle gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abwenden. Niemand benutzt in diesen Tagen das Wort „Anarchie“. Aber ich als alter Knacker von 91 Jahren tue das mit großer Befriedigung. Schließlich hatte ich so lange ich denken kann genau dafür gekämpft: Für die weltweite Anarchie. Es gibt keine Regierungen mehr, weder demokratische, sozialistische, faschistische, oligarchische oder was auch immer für seltsame Formen es damals gegeben hatte. Die Menschen haben viele neue hierarchiefreie Formen der Selbstorganisierung entwickelt oder sich auf alte besonnen. Lokal kommt es immer wieder vor, dass Gemeinschaften zurückfallen in barbarische Zeiten und einzelne Menschen oder Gruppen es schaffen, so viel Macht zu erlangen, dass wir von einer Regierung sprechen könnten. Wenn denn die Regierten dort bleiben würden. Sie gehen einfach weg und schließen sich den Nachbar-Communen an. Der*die neue König*in sieht dann ganz schön alt aus. Meistens taucht er*sie dann früher oder später ebenfalls bei den Nachbar*innen auf, zerknirscht und reumütig. Aber solche Fälle werden immer seltener. Der letzte, von dem ich hörte, trug sich 2071 irgendwo im ehemaligen Bayern zu. Wenn ich meinen jüngeren Commune-Genoss*innen Anekdoten aus meiner Jugend erzähle, halten sie diese oft für Märchen oder Übertreibungen eines Alten: Motoren, die schädliche Abgase absondern? Tiere ausbeuten und essen? Kohle verbrennen, um Strom herzustellen? Jeden Tag acht Stunden oder mehr für einen anderen Menschen arbeiten, damit ich nicht verhungern muss? Grenzen, die uns daran hinderten, uns frei zu bewegen? Heute alles im wahrsten Sinne des Wortes undenkbar. Die Transformation ging rasend schnell und verdrängte sehr gründlich das Alte.

Aber zurück zu den Viren oder besser gesagt zu dem neuen Virus, der uns ganz schön zu schaffen machte. Das Forscher*innen-Team, das ihn 2074 zuerst in die Finger bekam und untersuchen konnte, gab ihm den schönen Namen „SARS-BolTru-1“. Also immer noch ein SARS-Virus, der eine schwere Lungenkrankheit auslösen konnte. „BolTru“ in Erinnerung an zwei Regierungschefs, die sich in der Corona-Krise ab 2020 durch ihre besonders schwachsinnigen Entscheidungen, Empfehlungen und Behauptungen hervortaten: Bolsonaro und Trump. Jair Bolsonaro, ein evangelikaler Faschist (beide Begriffe werden euch gerne auf der guten alten Wikipedia erklärt), war Präsident vom damaligen Brasilien und weigerte sich, die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 anzuerkennen, selbst dann noch, als die Menschen zu tausenden wie die Fliegen starben. 2021 wurde er bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes, in dem er sich in einer Besenkammer versteckte, von aufgebrachten Angehörigen der Opfer gelyncht. Später kam heraus, dass er zu diesem Zeitpunkt schon selbst schwer an CoVid-19 erkrankt war. Sein Gott hat ihm nicht geholfen. Donald Trump war Präsident der ehemaligen USA und ein narzisstischer White Supremacist. Diese Irren waren doch tatsächlich der Überzeugung, dass Menschen mit hellerer Hautfarbe („weiß“) Menschen mit dunklerer Hautfarbe („schwarz“, „gelb“, „braun“,…) in allen Belangen überlegen seien. Sie unterteilten die Menschen in sogenannte „Rassen“, obwohl schon damals klar war, dass das rein biologisch gesehen totaler Blödsinn war und es keine Menschenrassen gibt. Aber das war ihnen egal. Fakten spielten für solche Menschen noch nie eine Rolle. Sie wollten in Hierarchien denken und leben. Sie brauchten Menschen, denen sie weniger Wert zuschreiben konnten, um sich selbst zu erhöhen. Naja, auf jeden Fall war Trump mit Schuld daran, dass in den USA hunderttausende von Menschen sterben mussten, weil er sich weigerte, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten und total bescheuerte Heilungsmethoden vorschlug. Er selbst starb viele Jahre später in einem Commune-Pflegeheim, wo er von Menschen mit allen Hautfarben bis zu seinem altersbedingten Tod würdevoll versorgt wurde.

