Herzrhythmusstörungen of Europe: Pulse of Europe, Nationalismus und die Ignoranz globaler Scheiße

Seit ein paar Wochen nehme ich vermehrt den Begriff „Pulse of Europe“ in den Medien wahr. Ich dachte an irgendeine aerobic-ähnliche Gymnastikart, die der neue heiße Scheiß wäre. Aber nein, beim Lesen einiger Berichte wurde mir schnell klar, dass es eine Bürger*inneninitiative ist, die sich für den Erhalt der Europäischen Union einsetzt und überall in Deutschland auf die Straßen geht. Da wollte ich genauer hinschauen, zumal die sich jetzt auch sonntäglich in meiner Heimatstadt treffen und mehrere 100 Menschen anziehen.

Gegründet wurde Pulse of Europe 2016 in Frankfurt am Main mit dem Ziel, die Europäische Union, ihre Werte und den von ihr geschaffenen Frieden zu retten und sich den erstarkenden nationalistischen und rechtspopulistischen Tendenzen in vielen EU-Ländern entgegenzustellen. So doof hört sich das erstmal gar nicht an, denke ich. Da gibt es vielleicht Anknüpfungspunkte für Antifaschist*innen und eventuell für mutige Anarchist*innen.

Doch das Lesen der zehn Grundthesen von Pulse of Europe brachte erstmal eine Ernüchterung.

These 1 „Europa darf nicht scheitern“

Wenn nicht alle, denen Europa wichtig ist oder die auch nur davon profitieren, aktiver werden und wählen gehen, droht die europäische Union in Kürze zu zerfallen. Die kommenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind von existenzieller Bedeutung. Für Europa geht es jetzt um alles!

Aber nicht allen geht es um Europa. Und das liegt daran, dass die EU kein Projekt der Bewohner*innen der EU-Länder ist, sondern eines des Kapitals und des bürgerlichen Rechsstaates.

These 2 „Der Friede steht auf dem Spiel“

Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens. Wer in Frieden leben will, muss sich für Europa stark machen.

Eine steile Behauptung. Ich dachte immer, dass die EU eine hauptsächlich wirtschaftlich ausgerichtete Gemeinschaft von europäischen Industrienationen sei, die sich voll und ganz der kapitalistischen Logik unterwirft und seit dem Fall der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs erst so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Kriege toben vielleicht nicht mehr im Inneren, die wurden nach außen verlegt, vor die Mauern der Festung Europa. Dort krepieren tausende von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Und wer braucht schon Kriege in der Festung, wenn wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen können?

These 3 Wir sind verantwortlich

Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich. Niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, es werde schon alles gut gehen, ist brandgefährlich. Wer untätig ist, stärkt die antieuropäischen Kräfte. Europa braucht jetzt jeden Menschen. Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten. Europa darf sich nicht spalten lassen.

„Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten.“ Als Anarchist sehe ich mich hier auch in der Pflicht. Und leider, leider besteht die EU fast nur aus „destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen“ und genau darum muss ich ihr „entgegentreten“. Aber das tue ich nicht, indem ich noch destruktiver und rückwärtsgewandter bin wie z.B. die AfD, sondern indem ich mich für eine herrschaftsfreie Gesellschaft einsetze, in der es weder einen deutschen noch einen europäischen Staat gibt.
Europa kann sich nicht spalten lassen, da es noch nie ein monolithischer Block war. Die aktuellen Zuspitzungen sind eine Folge von verschiedenen Zuständen, für deren Schaffung die EU stark mitverantwortlich ist: Krise, Krieg, Flucht, undemokratischer Bürokratismus, Schließung der EU-Außengrenzen…

These 4 Aufstehen und wählen gehen

Lasst uns den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen. Gebt europafreundlichen Parteien Eure Stimme. Wir sind überzeugt, dass die Zahl der Menschen, die der europäischen Idee positiv gegenüberstehen, viel größer ist als die der Europa-Gegner. Wir müssen aber lauter werden, um uns Gehör zu verschaffen und mit unseren Überzeugungen durchzudringen. Wir wollen die schweigende Mehrheit aufrütteln.

„Europafreundliche Parteien“ sind die Architekt*innen der Festung Europa, haben in Deutschland die Agenda 2010 erdacht und umgesetzt, sind für Frontex und Eurosur verantwortlich, lassen z.B. Griechenland ganz bewusst und vor aller Augen ausbluten, haben die Dublin-Verordnungen I – III durchgesetzt und ermöglichen eine immer dichtere Überwachung im Inneren und an den Außengrenzen. Der „europäischen Gedanke“ ist einer von Eigennutz, Herrschaft, Machterhalt, Willkür und Missachtung der Menschenwürde.
Der Irrglaube, dass wenn wir unser Kreuz bei der „richtigen“ Partei machen, alles wieder gut werden wird, ist leider noch weit verbreitet. Lustig aber auch tragisch, dass Pulse of Europe nicht sieht, dass genau dieser Irrglaube, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, zu dem geführt hat, was sie kritisieren. Es scheint für viele Menschen unmöglich zu sein, sich Alternativen zu diesem überall versagenden gesellschaftlichen Organisierungsmodell vorzustellen.

These 5 Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar

Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz Europa zu gewährleisten. Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht verwirklicht werden. Unabhängige Gerichte müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. In Teilen Europas wird bereits die Pressefreiheit eingeschränkt. Dem muss entgegengetreten werden.

Mit der „Freiheit der Einzelnen“ ist wohl die der EU-Bürger*innen mit richtiger Hautfarbe und richtigem Pass gemeint. Wären damit alle Menschen gemeint, käme in den zehn Thesen zumindest einmal ein solidarischer Halbsatz zu den Menschen an den EU-Außengrenzen und in den Container-Camps und Abschiebegefängnissen vor.
„Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht verwirklicht werden.“: Genau das passiert doch überall. Die einzelnen EU-Staaten und ihr bürokratischer Überbau EU schaffen sich ständig notwendige Gesetze und schaffen somit „geltendes Recht“, das immer wieder und überall über den Bedürfnissen der Menschen steht.

