Aufstand oder schönes Wetter? 6000 gegen die AfD in Offenburg

6184¹ Menschen demonstrierten bei schönstem, eiskaltem Wetter gegen die faschistische Partei AfD. Die Demo war dominiert von „Alle zusammen gegen die AfD“, radikale Positionen waren nur wenig vertreten.

Initiiert wurde die Demo von zwei Einzelpersonen und trotz schlechter Bewerbung war es die mit Abstand größte in Offenburg seit ich denken kann. Im Vorfeld hatte u.a. die Linksjugend darum gebeten, einen Redebeitrag halten zu können, was ihnen aber unter fadenscheinigen Ausreden nicht gewährt wurde. Es sei eine unpolitische Veranstaltung.

Vor 11 Uhr strömten die Menschen auf den Platz der Verfassungsfreund*innen und schon hier war schnell klar, dass fundamentale Kritik an den Verhältnissen heute kaum Raum haben würde. Dennoch begrüße ich es erst mal, dass so viele Menschen gegen die AfD ihre Ärsche hoch bekommen und ihre Ablehnung öffentlich äußern. Kinder, Jugendliche, Erwachsene jeden Alters, Familien, Freundeskreise, alle Hautfarben, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, viele verschiedene Organisationen und Parteien kamen zusammen.

Einige Menschen stellten mit Transpis und Schildern die Kritik an den Deportationsplänen der AfD und anderer Nazis in einen Zusammenhang mit der geflüchtetenfeindlichen Politik der anderen Parteien und der immer weiter durch die EU ausgebauten Festung Europa, dem feuchten Traum aller AfDler*innen. Hier kam es zu interessierten Nachfragen und Diskussionen. Viele konnten z.B. mit dem Begriff GEAS nichts anfangen.

Dann ging die Demo los Richtung Innenstadt. Schweigend. Ein paar Menschen versuchten u.a. mit einem Megaphon, Sprechchöre zu initiieren. Es funktionierte nicht. Wenn Bürger*innen demonstrieren geschieht das scheinbar leise. Kurz flammten hier und da Parolen auf, versiegten aber schnell wieder. Schräg war dann doch, als ein Haufen SPDler*innen und Jusos (zumindest trugen sie deren Fahnen) riefen „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ und „Nazis von der Straße fegen!“ Wenn Nazis dann mal in echt angegriffen werden, seid ihr die ersten, die sich von Gewalt distanzieren und den Antifaschist*innen in den Rücken fallen, die Meinungsfreiheit hochhalten und jeglicher Protest müsse sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Wer hat uns verraten?

[Fotos anklicken, dann werden sie groß.]

Die Abschlusskundgebung fand auf dem Marktplatz statt. Die Veranstalter*innen hatten im Vorfeld mit ein paar hundert Leuten gerechnet, wohl weil das so die übliche Anzahl von Leuten in Offenburg ist, wenn es gegen Rechts geht. So war der Platz also gestopft voll und die Redebeiträge konnten beginnen.

Der grüne Stadtrat Aydin Özügenc, einer der Initiiator*innen, erzählte aus Betroffenenperspektive, was die Enthüllungen der Nazipläne durch Correctiv mit ihm und seiner Familie gemacht haben. Das war bewegend. Als er dann sagte, dass es „heute Flüchtlinge sind, die deportiert werden sollen“ blieb mir schon die Spucke weg. Geflüchtete sollen nicht deportiert werden, sie werden es seit Jahrzehnten. Und zwar auch mit Unterstützung seiner eigenen Partei. Natürlich nur mit Bauchschmerzen. Die Grünen sind schon lange Teil der hohl drehenden Parteien der „Mitte“, die sich von allen humanistischen Werten abgewandt haben und fleißig an der Festung Europa mit bauen. Und erst im Sommer 2023 unternahmen Mitglieder aller Parteien, auch der Grünen, des Offenburger Stadtrats, zu dem Özügenc eben gehört, gemeinsam mit den drei AFD-Gemeinderät*innen einen Ausflug nach Mannheim und posierten für kuschelige Grupenfotos. Wie hält ein Mensch diesen Spagat aus? Mir würde der Schädel platzen.

