Bekenntnis eines konspirativen linksunten-Autors

 

 

Der Blog systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu ruft alle, „die ebenso (wie) wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen“. 

Ich nutze zwar ein halbwegs konspiratives Pseudonym und werde das auch weiterhin tun, will hier aber auch nochmal deutlich machen, dass ich seit dem bestehen von linksunten.indymedia.org die Seite regelmäßig genutzt habe, um meine Artikel auch dort zu posten. Was ich aber auch immer parallel dazu getan habe, ist meine linksunten-Artikel auf einer Unterseite meines Blogs zu sammeln: brassica-nigra. Dort unter „linx zu artikeln von nigra ( alle ) auf indymedia linksunten“ könnt ihr in Erinnerungen schwelgen und nochmal nachlesen, wie schön es war in Frankfurt am Main, St-Imier oder warum ich Freie Software ziemlich anarchistisch finde.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns früher oder später wieder auf linksunten treffen werden.

Nieder mit dem Staat.
Hoch lebe linksunten.

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Jetzt erst recht: „Wir sind alle linksunten.indymedia!“

700 solidarische Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in Freiburg gegen das Verbot von Indymdia linksunten und für den Erhalt von autonomen und linken Zentren.

Am 25.09.2017 verbot Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, die Openpostingplattform linksunten und ließ in Freiburg das autonome Zentrum KTS und vier Privatwohnungen von seinen Scherg*innen stürmen und auf den Kopf stellen. In der KTS wurde durch die von der Leine gelassenen Bullen ein enormer materieller und finanzieller Schaden angerichtet: Sämtliche technische Einrichtung wurde mitgenommen oder kaputt gekloppt und Geldkassen entwendet. Begründet wurde das polizeistaatliche Vorgehen mit hahnebüchenen Floskeln, ermöglicht durch einen vereinsrechtlichen Kopfstand: linksunten wurde kurzerhand zu einem Verein erklärt. Dabei ist das widerliche Manöver so leicht zu durchschauen: Rache für die Riots während dem G20-Gipfel im Juni in Hamburg und …Wahlkampf.

Seither gab es viele Soli-Erklärungen und Aktionen und bis ins bürgerliche Lager hinein schüttelten Menschen ihre Köpfe über das Verbot: Während auf kommerziellen Plattformen wie Facebook und Twitter und in den Kommentarspalten von z.B. Youtube tausende von menschenverachtenden, holocaustleugnenden, zum Mord aufrufenden und von detaillierten Gewaltfantasien triefenden Posts stehen bleiben, rechte Hetze zur besten Sendezeit von AfD-Politiker*innen im Fernsehen und Radio ausgestrahlt wird, schafft de Maiziere kurzerhand die Pressefreiheit ab und verbietet die wichtigste linksradikale und antifaschistische Nachrichtenseite im deutschsprachigen Raum.

Zur Zeit laufen mehrere Klagen: Zwei sind im Namen der unfreiwilligen Vereinsmitglieder „gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen anhängig“ und eine der KTS gegen die dortige Razzia.

Neben diesen rechtlichen Schritten ist es wichtig, dass in der Gesellschaft Druck aufgebaut wird gegen das Gebaren des Bundesinnenministeriums unter de Maiziere: Wir dürfen das Verbot von linksunten nicht hinnehmen. Nicht nur weil klar zu ist, dass das nur ein weiterer Schritt ist, die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit von widerständigen Menschen zu beschneiden, sondern weil linksunten ganz praktisch enorm wichtig ist für die radikale Linke im deutschsprachigen Raum. Und weil ich dort meine Sachen veröffentlichen will.
Ebenso wichtig ist, dass wir unsere Wut auf das Verbot, den Verbieter und seinen scheiß Staat auf die Straßen tragen. Darum folgten am gestrigen Samstag über 700 Menschen dem Aufruf zum Intergalaktischen Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren. Intergalaktisch war er nicht (ja, die Zapatistas haben das auch schon versucht…), aber spektrenübergreifend und wie immer laut und bunt.

Los gings um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen. Nach und nach kamen immer mehr Menschen dort zusammen und ließen sich von Dortmund-Fans und anderen unangenehmen Gestalten anpöbeln und von den Bürger*innen begaffen und mit dummen Kommentaren berieseln: „Was, die wollen Pressefreiheit? So weit kommts noch!“
In etlichen Redebeiträgen, oft auch auf Französisch, verurteilten verschiedenste Gruppen und Personen das Verbot, zogen Parallenen zur Situation von kritischen Journalist*innen in der Türkei oder betonten die Wichtigkeit der freien Presse für die Gesellschaft.
Das schöne war, dass auch über Freiburger Szenestreitereien hinwegegsehen wurde und die Solidarität und das politische Anliegen in den Vordergrund gestellt wurden: Fast alle waren da. So gefällt mir das.
Die Bullen waren mit ihrem ganzen Verein angerückt und belästigten mittels Spalier und ständigem Abfilmen die Demo. Das anlasslose Abfilmen der Demo wurde damit begründet, dass die Teilnehmer*innen der Demo „Wir sind alle linksunten.indymedia!“ rufen würden. Ja, sapperlott, wie irre kann es eigentlich noch werden?

Die Demo wurde am Hauptbahnhof beendet. Es kann durchaus ein positives Fazit gezogen werden, aber denkt daran: Der Scheiß ist noch nicht zu Ende. Die Klagen laufen, linksunten ist immer noch offline, de Maiziere noch Minister und das Ganze kostet, wie immer, auch ganz banal richtig viel Geld.
Wer ein paar Euro übrig hat, kann sie an folgendes Konto spenden:

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Jede Soliaktion ist wichtig: Für die Betroffenen und für den Weiterbetrieb von linksunten!

