Die Anarchistische Initiative Ortenau hat sich aufgelöst

Als Gründungsmitglied der Anarchistischen Initiative Ortenau weine und lache ich zugleich: Die Gruppe hat sich heute aufgelöst.

Hier das kurze und schmerzlose Statement:

Hiermit geben wir die Auflösung der Anarchistischen Initiative Ortenau bekannt.

Nachdem wir schon seit Herbst 2019 keine Veranstaltungen o.ä. organisiert haben und unser letztes Gruppentreffen Anfang 2020 stattfand, sehen wir den Tatsachen ins Auge und ziehen einen Schlussstrich.

Unsere Website wird vorerst als Archiv erhalten bleiben.

Mit anarchistischen Grüßen.

Es waren zeitweise tolle Jahre, wir haben einiges zusammen erlebt und gerissen. Besonders spannend fand ich die Gründungsphase, in der teilweise über 20 Menschen zu den Treffen kamen. Wir haben uns von Anfang an regional und weiter organisiert und uns mit anderen Anarch@s und Gruppen vernetzt. Das werde ich als einzelner Mensch weiterhin – alleine und in Gruppen – tun.

Es geht immer weiter.
Anarquia si.

 

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Krieg in der Ukraine: Operation Solidarity

Der Krieg Putins und seiner Armee gegen die Menschen in der Ukraine tobt nun schon seit 55 Tagen und seine Folgen sind auf vielen Ebenen verheerend.

Das antiautoritäre Netzwerk Operation Solidarity versucht vor Ort mitten im Kriegsgeschehen Direkte Aktion und Gegenseitige Hilfe zu organisieren und zu leisten.

Auf der einen Seite hilft das Netzwerk durch Koordination von Hilfe vor Ort, Verteilung von Material wie z.B. kugelsicherer Westen, Helme, Schlafsäcke, Nahrungsmittel, Medikamente u.v.m. und der Sammlung von Spendengeldern. Auf der anderen Seite dokumentiert es seine Arbeit, den Kampf (nicht nur) anarchistischer Genoss*innen im Kriegsgebiet und die weltweiten anarchistischen Soli-Aktionen auf seinem lesenswerten Blog operation-solidarity.org.

Wer das Netzwerk unterstützen will, findet hier und hier die entsprechenden Seiten auf ihrem Blog.

Solidarity will win.

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Neuer Schlüssel

Ich habe ein neues Schlüsselpaar für meine Email-Adresse nigra(ät)riseup(punkt)net erstellt. Hier der öffentliche Schlüssel:

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Der Fingerabdruck lautet:

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Ukraine-Soli: Projekt Safehouse

[Den Originalbeitrag findet ihr hier.] Anarchistische Gruppen in Polen unterstützen Anarchist*innen und antiautoritäre Aktivist*innen in der Ukraine, die fliehen und an einem sicheren Ort unterkommen müssen.
Wir als Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) unterstützen polnische Strukturen dadurch, dass wir die monatlichen Mieten stemmen. Um den Bedarf zu decken, brauchen wir euren Support.

Wir freuen uns insbesondere über Daueraufträge für die kommenden Monate. Das Projekt ist bereits in vollem Gange.

Uns steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung:

Subtile Unruhe
IBAN: DE47 8306 5408 0004 9586 16
BIC: GENODEF1SLR
Betreff: Ukraine (nicht vergessen!)

Wir sind keine Spendenorganisation, sondern betreiben direkte Hilfe für Genoss*innen. Wir können keine Spendenbescheinigung ausstellen, dafür gehen 100% der Mittel direkt an die entsprechenden Strukturen.
Eventuelle Überschüsse nach Ablauf des Projekts gehen an ABC-Gruppen (Anarchist Black Cross), die Gefangenenarbeit in der Region betreiben.

Mit Dank im Voraus!

Eure FdA

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Nie wieder!

Heute vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee der Sowjetunion befreit.

Über 1,1 Millionen Menschen wurden dort von der bürokratisch organisierten Vernichtungsmaschinerie der Nazis ermordet. Auschwitz war einer der Orte, an denen die „Endlösung der Judenfrage“, die am 20. Januar 1942 auf der Wannseekonferenz endgültig beschlossen wurde, umgesetzt werden sollte: Die völlige Auslöschung der europäischen Juden:Jüdinnen.

Letzenendes wurden während des Nationalsozialismus über sechs Millionen Juden:Jüdinnen durch Arbeit, Erschießung, Hunger, Kohlenmonoxid und Zyklon B ermordet.

Gestoppt wurde dieses Morden am Fließband nur durch die alliierten Streitkräfte.

Die Shoah in ihrer Einmaligkeit anzuerkennen, mir einzugestehen, dass so etwas wieder passieren kann und dafür zu kämpfen, dass es nie wieder geschieht, das alles gehört zu meiner antifaschistischen Grundhaltung.