Dann kam der 1. Beigeordnete Martini von der CDU und laberte belangloses Zeug für seinen natürlich abwesenden Chef OB Steffens (der war wohl beim Staatstrauerakt für Schäuble in Berlin).

Karl Bäuerle vom Arbeitskreis Interreligiöser Dialog Offenburg brachte dann noch irgendwie Gott ins Spiel, da hab ich dann abgeschaltet.

Allein die Rede der Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus stach hervor, da sie nicht bei belanglosem Gelaber gegen die AfD stehen blieb, sondern auch die anderen Parteien und für Offenburg, besonders den OB Steffens und seine CDU, in Haftung nahm. Das gefiel einigen Leuten und es gab dafür viel Applaus.

Dreist und zum kotzen war es, als dann Martini seine Machtposition ausnutzte und erneut das Podest erklomm, um seinen abwesenden Chef gegen die Kritik von AgR in Schutz zu nehmen und behauptete Steffens würde sich stets deutlich gegen rechts positionieren. Klar sagt er das ständig, allein die Taten fehlen. Aber was will mensch von einem CDUler erwarten?

Ein kurzes Intermezzo, von den meisten unbemerkt, gab es, als eine Person aus der verschwörungsideologischen Ecke sich einen Weg durch die Menge nach vorne bahnte. Sie hielt ein Schild hoch mit den Botschaften „Wieder frei sein“, „Selbstbestimmt leben“ und „Bargeld“. Dazu eine durchgestrichene Spritze und ein auf dem Kopf stehendes Friedenssymbol. Sie wurde dann recht schnell angegangen und von der Demo vertrieben.

Die Demo wurde dann aufgelöst und es kam noch zu vielen interessanten Gesprächen. Überall standen Grüppchen herum und unterhielten sich. Ich bin gespannt, wie viele Menschen zur nächsten Demo gegen die AfD und Co. kommen, wenn der Hype um die Correctiv-Enthüllungen abgeebbt ist und ob sich der Umgang im Offenburger Stadtrat mit den drei Nazis Maygutiak, Weißenrieder und Fey ändern wird.

AfD und andere Nazis mit allen Mitteln bekämpfen.
Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen.
Für die Anarchie.

¹Die Bullen sagen, es waren 5000 Menschen, darum behaupte ich einfach mal, es waren deutlich mehr.

 

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Gemeinsam gegen Rechts: Demo in Offenburg am Samstag

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ rufen zwei Einzelpersonen zu einer Demonstration für Toleranz, Respekt, Vielfalt, Solidarität, Menschenrechte und Demokratie auf.

Auch wenn es dazu scheinbar keinen Aufruftext gibt (ich habe zumindest keinen gefunden) und im Plakat der Name „AfD“ nicht auftaucht, steht die Demo wohl in einer Reihe von vielen anderen gegen die Deportationsträume der AfD und anderen Nazis, die seit den Enthüllungen von Correctiv in aller Munde sind. Bisher sind zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Das halte ich für wichtig und richtig. Alle gemeinsam gegen die AfD!

 

Dennoch sollte die Kritik an den sogenannten Parteien der Mitte, CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen nicht zu kurz kommen. Während die AfD, eigentlich nicht verwunderlich, hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund mit und ohne deutschem Pass deportieren will (Nazis machen halt Nazisachen), betreiben die restlichen Parteien im Bundestag (außer Die Linke) in vielen Bereichen AfD-Politik. Ein Beispiel ist die Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS, das vorsieht, Menschen schon an den Außengrenzen der EU Aufzuhalten, einzusperren und vorzusortieren. Das Grundrecht auf Asyl wird so immer weiter ausgehöhlt. Aber auch die jetzt schon stattfindenden vermehrten Abschiebungen von Menschen auch in Krisengebiete und der allgegenwärtige systemische Rassismus gehören dazu. Die AfD lehnt sich zurück und denkt „Cool, die machen ja unsere Arbeit. Da haben wir Zeit, uns den Plänen zur Deportation von hier lebenden Nichtariern zu widmen und das mit unseren Freunden von der  CDU, Identitären und Geldgebern zu besprechen.“