Der Staat ist doof und stinkt.
linksunten rules.
Für die Anarchie.

[Lest auch den Demobericht von SUMF – Soligruppe „Unabhängige Medien Freiburg“]

[Zum Vergrößern und zur ganzen Ansicht der Fotos bitte anklicken]

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Still loving linksunten! Auf die Straßen gegen die Repression!

Nachdem am letzten Freitag der CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die linksradikale, von uns allen geliebte Openpostingplattform linksunten verboten hat und diese vorerst nicht erreichbar ist (Wir sind zur Zeit offline…), quillt das Netz über vor Meinungen dazu. Die ätzende Afd und das andere braune Gesocks freuen sich einen Ast, Wahlkämpfer*innen aller Parteien geben ihren ungenießbaren Senf dazu ab und wir, wir können gar nicht so viel fressen, wie wir kotzen wollen.

Doch kotzen allein genügt nicht. Protest und Widerstand gegen ihre Repression sind angesagt: In vielen Städten gab und gibt es Solidaritätsaktionen gegen das Verbot, jede halbwegs linke Gruppe haut ihre Soli-Erklärung mit linksunten in die Tasten und ins Netz. Konnten wir in den letzten neun Jahren solche Erklärungen auf…naja, eben linksunten lesen, müssen wir sie uns nun mühsam zusammensuchen.

Am Samstag, den 09.09.2017, findet um 19 Uhr am Bertholdsbrunnen in Freiburg ein Intergalaktischer Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren statt.
Diese Demo ist nicht nur wichtig, um diesem Staat zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und die Zensur nicht hinnehmen werden, sondern sie ist auch wichtig für die direkt betroffenen der Repression in Freiburg. Zeigt euch solidarisch, kommt nach Freiburg!

Wer die Antirepressionsarbeit unterstützen will, kann auf dieses Konto spenden:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Am 09.09. alle nach Freiburg!
Für ein freies Internet!
Für die befreite Gesellschaft!
Für die Anarchie!

Nachtrag: Genoss*innen haben irgendwo in der Ortenau eine kleine Transpi-Aktion in Solidarität mit linksunten durchgeführt und gestern einen kleinen Text dazu auf de.indymedia.org gepostet.

Nachtrag II: Auch Alarm e. v. Offenburg und die Anarchistische Initiative Ortenau haben sich mit linksunten solidarisiert und rufen zur Demo am kommenden Samstag auf.

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4. Anarchistische Buchmesse Mannheim 21. bis 23. April 2017

Am kommenden Wochenende findet zum vierten Mal die Anarchistische Buchmesse in Mannheim statt. Die Anarchistische Gruppe Mannheim hat wieder ein fettes Programm zusammengestellt. Ein Besuch lohnt sich allemal.

Ich glaube, man sollte überhaupt nur solche Bücher lesen,
die einen beißen und stechen.
(Franz Kafka)

Bald geht’s los! Vom 21. bis 23. April 2017 findet die IV. Anarchistische Buchmesse Mannheim im Jugendkulturzentrum Forum statt. Der positive Zuspruch des Publikums, der Verlage, der Ausstellenden und Referent*innen haben uns darin bestätigt die zweijährig stattfindende Messe erneut durchzuführen.

Die libertären Verlage waren seit der letzten Buchmesse wieder sehr aktiv. Eine ganze Reihe von Publikationen ist im deutschsprachigen Raum neu erschienen. Die meisten dieser Verlage sind auch in diesem Jahr in Mannheim mit einem Stand vertreten, ebenso werden einzelne Bücher ihrer Verlagsprogramme präsentiert. Insgesamt werden 24 Lesungen und Vorträge angeboten.

Mit der Buchmesse wollen wir dazu beitragen die breite Pluralität des Anarchismus darzustellen. In den Referaten werden aus unterschiedlichen antiautoritären, libertären und anarchistischen Richtungen Position bezogen und zur Diskussion gestellt.

Einige der Themen aus dem diesjährigen Buchmessen-Programm: Hilfsaktion in Rojava; Kritik der Familie, Feminismus und Frauenkämpfe; Fremdbestimmung und Selbstüberwachung; Antikriegsaktionen; selbstorganisierte Streiks; Ökobewegung; Kritik der Arbeitsgesellschaft; Antisemitismus-Kritik und Luthers judenfeindliche Schriften; Neues von Crimethinc und vieles mehr. In Kürze wird das komplette Programm hier veröffentlicht.

Rechte Ideologien sind bedrohlich auf dem Vormarsch. Rassistische und faschistische Brutalität, besonders gegen Flüchtlinge, nehmen erschreckend zu. In einem Referat wird die Verantwortung der antiautoritären und libertären Kräfte in diesem gesellschaftlichen Kampf angesprochen.

Die anarchistische Bewegung muss stärker werden. Neben neuen Kontakten und Erfahrungsaustausch steht die Buchmesse für eine weitere verbindliche Vernetzung offen. Mit einem Stand ist die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) vertreten, ebenso stellt das Anarchistische Netzwerk Südwest in einem Vortrag ihr Engagement dar.