These 6 Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar

Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand. Eine Beschneidung der Grundfreiheiten würde dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen. Nur durch die Gesamtheit der Grundfreiheiten wird die ausgewogene Verknüpfung von Rechten und Pflichten sichergestellt. Sonderwege und Ausnahmen führen zu einer Erosion der Gemeinschaft.

Was hier als „europäische Grundfreiheiten“ gefeiert wird, sind die Freiheiten des Kapitals. Personenfreizügigkeit ist ja erstmal was ziemlich cooles: Ich kann mich in der ganzen EU frei bewegen (theoretisch ohne Grenzkontrollen), kann von Grenoble nach Den Haag umziehen und dort einen Job annehmen. Yeah! Das ist Freiheit pur! Bei genauerem Hinsehen hat die Personenfreizügigkeit z.B. zur Folge, dass Menschen aus Polen für Hungerlöhne und unter menschenunwürdigen Zuständen in schwedischen Wäldern Beeren pflücken oder Menschen aus dem Osten der EU beim Spargelernten in Südwestdeutschland ausgebeutet werden (Mindestlohn hin oder her…). Dass die innereuropäische Migration, die mit der Personenfreizügigkeit einsetzte, hauptsächlich von Ost nach West und von Süd nach Nord erfolgte, hat dann doch viele Zeitgenoss*innen überrascht: „Was, die nehmen ihre Rechte auch wirklich wahr?“ Die Folge war unverhohlener Rassismus gegen die Migrant*innen, das Aufwärmen alter Ressentiments und das Schaffen von Sonderegelungen, die den Missbrauch der wertvollen Freiheit unterbanden. Zudem gilt die Personenfreizügigkeit auch nur für weiße Menschen: People of Colour, selbst wenn sie den „richtigen“ Pass besitzen, sehen sich verstärkt rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt. Die drei weiteren „Grundfreiheiten“ versuchen ja nicht einmal ihre kapitalistische Fratze zu verbergen: Freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit sorgen dafür, dass das Kapital ungehemmt und frei agieren kann und das auch tut. Die befürchtete „Erosion der Gemeinschaft“ ist ein komisches Bild. Es setzt voraus, dass es eine Gemeinschaft gibt. Diese wird gar nicht näher erläutert. Meine Fragen wären hier: Aus wem besteht sie? Warum gehören bestimmte Menschen nicht zu ihr? Gehöre ich dazu? Und wenn ja, wie kann ich ihr entkommen?

These 7 Reformen sind notwendig

Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann. Die europäische Idee muss wieder verständlicher und bürgernäher werden. Sie muss von unten nach oben getragen werden. Europa soll wieder Freude bereiten. Wer austritt, kann nicht mitgestalten.

Was ist diese ominöse „europäische Idee“? Ich habe diesen Begriff schon oft gelesen, er bleibt aber schwammig und beliebig. Auch hier. Bezieht er sich auf die oben kritisierten europäischen Grundfreiheiten? Wenn ja, dann ist es eine ziemlich blöde Idee. Dass irgendetwas „von unten nach oben getragen werden muss“, finde ich als Anarchist super, das ist einer der Grundmechanismen des Föderalismus. Ich befürchte, dass hier etwas anderes gemeint ist und es sich auf ganze Staaten bezieht und nicht auf Individuen oder freie Kollektive. Aber immerhin soll das Ganze „wieder Freude bereiten“. Haha, was haben wir früher, als noch alles besser war, gelacht.

These 8 Misstrauen ernst nehmen

Die Europäische Union ist kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist, Lösungen für die Themen zu finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind. Es muss eine Fokussierung auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit stattfinden. Bedenken gegen die Europäische Union müssen gehört und an deren Ursachen muss gearbeitet werden, so dass Ängste in Zuversicht gewandelt werden können.

Genau das ist ja ein Hauptproblem der EU: Sie soll „Lösungen für die Themen zu finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind“. Das ist von oben nach unten gedacht und behauptet, dass die EU weiß, was für uns gut ist. Das bürokratische Monster EU ist völlig losgelöst von den Menschen, die sie mit irren Vorschriften und Gesetzen schikaniert. Als Anarchist sehe ich hier eine komplett gegenteilige Entwicklung, als die, die immer wieder propagiert wird: Es werden immer mehr Möglichkeiten der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung weggenommen und immer mehr zentralisierte und genormte Verfahren geschaffen, die keine Rücksicht auf individuelle, regionale Bedürfnisse nehmen.

These 9 Vielfalt und Gemeinsames

Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.

„Nationale Identitäten“: Jetzt kommt’s. Soll hier doch im rechten Lager gefischt werden? Das Europa der Nationen und der Freiheit, so nennt sich die kleinste Fraktion im europäischen Parlament, ist ein Sammelbecken der rechten Parteien wie Geert Wilders Partei für die Freiheit, der deutschen AfD und des Front National. Sie alle schwafeln von „nationalen Identitäten“ ohne benennen zu können, was das denn sein soll. Und das liegt einfach daran, dass es so etwas nicht gibt. Die nationalistische Behauptung von einer Identität, die durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation gestiftet werden soll, beinhaltet Rassismus, Chauvinismus, Antifeminismus und oft auch Antisemitismus. Sie ist ein Konstrukt des nach oben Buckelns und nach unten Tretens. Es dient den Herrschenden und sichert immer wieder ihre Macht.

These 10 Alle können mitmachen – und sollen es auch

Pulse of Europe ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zum Erhalt Europas – überparteilich und überkonfessionell. Alle, die sich auf die europäische Grundidee einlassen, können sich einbringen. Der europäische Pulsschlag muss wieder spürbar werden.