Mich würde ja interessieren wie die beiden Ortenauer AfD-Nazis mit Migrationshintergrund Taras Maygutiak, Stadtrat Offenburg und Marco Nardini, Vorstand des AfD Ortsverbandes Kehl zu den Plänen ihrer Kamerad*innen stehen? Maygutiak findet ja die Aussage der Identitären Bewegung „Remigration? Kein Geheimplan, sondern unser Versprechen!“ laut Badischer Zeitung richtig gut. Geht er dann, falls die AfD an die Macht kommt, freiwillig nach dahin, woher vor x Generationen seine Vorfahren nach Deutschland kamen? Und reist Nardini frohen Mutes, dankbar dafür, dass er seinen Nazi-Kameraden Arbeit abnehmen kann, nach Italien, von wo seine Vorfahren als Gastarbeiter*innen kamen? Ob die Faschistin Meloni ihn reinlässt?

Es gibt seit vielen Jahren viele Gründe gegen die AfD auf die Straßen zu gehen: Gegen Faschist*innen müssten immer alle anderen zusammenstehen!
Es gibt für mich als Anarchist aber auch genug Gründe gegen alle anderen Parteien und ihre menschenfeindliche Politik auf die Straßen zu gehen.
Ich hoffe, das tun in diesen Tagen viele: Beides miteinander zu verknüpfen und für eine Welt ohne Grenzen und Herrschaft zu kämpfen!

Demo am Samstag, 24.01.2024
Treffpunkt auf dem Platz der Verfassungsfreund*innen um 11 Uhr

AfD zerstören!
Parlamentarische Demokratie überwinden!
Bewegungsfreiheit für alle!
From Democracy to Freedom!

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Lahr: Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum am 6. Januar

[Aufruf der AfA Süd und anderen Gruppen gegen das geplante Nazi-Zentrum in Lahr]

Am ersten Samstag des Jahres 2024 will der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr (bei Offenburg) sein neues Bürgerbüro mit einem mehrstündigen Fest eröffnen. Seitz ist seit Jahren Anhänger und Protagonist der faschistischen Strömung innerhalb der AfD, dem sogenannten „Flügel“, um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. In der jüngeren Vergangenheit machte er insbesondere durch rassistische Aussagen und Pandemie-Leugnung von sich reden.

Seitz plant das Büro explizit nicht als Verwaltungsstelle seiner Bundestagstätigkeit, sondern als offenen Ort, an dem sich die extreme Rechte vernetzen und austauschen soll. Entsprechend trägt das Büro auch den irreführenden Namen „Alternatives Zentrum“. Niemand sollte sich davon täuschen lassen. Seitz‘ Initiative knüpft ohne Zweifel an den Versuchen von NPD oder den Kameradschaften an, im mittelbadischen Raum Infrastruktur für rechte und faschistische Politik zu schaffen. In Lahr entsteht kein „alternatives Zentrum“, in Lahr eröffnet ein Nazi-Zentrum.

Das ist ein Problem. Politische Wahlerfolge und AfD-Zustimmungswerte in Umfragen erzeugen kaum mehr Empörung. Mit der Eröffnung des „Alternativen Zentrums“ ist aber eine neue Stufe erreicht. Für nachhaltige gesellschaftliche Verankerung ist die Partei auf Orte wie das neue Seitz-Büro angewiesen. Wenn sich solch eine Infrastruktur etablieren kann, stärkt sie auch die rechten Strukturen. Das gilt es zu verhindern.

Kommt deswegen zur Demonstration gegen die Eröffnung des AfD-Büros in Lahr.

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Spendenaufruf: Wir sind alle linksunten – Unsere Solidarität gegen ihre Zensur!

[Originalaufruf auf knack.news]

Unsere Solidarität gegen ihre Zensur

Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.

Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]

Das Online-Portal, das 2009 zum Protest gegen den NATO-Gipfel online ging, entwickelte sich über die Zeit zu einem der wichtigsten linksradikalen Medien im deutschsprachigen Raum. Die Artikel und Medien auf dem Portal dokumentieren Proteste vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden bis zum G20-Gipfel in Hamburg 2017, aber auch den in diese Zeit fallenden Aufstieg der AfD in Deutschland. In fast 250.000 Kommentaren wurden die Berichte eingeordnet, Recherchen ergänzt und viele lebhafte Debatten geführt.

Die Open Posting-Seite, auf der ohne Anmeldung Inhalte veröffentlicht werden konnten, ging nach dem Vereinsverbot 2017 offline. Nach einer Strafanzeige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Anfang 2020 ging linksunten als statisches Archiv, also ohne die Möglichkeit neue Artikel zu veröffentlichen, wieder online und ist seitdem auch unter der alten URL wieder abrufbar. Das §129-Verfahren gegen die fünf Freiburger*innen wurde Mitte 2022 eingestellt. Radio Dreyeckland berichtete Ende Juli in einem Kurzartikel über die Einstellung des Strafverfahrens. [2]

Für diesen (mit einem Kürzel namentlich gekennzeichneten) Artikel wurde der RDL-Redakteuer wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vom Freiburger Staatsschutz angezeigt. Die Politstaatsanwaltschaft Karlsruhe übernahm den Fall und ließ bei dem Redakteur und dem presserechtlich Verantwortlichen von Radio Dreyeckland sowie in den Redaktionsräumen im Januar 2023 Hausdurchsuchungen durchführen. Das Landgericht Karlsruhe entschied letztinstanzlich Ende August, dass die RDL-Razzien rechtswidrig waren. Das Verfahren gegen den Redakteur wird jedoch weitergeführt – mit weitreichenden Konsequenzen.

Damit der RDL-Redakteur wegen der Unterstützung einer (durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 unanfechtbar) verbotenen Vereinigung verurteilt werden kann, braucht es zwingend Menschen, die diese Vereinigung fortgeführt haben. Das Landgericht Karlsruhe war der Ansicht, dass ein Archiv nicht die Fortführung eines Vereins sein könne, der eine Open Posting-Seite betrieben hat. Aber das Oberlandesgericht Stuttgart widersprach und zeigte auf die „üblichen Verdächtigen“, die es bestimmt schon gewesen sein werden. Diese Sichtweise nutzte die Staatsanwaltscht Karlsruhe, um die Razzien bei den fünf Freiburger Linken am 2. August 2023 durchzuführen und das Amtsgericht Karlsruhe segnete die Razzien ab. [3] [4] [5]

Allein der Sachschaden durch die Razzia bei den vermeintlichen Archiv-Betreiber*innen geht in die Zehntausende. Aber das LKA schreckt auch nicht vor miesen Methoden zurück, nachdem sie wie beim letzten Mal auch dieses Mal auf Probleme bei der Entschlüsselung der Datenträger stießen. Das LKA drohte damit, bei Nichtherausgabe der Entschlüsselungspasswörter die Arbeitgeber*innen der Linken zu kontaktieren. Am nächsten Tag wurden zwei der Betroffenen, die sich nach einem Jobwechsel noch in der Probezeit befanden, gekündigt.

Die Kriminalisierung der Archivarbeit will nicht nur linke Perspektiven auf die Neueste Geschichte zensieren, der Staat will mit ihr auch die Macht über die Geschichtsschreibung an sich reißen und unabhängige Forschung und Recherche verhindern. Das linksunten-Archiv stellt nicht nur zeitgeschichtlich relevante Quellen bereit, es dokumentiert einen Teil unserer eigenen Geschichte. Wir wollen diese Geschichte an zukünftige Generationen weitergeben, denn sonst können sie weder aus unseren Fehlern lernen, noch sich von unseren Kämpfen inspirieren lassen.