Seit 2011 haben wir mit der Organisierung einer Buchmesse viel Erfahrung gesammelt. Wir halten es für notwendig, dass auch in anderen Regionen explizit anarchistische Buchmessen entstehen und wollen unser Wissen gerne weitervermitteln. Die Anarchistische Gruppe Mannheim bietet deshalb ein Referat unter dem Titel „Wie organisiere ich eine Anarchistische Buchmesse“ an.

Am Freitagabend beginnt die Buchmesse mit einem Theaterstück zum Thema Flüchtlinge. Am Samstagabend gibt es verschiedene Konzerte. Wie immer ist die Messe barrierefrei zu erreichen. Außerdem werden ein Café, die Verköstigung mit leckeren veganen Gerichten, Kinderbetreuung und Schlafplatzmöglichkeiten angeboten. Der Eintritt für die Buchmesse ist natürlich frei.

Wir freuen uns Euch auf der Buchmesse zu sehen!
Freiheit und Glück!

Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM), Anfang März 2017

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Kein Gott, kein Herr! Eine kleine Geschichte der Anarchie

Auf Arte ist eine Dokumentation über den Anarchismus von seinen  Anfängen bis 1945 erschienen.

In zwei Teilen beleuchtet der Film anhand von historischen Filmaufnahmen, Fotos, Grafiken und Erläuterungen durch Historiker*innen, Jounalist*innen und Anarchist*innen die Geschichte der weltweiten anarchistischen Bewegung: Ein absolut sehenswertes Stück Fernsehen: Teil 1 und Teil 2

Leider ist er nur noch zwei Tage in der Mediathek abrufbar. Aber wofür, wenn nicht für solche Zwecke, gibt es das grauenhafte Youtube? Dort ist der Film schon mehrfach zu finden: Teil 1 und Teil 2 (edit: leider wurden die beiden Teile auf Youtube entfernt. Hier findet ihr sie erneut: Teil 1 und Teil 2)

Leider endet der Film sehr abrupt in Jahr 1945. Ich war mir sicher, dass noch ein dritter Teil folgen sollte. Der Wikipedia-Artikel zum Film bestätigt meine Vermutung:

„Der dritte Teil, 1945 bis jetzt, wurde nach Angaben des Autors Arte angeboten, aber nicht gekauft. Er sollte den Bogen von der Zerschlagung des Anarchismus in der Nachkriegszeit über die Aufstände in den 1960er Jahren und den Situationismus bis zu den neuen sozialen Bewegungen, den Autonomen und Occupy Wall Street schlagen.“

Naja, vielleicht wird’s ja noch was. Dennoch sind die zwei Teile empfehlenswert: Antikapitalistisch, antifaschistisch und antistalinistisch bekommen alle Bösewichte (Jaja, auch das System!) ihr Fett weg. Der Anarchismus steht mal zur Abwechslung im Rampenlicht. Und dort soll er auch bleiben.

Der Film ist im Großen und Ganzen eine einzige positive Werbung für den Anarchismus.

Viva anarquia!

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Kampagne der FdA angelaufen: Solidarische Perspektiven entwickeln jenseits von Wahlen und Populismus

AfD, Brexit, Erdogan, Trump – wir erleben einen Rechtsruck, der unsere Welt in ungeahnter Weise verändert. Vieles, was wir bislang für schlimm hielten, wird noch schlimmer werden. Manch eine*r denkt wahrscheinlich darüber nach, bei der nächsten Wahl vielleicht doch das Kreuzchen bei nicht-rechten Kandidat*innen zu setzen. Und ganz ehrlich: Was jede*r einzelne*r von uns in der konkreten Situation macht, machen wir ohnehin nur mit unserem eigenen Gewissen aus.

Aus Sicht organisierter Anarchist*innen lässt sich allerdings feststellen: Wenn wir ein politisches Konzept haben wollen, auf dessen Grundlage sich antiautoritäre Kräfte den populistischen, rechten und faschistischen Bestrebungen entgegensetzen wollen, dann kann dieses nicht auf der Abgabe der eigenen Stimme beruhen. Stattdessen muss sich dieses Konzept außerhalb der Parlamente manifestieren. In Worten und Taten.

Tatsächlich sind die Wahlen im “Megawahljahr” 2017 für unsere Überlegungen nicht von zentraler Bedeutung. Warum wir das Thema dennoch zum Anlass nehmen, diese Kampagne zu starten, hat mit der noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung verankerten Wahrnehmung zu tun, wonach Wahlen den zentralen Bestandteil der eigenen Meinungsäußerung und Einflussnahme im hiesigen System darstellen. Solange Wahlen über eine derartige Legitimation verfügen, solange wird es von anarchistischer Seite auch Kampagnen gegen dieses Spektakel geben.

Aber: Was das soll das alles bringen – Wahlboykott, Ungültigwählen, Nicht-Wählen? Wir sind ja nicht in Argentinien, wo im Angesicht des staatlich verordneten Wahlzwangs ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Wahl mit leeren Wahlzetteln zur Fundamentalkritik am System nutzte, oder in den USA, wo das System bei konstanten Wahlbeteiligungen von um die 50 Prozent deutlich stärker delegitimiert ist als im deutschsprachigen Raum.

Wir möchten mit dieser Antiwahl-Kampagne den Fokus weniger auf die Wahlen, denn auf die aktuellen Verhältnisse lenken. Neben einer Kritik des Wahlsystems und der parlamentarischen Demokratie an sich, wollen wir insbesondere dazu arbeiten, wie wir wieder in die Offensive kommen. Der Kapitalismus ist seit einigen Jahren mal wieder in der Krise, doch die Linke ist in der Schockstarre und vermag daraus (fast) kein Kapital zu schlagen. Eigentlich sollten Ideen, die sich gegen den Ausverkauf des Planeten und der Wesen darauf richten, starken Aufwind haben. Der orthodoxe Marxismus hat abgedankt, anarchistische Ideen sind spürbar am Kommen. Selbst marxistische Kreise haben das verstanden und nähern sich in vielen Punkten libertären Positionen an.

