30 Menschen solidarisieren sich mit gefeuertem Taxifahrer in Achern

Wer seine Rechte und ausstehende Lohnzahlungen einfordert und sich dazu noch basisgewerkschaftlich organisiert und sich Hilfe holt, wird beim Taxidienst Baden Blitz schnell den Job los. Genau so erging es einem Genossen der FAU. Die Vorgeschichte könnt ihr hier detaillierter nachlesen.

Um noch mehr Druck auf die Inhaberin Claudia Thumberger aufzubauen, rief die Freiburger Ortsgruppe der FAU heute zu einer Solidaritätskundgebung am Acherner Standort der Firma auf. Über 30 Menschen aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs und aus Strasbourg kamen zusammen und zogen durch Achern. Es wurden Flugblätter zum Fall verteilt und Gespräche mit Passant*innen geführt. Direkt vor dem Acherner Büro von Baden Blitz fand dann die eigentliche Kundgebung statt. Von der Firma ließ sich niemensch blicken. Ein Insider erzählte, dass es für die Angestellten bei vielen Taxiunternehmen nicht gut laufe, aber bei Baden Blitz sei es besonders schlimm.
Mensch darf gespannt sein, wie es weitergeht, nachdem mit dieser Aktion die Acherner Öffentlichkeit über den Fall informiert wurde.

Baden Blitz, Geld her und zwar blitzschnell!

Weitere Infos zur Sache:

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Protestaktion der FAU: „Geld her Baden-Blitz!“ am 30.10 in Achern

[Originalaufruf hier.]

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

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Gegen die LEA in Freiburg! Gegen alle LEAs überall!

250 Menschen demonstrierten in Freiburg gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in der dortigen Landeserstaufnahmestelle und gegen Lager generell.

Im Rahmen des gestrigen bundesweiten Aktionstages „No Lager, nowhere!“ fanden in Freiburg, Oldenburg, Münster, Osnabrück , Reutlingen, Siegen, Suhl, Recklinghausen, Stuttgart, Karlsruhe, Hannover, Berlin, Mannheim und Saarbrücken Demos und andere dezentrale Aktionen gegen rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung statt, die Geflüchtete in den LEAs und der deutschen Gesellschaft jeden Tag erleiden müssen.

In Freiburg trafen sich 250 Menschen vor der LEA zu einer Auftaktkundgebung, auf der u.a. ein aktueller Bewohner (die Behören sprechen hier von Nutzer*innen) von seinem Alltag berichtete, der von Schikane, fehlender Privatsphäre, Bevormundung, Infantilisierung, Zimmerdurchsuchungen, schlechtem Essen, Langeweile und Überwachung geprägt ist. Die Unterbringung von Menschen in Lagern macht krank.

Danach zog die Demo in die Innenstadt, wo die Passant*innen über einen Jingle, mit Flugblättern und Parolen über das Anliegen der Demo informiert wurden: Schließt alle Lager! Für ein menschenwürdiges Wohnen für Geflüchtete!

[Fotos zum Vergrößern anklicken]

Vor dem Regierungspräsidium Freiburg fand die Abschlusskundgebung statt. Hier hielten u.a. Menschen von Seebrücke, LEA Watch und Aktion Bleiberecht Reden. Thematisiert wurden hier z. B. der zynische Umgang der Politker*innen und Behörden mit der Situation und die Beauftragung von privaten Security-Firmen mit immer mehr Aufgaben in den LEAs. Ein ehemaliger Bewohner der LEA berichtete von seiner 18-monatigen Unterbringung dort und den haarsträubenden Erfahrungen, die er sammeln „durfte“. Er ist einer der mutigen Geflüchteten, die gegen die schikanöse Hausordnung der Freiburger LEA geklagt hatte. Bisher zeigen die Klagen wenig Erfolg: Der juristische Weg gegen das System der LEAs ist mühsam und bisher wurden in einer Eilantragsentscheidung die Grundrechtseinschränkungen vom Gericht als verhältnismäßig angesehen. Alle Kläger*innen wohnen nicht mehr in der LEA: Entweder wurden sie woanders untergebracht oder abgeschoben.

Seit der letzten Demo hat sich nichts zum Besseren für die Geflüchteten entwickelt. Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg sitzen die Kritik aus und stellen das System der LEAs als Wohlfühlschutzkonzept für die Geflüchteten dar. Leider ist da gar nichts zum Wohlfühlen. Es ist zum Kotzen, wie mit Menschen umgegangen wird, die unseren Schutz suchen.