Was ist dieser „europäische Pulsschlag“? Wieder ein komisches Schlagwort, das völlig inhaltsleer in den Raum geworfen wird, ohne, dass es auch nur annähernd mit Inhalt gefüllt wird. Er scheint nicht mehr spürbar zu sein, war es wohl aber einmal. Zu diesem glücklichen Urzustand will Pulse of Europe zurückkehren und das mit „allen, die sich auf die europäische Grundidee einlassen“.

Pulse of Europe ist ein eurozentristisches Projekt von idealistischen und bürgerlichen Europa-Fans. Ihre Forderungen haben wenig Substanz und schon gar kein emanzipatorisches Potenzial: Sie sind gefangen in einer Welt von Herrschaft, Staat, Regeln, Gesetzen, Reformen, Mythen. Sie ignorieren die von der EU mitgeschaffenen, globalen Missstände und die Tatsache, dass die EU eine reine Wirtschaftsunion ist, die sich in Gänze der kapitalistischen Logik vom unendlichen Wachstum ergibt. Letztendlich würden ihre Bewegung und ihre Forderungen in den Megastaat Europa führen, der neuen Nationalismus, höhere Mauern, mehr Fluchtbewegung, eine krassere Klassengesellschaft, noch mehr Armut, neue Kriege und totale Überwachung schaffen würde. Für all das gibt es jetzt schon deutliche Anzeichen und Tendenzen. Und diese blenden die Pulse of Europe-Aktivist*innen komplett aus. Sie schwelgen in einem fast schon naiven Europarausch, der auf der einen Seite lächerlich ist, auf der anderen Seite auch gefährlich sein könnte.

Dass Pulse of Europe in Deutschland gegründet wurde, ist sicher kein Zufall, profitiert Deutschland doch am meisten von der EU, gibt in ihr zunehmend den Ton an und kann immer wieder seine Eigeninteressen gegen kleine, schwächere Staaten durchsetzen. Das Paradebeispiel hierfür sind die Maßnahmen gegen die Menschen in Griechenland. Kein Wunder, dass Pulse of Europe nicht dort entstanden ist…

Grundsätzlich finde ich die Vorstellung, dass sich die Nationalstaaten innerhalb von Europa auflösen, sehr verlockend: Eine Welt ohne Deutschland kann nur eine bessere sein. Das Problem ist nur, dass an die Stelle der kleinen Nationalstaaten ein wahrer Monsterstaat treten soll, der zwar im Inneren kaum noch Grenzbäume kennt, aber sich nach außen hin umso stärker abschottet. Heute schon ist die EU ein Europa des Kapitals und der Willkür. Sie ist nicht rett- oder reformierbar. Sie muss wie alle Nationalstaaten zerstört werden. Und wenn wir schon dabei sind, zerkloppen wir auch noch den Kapitalismus. Beide gehören untrennbar zusammen und beide stehen uns im Weg, wenn wir eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen wollen.

Ich werde mir dennoch mal die Pulse of Europe-Kundgebungen in meiner Stadt anschauen und versuchen, mit den Menschen dort ins Gespräch zu kommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Für eine Welt ohne Staat, EU und Kapitalismus.
Für die Anarchie!

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Strasbourg: Über 500 Menschen gegen Atomenergie und im Gedenken an Fukushima

Am sechsten Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gingen im elsässischen Strasbourg im Rahmen des Aktionswochenendes „Für die Zukunft unserer Kinder – Gegen Atomkraft“ über 500 Menschen auf die Straßen, um gegen Atomenergie, für die Schließung des maroden AKWs in Fessenheim und in Solidarität mit dem Widerstand in Bure zu demonstrieren.

Am elften März 2011 löste ein Seebeben vor der Küste Japans einen Tsunami aus, in dessen Folge es zu mehreren Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi kam. Noch heute, sechs Jahre später, kämpfen die Menschen in Japan gegen die Folgen dieses Super-Gaus und gegen die ignorante Haltung der Behörden, der Politik und des Energiekonzerns Tepco.
Eine Folge der Katastrophe in Japan war der schnell beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. In Frankreich sieht es leider anders aus. Von einem Ausstieg kann hier noch lange keine Rede sein, liefern die Atomkraftwerke dort noch immer um die 80 % des Stroms. Widerstand gab und gibt es aber auch in Frankreich, sei es in den 1970er Jahren gegen das geplante AKW im deutschen Whyl, sei es gegen das seit 25 Jahren von der ANDRA geplante Atommülltieflager CIGÉO in Bure (1, 2) oder hier in der Region gegen das unfallanfällige AKW in Fessenheim direkt am Rhein.

So trafen sich am gestrigen Samstag über 500 Menschen von beiden Seiten des Rheins auf dem Place Adrien Zeller in Strasbourg. Eine Samba-Gruppe aus Stuttgart und eine Band aus Bure sorgten für Musik, französische und deutsche Reden wurden verlesen. Diverse große NGOs und Parteien waren am Start, den Großteil der Menge machten aber langjährige Aktivist*innen aus der Ökologie- und linken Bewegung aus. Die Demo zog mit vielen Transparenten, Fahnen, Schildern und selbstgebastelten Atommüllfässern zur Zwischenkundgebung auf dem Place de la Republique. Dort wurde am Mahnmal für die Toten der beiden Weltkriege ein Kranz für die Opfer der Atomindustrie niedergelegt und verschiedene Reden gehalten.

Weiter ging es zur Abschlusskundgebung auf dem Place Kleber, wo ein Infostand über den Widerstand gegen Atomkraft informierte, die Atommüllfässer zu einer Mauer aufgebaut wurden, Reden gehalten wurden und eine Band spielte.