Doch obgleich es einige Fortschritte gegeben hat, ist es uns als Anarchist*innen bislang nicht gelungen, das entstehende Vakuum im politischen Feld auszufüllen. In diesem Sinne möchten wir im Rahmen dieser Kampagne nicht nur versuchen, konkrete Praxen insbesondere gegen den Rechtsruck zu entwickeln, sondern auch versuchen, aus der Wohlfühlzone herauszutreten.

Wenn wir wirklich Leute in der Gesellschaft erreichen möchten, die nicht sowieso schon überzeugte Anarchist*innen, Antiautoritäre oder Linksradikale sind, dann müssen wir mit diesen auch in Kontakt treten. Und dafür müssen wir unser libertäres Iglu (unsere Szenen) verlassen und die Interaktion mit den anderen Menschen wagen. Auch, weil wir sie nicht den rechten Rattenfänger*innen überlassen wollen – mit ihren Pseudo-Lösungen und ihren menschenverachtenden Ideologien.

Die Antwort sehen wir in der Entwicklung solidarischer Perspektiven, die sowohl ideell unterfüttert, als auch real erfahrbar sein sollen.

Selbstorganisation statt Parlamentarismus!
Kooperation von unten statt Nationalismus und Populismus!
Solidarische Perspektiven entwickeln!

Hier geht’s zur Kampagnenseite: fda-ifa.org/perspektiven

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Herzrhythmusstörungen of Europe: Pulse of Europe, Nationalismus und die Ignoranz globaler Scheiße

Seit ein paar Wochen nehme ich vermehrt den Begriff „Pulse of Europe“ in den Medien wahr. Ich dachte an irgendeine aerobic-ähnliche Gymnastikart, die der neue heiße Scheiß wäre. Aber nein, beim Lesen einiger Berichte wurde mir schnell klar, dass es eine Bürger*inneninitiative ist, die sich für den Erhalt der Europäischen Union einsetzt und überall in Deutschland auf die Straßen geht. Da wollte ich genauer hinschauen, zumal die sich jetzt auch sonntäglich in meiner Heimatstadt treffen und mehrere 100 Menschen anziehen.

Gegründet wurde Pulse of Europe 2016 in Frankfurt am Main mit dem Ziel, die Europäische Union, ihre Werte und den von ihr geschaffenen Frieden zu retten und sich den erstarkenden nationalistischen und rechtspopulistischen Tendenzen in vielen EU-Ländern entgegenzustellen. So doof hört sich das erstmal gar nicht an, denke ich. Da gibt es vielleicht Anknüpfungspunkte für Antifaschist*innen und eventuell für mutige Anarchist*innen.

Doch das Lesen der zehn Grundthesen von Pulse of Europe brachte erstmal eine Ernüchterung.

These 1 „Europa darf nicht scheitern“

Wenn nicht alle, denen Europa wichtig ist oder die auch nur davon profitieren, aktiver werden und wählen gehen, droht die europäische Union in Kürze zu zerfallen. Die kommenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind von existenzieller Bedeutung. Für Europa geht es jetzt um alles!

Aber nicht allen geht es um Europa. Und das liegt daran, dass die EU kein Projekt der Bewohner*innen der EU-Länder ist, sondern eines des Kapitals und des bürgerlichen Rechsstaates.

These 2 „Der Friede steht auf dem Spiel“

Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens. Wer in Frieden leben will, muss sich für Europa stark machen.

Eine steile Behauptung. Ich dachte immer, dass die EU eine hauptsächlich wirtschaftlich ausgerichtete Gemeinschaft von europäischen Industrienationen sei, die sich voll und ganz der kapitalistischen Logik unterwirft und seit dem Fall der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs erst so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Kriege toben vielleicht nicht mehr im Inneren, die wurden nach außen verlegt, vor die Mauern der Festung Europa. Dort krepieren tausende von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Und wer braucht schon Kriege in der Festung, wenn wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen können?

These 3 Wir sind verantwortlich

Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich. Niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, es werde schon alles gut gehen, ist brandgefährlich. Wer untätig ist, stärkt die antieuropäischen Kräfte. Europa braucht jetzt jeden Menschen. Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten. Europa darf sich nicht spalten lassen.

„Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten.“ Als Anarchist sehe ich mich hier auch in der Pflicht. Und leider, leider besteht die EU fast nur aus „destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen“ und genau darum muss ich ihr „entgegentreten“. Aber das tue ich nicht, indem ich noch destruktiver und rückwärtsgewandter bin wie z.B. die AfD, sondern indem ich mich für eine herrschaftsfreie Gesellschaft einsetze, in der es weder einen deutschen noch einen europäischen Staat gibt.
Europa kann sich nicht spalten lassen, da es noch nie ein monolithischer Block war. Die aktuellen Zuspitzungen sind eine Folge von verschiedenen Zuständen, für deren Schaffung die EU stark mitverantwortlich ist: Krise, Krieg, Flucht, undemokratischer Bürokratismus, Schließung der EU-Außengrenzen…

These 4 Aufstehen und wählen gehen

Lasst uns den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen. Gebt europafreundlichen Parteien Eure Stimme. Wir sind überzeugt, dass die Zahl der Menschen, die der europäischen Idee positiv gegenüberstehen, viel größer ist als die der Europa-Gegner. Wir müssen aber lauter werden, um uns Gehör zu verschaffen und mit unseren Überzeugungen durchzudringen. Wir wollen die schweigende Mehrheit aufrütteln.