Alle Lager schließen!
Menschenwürdiges Wohnen für alle, die zu uns kommen!
No border, no nation!

Mehr Infos auf Aktion Bleiberecht und Lager Watch.
Audios aller Reden und Eindrücke von der Demo auf Radio Dreieckland.
Kurzer Fernsehbericht auf SWR (gleich am Anfang).

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Freiheit für Jan! Gegen die autoritären Verhältnisse, in Nürnberg und Überall! Kommt zur Demonstration am 16.10.2021!

[Aufruf der FdA zur Solidemo für Jan]

Unser Freund und Genosse Jan muss für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, ein herrschender Staat und eine besonders staatstragende und befangene Justiz in Nürnberg haben das zu verantworten. Selbst wenn Jan die Dinge die ihm vorgeworfen wurden getan hätte, hätten wir diese Urteile nicht akzeptiert und unseren Widerstand angekündigt – nun umso mehr. Daher rufen wir alle Anarchist*innen, Antiautoritäre und solidarischen Menschen auf, zur Großdemonstration am 16.10.2010 nach Nürnberg zu fahren und unsere Solidarität mit unserem Freund und Genossen Jan sowie unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straßen zu tragen.

Seit dem solidarischen Einschreiten vieler Menschen gegen eine Abschiebung am 31. Mai 2017 haben es die Polizei und die Ermittlungsbehörden auf Jan abgesehen. Zivilpolizisten belästigen ihn an seinem Geburtstag nachts auf dem Heimweg und zeigen ihn dann wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffs“ an – Haft. Auf dem Jamnitzer Platz stellen sich solidarische Menschen rassistischen und klassistischen Ordnungsmaßnahmen mutig entgegen und vertrieben die Polizist*innen mit wütenden Rufen – 15 Monate Haft für Jan, der erwiesener Maßen gar nicht vor Ort war. Und selbst wenn wäre da eher eine Auszeichnung für Zivilcourage angebracht statt einer langen Haftstrafe ohne Bewährung.

Die Verurteilung reiht sich in eine krasse internationale Repressionswelle gegen Anarchist*innen ein und zeigt auf beeindruckende Weise den Gesinnungs-basierten Verfolgungswillen der Nürnberger Behörden und ihre autoritäre Ideologie. Der angebliche Rechtsstaat entlarvt sich an dieser Stelle jedoch selbst, indem er seine eigenen Regeln bricht und die zu Grunde liegende Ideologie einer nicht neutralen Exekutive und Justiz offenbart. In einem Schauprozess voller lügender Polizeizeug*innen, voreingenommener Richter*innen, strafgieriger Staatsanwaltschaft und der Einschüchterung von Entlastungszeug*innen zeigen die Nürnberger Behörden als staatliche Institutionen ihr wahres Gesicht – das Primat der unbedingten Aufrechterhaltung eines auf rassistischer Ordnungspolitik, Unterdrückung und Zwang ausgerichteten kapitalistischen Systems hinter der Fassade des Strafrechts. Es zeigt, was Ihnen am gefährlichsten scheint: solidarische Handlungen und Strukturen, die das rassistische Ordnungs- und Abschiebe-Regime in Frage stellen. Getroffen ist Jan, gemeint sind aber wir alle!

Nicht nur ist dieser Freiheitsentzug überzogen und illegitim – die gesamte dem Strafrecht und dem Strafvollzug zu Grunde liegende Logik entspringt einem autoritären Geist, der eine Gesellschaft voller Ungleichheit festigt und steht einer freiheitlichen gerechten Welt mehr als im Weg. Denn was hat die Gesellschaft davon junge, engagierte und solidarische Menschen wie Jan aus dem Leben zu reißen, von seinen Freund*innen und Liebsten zu trennen und ihn für 14 Monate in eine einsame Zelle zu stecken? Daher muss unsere Parole heißen: Gegen Knäste – und eine Gesellschaft die sie meint zu brauchen!

Unsere Wut, unsere Entschlossenheit und unser Widerstand wird wachsen, mit jedem Tag den unser Freund im Gefängnis sitzen muss, jeden Tag werden wir uns für seine Freiheit einsetzen und dafür kämpfen, bis wir Jan wieder in unserer Mitte wissen!

Nieder mit den autoritären Verhältnissen, in Nürnberg und überall! Freiheit für alle Gefangenen! Für die soziale Revolution!