Alles in allem eine gelassene Demo, die bei schönstem Wetter ihr Anliegen unter die Leute bringen konnte. Viele dieser Leute reagierten auf das Anliegen mit Ablehnung oder sogar dem gestreckten Mittelfinger: Frankreich ohne Atomenergie? Undenkbar!

Eine Handvoll Anarchist*innen hielt ein Transparent und verteilte zweisprachige Flugblätter, die beide inhaltlich nicht bei der Forderung nach dem Atomausstieg stehen blieben, sondern den Ausstieg aus dem Kapitalismus und eine herrschaftsfreie Gesellschaft forderten. Das gefiel nicht jedem*jeder. Mir schon.

Vom seit Monaten andauernden Ausnahmenormalzustand in Frankreich war wenig zu spüren und zu sehen. Die Demo wurde von nur wenigen Bullen begleitet und in Ruhe gelassen. Ab und zu waren Bullen und Soldat*innen mit Maschinengewehren zu sehen, so z.B. an der Synagoge, am Place Kleber und am Hauptbahnhof.

Am heutigen Sonntag sollte vor dem AKW Fessenheim eine Versammlung mit anschließender Demo stattfinden.

Antinucleaire!
Anticapitaliste!
Anarchiste!

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Call for Papers für die Gai Dao an FLTI* (Frauen*, Lesben*, Trans*, Inter*)

12. lieb doch wen du willst!Liebe Freund*innen, liebe Gefährt*innen,

wie eigentlich immer freut sich die Gai Dao über eure Mitwirkung am Projekt, über Texte, solidarische Kritik oder sonstige Vorschläge.

Für diejenigen unter euch, die sie nicht kennen: Die Gai Dao (chin. „einen anderen Weg gehen“) ist das monatlich als Zeitung erscheinende Sprachrohr der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA). Sie versteht sich als autonomes Projekt, das auch Menschen, Gruppen und Strukturen offensteht, die kein Mitglied der FdA sind, sofern sie die Ideen des Anarchismus und die Prinzipien der FdA unterstützen, gerne auch solidarisch-kritisch.

Es ist aber allgemein aufgefallen, dass es viel seltener Beiträge von FLTI*-Autor*innen gibt. Wir haben dazu keine Studie geführt, denn das Geschlecht ist natürlich nicht am Namen ablesbar und auch sonst ist es nicht wahrscheinlich, dass sich Autor*innen immer outen, wenn der Artikel gerade von einem anderen Thema handelt. Dennoch bleibt dieser Eindruck bestehen.

Beiträge mit anarcha*feministischen oder queerfeminsitischen (oder profeministischen) Inhalten waren zeitweise präsenter – erinnert sei beispielsweise an die Gaidao-Artikelreihe zur Afem 2014. (1) Dennoch wollen wir diese Themenbereiche auch aktuell wieder mehr in der Gaidao vertreten sehen.

„Die [改道] Gǎi Dào ist ein offenes Projekt, dass so vielen Menschen wie möglich offen stehen will und soll.“

Um diesem Anspruch an uns selbst etwas näher zu kommen, wollen wir hiermit explizit FLTI*-Autor*innen ermutigen und auffordern, uns Beiträge zuzuschicken oder sich anderweitig an der Gai Dao zu beteiligen (s.u.). Außerdem wollen wir dazu aufrufen, uns Artikel rund um das Thema (Anarcha*)Feminismus zukommen zu lassen.

Hier (2) findet ihr Anregungen, wie ihr euch genauer einbringen könnt.

Und beachtet bitte die Hinweise zum Einreichen von Artikeln. (3)

Solidarische Grüße
Euer Gai Dao – Redaktionskollektiv

(1) https://fda-ifa.org/artikelreihe-zur-afem-2014/

(2) https://fda-ifa.org/gaidao/mitmachen/

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AfD – Not welcome in Kehl

300 Menschen protestierten am heutigen Samstag gegen die rassistische AfD und ihren Landesparteitag in der Kehler Stadthalle. Ein großes Bullenaufgebot und weiträumige Absperrungen ermöglichten einen fast ungestörten Beginn der zweitägigen Veranstaltung, die eine Art Heimspiel für die AfD war: Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist auf Eis gelegter Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl und AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple ist der Kehler Landtagsabgeordnete.

Die rechte Partei AfD sitzt seit der Landtagswahl im März 2016 mit 23 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag. Sie erhielt 15,1 % der gültigen Stimmen. Doch nicht nur in Baden-Württemberg hat sie den Einzug in den Landtag geschafft: Ebenfalls ist sie in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Landesparlamenten vertreten. Das nächste Etappenziel der Rassist*innen ist der Einzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2017. So ist der Hauptpunkt des Wochenendes in Kehl die Festlegung der Reihenfolge der Kandidat*innen auf der Landesliste für die Bundestagswahlen. Über 600 Parteimitglieder wurden erwartet, von denen sich wahrscheinlich weit über 100 zur Wahl stellen werden. Im Vorfeld gab die AfD bekannt, dass sie keine Presse zulassen würde. Dies wurde nochmal kurz vor Beginn des Parteitags bestätigt.

Über 300 Menschen folgten dem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf und versammelten sich zu früher Morgenstunde bei strömendem Regen vor der von den Bullen massiv abgesperrten Kehler Stadthalle, um die 600 AfD’ler*innen gebührend zu empfangen und ihnen zu zeigen, dass sie und ihre menschenfeindliche Ideologie hier nicht willkommen sind. Laute Sprechchöre und ein enges Spalier begleiteten das Eintrudeln der Antisemit*innen, Rechten, Marktradikalen, Islamophoben, Homophoben und wie mensch sie noch bezeichnen könnte (die AfD ist ein offenes Sammelbecken für Unsympath*innen aus allen Ecken des menschenfeindlichen Spektrums). Immer wieder bejammerten sie bei den Bullen diese unwürdige Situation, der sie ausgesetzt seien. Dennoch konnten sie mehr oder weniger ungehindert die Stadthalle betreten.