„Europafreundliche Parteien“ sind die Architekt*innen der Festung Europa, haben in Deutschland die Agenda 2010 erdacht und umgesetzt, sind für Frontex und Eurosur verantwortlich, lassen z.B. Griechenland ganz bewusst und vor aller Augen ausbluten, haben die Dublin-Verordnungen I – III durchgesetzt und ermöglichen eine immer dichtere Überwachung im Inneren und an den Außengrenzen. Der „europäischen Gedanke“ ist einer von Eigennutz, Herrschaft, Machterhalt, Willkür und Missachtung der Menschenwürde.
Der Irrglaube, dass wenn wir unser Kreuz bei der „richtigen“ Partei machen, alles wieder gut werden wird, ist leider noch weit verbreitet. Lustig aber auch tragisch, dass Pulse of Europe nicht sieht, dass genau dieser Irrglaube, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, zu dem geführt hat, was sie kritisieren. Es scheint für viele Menschen unmöglich zu sein, sich Alternativen zu diesem überall versagenden gesellschaftlichen Organisierungsmodell vorzustellen.

These 5 Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar

Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz Europa zu gewährleisten. Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht verwirklicht werden. Unabhängige Gerichte müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. In Teilen Europas wird bereits die Pressefreiheit eingeschränkt. Dem muss entgegengetreten werden.

Mit der „Freiheit der Einzelnen“ ist wohl die der EU-Bürger*innen mit richtiger Hautfarbe und richtigem Pass gemeint. Wären damit alle Menschen gemeint, käme in den zehn Thesen zumindest einmal ein solidarischer Halbsatz zu den Menschen an den EU-Außengrenzen und in den Container-Camps und Abschiebegefängnissen vor.
„Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht verwirklicht werden.“: Genau das passiert doch überall. Die einzelnen EU-Staaten und ihr bürokratischer Überbau EU schaffen sich ständig notwendige Gesetze und schaffen somit „geltendes Recht“, das immer wieder und überall über den Bedürfnissen der Menschen steht.

These 6 Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar

Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand. Eine Beschneidung der Grundfreiheiten würde dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen. Nur durch die Gesamtheit der Grundfreiheiten wird die ausgewogene Verknüpfung von Rechten und Pflichten sichergestellt. Sonderwege und Ausnahmen führen zu einer Erosion der Gemeinschaft.

Was hier als „europäische Grundfreiheiten“ gefeiert wird, sind die Freiheiten des Kapitals. Personenfreizügigkeit ist ja erstmal was ziemlich cooles: Ich kann mich in der ganzen EU frei bewegen (theoretisch ohne Grenzkontrollen), kann von Grenoble nach Den Haag umziehen und dort einen Job annehmen. Yeah! Das ist Freiheit pur! Bei genauerem Hinsehen hat die Personenfreizügigkeit z.B. zur Folge, dass Menschen aus Polen für Hungerlöhne und unter menschenunwürdigen Zuständen in schwedischen Wäldern Beeren pflücken oder Menschen aus dem Osten der EU beim Spargelernten in Südwestdeutschland ausgebeutet werden (Mindestlohn hin oder her…). Dass die innereuropäische Migration, die mit der Personenfreizügigkeit einsetzte, hauptsächlich von Ost nach West und von Süd nach Nord erfolgte, hat dann doch viele Zeitgenoss*innen überrascht: „Was, die nehmen ihre Rechte auch wirklich wahr?“ Die Folge war unverhohlener Rassismus gegen die Migrant*innen, das Aufwärmen alter Ressentiments und das Schaffen von Sonderegelungen, die den Missbrauch der wertvollen Freiheit unterbanden. Zudem gilt die Personenfreizügigkeit auch nur für weiße Menschen: People of Colour, selbst wenn sie den „richtigen“ Pass besitzen, sehen sich verstärkt rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt. Die drei weiteren „Grundfreiheiten“ versuchen ja nicht einmal ihre kapitalistische Fratze zu verbergen: Freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit sorgen dafür, dass das Kapital ungehemmt und frei agieren kann und das auch tut. Die befürchtete „Erosion der Gemeinschaft“ ist ein komisches Bild. Es setzt voraus, dass es eine Gemeinschaft gibt. Diese wird gar nicht näher erläutert. Meine Fragen wären hier: Aus wem besteht sie? Warum gehören bestimmte Menschen nicht zu ihr? Gehöre ich dazu? Und wenn ja, wie kann ich ihr entkommen?

These 7 Reformen sind notwendig

Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann. Die europäische Idee muss wieder verständlicher und bürgernäher werden. Sie muss von unten nach oben getragen werden. Europa soll wieder Freude bereiten. Wer austritt, kann nicht mitgestalten.

Was ist diese ominöse „europäische Idee“? Ich habe diesen Begriff schon oft gelesen, er bleibt aber schwammig und beliebig. Auch hier. Bezieht er sich auf die oben kritisierten europäischen Grundfreiheiten? Wenn ja, dann ist es eine ziemlich blöde Idee. Dass irgendetwas „von unten nach oben getragen werden muss“, finde ich als Anarchist super, das ist einer der Grundmechanismen des Föderalismus. Ich befürchte, dass hier etwas anderes gemeint ist und es sich auf ganze Staaten bezieht und nicht auf Individuen oder freie Kollektive. Aber immerhin soll das Ganze „wieder Freude bereiten“. Haha, was haben wir früher, als noch alles besser war, gelacht.