BolTru war ganz schön heimtückisch. Er hatte eine Inkubationszeit von drei Wochen, während der Wirt schon hochansteckend war. Patientin Null war eine Ärztin, die mit einer Gruppe Lern-Kollektivistas im Dschungel vom ehemaligen Königreich (noch so ein Märchen…) Kambodscha unbekannte Heilpflanzen suchte. Sie wurde im Schlaf unbemerkt von einem infizierten Flughund gebissen und steckte sich so an. Bis bei ihr die ersten Symptome auftraten, hatte sie schon viele Menschen angesteckt. Auch wenn wir nicht mehr so viel und schnell reisen und so viele Güter um die Welt schicken wie vor 60 Jahren, hatte der Virus Zeit, sich über Tröpcheninfektion ganz schön weit auszubreiten. Die Lern-Kollektivistas kamen von drei Kontinenten. Viele von ihnen reisten zur Feier des Freiheitstages mit dem Solargleiter oder dem Continental-Speeder nach Hause, wo sie den Virus dann unwissentlich weitergaben. Bis hierher ähneln sich die Ausbreitungsszenarien. Ab hier ist vieles anders. Das Forscher*innen-Team in Mumbai, das BolTru entdeckte, veröffentlichte seine Ergebnisse sofort im Sci-Net und informierte alle Communen, Föderationen und kontinentalen Ratschaften. Keine Funktionär*innen oder Bürokrat*innen konnten dazwischengrätschen, um sie mundtot zu machen, weil sie Repression oder einen „Imageschaden“ für sich und ihre Regierung befürchteten. Keine finanziellen Interessen spielten an irgendeiner Stelle eine Rolle: Es gibt schon seit 2054 kein Geld mehr, geschweige denn wirtschaften wir profitorientiert. Der Kapitalismus hatte sich nach und nach selbst überwunden mit großer Hilfe von millionen Projekten auf der ganzen Welt, die ihn in immer mehr Nischen ersetzten, bis ein Kipppunkt erreicht war und er 2048 zusammenbrach, ohne alles mit in die Tiefe zu reißen. Es gab überall ausgefeilte Pläne für den Fall einer Pandemie und zu ihrer Eindämmung. Sie unterschieden sich lokal und regional zwar in Punkten, hatten aber eins gemeinsam: Sie beruhten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, Erfahrungen aus der Vergangenheit und Vernunft. In allen Commune-Gesundheitshäusern lagerten Vorräte an Infektionsschutzausrüstung. Für jede Fachperson gab es drei wiederverwendbare Komplettausrüstungen. Es gab genug Desinfektionsmittel und genug Intensivbetten mit genügend Beatmungsgeräten. Die schnell erarbeiteten BolTru-Tests wurden in ausreichender Zahl hergestellt und verteilt. So konnte flächendeckend getestet und erkrankte Menschen isoliert und versorgt werden. Über das Federations-Net – das ehemalige Internet – wurden die Ratschläge zur Bekämpfung des Virus verteilt, in den Commune-Plena und Quartiers-Treffen besprochen und ihre Umsetzung geplant. Es brach keine Panik aus. Klopapier wurde nicht gehortet (was wahrscheinlich daran lag, dass es keines mehr gibt: Die Tatsache, dass sich unsere Vorfahr*innen den Arsch mit trockenem Papier – oft aus toten Bäumen hergestellt – abgewischt haben, ist heute eines dieser Märchen, die ich zum Besten gebe…). Lebensmittel wurden nicht tonnenweise auf Vorrat gekauft (was wahrscheinlich daran lag, dass es nichts zu „kaufen“ gibt: In den Distributionshäusern nimmt sich jede*r das, was er*sie braucht oder will). Verschwörungstheorien waren sowieso unbekannt, da die Gesellschaften transparent, von unten und von uns selbst organisiert sind. Die Menschen agierten in den allermeisten Fällen rational und gelassen. Es kam kaum zu Konflikten, auch wenn manchmal bestimmte Güter knapp wurden. Gegenseitige Hilfe und freiwillige Kooperation waren so in Fleisch und Blut der Menschen übergegangen, gehörten so zum Alltag unserer Leben, dass „Hamstern“, „Betrug“, „Stehlen“ gar nicht mehr zum Handlungsrepertoire gehörten, ja nicht einmal mehr im Wortschatz vorkamen. Die Menschen trugen einen Mund-Nasen-Schutz, hielten Abstand zueinander, wuschen sich regelmäßig gründlich die Hände und praktizierten das Niesen und Husten in die Ellenbeuge, weil sie wussten, dass diese Verhaltensregeln Sinn machten. Da Arbeit nicht als Lohnarbeit existierte, es keine Chef*innen oder Vorgesetzten gab, konnte sie in der Krise anders und sicher für alle organisiert werden. Keine*r musste Angst davor haben, seine Wohnung zu verlieren oder zu hungern.