Gegen 10 Uhr 30 formierte sich dann auch die angemeldete Demo und zog durch die Kehler Fußgänger*innenzone. Auf dem Marktplatz gab es Redebeiträge  vom lokalen Juso-Vorsitzenden (über den der Rechtsaußen-AfD-Landtagsabgeordnete für Kehl Stefan Räpple auf Twitter schrieb „Diese Typen hat die #Ortenau nicht verdient.“), von einer Einzelperson und dem Offenen Antifatreffen Karlsruhe. Hier wurde recht bald der Dissens darüber deutlich, wie wir mit der AfD umgehen sollen. Der eine forderte den Dialog ein. Der andere schloss eine Diskussion über den Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aus. Der letzte zeigte deutlich die faschistischen Tendenzen innerhalb der AfD und forderte ein, diese mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch in den Reden, den Plakaten und Parolen spiegelte sich die enorme Bandbreite der AfD-Gegner*innen wieder: Von einzelnen CDU-Mitgliedern, Kirchenleuten, Stadtratsmitgliedern über die Frauenliste e.V., Die Linke, SPD hin zu antifaschistischen, anarchistischen, kommunistischen Gruppen und vielen Menschen ohne Schublade war vieles vertreten. Auch aus dem Elsass und der Nachbarmetropole Strasbourg waren zahlreiche Gruppen aus verschiedenen Spektren anwesend. Der kleinste gemeinsame Nenner war: Gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik. In Anbetracht der deutschen Vergangenheit ist es aber vielleicht genau das, was wir im Kampf gegen Rechts brauchen. Auch wenn der Spagat für viele nur schwer auszuhalten ist. Noch viel schwerer auszuhalten wäre eine Bundeskanzlerin Petry, ein Innenminister Höcke und ein Wirtschaftsminister Meuthen.

Teil zwei des Landesparteitages steht an, da jetzt schon abzusehen ist, dass der AfD an diesem Wochenende die Zeit für ihr umfangreiches Programm nicht reichen wird. Am 18. und 19. Februar 2017 wollen sie sich im Esslinger Neckar Forum treffen. Wir werden auch da sein.

Nationalismus ist keine Alternative.
Die AfD und ihre Mitglieder auf allen Ebenen bekämpfen.

[Lest auch das aktuelle, umfangreiche Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg dazu.]

[zum Vergrößern/zur Diashow, Fotos anklicken]
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Aufruf zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Kehl am 19.11.2016

antifaschistische-aktion-schwarzweissKaum ein Tag vergeht, an dem keine rassistischen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Pegida und andere Zusammenschlüsse der extremen Rechten hetzen gegen Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens, gegen nicht heterosexuelle Personen und politische Gegner*innen.

Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben. Doch die AfD ist nicht nur wegen ihres offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. Auch sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steuern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.

Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.

Treffpunkt ist um 8:30 am Kundgebungsort vor der Stadthalle, anschließend werden wir eine Demonstration durch Kehl durchführen, um mehr Menschen erreichen zu können!
Schließt euch an!
Gemeinsam gegen rechte und reaktionäre Hetze!

Bisherige Unterstützer*innen

AFA (Strasbourg)
Alarm e.V. Offenburg
Alternative libertaire Alsace
Anarchistische Initiative Ortenau
Antifa Ortenau
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Jugend 76
Antifaschistische Linke Freiburg (IL)
Art Canrobert Rastatt
Autonome Antifa Freiburg
Die Linke BaWü
Die Linke Freiburg
DKP Freiburg
Flüchtlingshilfe Kork
Grüne Jugend Ortenau
Jusos Ortenau
Justice et Libertés* (Collectif de vigilance contre l’extrême droite et pour le respect de l’Etat de Droit)
Le Mouvement des Jeunes Communistes du Bas-Rhin
Linke.SDS
L’Union des Étudiants Communistes de Strasbourg
Offenes Antifatreffen Freiburg
Offenes Antifatreffen Karlsruhe
Piraten Offenburg
Rote Aktion Ortenau
VVN-BdA Ortenau

Zugtreffpunkte:

Karlsruhe HBf: 7 Uhr 04, Ankunft in Offenburg HBf: 7 Uhr 54 Gleis 3, Weiterfahrt nach Kehl 8 Uhr 43

EA-Nummer (ab 8 Uhr 30 besetzt): 0160 – 951 917 27

Aktionskarte

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Offenburg: Solidaritätsdemonstration mit den von der Repression betroffenen Menschen in der Türkei

150 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag in der Offenburger Innenstadt in Solidarität mit den Betroffenen der Repressionswelle gegen HDP-Abgeordnete und linke Journalist*innen.

Die Geschichte der staatlichen Repression in der Türkei beginnt nicht erst mit Recep Tayyip Erdoğan. Sie hat eine lange, unheilvolle Tradition. Und genau in dieser Tradition stehen Erdogan und seine Partei, die AKP. Die Entwicklungen der letzten Jahren lassen nichts Gutes hoffen und viele Menschen sehen die Türkei auf dem Weg in eine faschistische Diktatur. Und tatsächlich gibt es dafür Anzeichen: Von der schrittweisen Ausschaltung der parlamentarischen Opposition, der Unterdrückung von Minderheiten, über die Beschneidung bzw. Abschaffung der Pressefreiheit bis hin zur Verschmelzung von Religion und Staat und Gesetzesvorlagen, die Erdoğan die Alleinherrschaft zusichern sollen. Tausende von Menschen wurden allein seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 Opfer der Säuberungen, die auf nichts anderes hinzielen als auf die Gleichschaltung der türkischen Gesellschaft.
Und der deutsche Staat und die jeweilige Regierung ist dabei seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner für den türkischen Staat und die jeweilige Regierung. Waffen und Know-How gehen immer…