These 8 Misstrauen ernst nehmen

Die Europäische Union ist kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist, Lösungen für die Themen zu finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind. Es muss eine Fokussierung auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit stattfinden. Bedenken gegen die Europäische Union müssen gehört und an deren Ursachen muss gearbeitet werden, so dass Ängste in Zuversicht gewandelt werden können.

Genau das ist ja ein Hauptproblem der EU: Sie soll „Lösungen für die Themen zu finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind“. Das ist von oben nach unten gedacht und behauptet, dass die EU weiß, was für uns gut ist. Das bürokratische Monster EU ist völlig losgelöst von den Menschen, die sie mit irren Vorschriften und Gesetzen schikaniert. Als Anarchist sehe ich hier eine komplett gegenteilige Entwicklung, als die, die immer wieder propagiert wird: Es werden immer mehr Möglichkeiten der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung weggenommen und immer mehr zentralisierte und genormte Verfahren geschaffen, die keine Rücksicht auf individuelle, regionale Bedürfnisse nehmen.

These 9 Vielfalt und Gemeinsames

Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.

„Nationale Identitäten“: Jetzt kommt’s. Soll hier doch im rechten Lager gefischt werden? Das Europa der Nationen und der Freiheit, so nennt sich die kleinste Fraktion im europäischen Parlament, ist ein Sammelbecken der rechten Parteien wie Geert Wilders Partei für die Freiheit, der deutschen AfD und des Front National. Sie alle schwafeln von „nationalen Identitäten“ ohne benennen zu können, was das denn sein soll. Und das liegt einfach daran, dass es so etwas nicht gibt. Die nationalistische Behauptung von einer Identität, die durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation gestiftet werden soll, beinhaltet Rassismus, Chauvinismus, Antifeminismus und oft auch Antisemitismus. Sie ist ein Konstrukt des nach oben Buckelns und nach unten Tretens. Es dient den Herrschenden und sichert immer wieder ihre Macht.

These 10 Alle können mitmachen – und sollen es auch

Pulse of Europe ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zum Erhalt Europas – überparteilich und überkonfessionell. Alle, die sich auf die europäische Grundidee einlassen, können sich einbringen. Der europäische Pulsschlag muss wieder spürbar werden.

Was ist dieser „europäische Pulsschlag“? Wieder ein komisches Schlagwort, das völlig inhaltsleer in den Raum geworfen wird, ohne, dass es auch nur annähernd mit Inhalt gefüllt wird. Er scheint nicht mehr spürbar zu sein, war es wohl aber einmal. Zu diesem glücklichen Urzustand will Pulse of Europe zurückkehren und das mit „allen, die sich auf die europäische Grundidee einlassen“.

Pulse of Europe ist ein eurozentristisches Projekt von idealistischen und bürgerlichen Europa-Fans. Ihre Forderungen haben wenig Substanz und schon gar kein emanzipatorisches Potenzial: Sie sind gefangen in einer Welt von Herrschaft, Staat, Regeln, Gesetzen, Reformen, Mythen. Sie ignorieren die von der EU mitgeschaffenen, globalen Missstände und die Tatsache, dass die EU eine reine Wirtschaftsunion ist, die sich in Gänze der kapitalistischen Logik vom unendlichen Wachstum ergibt. Letztendlich würden ihre Bewegung und ihre Forderungen in den Megastaat Europa führen, der neuen Nationalismus, höhere Mauern, mehr Fluchtbewegung, eine krassere Klassengesellschaft, noch mehr Armut, neue Kriege und totale Überwachung schaffen würde. Für all das gibt es jetzt schon deutliche Anzeichen und Tendenzen. Und diese blenden die Pulse of Europe-Aktivist*innen komplett aus. Sie schwelgen in einem fast schon naiven Europarausch, der auf der einen Seite lächerlich ist, auf der anderen Seite auch gefährlich sein könnte.

Dass Pulse of Europe in Deutschland gegründet wurde, ist sicher kein Zufall, profitiert Deutschland doch am meisten von der EU, gibt in ihr zunehmend den Ton an und kann immer wieder seine Eigeninteressen gegen kleine, schwächere Staaten durchsetzen. Das Paradebeispiel hierfür sind die Maßnahmen gegen die Menschen in Griechenland. Kein Wunder, dass Pulse of Europe nicht dort entstanden ist…

Grundsätzlich finde ich die Vorstellung, dass sich die Nationalstaaten innerhalb von Europa auflösen, sehr verlockend: Eine Welt ohne Deutschland kann nur eine bessere sein. Das Problem ist nur, dass an die Stelle der kleinen Nationalstaaten ein wahrer Monsterstaat treten soll, der zwar im Inneren kaum noch Grenzbäume kennt, aber sich nach außen hin umso stärker abschottet. Heute schon ist die EU ein Europa des Kapitals und der Willkür. Sie ist nicht rett- oder reformierbar. Sie muss wie alle Nationalstaaten zerstört werden. Und wenn wir schon dabei sind, zerkloppen wir auch noch den Kapitalismus. Beide gehören untrennbar zusammen und beide stehen uns im Weg, wenn wir eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen wollen.