Es erkrankten viele und es starben einige Menschen an BolTru. Aber eine Pandemie im eigentlichen Sinne konnte verhindert werden. Der Virus wurde innerhalb von sieben Wochen nach dem ersten Auftreten eingedämmt. Über den Globus verteilt forschten unzählige Teams offen und frei an einem Gegenmittel und einem Impfstoff. Sogar auf der GSS Greta (das GSS steht für Global Space Station, die Nachfolgerin der ISS) wurde experimentiert. Nennenswerte Ergebnisse wurden dort zwar nicht erzielt, aber als Nebenprodukt entdeckten die Wissenschaftler*innen ein erstaunlich wirksames Haarwuchsmittel, das aber – wie sich später herausstellte – nur in Schwerelosigkeit wirkte. Alle Ideen, Verfahren, Ergebnisse und Erkenntnisse – auch Fehlschläge – wurden sofort im Sci-Net gepostet und in den dortigen Diskussions-Foren erörtert. Innerhalb von sechs Monaten gab es ein Gegenmittel und nach elf Monaten einen Impfstoff. Darauf gab es keine Patente, Copyrights oder andere Beschränkungen, die den Profit eines Konzernes sichern sollten, sondern die Herstellungsverfahren waren allen Menschen auf der Erde lizenzfrei zugänglich. Ganz im Sinne von Jonas Salk, dem Erfinder des Polio-Impfstoffes in den 1950er Jahren. Er erwiderte schon damals auf die Frage, wer denn das Patent besitze: „Alle Menschen. Es gibt kein Patent. Können Sie die Sonne patentieren?“ Alle entsprechend ausgerüsteten Einrichtungen wie Labore und Lern-Kollektive stellten sie her und verteilten sie an die Gesundheitshäuser der Communen.

Das an meinem Lebensabend zu erleben, hat mich zutiefst beruhigt und mir gezeigt, dass unsere neuen Gesellschaften eine gute, stabile Basis haben, nämlich uns Menschen. Damals während der Corona-Pandemie fußte so ziemlich alles auf Herrschaft, Profit und Wachstum. Das war wie ein Fundament aus trockenem Sand: Bei jedem kleinen Regenguss – wir nannten es „Krise“ – kam alles ins Rutschen, zerfiel und riss die Menschen mit sich in den Abgrund. Ich bin jetzt über 90 Jahre alt und sehe zuversichtlich in die Zukunft, weil ich erlebt habe, zu was wir fähig sind. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und werden unseren Kindern und Kindeskindern eine wieder einigermaßen bewohnbare Erde hinterlassen. Die Erde wird mir leicht sein.

Hiermit endet mein kleiner Bericht. Ich muss mich jetzt auf den Weg zum Commune-Plenum machen. Dort gibt es immer so leckere Sauerkraut-Muffins.

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Ich bin im Anarchie-Test durchgefallen …

Auf dem Zündlumpen-Blog ist eine Antwort auf meine Antwort zur Polemik gegen meinen Corona-Text Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!“ erschienen.

Lest den Text Im Anarchie-Test durchgefallen …hier.

Für mich ist gut jetzt. Da gehen die Sichten auf die Welt zu weit auseinander.

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Aufruf zur Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen vom 23. bis 30. August 2020

Ein neues Jahrzehnt hat auf diesem Planeten begonnen. Mit dem Aufstieg rechter Bewegungen und dem langsamen Niedergang der Sozialdemokratie blicken wir für die kommenden Jahre einem intensiven Kampf gegen Staat und Kapitalismus entgegen. Doch schon jetzt sitzen viele Anarchist:innen wegen ihrer Kämpfe in Gefängnissen, von liberalen Menschenrechts-NGOs wegen ihrer „gewalttätigen“ Aktionen nicht beachtet.

Nicht selten erhalten Anarchist:innen Solidarität aus den Teilen der Gesellschaft, aus denen sie kommen. Wer kann sie schließlich besser unterstützen als die Mitmenschen, die im gleichen Elend der Ausbeutung gefangen sind. Wir glauben jedoch, dass die Verantwortung für diejenigen, die in verschiedenen Teilen der Welt Repressionen ausgesetzt sind, nicht nur auf den Schultern der lokalen Gemeinschaft, sondern auch auf denen der internationalen anarchistischen Bewegung liegen sollte. Durch unsere kollektiven Aktionen können wir nicht nur die Ressourcen, die anderswo benötigt werden, weitergeben. Wir können, durch revolutionäre Liebe und direkte Aktionen auch die Feuer in den Herzen der Inhaftieren am brennen halten!