In ganz Deutschland fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, die ihre Solidarität mit den von der aktuellen Repressionswelle betroffenen Menschen ausdrückten. Auch in der Offenburger Innenstadt gingen bei Dauerregen 150 Menschen, zum größten Teil aus der ortenauer und auch der Strasbourger kurdischen Community, auf die Straßen. Nur wenige Menschen ohne kurdische Wurzeln beteiligten sich an der Spontandemo. Lautstark Parolen rufend, mit vielen Schildern und Transparenten zogen sie vom Bahnhof durch die Fußgänger*innenzone über das Rathaus zum Lindenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Viele Leute trugen Porträts der inhaftierten Oppositionellen der HDP und riefen ihre Namen. Es wurden mehrere Reden auf Deutsch und Kurdisch gehalten, die nicht nur die Höllenfahrt der AKP kritisierten und sich solidarisch mit den Menschen in der Türkei und Kurdistan erklärten, sondern auch radikal an die Wurzel vielen Übels gingen und die Abschaffung des Kapitalismus forderten.

Kritisch sehe ich den immer noch vorhandenen Personenkult um den seit Jahren inhaftierten Mitgründer der PKK, Abdullah Öcalan, der sich auch in Offenburg z.B. durch Fahnen mit seinem Porträt zeigte. Öcalan selbst lehnt diesen Personenkult in der Zwischenzeit ab (Mehr dazu, zu seiner Entwicklung, die er im Knast machte und der murray-bookchin-inspirierten Idee des Demokratischen Konföderalismsus findet ihr in dem Text „Die neue PKK: Wie eine Soziale Revolution in Kurdistan in Gang gesetzt wird“ in der Gai Dao Nr.46). Völlig absurd wurde es dann, als ich ein Schild mit dem missglückten und inhaltlich völlig falschen Wortspiel „Hitlerdoğan“ sah. Es enthält eine Gleichsetzung von Adolf Hitler und Recep Tayyip Erdoğan, die vielleicht der emotionalen Betroffenheit der*des Schildmaler*in geschuldet ist, aber einem genauen Hinschauen nicht standhält, auch wenn sich die Türkei unter Erdogan in eine faschistische Diktatur zu verwandeln scheint.

Die Demo war ein kleines Zeichen der Solidarität mit den mutigen Menschen in der Türkei.

Freiheit für alle Gefangenen.
AKP-Verbot jetzt!

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Demo in Offenburg: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

Über 100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in der Offenburger Innenstadt gegen das Rücknahmeabkommen zwischen dem deutschen und afghanischen Staat und die aktuell damit verbundenen abgelehnten Asylanträgen und Abschiebungen.

[Zum Vergrößern/zur Diaschau, Bilder anklicken]

Afghanistan ist seit Jahrzehnten ein von Krieg zerrüttetes Land. Und seit Jahrzehnten flüchten Menschen von dort in die Nachbarländer und auch nach Europa. Verstärkt wurde die Fluchtbewegung durch den NATO-Rachefeldzug gegen die Taliban und Al Quaida nach dem elften September 2001. Ein verheerender Krieg folgte, der das ohnehin schon arme Land immer weiter ins Elend stürzte und immer mehr Menschen zur Flucht zwang.
Auch wenn der eigentliche Krieg nicht lange dauerte, sind die Folgen gravierend und bis heute zu beobachten. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 103.000 Menschen in Afghanistan durch bewaffnete Auseinandersetzungen vertrieben. Besonders junge Menschen sehen für sich dort keine Zukunft mehr und verlassen ihre Heimat.

Dennoch hat die Bundesregierung am zweiten Oktober 2016 unter Führung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossen, dass Afghanistan ein sicheres Land sei: Der deutsche Staat hat mit dem afghanischen Staat ein Rücknahmeabkommen geschlossen. In einem Brief an die Länder hat de Maizière gefordert, das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“.

Doch nicht nur der deutsche Staat will afghanische Menschen in Elend und Krieg abschieben, auch die Europäische Union hat sich vertraglich abgesichert und sich mit dem „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ ein Instrument in die Hand gegeben, das Abschiebungen nach Afghanistan erleichtert.

Es wird wieder kälter in Deutschland, Zeit sich zu bewegen. Und so folgten über 100 Kinder, Männer und Frauen, hauptsächlich aus der afghanischen Community in Offenburg und der Ortenau dem Aufruf zur Demo „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan“. Initiiert und organisiert wurde sie von afghanischen Geflüchteten.
Vom Bahnhof zog die Demo über den Wochenmarkt und erreichte so eine gute Außenwirkung. Dazu trugen auch die unablässig gerufenen Forderungen und Parolen und die über Megafon verlesenen Reden bei. Immer wieder schlossen sich dem Demozug spontan Menschen an. Vereinzelt konnten rassistische Statements vernommen werden.
Am Rathaus fand vor großem „Publikum“ die Abschlusskundgebung statt. Hier wurden weitere Reden verlesen.

Die Demo war sehr kurzfristig angesetzt, nur spärlich beworben und nur eine handvoll solidarische Menschen aus der anarchistischen Szene und dem Umfeld des Linken Zentrums R12 beteiligten sich. Für eventuelle weitere Aktionen wurden Kontakte geknüpft und Unterstützung angeboten.

Wer bleiben will, soll bleiben.
Wer kommen will, soll kommen.
No border, no nation.
Für die Anarchie.

Links:
Abschiebungen nach Afghanistan
„Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ (PDF)
Im ersten Halbjahr 2015 wurden rund 103.000 Menschen in Afghanistan durch bewaffnete Auseinandersetzungen vertrieben.