Ich werde mir dennoch mal die Pulse of Europe-Kundgebungen in meiner Stadt anschauen und versuchen, mit den Menschen dort ins Gespräch zu kommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Für eine Welt ohne Staat, EU und Kapitalismus.
Für die Anarchie!

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Strasbourg: Über 500 Menschen gegen Atomenergie und im Gedenken an Fukushima

Am sechsten Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gingen im elsässischen Strasbourg im Rahmen des Aktionswochenendes „Für die Zukunft unserer Kinder – Gegen Atomkraft“ über 500 Menschen auf die Straßen, um gegen Atomenergie, für die Schließung des maroden AKWs in Fessenheim und in Solidarität mit dem Widerstand in Bure zu demonstrieren.

Am elften März 2011 löste ein Seebeben vor der Küste Japans einen Tsunami aus, in dessen Folge es zu mehreren Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi kam. Noch heute, sechs Jahre später, kämpfen die Menschen in Japan gegen die Folgen dieses Super-Gaus und gegen die ignorante Haltung der Behörden, der Politik und des Energiekonzerns Tepco.
Eine Folge der Katastrophe in Japan war der schnell beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. In Frankreich sieht es leider anders aus. Von einem Ausstieg kann hier noch lange keine Rede sein, liefern die Atomkraftwerke dort noch immer um die 80 % des Stroms. Widerstand gab und gibt es aber auch in Frankreich, sei es in den 1970er Jahren gegen das geplante AKW im deutschen Whyl, sei es gegen das seit 25 Jahren von der ANDRA geplante Atommülltieflager CIGÉO in Bure (1, 2) oder hier in der Region gegen das unfallanfällige AKW in Fessenheim direkt am Rhein.

So trafen sich am gestrigen Samstag über 500 Menschen von beiden Seiten des Rheins auf dem Place Adrien Zeller in Strasbourg. Eine Samba-Gruppe aus Stuttgart und eine Band aus Bure sorgten für Musik, französische und deutsche Reden wurden verlesen. Diverse große NGOs und Parteien waren am Start, den Großteil der Menge machten aber langjährige Aktivist*innen aus der Ökologie- und linken Bewegung aus. Die Demo zog mit vielen Transparenten, Fahnen, Schildern und selbstgebastelten Atommüllfässern zur Zwischenkundgebung auf dem Place de la Republique. Dort wurde am Mahnmal für die Toten der beiden Weltkriege ein Kranz für die Opfer der Atomindustrie niedergelegt und verschiedene Reden gehalten.

Weiter ging es zur Abschlusskundgebung auf dem Place Kleber, wo ein Infostand über den Widerstand gegen Atomkraft informierte, die Atommüllfässer zu einer Mauer aufgebaut wurden, Reden gehalten wurden und eine Band spielte.

Alles in allem eine gelassene Demo, die bei schönstem Wetter ihr Anliegen unter die Leute bringen konnte. Viele dieser Leute reagierten auf das Anliegen mit Ablehnung oder sogar dem gestreckten Mittelfinger: Frankreich ohne Atomenergie? Undenkbar!

Eine Handvoll Anarchist*innen hielt ein Transparent und verteilte zweisprachige Flugblätter, die beide inhaltlich nicht bei der Forderung nach dem Atomausstieg stehen blieben, sondern den Ausstieg aus dem Kapitalismus und eine herrschaftsfreie Gesellschaft forderten. Das gefiel nicht jedem*jeder. Mir schon.

Vom seit Monaten andauernden Ausnahmenormalzustand in Frankreich war wenig zu spüren und zu sehen. Die Demo wurde von nur wenigen Bullen begleitet und in Ruhe gelassen. Ab und zu waren Bullen und Soldat*innen mit Maschinengewehren zu sehen, so z.B. an der Synagoge, am Place Kleber und am Hauptbahnhof.

Am heutigen Sonntag sollte vor dem AKW Fessenheim eine Versammlung mit anschließender Demo stattfinden.

Antinucleaire!
Anticapitaliste!
Anarchiste!

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Call for Papers für die Gai Dao an FLTI* (Frauen*, Lesben*, Trans*, Inter*)

12. lieb doch wen du willst!Liebe Freund*innen, liebe Gefährt*innen,

wie eigentlich immer freut sich die Gai Dao über eure Mitwirkung am Projekt, über Texte, solidarische Kritik oder sonstige Vorschläge.

Für diejenigen unter euch, die sie nicht kennen: Die Gai Dao (chin. „einen anderen Weg gehen“) ist das monatlich als Zeitung erscheinende Sprachrohr der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA). Sie versteht sich als autonomes Projekt, das auch Menschen, Gruppen und Strukturen offensteht, die kein Mitglied der FdA sind, sofern sie die Ideen des Anarchismus und die Prinzipien der FdA unterstützen, gerne auch solidarisch-kritisch.

Es ist aber allgemein aufgefallen, dass es viel seltener Beiträge von FLTI*-Autor*innen gibt. Wir haben dazu keine Studie geführt, denn das Geschlecht ist natürlich nicht am Namen ablesbar und auch sonst ist es nicht wahrscheinlich, dass sich Autor*innen immer outen, wenn der Artikel gerade von einem anderen Thema handelt. Dennoch bleibt dieser Eindruck bestehen.

Beiträge mit anarcha*feministischen oder queerfeminsitischen (oder profeministischen) Inhalten waren zeitweise präsenter – erinnert sei beispielsweise an die Gaidao-Artikelreihe zur Afem 2014. (1) Dennoch wollen wir diese Themenbereiche auch aktuell wieder mehr in der Gaidao vertreten sehen.