Feuer und Flamme der Repression – Soli an alle Antifaschist*innen!
#wirsindallelinksunten

Wenn ihr helfen wollt und könnt, gibt es jetzt ein Solikonto bei der Roten Hilfe.
Empfängerin: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Unterstützungen durch Soli-Veranstaltungen oder das Aufhängen von Plakaten und Flyern sind auch fantastisch! Schreibt dazu gern an: wirsindalle_linksunten@systemli.org (öffentlicher Schlüssel unten)

Links
[1] https://autonome-antifa.org/breve8756
[2] https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller
[3] https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
[4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175231.repression-freiburg-erneut-razzien-wegen-indymedia-linksunten.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/456164.gegen-die-pressefreiheit-der-feind-steht-links-unten.html

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16.11. in Offenburg

[Hier der Aufruf der Soligruppe]

Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren.

Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein.

Angesichts der massiven Repressionswelle, mit der Polizei und Justiz die antifaschistische Bewegung überziehen, ist es notwendiger denn je, die Betroffenen nicht allein zu lassen, sondern sie solidarisch zu unterstützen. Kommt zur Prozessbegleitung am 16. November 2023! Beginn ist um 15.30 Uhr im Amtsgericht Offenburg!

Bitte macht euch auf Vorkontrollen am Gericht gefasst und plant entsprechend Zeit ein.

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Aufruf zum erneuten Prozess-Auftakt in Offenburg am 6.11.

Achtung! Der Termin wurde abgesagt!

[Hier der Aufruf der Soligruppe]

Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei Hausdurchsuchungen und mehr als 400 angekündigt Verfahren.

Das angedrohte „juristische Nachspiel“ fängt nun an. Nachdem der eigentliche Auftakt-Prozess aufgrund von fragwürdiger Beweisführung vertagt wurde, steht nun ein zweiter Auftakt Prozess vor der Tür.

Es ist noch nicht klar was uns bei den kommenden Verfahren erwartet. Klar ist, dass die Repressionsbehörden einen enormen Ermittlungsdruck haben und mit aller Macht versuchen werden, möglichst viele von uns zu kriminalisieren.
Denn genau diese Kriminalisierung soll unsere Bewegung spalten. Repression schüchtert ein, stigmatisiert und soll uns von weiterem politischen Engagement abschrecken. Wir sagen jedoch: antifaschistischer Widerstand ist legitim!

Genau deshalb ist es wichtig, solidarisch mit den Betroffenen von Repression zu stehen. Gemeinsam können wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen und Auswirkungen kollektiv auffangen. Kommt deshalb am 06.11. mit nach Offenburg, um den Auftakt-Prozess solidarisch zu begleiten!

Die Solidarität nicht abreißen lassen!

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Israel und Palästina – Es ist kompliziert… Ist es das?

So lange ich denken kann, höre, sehe und lese ich Nachrichten über den Konflikt in Israel und Palästina. Begriffe wie Sechs-Tage-Krieg, IDF, Intifada, PLO und Namen wie Meir, Arafat, Rabin, Camp David sind mir geläufig. Immer wieder habe ich als Anarchist versucht, den Konflikt zu verstehen, mir eine Haltung anzueignen, die Bestand hat. Es gelingt mir nicht und inzwischen denke ich, dass es das auch nicht muss. Aber das denke ich zu vielen Konflikten und Kriegen in der Welt, die einfach nicht enden.

Die Situation vor Ort ist aus verschiedenen Gründen festgefahren und verworren. Schon allein die regionalen historischen Gegebenheiten würden ausreichen, den Konflikt am Laufen zu halten. Es gibt weltweit viele Beispiele, bei denen es ähnlich läuft. Hinzu kommt der europäische und natürlich deutsche Antisemitismus der letzten Jahrhunderte, die überall stattgefundenen Pogrome und die Shoa, die versuchte Vernichtung allen jüdischen Lebens, bei der über sechs Millionen Jüdinnen:Juden in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet wurden. Der europäische Antisemitismus und die nationalsozialistische „Endlösung“ sind untrennbar mit dem Konflikt verwoben.

Es gib hunderte von Büchern zum Thema und einige habe ich gelesen. Ich habe unzählige Diskussionen dazu verfolgt und geführt. Ich habe das Aufkommen und Verschwinden der antideutschen Bewegung beobachtet. Ich habe dann jahrelang vom Konflikt nichts wissen wollen, auch weil es so viel anderes hier zu tun gibt: Die Klimakatastrophe bekämpfen, die AfD in ihre Schranken verweisen, Schwurbler*innen entgegentreten, sich für Geflüchtete und die Bewegungsfreiheit aller einsetzen, für die Tierbefreiung eintreten und den Anarchismus voranbringen.