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80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg und Soziale Revolution – Ausstellung “Pueblo en armas”, Vorträge, Diskussionen und Filme

[die aio gibt mal wieder gas mit einer veranstaltungsreihe samt ausstellung. diesmal zum thema „80 jahre spanischer bürgerkrieg und soziale revolution“. zwei monate, vernissage, vorträge, diskussionen, filme, chor, finissage (wenn wir glück haben, kommt noch ein referent samt vortrag über die mujeres libres dazu)…das artet ja in arbeit aus!]

80-jahre-Spanischer-Bürgerkrieg-und-Soziale-Revolution-PlakatAusstellung “Pueblo en armas”, Vorträge, Diskussionen und Filme: 80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg und Soziale Revolution

“Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt.”
Buenaventura Durruti (1896 – 1936)

Dass vor 80 Jahren, im Juli 1936, in Spanien ein Bürgerkrieg ausbrach, der in die Jahrzehnte währende faschistische Diktatur unter Franco mündete, wissen viele Menschen. Dass sich parallel dazu eine Soziale Revolution ereignete, ist hingegen den wenigsten bekannt. Millionen Menschen agitierten, kämpften und arbeiteten für eine befreite Gesellschaft: Befreit von der Herrschaft der Kirche, des Militärs, der Regierung und des Kapitals.

Wir wollen mit der Ausstellung, den Vorträgen und den Filmen genauer hinschauen: Wie kam es zum Bürgerkrieg? Wie kam es, dass gerade in Spanien Millionen Menschen von anarchistischen Ideen und Theorien begeistert waren und diese in großen Teilen des Landes in die Praxis umsetzten? Und können wir aus der Betrachtung der Vergangenheit etwas für heute und morgen lernen?

Wir laden euch ein zu einer interessanten, ausführlichen Ausstellung, zwei ein- und weiterführenden Vorträgen und Diskussionen und drei Filmabenden.

Montag, 03.10.2016, 18 Uhr Vernissage der Ausstellung “pueblo en armas” (Volk in Waffen). Musikalisch untermalt vom Arbeiter*innenchor Achern-Bühl (ACAB).

Die Ausstellung „Pueblo en armas“ der gleichnamigen Autor*innengruppe gibt auf 21 Bild- und Texttafeln einen Einblick in die Geschichte des Widerstandes gegen den Franco-Faschismus in Spanien von 1936 bis 1939.  In dieser Zeit entstanden zahlreiche politische Plakate von hohem künstlerischen Wert, von denen eine Auswahl die Ausstellung bereichert. Sie sind bis heute beispielgebend und teilweise stilprägend für linke und anarchistische Plakatkunst.

Öffnungszeiten der Ausstellung vom 05.10. bis zum 23.11.2016:
Montag 09 bis 12 Uhr
Mittwoch 18 bis 21 Uhr
Samstag 11 bis 16 Uhr

Dienstag, 04.10.2016, 19:30 Uhr Vortrag “Die Utopie leben! Der kurze Sommer der Anarchie 1936”

Trotz Faschismus, trotz Stalinismus und Bürgerkrieg setzten die Anarchist*innen ihre Utopie einer solidarischen und freien Gesellschaft durch.
Ein Mitglied der Anarchistischen Gruppe Mannheim legt den Schwerpunkt seines Vortrags auf die Soziale Revolution, ohne den Rahmen, den tobenden Bürgerkrieg, zu vergessen.
Ein Vortrag für Einsteiger*innen.

Update+++Nachtrag+++Update+++Nachtrag+++Update+++Nachtrag+++Upd

[Die Veranstaltung am 15.10.2016 kam leider erst nach druck der Plakate und Flyer zustande. Nichts desto trotz freuen wir uns sehr, einen Vortrag zu den Mujeres Libres im Programm zu haben.]

Samstag, 15.10.2016, 19 Uhr Vortrag “Mujeres Libres – Freie Frauen”

Die Gruppe „Mujeres Libres“ (Freie Frauen) wurde im April 1936, also drei Monate vor Beginn de Spanischen Revolution, offiziell gegründet.

Wie viele spätere Mitglieder der Gruppe waren die Gründerinnen in der anarchistischen (FAI/JJLL) und syndikalistischen (CNT) Bewegung aktiv.

Aufgrund des “Machismo” und des Sexismus, den es auch in der anarchistischen und syndikalistischen Bewegung gab, und dem Unwillen der männlichen Genossen beschlossen einige Frauen, ganz den Ideen des Anarchismus und Syndikalismus verhaftet eine eigene Frauenorganisation ins leben zu rufen. Sie pochten dabei auf ihr Recht sich selbst zu organisieren und gegen die dreifache Unterdrückung, der sich sich gegenüber sahen, zu kämpfen.

Als Arbeiterin wurde sie von den Bossen ausgebeutet und missbraucht, als Hausfrau und Mutter wurden sie von den Männern, Familienmitgliedern und Genossen ausgebeutet, als Unwissende hatten sie kaum Möglichkeiten diese Ausbeutung zu begreifen und sich dagegen zu wehren oder gar ein eigenes, unabhängiges Leben zu führen. Als Mittel zur Überwindung dieser dreifachen Sklaverei sollte neben der Mitgliedschaft in der anarchistischen und syndikalistischen Bewegung die eigenständige und autonome Organisation in den Mujeres Libres dienen. Dabei verfolgten die Freien Frauen kurzfristig und pragmatisch zwei Ziele: # „captación“ – Frauen für die anarchistische Bewegung zu begeistern und zu gewinnen ‘ „capacitación“ – die Befähigung (Bildung und Ausbildung) der Frauen. Dadurch sollten die Frauen wirtschaftlich unabhängig werden – als Grundlage für die geistige Emanzipation.