Umso erschreckender ist es für mich, mitansehen zu müssen, wie verblendete Egoman:innen den Holocaust für ihre Wahnideen missbrauchen: Sie wähnen sich im Widerstand gegen eine faschistische Diktatur und fühlen sich als „die neuen Juden“. Sie tragen gelbe Davidssterne an der Kleidung, in denen z.B. „Ungeimpft“ oder „Gesund“ steht. Am 27.11.2021 auf einer Demo gegen die Impfpflicht in Kehl – praktisch in Steinwurfweite von mir entfernt –  trug einer dieser widerlichen Typen ein Schild, auf dem zu lesen stand: „Deutsche Gründlichkeit – 1943-2021 – Hygieneregeln = Volksgesundheit – …und alle machen wieder mit!!“. Zentral prangte ein riesiger Davidsstern in den die Nummer 181120-C19 eingefügt war. Diese sollte wohl einer KZ-Häftlingsnummer nachempfunden sein.

Querdenker*innen auf die Fresse.
Gegen jeden Antisemitismus.

[Das zweite Bild ist ein Screenshot aus einem Youtube-Video der Demo in Kehl am 27.11.2021. Das beschriebene Schild kommt ab ca. 6:55 min. ins Bild. Wenn mensch sich das ganze Video geben will, wird deutlich wer sich hier u.a. tummelt: deutsche und französische Nationalist*innen, christliche Fundamentalist*innen, Verschwörungsmytholog*innen, Esos, Reichsbürger*innen, Parteifreaks von Die Basis und andere unangenehme Zeitgenoss*innen. Buarghhhh…]

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Freiburg: Gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung

3000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung und folgten so dem Aufruf des Freiburger Bündnisses FreiVAC. Zeitgleich schwurbelten sich 6000 geknechtete Diktaturopfer durch Freiburgs Straßen, um z. B. rote Herzballons festzuhalten.
Mehrere Hundertschaften Bullen zu Fuß, in Wannen und hoch zu Ross wurden in die Freiburger Innenstadt gekarrt, um das Demonstrationsrecht der „Querdenker*innen“ zu gewährleisten.

Nachdem seit Wochen die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt zieht und letzten Samstag über 5000 Schwurbler*innen liefen, fand sich das breite Bündnis FreiVAC zusammen, um dem etwas entgegenzusetzen. Holocaustverharmlosung, Verhöhnung der Coronatoten und Verschwörungswahnideen sollten nicht mehr länger unkommentiert hingenommen werden.
So kamen am heutigen Samstag ab 13:30 Uhr ca. 3000 Menschen auf dem geschichtsträchtigen Platz der Alten Synagoge zusammen und zeigten endlich mal ein anderes Bild, als das der wirren „Querdenken“-Melange, das wir alle seit Monaten zur Genüge aus Funk und Fernsehen und Internet kennen. Diese Menschen standen dort z. B. für internationale Solidarität, ein nicht an Profit orientiertes Gesundheitswesen, ein globales Impfprogramm, eine rationale Kritik der Zustände und um klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen.
In den Redebeiträgen von Gewerkschaften, Parteien, Stadträt*innen, der Liberalen Jüdischen Gemeinde u.a. wurde auf verschiedene Aspekte und Problematiken der „Querdenken“-Proteste eingegangen. Einig waren sich alle in einem Punkt: Wer wissentlich mit Nazis marschiert, muss mit Widerspruch, Ächtung und Widerstand rechnen.
Gegen 15 Uhr formierte sich eine antifaschistische Spontandemo, der sich über 1000 Menschen anschlossen. Sie zog lautstark durch die Kaiser-Joseph-Straße in Richtung Leopoldring, wo die „FreiSeinFreiburg“-Demo gerade lief. Die Bullen verhinderten ein Aufeinandertreffen.

[Fotos zum Anschauen anklicken]

Die „FreiSeinFreiburg“-Demo erinnerte mich vom Erscheinungsbild her an die sogenannten „Demos für alle“ (1, 2, 3), die ab 2015 nach französischem Vorbild in Stuttgart stattfanden: Eine ähnliche Melange von besorgten Bürger*innen, Eltern, Nationalist*innen, Rechten, Nazis und fundamentalistischen Christ*innen, vereint im Glauben an eine verschwörungsmythologische Erzählung. Damals ging es gegen den geplanten Bildungsplan in Baden-Württemberg und es war das Narrativ der linksgrünversifften Pädophilenfront, die unsere Kinder gendergaga machen wollte. Heute ist es die große Weltverschwörung von Pharmaindustrie, Regierung und Lügenpresse, die z. B. unsere DNA manipulieren wollen, um…irgendwas…zu erreichen. Und diesmal sind zusätzlich noch sehr viele „irgendwie linke und alternative“ Leute dabei. Jede*r von uns hat sie im Bekannten- und Freund*innenkreis. In der Familie. In der Nachbar*innenschaft. Im Betrieb. An der Uni.
Viele Schilder und Parolen richteten sich gegen eine geplante Impfpflicht. Das halte ich für völlig legitim, frage mich aber, warum diese Menschen mit den Nazis der AfD, mit Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythologien auf der selben Demo laufen. Wenn es euch wirklich um die Ablehnung der Impfpflicht geht, macht eure eigenen Aktionen, ansonsten seid ihr unglaubwürdig.