Wenn ihr Jan und seine Gefährt*innen unterstützen wollt, meldet euch bei uns oder bei solikreis-jamnitzer@riseup.net

Ein Spendenkonto findet ihr hier:

Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Jamnitzer

Hier findet ihr weitere Hintergründe zum Geschehen am 31. Mai, auf dem Jamnitzer Platz und in den Gerichtssäälen: aufdersuche.blackblogs.org

Hier findet ihr den Demonstrationsaufruf der Nürnberger Gruppen und alle Infos zu Anreise, Ort und Zeit: jamnitzer.noblogs.org

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#NoLagerNowhere Demonstration gegen Massenunterkünfte für Geflüchtete in Freiburg

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn

  • die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021),
  • das Leben in der LEA ist geprägt von Isolation, permanenten Kontrollen und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und
  • die Aufenthaltsdauer im Lager wurde seit 2015 von 3 Monaten auf bis zu 18 Monate erhöht. Viele Menschen leben noch länger in der LEA.

Im April hat die Stadt Freiburg die LEA evaluiert, das Ergebnis wird im Migrationsausschuss (23.9.) und vermutlich auch im Gemeinderat (5.10.) diskutiert. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten.

Dabei ist es dringend notwendig, dass die Stadt endlich Position gegen die Lagerpolitik bezieht, denn

  • die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für ALLE ihre Einwohner*innen,
  • mit der Zustimmung zur LEA muss Freiburg zukünftig keine weiteren Geflüchteten aufnehmen,solidarische Projekte werden dadurch immens erschwert und
  • Geflüchtete werden in dieser Stadt in Zukunft ausschließlich hinter Stacheldraht untergebracht.

Eine echte Evauation der Situation kann nur zu einem Ergebnis kommen:

Die LEA ist kein sicherer Ort. Freiburg duldet keine Massenunterkünfte. Keine Grundrechtseinschränkungen für niemanden! Für eine Solidarity City Freiburg!
Keine Lager, keine LEA! Bezahlbare Wohnungen für Alle! 

+++Kommt mit Maske und haltet Abstand+++

* bundesweiter Aufruf und weitere Infos auf https://lager-watch.org

Samstag, 09.10.21 um 11:00 Uhr – 14:00

LEA Freiburg
Müllheimerstraße 7
79115 Freiburg
Deutschland
Start an der LEA Freiburg (Müllheimer Straße 7), Hauptkundgebung ca. 12:30 am Bertoldsbrunnen

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R.I.P. Gai Dao

Nach zehn Jahren stellt die Zeitschrift der FdA, die Gai Dao, ihr Erscheinen ein. Hin und wieder habe auch ich einen Text beigesteuert und einige Jahre an ihr mitgewirkt.

Die letzte (reguläre) Ausgabe könnt ihr hier lesen und herunterladen.

 

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In Erinnerung an Bayram!

[Zuerst veröffentlicht auf der Seite der FdA] Bayram Mammadov, ein Anarchist aus Aserbaidschan, ist tot. Wir trauern um seinen Verlust, ein Mensch lässt sich durch niemanden ersetzen. Die zweifelhaften Umstände seines Todes bringen uns wieder die unmenschlichen Auswirkungen staatlicher Gewalt nahe. Unser Genosse und Gefährte wurde in Istanbul Anfang Mai tot aus dem Meer geborgen. Die türkische Polizei und aserbaidschanische Medien schreiben von Suizid oder einem Unfall. Oppositionelle hingegen zweifeln dies an. Freund*innen und Familie fordern Aufklärung über die Todesumstände.

Bayram wurde seit Jahren als Anarchist und bekannter Regimekritiker des autokratischen Staatspräsidenten Ilham Alijew in Aserbaidschan verfolgt. Er wurde 2016 als junger Aktivist gemeinsam mit Giyas Ibrahimow wegen eines Graffittis auf der Statue des ehemaligen aserbaidschanischen Präsidenten (und Vater des aktuellen) zu über 10 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten und Verurteilten wurden mehrfach schwer gefoltert und ihnen wurden Drogen untergeschoben, um sie zu einer hohen Haftstrafe wegen Drogenbesitzes verurteilen zu können. Nach einer europaweiten Solidaritätswelle wurden Bayram und Giyas schließlich 2019 im Rahmen eines Präsidialerlasses begnadigt. Anfang 2020 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Verfolgung und Verurteilung der beiden Aktivisten politisch motiviert und somit unrechtmäßig sei.