Am 7. Oktober 2023 haben Terror-Kommandos der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen Israel überfallen, über 1400 Menschen ermordet, viele verletzt und hunderte entführt. Sie gingen dabei äußerst brutal und menschenverachtend vor. Gleichzeitig wurden massive Raketenangriffe auf Israel gestartet. Es gibt unzählige schreckliche Videoaufnahmen, Berichte und Augenzeug*innenberichte, die das belegen und ich sehe keinen Grund, diese zu bezweifeln. Wer bisher noch nicht verstanden hat, was die Artikel 7 und 22 der Hamas-Charta bedeuten, konnte es am siebten Oktober endlich begreifen: Die faschistische Hamas meint es ernst mit der Auslöschung jüdischen Lebens. Sie bringt Menschen um, weil sie Jüdinnen:Juden sind. Sie ist keine antikoloniale Befreiungsbewegung. Sie steht nicht auf der Seite der Unterdrückten. Sie ist eine religiös-fundamentalistische Terror-Gruppe.

Als Reaktion auf den Hamas-Terrorismus startete der israelische Staat eine bis dahin unvorstellbare Bombardierung des Gazastreifens. Die Kollateralschäden, also getötete und verletzte Zivilist*innen und zerstörte Infrastruktur, sind enorm. Das lässt sich in einem der am dichtesten besiedelten Gegenden der Welt gar nicht verhindern, auch wenn die IDF im Vorfeld immerhin Warnungen ausspricht. Die Kritik am Vorgehen der IDF ist in der ganzen Welt groß und ich teile sie. Natürlich erfüllen die Bombardements ihren Zweck: Sie vernichten Hamas-Infrastruktur. Aber sie töten und verletzen auch unschuldige Menschen. Sie bringen die bisher sowieso schon schlechte Versorgung der Menschen in Gaza zum Erliegen. Die Reaktion der IDF sieht auch wie Rache aus: Wieder einmal entstehen Bilder, die der Hamas und anderen Antisemit*innen in die Karten spielen. Der Kampf von David gegen Goliath. Steine gegen Maschinengewehre. Unterdrückte gegen Unterdrücker*innen. Die israelische Armee ist eine der mächtigsten und modernsten der Welt. Die Hamas wirkt dagegen wie eine stümperhaft ausgerüstete Hobby-Armee. Dazu die Behauptung von der Befreiungsbewegung gerührt und fertig ist der Freiheitskampf-Eintopf. Nur mal so als Idee: Was würde geschehen, wenn Israel nicht zurückschlagen würde? Wenn es stattdessen mit den fortschrittlichen Kräften in Gaza zusammenarbeiten würde? Schließlich sind nicht alle Menschen in Gaza Hamas-Terrorist*innen. In den letzten Monaten und Jahren gab es dort wiederholt Demonstrationen gegen die Hamas. Der Teufelskreis aus Gewalt, Terror und Krieg muss durchbrochen werden. Ich weiß, dass das viel verlangt ist, aber ich glaube nicht, dass die fanatische Hamas dazu fähig ist.

Ich denke, dass die Menschen in Palästina ohne die Hamas besser dran wären: Eine Gruppe, die den Islamismus und die Vernichtung Israels als Doktrin hat, kann und will nicht zum Frieden in der Region beitragen. Nehmen wir einmal an, dass die Hamas ihre Ziele erreicht: Israel ist vernichtet, alle Juden:Jüdinnen wurden ermordet oder vertrieben und die Hamas ist nun an der Regierung in Groß-Palästina. Was für ein Staat würde das sein? Schaut euch ihre Geschichte an, lest ihre Gründungscharta. Es würde eine islamistische Diktatur sein, in der Frauen und queere Menschen keine Rechte hätten und jede Freiheitsbestrebung im Keim erstickt würde.