Dies ist ein Aufruf an euch, sich mit den inhaftierten Anarchist:innen auf der ganzen Welt solidarisch zu zeigen. Ab dem 23. August 2020 – dem Tag der Hinrichtung von Sacco und Vanzetti – könnt ihr alles tun, was ihr euch nur vorstellen könnt. Einiges davon solltet ihr in die Tat umsetzen, damit die Menschen eure Energie spüren können und unsere kollektive Stärke im revolutionären Kampf sichtbar wird!

325
ABC Brighton
ABC Warsaw
ABC Dresden
ABC Belarus
NYC Anarchist Black Cross
Cempaka Collective
Anarchist Union of Afghanistan and Iran
anarchistnews.org

Weitere Infos findet ihr auf der Website solidarity.international.

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Das Ende des AKW Fessenheim

In der gestrigen Nacht wurde das Pannen-Atomkraftwerk Fessenheim nach 42 Jahren endlich und endgültig vom Netz genommen.

Schon als erste Planungen Anfang der 1970er Jahre zum Bau des AKW bekannt wurden, gab es Proteste und Widerstand dagegen. Auf beiden Seiten des Rheins gab es Gruppen, unzählige Aktionen, Demos mit vielen Tausend Menschen und einen Piratensender (aus dem später Radio Dreyeckland hervorging), die sich gegen das AKW wandten. Trotzdem wurde es – anders wie das geplante AKW in Wyhl – gebaut und in Betrieb genommen. Fessenheim hält wohl den unrühmlichen Rekord der AKW-Pannen: Weit über 200 wurden offiziell bekannt. Ab den 2000er Jahren gab es immer wieder Versprechen diverser französischer Präsidenten, das AKW vom Netz zu nehmen. Was leider nie geschah (und auch niemensch wirklich verwundert hat).

Ich weiß nicht, auf wie viel Demos und Aktionen für die Stilllegung ich im Laufe der Jahre war (z. B. 1, 2, 3). Endlich ist der Schrotthaufen Geschichte.

Für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit.

 

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Der schlimmste Virus ist blinder Gehorsam…genau.

Eine Erwiderung auf den Text Eine Verschwörung und ihre eifrigen Verschwörer*innen auf Zündlumpen und der darin enthaltenen Polemik gegen meinen Artikel Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!

Foto aus der Rubrik „Graffito der Woche“ auf Zündlumpen

Hier erstmal der Teil des langen Artikels, der sich mit meinem Text befasst:

Ein auf der Webseite der FdA-Anarchist*innen gespiegelter Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra fasst in einem Absatz paradigmatisch zusammen, was ich in den letzten Wochen als Haltung vieler „radikaler Linker“ vernommen habe:

„Ja, die Pandemie ist scheiße, nervt und die Gegenmaßnahmen schränken unser alltägliches Leben ein. Aber was ist denn die Alternative? So zu tun, als ob es sie gar nicht gäbe? Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über Bord werfen und den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, damit wir wieder Party machen und willenlos shoppen können? Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden. Leid zu minimieren sollte auch jetzt unsere Motivation sein. Es leiden und sterben echte Menschen. Und wir alle können es verhindern, indem wir uns zurücknehmen. […].“ [2]

Nun, nigra, ich will da nur für mich sprechen und nicht wie du für alle „anarchistischen Bewegungen“, aber ich habe mit Sicherheit keine solche „moralische“ Motivation, wie die von der du sprichst. Ich soll mich „zurücknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben? Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen Autorität fügen, die du wie vorher in deinem Artikel bemerkt, in diesem Fall lieber nicht ablehnst, weil du sie selbst für richtig hältst („Ich befürworte einige der Maßnahmen und Regeln nicht, weil sie vom Staat kommen, sonndern weil ich sie nach meinem bisherigen Wissensstand für zielführend und richtig halte“)? Gehorchen, statt rebellieren, das ist über kurz oder lang häufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher gewesen, mit der sie versuchten, echten Widerstand gegen die schlimmsten autoritären Zumutungen zu ersticken. Die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“, von denen du da sprichst, sind sie nicht Teil eines Herrschaftsgefüges? Und wenn du die Alternative aus „Leid und Tod“ von Menschen und dem „uns zurücknehmen“ aufmachst, wie kommt es da, dass du offenbar so erfolgreich ausklammerst, dass dieses „sich zurücknehmen“, dieses den Dingen ihren Lauf lassen schon in der Präpandemischen Normalität nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat? Und wenn ich als Anarchist*in antreten würde, um jedem „Leid und Tod“ entgegenzutreten, toleriere ich dann in deiner Welt auch die sterile Herrschaft von Ausgangssperren, Quarantänisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologischer Bevormundung, die mich und mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt? Wenn deine Antwort auf diese Fragen ja lautet – und das vermittelt mir zumindest dein Artikel –, dann stehst du für mich auf Seiten des Staates.