Seit 2019 lebten Bayram und Giyas in der Türkei. Giyas wurde zwei Wochen vor Bayrams Tod ohne Nennung von Gründen nach Aserbaidschan abgeschoben. Damit ist Giyas einer von vielen Aktivist*innen und Oppositionellen, die vor der Verfolgung in Aserbaidschan in der Türkei Asyl suchten und von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei überrollt wurden. Autoritäre Regime werden sich immer gegenseitig stützen. In der Verfolgung von politischen Aktivist*innen und Gegner*innen werden sie immer zusammenarbeiten. Wie weit ging das gemeinsame Vorgehen gegen Bayram in den beiden Ländern?
Bei seiner Einreise vor einigen Wochen wurde Bayram stundenlang von den türkischen Behörden verhört. Er ist nicht der erste Kritiker des Regimes in Baku, der unter zweifelhaften Umständen im Ausland ums Leben gekommen ist.

Sollte es keinen staatlich motivierten Mord an Bayram gegeben haben, verbleiben Unfall und unterlassene Hilfeleistung durch anwesende Behördenmenschen während des Ertrinkens oder Suizid als Ursachen. Letzteres ist eine ebenfalls zutiefst erschütternde und andauernde Konsequenz staatlicher Gewalt: Suizid als Entscheidung gegen das Leben, das aufgrund der Verfolgung, Inhaftierung und Folter unerträglich wurde.

Wir werden Bayram nicht vergessen. Wir werden das, was passiert ist, nicht vergessen. Wir werden uns erinnern, wie wir es tun, seitdem wir anfingen zu kämpfen und besiegt wurden. Einmal, zweimal, tausendmal. Damals wie heute. Unsere kollektive Erinnerung wird länger währen als ihre Herrschaft und ihre verzerrende Geschichtsschreibung. Wir haben uns 2016 solidarisch gezeigt und wir tun es heute. Unser Mitgefühl gilt den Freund*innen und Bayrams Familie. Wir kämpfen wie Bayram weiter für unsere Träume und eine bessere Welt.

Für die Verfolgten, für die Toten! Heute wie damals. Unsere Solidarität gegen ihre Unterdrückung! Für Bayram!

Einige Gefährt*innen/Genoss*innen aus der FdA

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Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die LEA in Freiburg

Mehrere hundert Menschen folgten dem Aufruf der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ und demonstrierten unter dem Motto „KEINE LAGER – KEINE LEA“ am gestrigen Samstag gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete und für selbstbestimmtes Wohnen in Freiburg.

Als im Jahr 2015 die BEA (Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung) in Freiburg ihren Betrieb aufnimmt, freut sich die Stadtverwaltung: In Zukunft werden alle Geflüchtete in Freiburg zentral hier untergebracht und für die Stadtkasse entstehen keine Kosten. Diese werden vom Land getragen. Die aufwändige und nervige Unterbringung in menschenwürdigen, richtigen Wohnungen entfällt auch.
2018 wird aus der BEA eine LEA, eine sogenannte Landeserstaufnahmeeinrichtung. Das Gelände bleibt das selbe: Eingezäunt und mit Stacheldraht „gesichert“. In der ersten Zeit war der Zaun zusätzlich von Nato-Draht gekrönt, ein Überbleibsel aus dem Jahr 2009, als das Gelände noch die Akademie der Polizei Baden-Württemberg beherbergte und der BAO Atlantik als Hauptbefehlsstelle der Bullen während des Natogipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden diente.
Schnell wird deutlich unter welchen menschenunwürdigen und schikanösen Zuständen die Geflüchteten in der LEA leben müssen. Eine zwölfseitige Hausordnung schreibt ihnen minutiös vor, was sie alles nicht dürfen. Privatsphäre (so können z. B. Zimmer nicht abgeschlossen werden, Zimmer-, Körper- und Taschenkontrollen sind jederzeit möglich), selbstbestimmte Ernährung, politische Weiterbildung, Alkohol, unangekündigter Besuch und vieles mehr sind in der LEA nicht vorgesehen. Die Einhaltung der Hausordnung wird durch einen privaten Sicherheitsdienst überwacht. Gemeinsam mit Betroffenen organisierten verschiedene Freiburger Gruppen den Widerstand gegen die LEA. Neben Anfragen an das Regierungspräsidium, Infoveranstaltungen, Demos, Mahnwachen, einem Grundrechte-Booklet für die Betroffenen, Pressearbeit, einem Rechtsgutachten im Auftrag von LEA-Watch und Aktion Bleiberecht, einem offenen Brief, einer Normenkontrollklage gegen die Hausordnung klagen vier Geflüchtete gemeinsam mit der GFF, ProAsyl, Aktion Bleiberecht Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg/Freiburg. Inzwischen unterstützen über 50 Gruppen aus Freiburg die Kampagne und immer mehr Zeitungen berichten über die LEA.