Ich hatte 2011 große Hoffnung in das Manifest der Jugend von Gaza gesetzt: Endlich mal Menschen in Gaza, die sich öffentlich gegen die Hamas positionieren und benennen und zeigen, dass auch diese sie nur unterdrückt. Leider gab es in Gaza nie eine Revolution gegen die Hamas. Widerspruch gibt es hingegen immer wieder.

Ich konnte Linke nie verstehen, die die Hamas abfeierten. Die Hamas steht gegen alles, was Linken normalerweise wichtig ist. Sie steht für alles, was Linke ablehnen. Und nur weil der Konflikt im Kontext Israel und Palästina angesiedelt ist, werfen viele Linke ihre Ideale und Ansprüche über Bord. Das hat einen ekligen Beigeschmack. Warum fällt es vielen so schwer zu sagen: „Ich stehe an der Seite der Menschen in Gaza, aber die antisemitische Hamas unterstütze ich nicht, weil sie eine faschistisch-islamistische Terror-Organisation ist.“ Ich kann mich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und trotzdem die Hamas ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen. Und als emanzipatorische*r Linke*r oder als Anarchist*in muss ich das auch.

Ich wünsche mir, dass die Menschen in Gaza endlich einsehen, dass sich die Hamas einen Scheißdreck um ihre Belange schert. Und immer mehr scheinen das auch zu tun. Die Hamas ist nur eine weitere von vielen Akteur*innen, die um die Macht ringen, die herrschen und unterdrücken wollen und dabei auch über palästinensische Leichenberge geht. Freiheit für Palästina (was das auch immer sein soll) wird es nur ohne die Hamas geben.

Noch ein Wort zu Israel: Israel ist ein Staat. Und ich als Anarchist halte den Staat für den falschen Weg, Gesellschaft zu organisieren. Aber Israel ist kein Staat wie jeder andere, da er Zuflucht für alle Juden:Jüdinnen der Welt ist, die seit Jahrhunderten unter Antisemitismus, Verfolgung und Pogromen leiden und die Shoa überlebt haben. Dass die Gründungsgeschichte Israels keine schöne ist, ist mir bewusst (Aber welche Gründung egal welchen Staates ist schon schön?). Die innenpolitische Situation in Israel ist keine gute: Eine rechtsextreme Regierung unter dem unsäglichen Benjamin Netanjahu, autoritäre Bestrebungen, die unabhängige Justiz zu übernehmen, jüdisch-fundamentalistische Gruppierungen und die ständig intensivierte Siedlungspolitik machen das Ganze nicht einfacher. Und dennoch halte ich es für falsch, gerade dem Staat Israel in einer Welt aus Staaten das Existenzrecht abzusprechen. Auch das hätte einen ekligen Beigeschmack. Ich fange lieber hier bei mir zu Hause an und fordere die Auflösung des Staates Deutschland.

Es ist kompliziert… Ist es das? Ja. Immer noch.

In diesem Sinne, als erster Schritt: Free Palestine…from Hamas!

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Prozess gegen Ortenauer Antifaschist*in im Rahmen der Repression am 4. März 2023

Heute fand der erste Prozess gegen eine*n Ortenauer Antfaschist*in im Rahmen der Repression gegen die antifaschistische Demo während des AfD-Landesparteitags am 4. März 2023 (1, 2, 3, 4, 5, 6) vor dem Offenburger Amtsgericht statt.,

Über 30 solidarische Menschen kamen um 7:30 Uhr morgens in die Hildastraße 5, um die betroffene Person zu unterstützen.

Es wurden in drei Wannen einige Bullen angekarrt. Diese lungerten um das Gericht herum und führten akribische Einlasskontrollen durch: Jede Person musste den Personalausweis vorzeigen. Telefone, Acessoires wie z. B. Ketten an der Hose, Taschen und Rucksäcke  mussten abgegeben werden. Danach wurden alle intensiv abgetastet (Haha, ich war ungeduscht!). So verschob sich der auf 8 Uhr angesetzte Prozessbeginn auf nach 8:30 Uhr.