Während nigra hier offensichtlich wenigstens mit einem Anflug von schlechtem Gewissen die Seite des Staates wählt, […]

Ich werde nicht den ganzen Text behandeln, sondern nur den Teil, der sich auf meinen Artikel bezieht.

Hmmm, es ist gar nicht so einfach auf diese Kritik zu antworten: Sie ist ziemlich polemisch, verkürzt und ungerecht. Aber wahrscheinlich ist „ungerecht“ zu moralisierend für den*die Autor*in. Egal, ich empfinde es aber so.

Der* die Autor*in ist jemensch, der*die die einzige und echte Idee von Anarchie und Radikalität für sich gepachtet zu haben scheint. Mein Text sei ein „Erguss des „FdA-Mitglieds“ nigra“ und spiegele die Haltung vieler „radikaler Linker“ zum Thema Corona-Maßnahmen. Die Anführungszeichen zeigen schon woher der Wind weht: Sie sollen zeigen, dass weder eine Mitgliedschaft in der FdA und diese selbst ernst genommen wird, noch kann sich nicht jede*r dahergelaufene Heini zur radikalen Linken zählen. Dafür muss schon der Anarchie-Test der*des Autor*in bestanden werden. Ob ich das will?

Der*die Autorin kritisiert meine generalisierte Behauptung „Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden.“. Sie*er hat keine solche Motivation. Welche hat die Person dann? Was ist ihre Motivation, Anarchist*in zu sein? Den Staat scheiße finden und aus Prinzip alles, was von ihm kommt, auch wenn es sich zufällig in einem Punkt mit meinen Zielen deckt, ablehnen? Die Förderung Erneuerbarer Energien ablehnen, weil die Förderung eine staatliche und im Kapitalismus eingebettete ist? Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen, weil inzwischen auch der Staat sie abschalten will? Was muss das für eine herrlich einfache Schwarz-Weiß-Welt sein. Ohne Zweifel und Kompromisse. Ich habe ständig Zweifel, obwohl ich mich schon seit vielen Jahren in der anarchistischen Bewegung bewege. Oder vielleicht deswegen. Und sicher auch, weil ich nie in einem anarchistischen Großstadt-Kiez gelebt habe, sondern in der Provinz, wo wir immer die krasse Minderheit waren und sind und uns ständig mit den Realitäten der Gesellschaft auseinandersetzen müssen und oft auch komische Bündnisse eingehen, um zumindest eine handvoll Leute gegen die Nazis oder die Klimakatastrophe auf die Straße zu bringen.
Es wird sich darüber aufgeregt, dass ich schreibe, wir sollten uns, um Menschenleben zu retten, zurücknehmen: „Ich soll mich „zurücknehmen“ um zu verhindern, dass „echte Menschen“ leiden und sterben?“ Ja, warum nicht? Was wäre daran falsch? Aus meinem Vorschlag wird dann „Ich soll also gehorchen und mich der staatlichen Autorität fügen“ gebastelt. Nein, du sollst nicht gehorchen und dich fügen. Du sollst dein Hirn einschalten und vielleicht andere Wege finden, dich zu engagieren und aktiv zu sein. Was ist daran so schwer zu kapieren, dass der Virus sich unter bestimmten Umständen leichter verbreitet? Mir sagt mein gesunder Menschenverstand, dass Mund-Nasen-Schutz, Hände waschen, Abstand halten und das Vermeiden von Menschenmassen helfen, die Ausbreitung zu verlangsamen. Ich habe Mund-Nasen-Schutz schon vier Wochen bevor der Staat ihn verordnete propagiert und getragen, weil mich die Argumente von spanischen Genoss*innen überzeugt haben. Bin ich jetzt wieder ein richtiger und guter Anarchist? Weil ich die Idee von Anarch@s übernommen habe? Oder soll ich mich jetzt – nur weil der Staat eine Maskenpflicht eingeführt hat – gegen Mund-Nasen-Schutz aussprechen? Der schlimmste Virus ist blinder Gehorsam…genau.