So folgten am gestrigen Samstag mehrere hundert Menschen dem Aufruf zur Demo „KEINE LAGER – KEINE LEA“ der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ und trafen sich zur Auftaktkundgebung auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg. Mit Abstand und Masken hörten die Menschen Reden von z. B. einem ehemaligen Bewohner der LEA und Black Lives Matter Freiburg (Facebook: blacklivesmatterfreiburg).
Der daraufhin folgende Demonstrationszug wurde von der Orga mithilfe von Absperrband in mehrere Blöcke unterteilt. Dies erinnerte die Teilnehmer*innen daran, dass sie nicht unnötigerweise im Demozug hin- und hergehen sollten. Auch diese Maßnahme zeigte, dass sowohl die Orga wie auch die Teilnehmer*innen Corona ernst nahmen und sie zeigte, dass wir dennoch – trotz Corona – auf die Straßen gehen können, um uns für eine andere Welt einzusetzen.
Die Demo zog bei schönstem Wetter kreuz und quer durch Freiburg, begleitet von mindesten zwei Trommelgruppen (habe ich schon jemals eine Demo in Freiburg ohne erlebt? 😉 ), Lautidurchsagen, Musik, Sprechchören, Transparenten und Schildern, um dann letztendlich vor der LEA anzukommen. Hier wurden nochmal diverse Reden von z. B. Solidarity City und einer evangelischen Pfarrerin gehalten. Letztere schilderte ihre Eindrücke aus persönlichen Gesprächen mit Bewohner*innen der LEA und machte damit das große Leid dort deutlich. Beim Open Mike sprach ein derzeitiger Bewohner über seine Erfahrungen unter den menschenunwürdigen Umständen in der LEA – er benutzte mehrmals den Begriff „Prison“, Gefängnis.

In allen Redebeiträgen wurde deutlich, dass es hier nicht um Forderungen wie besseres Essen (und das Essen in der LEA ist grauenhaft) oder tolleres W-Lan geht. Es geht ganz einfach darum, die LEA abzuschaffen. Es geht darum, jedes Lager zu schließen und die Menschen, die – egal warum – zu uns kommen, menschenwürdig zu behandeln. Und das geht eben nicht in zentralen Lagern, die mit Stacheldraht umgeben sind und von grimmigen Möchtegernbullen bewacht werden. Das geht nicht, indem Menschen entmündigt werden und ihnen jede Hoffnung auf ein besseres Leben geraubt wird. Das geht nur, indem wir ihnen die gleichen Rechte zugestehen, die Menschen mit deutschem Pass auch haben.

Ausführliche Infos zur LEA und der Kampagne findet ihr auf grundrechte-am-eingang-abgeben.de.

Keine Lager nirgendwo.
Gleiche Rechte für alle.
Refugees welcome.

[Lest auch den Bericht auf der Seite von Aktion Bleiberecht. Dort ist auch z. B. der Redebeitrag von Solidarity City verlinkt. Weitere werden folgen.]

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Zugtreffpunkt zur Demo „KEINE LAGER – KEINE LEA“ in Freiburg

[alarm Offenburg organisiert einen Zugtreffpunkt zur Demo in Freiburg am kommenden Samstag]

Wir treffen uns am Samstag, den 24. April, um 12:45 Uhr auf Gleis 2. Der Zug fährt um 13:06 ab.

+++ Für die Zugfahrt und die Demo gilt: Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz bzw. FFP2-Masken und haltet Abstand! Schwurbler*innen bleibt zuhause.+++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg

KEINE LAGER – KEINE LEA – Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Die jetzige Ausgestaltung der LEA ist Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Lager setzt Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort. Wer die LEA in der Stadt duldet, akzeptiert zugleich die Verletzung von Grundrechten. Dies wurde eindrücklich in einem Rechtsgutachten zur gültigen Hausordnung festgestellt. Die Entscheidung für eine LEA wiegt umso schwerer, weil sich Freiburg damit von der kommunalen Aufnahme „freikauft“ und in Zukunft keine neu ankommenden Geflüchteten mehr im Stadtgebiet leben werden. Die Bewohner*innen der LEA bekommen entweder einen Transfer in einen anderen Landkreis oder werden abgeschoben. Das ist ein offener Angriff auf die vielfältigen Unterstützungsstrukturen in Freiburg. Es bedeutet aber vor allem, dass die Untergebrachten teils über Jahre in Unsicherheit und ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.

Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt. Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt:
NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung!
JA zu selbstbestimmtem Wohnen!

Mehr Infos unter grundrechte-am-eingang-abgeben.de

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Debian GNU/Linux auf dem Rechner: Ein Betriebssystem, das alles bietet, was wir brauchen

In meinem Text „Alles für alle und zwar Umsonst – Freie Software und Anarchismus“¹ bin ich auf Freie Software im Allgemeinen, ihre Entstehungsgeschichte und ihre Anknüpfungspunkte zum Anarchismus eingegangen. In loser Folge will ich nun ganze Betriebssysteme und einzelne Programme vorstellen, immer im Hinterkopf behaltend, was ich im oben erwähnten Artikel schrieb.

Beginnen will ich mit dem Betriebssystem (BS), das ich selbst im produktiven Einsatz auf meinen Rechnern installiert habe, Debian GNU/Linux.2 Da ich als grafische Oberfläche Gnome verwende, beziehen sich meine Beschreibungen darauf. Während der Installation (aber auch danach) kann mensch zwischen diversen Oberflächen wählen oder sich gleich mehrere installieren.

Die Idee zu Debian GNU/Linux entstand durch Ian Murdocks Unzufriedenheit mit einer Software, in diesem Fall mit einer der allerersten Linux-Distributionen Softlanding Linux System (SLS). Er begann daraufhin ab 1993 eine eigene zu entwickeln: Debian GNU/Linux war geboren. Der Name Debian leitet sich von Ians Frau Debra und seinem eigenen Vornamen Ian ab.

Eine kleine Gruppe von Freie Software-Hacker*innen formierte sich um das unkommerzielle Projekt und wuchs zu einer großen Gemeinschaft von heute nahezu 1000 freiwilligen Entwickler*innen an. Debian GNU/Linux ist die bedeutendste GNU/Linux-Distribution in vielerlei Hinsicht: Es gibt sie nun schon kontinuierlich seit 28 Jahren. Es gibt keine*n Chef*in. Sie ist an keine Firma gebunden. Sie ist unabhängig. Sie hat als einzige einen Gesellschaftsvertrag3, der sicher stellt, dass das BS für immer frei bleiben wird. Sie ist die Grundlage, auf der weitere große und beliebte Distributionen wie die *Buntus (Ubuntu, Xubuntu, Lubuntu, Kubuntu, …) oder Linux Mint und unzählige andere kleine oder sehr spezielle (wie zum Beispiel Tails4) aufbauen. Das spricht für Qualität und Stabilität, beides wichtige Fundamente für ein BS.

Das Projekt legt großen Wert auf Stabilität und Verlässlichkeit: Die sogenannte Stable-Version (also „stabile Version“, z. Z. ist das Debian GNU/Linux 10 Buster) erscheint erst dann, wenn sie fertig ist und nicht, wenn es eine Erscheinungsroutine vorgibt. Das ist zur Zeit ca. alle zwei Jahre der Fall. Das hat zwar zur Folge, dass die integrierte Software schon ein bischen abgehangen – lies: alt – ist, aber eben auch, dass das BS läuft wie eine gut geölte Maschine: rund und ohne abzustürzen. Es tut, was es tun soll und das mit großer Power. Eine Version wird fünf Jahre lang mit Updates unterstützt. Spätestens nach dieser Zeitspanne sollte mensch auf die nächste Stable upgraden.

Die Installation von Debian GNU/Linux hatte lange den Ruf, sie sei aufwändig und nur was für Nerds und Expert*innen. Das gilt schon seit Jahren nicht mehr: Die Installation ist im Großen und Ganzen genauso einfach wie bei jedem anderen BS. Eine grafische Oberfläche führt leicht verständlich durch den Prozess und heutzutage fast immer zum Erfolg, so dass mensch am Ende ein modernes, freies BS auf der Festplatte hat, das sehr gut zum Tun von Anarchist*innen passt: Es ist das Produkt einer riesengroßen freien Vereinbarung. Pjotr Kropotkin würde Debian GNU/Linux kaufen nutzen.