Der angeklagten Person wurde von der Staatsanwaltschaft Verstoß gegen das Vermummungsverbot während der Demo vorgeworfen.
Nachdem Angaben zur Person gemacht wurden, trat ein Bulle als einziger „Zeuge“ auf: Er war während der Demo gar nicht anwesend sondern ist der zuständige Sachbearbeiter, der die Video- und Fotoaufnahmen gesichtet hatte, auf denen die angeklagte Person angeblich zu identifizieren sei.
Als die Richterin Fotos der Demo zeigen wollte, bestand der Anwalt der angeklagten Person darauf, dass die Videoaufnahmen vor Gericht gezeigt werden müssen, da nur so der Ort, Zeitpunkt und die Umstände der angeblichen Vermummung festgestellt werden können. Nicht in jeder Situation sei eine Vermummung ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Da Digitalisierung für deutsche Bullen und Gerichte nach wie vor Neuland ist, konnten die Aufnahmen weder gezeigt noch auf die Schnelle beschafft werden.
So wurde der weitere Prozessverlauf verschoben, womit weder die Richterin noch der Staatsanwalt „Schmerzen“ hatten. Die Richterin war optimistisch, dass das Videomaterial in ein bis zwei Wochen zu beschaffen sei. Na dann.

Zettel am Eingang des Offenburger Amtsgerichts

Wenn ihr Post von den Bullen, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht bekommen habt, wenn ihr Betroffene der Repression gegen die antifaschistische Demo vom 4. März 2023 seid, meldet euch bei der Roten Hilfe! Ihr seid nicht allein und sollt es auch nicht sein.

Solidarität ist eine Waffe!

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Sie lassen nicht locker: Erneut Razzien in Freiburg wegen Archiv linksunten.indymedia.org

In Freiburg gab es erneut Razzien im Zusammenhang mit der Archivseite von linksunten. Fünf Genoss*innen wurden von den Bullen schikaniert: Ihnen wird vorgeworfen, die statische Archivseite erstellt und somit gegen das Vereinsverbot verstoßen zu haben. Es sind die gleichen, die schon 2017 im Zuge des linksunten-Verbots durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Repression überzogen wurden.

Lest hier den Bericht der Autonomen Antifa Freiburg.

Nachdem im Januar das Freie Radio Dreyeckland dran glauben musste, weil in einem Artikel auf die Archivseite verlinkt wurde, bleiben die Repressionsbehörden hartnäckig und nehmen sich nun die angeblichen Vereinsmitglieder von 2017 wieder vor. Es gibt inzwischen mindestens drei Archivseiten von linksunten.indymedia.org. U.a. von Tachanka in den USA und Autistici/Inventati in Italien.

Solidarität mit den Betroffenen!
Still loving linksunten!

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St-Imier 2023: Das zweite Internationale Antiautoritäre Treffen

Heute in einer Woche beginnt das zweite Internationale Antiautoritäre Treffen der neueren Zeit in St-Imier in der Schweiz. Inzwischen gibt es ein umfangreiches politisches und kulturelles Programm, das sich sehen lassen kann.

Anfänglich war ich skeptisch wegen den diversen Kontroversen (1, 2), die ich im Vorfeld mitbekommen habe. Inzwischen haben mich einige Überlegungen, Austausche und die Stellungnahme des Orga-Kollektivs besänftigt und ich habe mich entschieden, hinzufahren.

Vor 11 Jahren war ich ebenfalls dort und war überwältigt von dem Treffen, dem Austausch, der Orga und den vielen coolen Leuten, die ich kennenlernen durfte. Von daher bin ich sehr gespannt, auf dieses Jahr: Es gibt – neben den üblichen Streitpunkten wie z. B. Gewalt – durchaus Sprengstoff in der Bewegung, den es 2012 so konkret nicht gab: Die Corona-Pandemie und der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass ich mich entschieden habe, doch hinzufahren. Es gibt viele interessante Workshops und Vorträge, Theateraufführungen und Konzerte. Allein wegen Kalashnikov Collective aus Mailand lohnt sich das Ganze schon.

Auf der Seite anarchy2023.org findet ihr alle wichtigen Infos in fünf Sprachen zum Treffen.

Auf nach St-Imier!

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