Die Person will auf jeden Fall rebellieren statt zu gehorchen, denn gehorchen statt rebellieren „ist über kurz oder lang häufig die Devise sentimentaler und bornierter Pazifist*innenarschlöcher“. Wo kommt denn das jetzt her? Wo ist die Verbindung zu dem, was ich geschrieben habe? Die Person bastelt so lange herum, bis sie ihre coolen Sprüche passend an den Mensch bringen kann.
Auch wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hier und Jetzt oft „Teil eines Herrschaftsgefüges“ sind (da bin ich ganz bei dir): Sind sie deswegen zwingend immer falsch? Ist 5 x 5 nicht immer 25? Im Kapitalismus wie in der Anarchie? Sind Viren in der Anarchie nicht mehr ansteckend? Oder gibt es Viren gar nicht?
Und warum ist „sich zurücknehmen“ das selbe wie „den Dingen ihren Lauf lassen“? Ich schreibe schließlich weiter „Und „zurücknehmen“ heißt nicht, gar nichts zu tun, sondern es anders und mit Bedacht zu tun.“ Aber das ist ja nur gehorchen…und lassen wir einfach weg, damit wir nigra noch gehorsamer hinstellen können.
Die Bemerkung, dass die „Präpandemische Normalität nichts als „Leid und Tod“ hervorgebracht hat“, ist so eine Binsenweisheit, dass ich gar nicht weiß, was ich darauf schreiben soll: Genau das ist doch die Grundlage für die Motivation, von der ich schrieb, die du aber nicht hast. Warum sollte ich diese Binsenweisheit explizit nochmal erwähnen? Weil sich das für einen coolen und richtigen anarchistischen Text so gehört?
Dann wird mir unterstellt, ich würde „Ausgangssperren, Quarantänisierungen und medizinisch-wissenschaftlich-technologische Bevormundung, die ihn und mehr als die Hälfte der Menschen auf diesem Planeten einsperrt“ tolerieren. Ganz schön fies, diese Behauptung, zähle ich doch alle Maßnahmen, die ich auch für richtig halte, auf:

– Keine Großveranstaltungen: Wo viele Menschen eng zusammenkommen, kommt es logischerweise zu vielen Berührungen und Austausch von Tröpchen. In unserer Nachbarregion Elsass gab es im Februar eine evangelikale Massenveranstaltung, an der etwa 1000 Gläubische aus Frankreich und Schland teilnahmen. Diese Veranstaltung war eine der Hauptvirenschleudern am Anfang der Pandemie und war dafür verantwortlich, dass sich der Virus auch hier in der Ortenau schnell und unbemerkt verbreiten konnte.
– Sicherheitsabstand von 1,5 – 2 m: der Virus wird durch Tröpcheninfektion übertragen. Diese Tröpchen werden beim Sprechen, Nießen und Husten ausgestoßen und können ein Stück weit „fliegen“. Wir minimieren durch den Abstand, das Risiko andere anzustecken oder selbst angesteckt zu werden.
– Hust- und Nießetikette: Wenn wir in die Ellenbeuge nießen und husten, verteilen wir unsere evtl. mit dem Virus kontanimierten Tröpchen weniger.
– Mund-Nasen-Schutz: Er minimiert die Anzahl die ausgestoßenen Tröpchen, da viele am Gewebe/Vliess haften bleiben. Wir schützen somit die Menschen in unserer Nähe. Tragen andere einen Mund-Nasen-Schutz schützen diese mich. Tragen viele oder alle einen, sind alle geschützt. Natürlich nicht 100%ig. Wir minimieren das Ansteckungsrisiko.

Und dass u.a. diese Maßnahmen auch vom Staat vorgegeben werden, ist eben mein Dilemma. Ich weiß, dass viele andere auch in diesem Dilemma stecken. Und dass der Staat – wie alles andere auch – seine Corona-Maßnahmen mit Gesetzen, Androhung von Repression und im Zweifelsfall mit Gewalt durchsetzt: Geschenkt, das wissen wir alle und erleben es in unseren Alltagen vor, während und auch noch nach Corona.

Ich hielt und halte Ausgangssperren für falsch. Die unsäglichen Aufrufe „Stay home!“ oder noch krasser „Stay the fuck home!“ waren und sind im Angesicht von sexualisierter und häuslicher Gewalt, wohnungslosen Menschen und Menschen auf der Flucht der blanke Hohn. Und auch für alle anderen eine autoritäre Zumutung. Und darum bin auch ich nicht immer zu hause geblieben, obwohl ich schon eher der häusliche Typ bin.