„Die [改道] Gǎi Dào ist ein offenes Projekt, dass so vielen Menschen wie möglich offen stehen will und soll.“

Um diesem Anspruch an uns selbst etwas näher zu kommen, wollen wir hiermit explizit FLTI*-Autor*innen ermutigen und auffordern, uns Beiträge zuzuschicken oder sich anderweitig an der Gai Dao zu beteiligen (s.u.). Außerdem wollen wir dazu aufrufen, uns Artikel rund um das Thema (Anarcha*)Feminismus zukommen zu lassen.

Hier (2) findet ihr Anregungen, wie ihr euch genauer einbringen könnt.

Und beachtet bitte die Hinweise zum Einreichen von Artikeln. (3)

Solidarische Grüße
Euer Gai Dao – Redaktionskollektiv

(1) https://fda-ifa.org/artikelreihe-zur-afem-2014/

(2) https://fda-ifa.org/gaidao/mitmachen/

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AfD – Not welcome in Kehl

300 Menschen protestierten am heutigen Samstag gegen die rassistische AfD und ihren Landesparteitag in der Kehler Stadthalle. Ein großes Bullenaufgebot und weiträumige Absperrungen ermöglichten einen fast ungestörten Beginn der zweitägigen Veranstaltung, die eine Art Heimspiel für die AfD war: Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist auf Eis gelegter Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl und AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple ist der Kehler Landtagsabgeordnete.

Die rechte Partei AfD sitzt seit der Landtagswahl im März 2016 mit 23 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag. Sie erhielt 15,1 % der gültigen Stimmen. Doch nicht nur in Baden-Württemberg hat sie den Einzug in den Landtag geschafft: Ebenfalls ist sie in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Landesparlamenten vertreten. Das nächste Etappenziel der Rassist*innen ist der Einzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2017. So ist der Hauptpunkt des Wochenendes in Kehl die Festlegung der Reihenfolge der Kandidat*innen auf der Landesliste für die Bundestagswahlen. Über 600 Parteimitglieder wurden erwartet, von denen sich wahrscheinlich weit über 100 zur Wahl stellen werden. Im Vorfeld gab die AfD bekannt, dass sie keine Presse zulassen würde. Dies wurde nochmal kurz vor Beginn des Parteitags bestätigt.

Über 300 Menschen folgten dem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf und versammelten sich zu früher Morgenstunde bei strömendem Regen vor der von den Bullen massiv abgesperrten Kehler Stadthalle, um die 600 AfD’ler*innen gebührend zu empfangen und ihnen zu zeigen, dass sie und ihre menschenfeindliche Ideologie hier nicht willkommen sind. Laute Sprechchöre und ein enges Spalier begleiteten das Eintrudeln der Antisemit*innen, Rechten, Marktradikalen, Islamophoben, Homophoben und wie mensch sie noch bezeichnen könnte (die AfD ist ein offenes Sammelbecken für Unsympath*innen aus allen Ecken des menschenfeindlichen Spektrums). Immer wieder bejammerten sie bei den Bullen diese unwürdige Situation, der sie ausgesetzt seien. Dennoch konnten sie mehr oder weniger ungehindert die Stadthalle betreten.

Gegen 10 Uhr 30 formierte sich dann auch die angemeldete Demo und zog durch die Kehler Fußgänger*innenzone. Auf dem Marktplatz gab es Redebeiträge  vom lokalen Juso-Vorsitzenden (über den der Rechtsaußen-AfD-Landtagsabgeordnete für Kehl Stefan Räpple auf Twitter schrieb „Diese Typen hat die #Ortenau nicht verdient.“), von einer Einzelperson und dem Offenen Antifatreffen Karlsruhe. Hier wurde recht bald der Dissens darüber deutlich, wie wir mit der AfD umgehen sollen. Der eine forderte den Dialog ein. Der andere schloss eine Diskussion über den Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aus. Der letzte zeigte deutlich die faschistischen Tendenzen innerhalb der AfD und forderte ein, diese mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch in den Reden, den Plakaten und Parolen spiegelte sich die enorme Bandbreite der AfD-Gegner*innen wieder: Von einzelnen CDU-Mitgliedern, Kirchenleuten, Stadtratsmitgliedern über die Frauenliste e.V., Die Linke, SPD hin zu antifaschistischen, anarchistischen, kommunistischen Gruppen und vielen Menschen ohne Schublade war vieles vertreten. Auch aus dem Elsass und der Nachbarmetropole Strasbourg waren zahlreiche Gruppen aus verschiedenen Spektren anwesend. Der kleinste gemeinsame Nenner war: Gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik. In Anbetracht der deutschen Vergangenheit ist es aber vielleicht genau das, was wir im Kampf gegen Rechts brauchen. Auch wenn der Spagat für viele nur schwer auszuhalten ist. Noch viel schwerer auszuhalten wäre eine Bundeskanzlerin Petry, ein Innenminister Höcke und ein Wirtschaftsminister Meuthen.

Teil zwei des Landesparteitages steht an, da jetzt schon abzusehen ist, dass der AfD an diesem Wochenende die Zeit für ihr umfangreiches Programm nicht reichen wird. Am 18. und 19. Februar 2017 wollen sie sich im Esslinger Neckar Forum treffen. Wir werden auch da sein.

Nationalismus ist keine Alternative.
Die AfD und ihre Mitglieder auf allen Ebenen bekämpfen.

[Lest auch das aktuelle, umfangreiche Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg dazu.]

[zum Vergrößern/zur Diashow, Fotos anklicken]
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