Um sicherzustellen, dass die Hardware des Computers mit dem BS harmoniert, ist es sinnvoll vor der Installation, die Live-Version des BS zu starten. So können alle Funktionen ausprobiert werden, ohne dass das aktuelle BS angefasst wird. Wenn alles läuft, kann die eigentliche Installation5 beginnen.

Einen enormen Gewinn für die Datensicherheit und Privatsphäre bietet während der Installationsroutine die Funktion, die gesamte Festplatte verschlüsseln zu können. Hier vergibt mensch ein langes und sicheres Passwort bzw. eine Passphrase6, mit dem oder der dann später die verschlüsselte Festplatte und das sich darauf befindliche BS entschlüsselt wird. Ohne Passwort hat niemensch die Chance, an die Daten heranzukommen (wenn der Rechner aus ist). Unzählige Bullen und Geheimdienste haben sich schon ihre Zähne an gut verschlüsselten Geräten ausgebissen.7

Bei Laptops muss mensch oft noch die Treiber für das WLAN-Modul nachinstallieren, da diese nicht als Freie Software vorliegen und darum nicht im original BS enthalten sind. Für Einsteiger*innen mit einem Laptop kann es daher komfortabler sein, einen kleinen Kompromiss zu machen und das nichtoffizielle Non-free-Image für die Installation zu benutzen.8 Es enthält diverse unfreie Software, die für bestimmte, total vernagelte Hardware unabdingbar ist.

Nach der erfolgreichen Installation, hat mensch ein komplettes BS auf der Festplatte. Alle im Alltag benötigten Programme befinden sich schon an Bord: Firefox als Browser, der E-Mail-Client Evolution (ein mächtiges Programm ähnlich Thunderbird; wer dennoch Thunderbird nutzen will, kann das problemlos aus nachinstallieren: es wird offiziell von Debian GNU/Linux unterstützt), das Büropaket LibreOffice, der Audioplayer Rhythmbox und viele weitere.

Nun beginnt das Finetuning: Übertragen der vorher gesicherten Daten (Texte, Fotos, Filme, Musik, E-Mails, Browser-Lesezeichen,…) und das Nachinstallieren eventuell benötigter Spezialprogramme. Das Debian GNU/Linux-Universum bietet hier eine schier unerschöpfliche Quelle an Software für nahezu alle Zwecke: Es gibt aktuell ca. 57.000 Programmpakete. Und alles ist frei in vielerlei Hinsicht: Frei von Kosten für die Nutzer*innen und frei von Einschränkungen wie z. B. kapitalistischer Knebellinzenzen.

Software kann sehr einfach und sicher9 über das Programm „Software“ installiert werden , das nach Kategorien sortiert ist oder über das Paketverwaltungssystem APT in der Konsole. Ein umfangreiches Wiki für Programme bietet die Community-Website Ubuntuusers10: Debian GNU/Linux ist zwar nicht Ubuntu, aber da Ubuntu auf Debian GNU/Linux basiert und dessen Paketverwaltung dpkg mit seinen tausenden Paketen verwendet, ist das Wiki in den meisten Fällen für Debian GNU/Linux nutzbar.

Ich arbeite seit vielen Jahren sowohl auf meinem Laptop wie auch an meinem Desktoprechner mit der jeweils aktuellen Stable-Version von Debian GNU/Linux und hatte nie nennenswerte Probleme mit dem Grundsystem. Hakte es dann doch einmal an anderen Stellen, fand ich immer kompetente Hilfe im deutschsprachigen Debian-Forum.11

Ich kann all das tun, was andere mit ihren Windows- oder Applecomputern auch können: Im Internet surfen (es gibt X verschiedene Browser), den Tor-Browser nutzen, verschlüsselte E-Mails schreiben, verschlüsselt chatten, Texte schreiben, Musik verwalten und abspielen, Filme verwalten und schauen, Fotos verwalten und bearbeiten, mit einem Grafiktablett zeichnen und malen, Passwörter generieren und verwalten, E-Books verwalten und bearbeiten, Videos bearbeiten, Präsentationen erstellen, Audiodateien aufnehmen und bearbeiten, Dokumente einscannen oder ausdrucken, den Raspberry Pi verwalten, wenn ich wollte, könnte ich zocken und wenn ich könnte, könnte ich programmieren.