Wie würde eine anarchistische Gesellschaft mit einer Pandemie umgehen? Wie würde sie versuchen, einen hochansteckenden, unter Umständen tödlichen (in meinem weiteren Umfeld sind schon zehn Menschen gestorben, weltweit über 400.000…sind das Kollateralschäden?) Virus aufzuhalten? Gäbe es keine Quarantäne? Warum nicht? Weil sie eventuell mit Zwang einherginge? Oder würden sich in einer freien Gesellschaft sozialisierte Menschen völlig selbstverständlich in sie begeben? In meiner WG begaben sich vier Menschen, als sie mit Symptomen erkrankten, für teilweise drei Wochen in häusliche Isolation. Nicht weil das Gesundheitsamt es angeordnet hatte (zu diesem Zeitpunkt war das Chaos dort noch so richtig am brodeln…), sondern weil wir es für selbstverständlich hielten uns…zurückzunehmen. Und das taten wir in vollem Bewusstsein unserer Privilegien: Große WG, Hof und Garten. Nur wenige Schritte in den Wald. Uns war und ist bewusst, dass viele Menschen, diesen Luxus nicht hatten und haben und wir haben sie niemals verurteilt, wenn sie anders als wir gehandelt haben. Weil wir Anarchist*innen sind und differenziert denken können.

Ob ich für dich auf Seiten des Staates stehe, ist mir eigentlich egal. Leider muss ich mitten in ihm leben. Ich weiß aber, dass ich nicht auf seiner Seite stehe. Manchmal tue ich das in deinen Augen sicher auch, wenn ich die Privilegien, die ich durch meinen Pass habe, ausnutze. Wenn ich wie selbstverständlich mit meinem kaputten Knie zur Ärztin gehe und dort behandelt werde, ohne mich finanziell ruinieren zu müssen. Wenn ich in diesem Blog gegen den Staat anschreibe. Wir alle sind eingeflochten in ein enges Netz von Herrschaft, Gesetzen, Privilegien, Erniedrigungen und anderen Zuständen. Das Leben ist widersprüchlich und voller komischer und tragischer Begebenheiten, die mich oft zweifeln lassen. An allem und an jeder*jedem. Aber: es geht immer weiter! Hoch der Anarchismus ohne Adjektive!

In der Hoffnung, dass niemensch aufgrund des Wunsches des*der Autorin beim Zündlumpen an seinem vermeintlichen Gehorsam erstickt ist und ohne Feindschaft zu Menschen, die eine andere Analyse der Zustände haben, nigra

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Im Angesicht einer globalen Gesundheitskrise: Staat und Kapitalismus funktionieren nicht, Solidarität hingegen schon

[Hier könnt ihr einen Text der IFA zur Corona-Pandemie lesen.]

Die CRIFA (franz. Commission de relations de l’Internationale des fédérations anarchistes, Kommison der Beziehungen der Internationale) ist während der aktuellen Pandemie unvermindert aktiv. Die Delegierten unserer Föderationen aus allen Territorien trafen sich online, um das Engagement des sozialen und organisierten Anarchismus in dieser weltweiten Krise zu unterstreichen.

Die Plünderung und Zerstörung der Natur, die Ausbeutung und Verelendung ganzer Gesellschaften, die kriegerischen Auseinandersetzungen, der Tod von Millionen Menschen durch Hunger und Mangelernährung, die Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen in Lagern und Gefängnissen zeigen die kriminelle Natur des staatlichen und kapitalistischen Systems. Die Brutalität dieses autoritären Modells gesellschaftlicher Organisierung wird – durch die Pandemie – noch offensichtlicher.

Während unsere Aktivist*innen versuchen, ihre soziale und politische Arbeit auf verschiedene Arten am Leben zu erhalten – im Angesicht allgemeiner Einschränkungsregeln hauptsächlich dank der technischen Möglichkeiten –, teilen wir die folgenden allgemeinen Bedenken.

  • Obgleich wir die Notwendigkeit zur sozialen Verantwortung dafür anerkennen, dass die Menschen alle erforderlichen Gesundheitsvorkehrungen treffen, um sich selbst und andere zu schützen, prangern wir gleichzeitig den Autoritarismus und Militarismus all jener Regierungen an, die auf Belange des Gesundheitswesens mit militärischer und polizeilicher Repression, der Unterdrückung von bürgerlichen Freiheitsrechten und der Ausweitung von totalitären Formen sozialer Kontrolle reagieren. Das gilt vor allen Dingen für jene Regierungen, die die Situation dazu nutzten, autoritäre Veränderungen einzuführen.

  • Wir prangern das Streben von Kapitalist*innen und der herrschenden Klasse nach Profit an, die darauf drängen, die Produktion im Alleingang wieder hochzufahren, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeiter*innen. Und wir unterstützen die Streiks und spontanen Mobilisierungen von Arbeiter*innen, die weltweit stattfinden, um die Profitlogik zurückzuweisen und die direkte Aktion zu fördern.

  • Wir prangern die durch den Aufruf, zu Hause zu bleiben, begünstigte Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt an und stehen wie eh und je gegen Patriarchat, Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit ein.