Das System in gemein, aber nicht geheim.
Für eine rationale Kritik der Zustände.
Gegen Verschwörungsmythologien und Schwurbeleien.
Für die Freigabe aller Impfpatente und den Aufbau einer globalen Impfinfrastruktur.

Zum Weiterlesen, -hören und -schauen: Durchseuchung am Fahnenbergplatz, Radio Dreyeckland, Badische Zeitung, SWR (1,2), Kontroverse um FreiVAC Ziel einer gesetzlichen Impfpflicht

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Atomkraft? Wollen wir nicht. Nirgendwo.

Im Laufe des heutigen Abends werden die Atomkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Grundremmingen C endlich vom Netz genommen und stillgelegt. Im nächsten Jahr sollen die letzten drei AKWs in Deutschland abgeschaltet werden. Es war ein langer Weg und ein langer Kampf, der durch die Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 beschleunigt wurde.

In Deutschland wird dann keine AKWs mehr betrieben, aber nach wie vor mischen deutsche Konzerne mit im boomenden globalen Markt. Die Stimmen, die in der Atomkraft ein Mittel zur Abwendung der Klimakatastrophe sehen, werden lauter. So setzen z.B. Frankreichs und Großbritanniens Regierungen verstärkt auf die ineffiziente, unglaublich teure und natürlich nach wie vor unsichere Energiegewinnung. Und auch die Endlagerfrage für den Jahrtausende strahlenden Müll ist in keinem Land der Erde beantwortet. Und an vielen geplanten  „Endlagern“ gibt es Widerstand.

Wir sind erst zufrieden, wenn alle Atomanlagen weltweit abgeschaltet sind.
Solidarität mit den Widerständischen überall.

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Brechmittel²

Heute vor 20 Jahren wurde Achidi John von Bullen und Ärzt*innen durch die Anwendung der Foltermethode „Brechmitteleinsatz“ in Hamburg umgebracht.

Olaf „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Scholz, seit dem achten Dezember 2021 Bundeskanzler, hatte den Brechmitteleinsatz als damaliger Innensenator Hamburgs gegen alle Bedenken eingeführt und es nie bereut. Bis 2005 wurde die Foltermethode in Hamburg angewandt.

Es gibt bis heute keine Entschuldigung oder Entschädigung für die Opfer. Geschweige denn eine Art Gedenkstätte für Achidi John. Einzig die Rote Flora stellt sich quer und hat den Platz vor dem Gebäude in Achidi-John-Platz umbenannt.

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30 Menschen solidarisieren sich mit gefeuertem Taxifahrer in Achern

Wer seine Rechte und ausstehende Lohnzahlungen einfordert und sich dazu noch basisgewerkschaftlich organisiert und sich Hilfe holt, wird beim Taxidienst Baden Blitz schnell den Job los. Genau so erging es einem Genossen der FAU. Die Vorgeschichte könnt ihr hier detaillierter nachlesen.

Um noch mehr Druck auf die Inhaberin Claudia Thumberger aufzubauen, rief die Freiburger Ortsgruppe der FAU heute zu einer Solidaritätskundgebung am Acherner Standort der Firma auf. Über 30 Menschen aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs und aus Strasbourg kamen zusammen und zogen durch Achern. Es wurden Flugblätter zum Fall verteilt und Gespräche mit Passant*innen geführt. Direkt vor dem Acherner Büro von Baden Blitz fand dann die eigentliche Kundgebung statt. Von der Firma ließ sich niemensch blicken. Ein Insider erzählte, dass es für die Angestellten bei vielen Taxiunternehmen nicht gut laufe, aber bei Baden Blitz sei es besonders schlimm.
Mensch darf gespannt sein, wie es weitergeht, nachdem mit dieser Aktion die Acherner Öffentlichkeit über den Fall informiert wurde.

Baden Blitz, Geld her und zwar blitzschnell!

Weitere Infos zur Sache:

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Protestaktion der FAU: „Geld her Baden-Blitz!“ am 30.10 in Achern

[Originalaufruf hier.]

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

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