All das tue ich mit der Gewissheit, dass die Softwareprodukte, die ich einsetze, programmiert wurden und werden, um ihren Zweck zu erfüllen und nicht, um eine Ware zu sein und Profit für einen Konzern zu generieren, der erstens mit den Linzenzen und zweitens mit meinen persönlichen Daten Milliarden verdient. Die Menschen, die am Debian GNU/Linux-Projekt beteiligt sind und dafür Code schreiben, tun das aus Leidenschaft und mit großer Kompetenz. Sie fühlen sich einer bestimmten Ethik und Philosophie verpflichtet, die das Gemeinwohl der Menschen im Blick haben. Wir sind nicht ihre Kund*innen und schon gar nicht ihre Produkte12, sondern Menschen, die – wollen sie in einer freien Gesellschaft leben – u. a. gute, sichere und frei zugängliche Software brauchen.

Was mir ebenfalls an Debian GNU/Linux gefällt, ist der Fakt, dass es seit vielen Jahren das Paket „anarchism“ in den Ressourcen gibt: Die »Anarchist FAQ« sind eine exzellente Quelle für Informationen über anarchistische (freiheitlich sozialistische) Theorie und Praxis. Sie sprechen alle wichtigen Themen, von den Anfängen des Anarchismus bis zu sehr spezifischen Diskussionen über Politik, soziale Organisation und Ökonomie, an.“13 Immer wieder kommt es zu Beschwerden über das Paket, die dann ganz schnell verstummen, wenn im Gegenzug verlangt wird, dass dann auch das Paket „bible-kjv“, also die King James-Bibel, entfernt werden müsse. Amen.

Endnoten

1 https://nigra.noblogs.org/post/2021/03/13/alles-fuer-alle-und-zwar-umsonst-freie-software-und-anarchismus-2/

2 https://www.debian.org/; Ich schreibe konsequent Debian GNU/Linux, weil: „Linux ist der Betriebssystemkern: das Programm im System, das die Ressourcen des Systems an die anderen Programme zuteilt. Der Systemkern ist ein wesentlicher Bestandteil eines Betriebssystems, für sich genommen aber nutzlos; er kann nur im Kontext mit einem kompletten Betriebssystem funktionieren. Linux wird üblicherweise in Kombination mit dem GNU-Betriebssystem genutzt: das ganze System ist grundsätzlich GNU mit hinzugefügtem Linux ‑ oder GNU/Linux. All die sogenannten „Linux“-Distributionen sind tatsächlich GNU/Linux-Distributionen.“ (aus: https://www.gnu.org/gnu/linux-and-gnu.de.html)

3 https://www.debian.org/social_contract

4 Tails ist ein Live-System, das auf Anonymität und Sicherheit setzt. Siehe: https://tails.boum.org/

5 https://debian-handbook.info/browse/de-DE/stable/sect.installation-steps.html

6 https://www.privacy-handbuch.de/handbuch_35a.htm und https://www.selbstdatenschutz.info/passwort

7 „Da es den Ermittlungsbehörden allerdings bislang nicht gelungen ist, die als Beweismittel beschlagnahmten IT-Asservate zu entschlüsseln,…“ aus https://netzpolitik.org/2019/das-verbot-von-linksunten-indymedia-und-die-zweifelhafte-rolle-des-verfassungsschutzes/ und „Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken.“ aus https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html und „Dem mit der Entschlüsselung und Auswertung beauftragten Bundesamt für Verfassungsschutz gelang es in drei Jahren nicht, die Verschlüsselung zu knacken.“ aus https://rdl.de/beitrag/verfassungsschutz-gibt-entschl-sselung-der-festplatte-mit-daten-von-freiburger-stuiderenden

8 https://cdimage.debian.org/images/unofficial/non-free/images-including-firmware/

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Debian#Software-Sicherheit

10 Hauptseite: https://ubuntuusers.de/ und das Wiki: https://wiki.ubuntuusers.de/Startseite/

11 https://debianforum.de/forum/index.php

12 Anspielung auf die oberflächliche Behauptung, dass das Produkt von z. B. Facebook ein Soziales Netzwerk sei. Tatsächlich verkauft Facebook (und andere Konzerne wie z. B. Google) seine Nutzer*innen (bzw. deren Daten) an seine Kund*innen. Die Kund*innen sind die Firmen, die personalisierte Werbung in z. B. unsozialen Netzwerken schalten und für die Daten der Nutzer*innen bezahlen.

13 https://packages.debian.org/stable/doc/anarchism

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