  • Wir prangern die nationalistische Rhetorik an, die in den meisten Staaten in den Vordergrund rückt, und sind solidarisch mit Migrant*innen, die aufgrund der unmenschlichen und beschämenden Zuständen in den Abschiebelagern oft mehr als andere leiden und riskieren.

  • Wir sind solidarisch mit Gefangenen und treten ein gegen alle Gefängnisse, Lager und totalitäre Einrichtungen, deren mörderische Natur sich in besonderem Maße durch die Pandemie zeigt.

  • Wir prangern die Lebensumstände von Menschen in Armut und all der arbeitslosen und prekären Arbeiter*innen an, die in der ganzen Welt die Last sozialer Ungerechtigkeit tragen. In manchen Ländern sind sie der Gefahr des Hungertodes ausgesetzt, während sie von ihrer Regierung und der herrschenden Klasse kaum beachtet werden.

  • Wir sind solidarisch mit den Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und all den Arbeiter*innen, die Aufgaben innehaben, die für unser aller Leben essentiell sind. Sie arbeiten oft ohne notwendige Schutzausrüstung und Garantien und bezahlen oft mit ihrem Leben für die Ineffizienz und Fehler des Staates und des Verwaltungsapparates.

  • Wir sind solidarisch mit all den Menschen und Communities, die den Kriegen und Repressionen des Staates widerstehen – von Chiapas bis nach Rojava – und deren Last durch Covid-19 noch zugenommen hat.

  • Wegen all dem fordern wir eine Zunahme der von unten nach oben organisierten Erfahrungen der gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und des Teilens, die weltweit stattfinden, um die einzige Praxis vorzuführen, die erfolgreich darin sein kann, die aktuellen globalen Herausforderungen zu bewältigen. Diese Formen der gegenseitigen Hilfe zwischen den Schwächsten der Gesellschaft, den Armen, den Alten, all den gepeinigten, ausgebeuteten und diskriminierten Gruppen und Individuen müssen sich ausweiten. Noch mehr als je zuvor müssen wir solche konkreten Erfahrungen unterstützen. Sie zielen darauf, unseren Alltag radikal zu verändern, und das schließt solidarische Kooperativen, alternative und libertäre Schulen, besetzte Räume, Orte der Solidarität und alternativen Austausches ebenso ein wie alle Initiativen auf der ganzen Welt, die auf gegenseitiger Hilfe und libertärer gesellschaftlicher Transformation basieren.

  • Während es unmöglich wäre all die konkreten Erfahrungen, die von unseren Genoss*innen und Föderationen in verschiedenen Ländern und Lebenswirklichkeiten unterstützt werden, aufzuzählen, können einige Beispiele von aktuellen Erfahrungen gegenseitiger Hilfe beinhalten: Gruppen gegenseitiger Hilfe gründen, die der eigenen Community / dem eigenen Haus / der eigenen Nachbar*innenschaft dabei helfen, mit dem Virus zurechtzukommen, z. B. durch Verteilung von Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten. Neue Orte zum Leben und für kulturelle Aktivitäten gründen, einschließlich der Besetzung von Häusern durch wohnungslose Menschen. Verteilung von Büchern, Zeitungen und anderer Hilfestellungen und Erklärungen, die einem helfen, mit der Krise zurechtzukommen. Förderung und praktische Umsetzung von antikapitalistischen Alternativen zum existierenden Wirtschaftssystem, wie z. B. gemeinsame Solidaritätsfonds. Einen Aktivismus fördern, der unterdrückte und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie z. B. indigene Gruppen unterstützt. Und vieles mehr, das hier nicht alles aufgezählt werden kann.

Das System aus Staat und Kapital, das Millionen Menschen Hungertod, Seuchen und Krieg ausliefert, kämpft nicht gegen die zunehmende Pandemie, sondern für die Erhaltung der Privilegien und Macht der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Unter der aktuellen Situation genauso leidend wie alle anderen, bekräftigen und führen wir – die Anarchist*innen der IFA – unseren weltweiten Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit fort, um Tag für Tag voranzuschreiten und die neue Welt aufzubauen, die wir in unseren Herzen tragen.

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Eine Erwiderung…

…auf meinen Text Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!“ ist auf dem Blog Zündlumpen erschienen. Der Text befasst sich (zum Glück…) nur teilweise mit meinem, er ist ein Rundumschlag gegen den Umgang der radikalen Linken und anarchistischen Bewegung in Deutschland mit der Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen dagegen und alle kriegen ihr Fett weg.

Lest den Text hier.

Mal schauen, ob ich die Tage dazu komme, eine Erwiderung auf die Erwiderung zu schreiben.

Euer sentimentales und borniertes Pazifist*innenarschloch

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