Während der Spanischen Revolution und des Bürgerkrieges wuchs die Gruppe auf über 20.000 Mitglieder in über 160 Ortsgruppen an. Die Mujeres Liebres nahmen von Anfang an (bis zur Remilitarisierung) an der Niederschlagung des Putsches teil und gingen dann als Kämpferinnen an die sich bildende Front. Außerdem organisierten sie Bildungs- und Ausbildungskursen, Kindergärten und Speiseräumen.

Unterstützung bekamen sie dabei unter anderem von Etta Federn und Emma Goldman. Innerhalb der spanischen libertären Bewegung blieben sie trotz ihrer Aktivitäten lange ausgeschlossen. So weigerten sich 1936 die libertären Bewegungen (CNT-FAI-JJLL) die Mujeres Libres offiziell als libertäre Organisation an zu erkennen.

Aus Sicht der Freien Frauen war die soziale Revolution nicht ohne die Frauen machbar – nur wenn die Grundlegenden Ideen des Anarchismus sowohl von den Frauen aufgenommen werden würden als auch von den Männern der eigenen libertären (anarchistischen und syndikalistischen) Bewegung anerkannt werden würde das die Frauen gleichwertig sind hätte die Revolution einen Wert für die gesamte Menschheit.

Rudolf Mühland wird bei der Vorstellung der Mujeres Libres einen Schwerpunkt auf die “anarcha-feministischen” Analysen und Themen legen. Dabei wird er sowohl den begrenzten geographischen als auch den zeitlichen Horizont überschreiten. Ein “Blick zurück nach vorne” soll zur Diskussion und wenn nötig auch zur autonomen Organisierung anregen.

Mittwoch, 19.10.2016, 19:30 Uhr   Film “Un pueblo en armas” 

Zwischen Juli 1936 und Mai 1937 entstanden die Aufnahmen zu diesem Film, die auch in vielen anderen Filmdokumenten dieser Zeit zu sehen sind. Der Film erschien zuerst 1937 in den USA unter dem Titel »Fury over Spain«. Nicht die Details des Krieges stehen hier im Vordergrund, sondern die soziale Revolution, von dem die Produktion des Films selbst ein Teil ist.

Mittwoch, 09.11.2016, 19:30 Uhr   Vortrag “Die FAU – eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft” 

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT war eine der wichtigsten und größten Organisationen, die sich am Widerstand gegen den faschistischen Putsch unter Franco und am Bürgerkrieg beteiligten. Aber schon Jahrzehnte davor leistete sie beachtliche Basisarbeit auf dem Land, in den Dörfern und in den Städten und konnte so die Ideen und Theorien des Anarchismus in Spanien verbreiten und den Boden für die Soziale Revolution bereiten.
Auch in Deutschland gibt es eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft, die FAU, die Freie Arbeiter*innen Union. Ein Mitglied der Ortsgruppe Freiburg erläutert uns, was Anarchosyndikalismus ist, was die FAU ist und wofür in Freiburg gekämpft wird.

Samstag, 19.11.2016, 19 Uhr  Film “Durruti in der spanischen Revolution” 

Anhand von Originaldokumenten zeichnet Regisseur Paco Rios das Leben des Metallarbeiters und Anarchisten Buenaventura Durruti nach. Es kommt nicht nur Durruti selbst zu Wort, sondern ebenso seine Lebensgefährtin Emilienne Morin und zahlreiche andere Zeitgenoss*innen. Kurzweilig komponiert bietet der Film einen anregenden ersten Einblick in die revolutionären Ereignisse vor 70 Jahren, in politische Ränke, die Zwänge des Krieges und Diskussionen in der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und der Federación Anarquista Ibérica (FAI).

Samstag, 26.11.2016, 19 Uhr  Finissage und Film “A las barricadas”

Heute beenden wir die Ausstellung feierlich und zeigen im Anschluss den Film  “A las barricadas” 30 Wuppertaler Antifaschisten kämpften im spanischen Bürgerkrieg in der republikanischen Armee gegen (den späteren Diktator) Franco und die deutschen Nazi-Truppen. Einer der wenigen Überlebenden war Helmut Kirschey, der bis zu seinem Tod am 23. August 2003 in Göteborg lebte.  Nach einer halbjährigen KZ- Haft floh er 1933 nach Holland und ging von dort im Juli 1936 nach Spanien. Der Film begleitet den Wuppertaler Anarchosyndikalisten Helmut Kirschey 1989 auf eine Erinnerungsfahrt nach Spanien an die Stätten seines damaligen Aufenthaltes, wo er aktiv als Milizionär der anarchistischen Kolonne Durruti an den Kämpfen des Bürgerkriegs zwischen 1936 und 1939 teilnahm.

Der Eintritt zur Ausstellung, zu den Vorträgen und Filmvorführungen ist frei.

Wenn ihr Sonderöffnungszeiten für die Ausstellung braucht (für Schulklassen o.ä.), wendet euch gerne an uns: a-ini-og@immerda.ch

Flyer
Plakat

Die Ausstellung und alle Veranstaltungen finden statt im Linken Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, Offenburg.

Anarchistische Initiative Ortenau, September 2016

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holzrock 2016: es soll regnen, aber das ist mir scheißegal…

plakat holzrock 2016endlich ist es wieder soweit: mein persönlicher festivalfavorit steht an: das holzrock-festival findet vom freitag, 22. bis zum sonntag, 24.07.2016 im sengelenwäldchen in schopfheim an der schweizer grenze statt.

am sonntag ist zwar kein programm mehr, aber der tag kann genutzt werden, um sinnlos zu faulenzen oder, was natürlich besser ist, beim aufräumen und abbau zu helfen.

wie immer wird die beste vokü/küfa die maulwürfe ihr bestes geben, um hunderte von leuten mit veganem, ökologischen essen zu versorgen

das programm kann sich auch dieses jahr sehen lassen: viele gute, bekannte und unbekannte acts werden auftreten und es gibt wie immer ein super kinderprogramm. mein persönliches highlight ist dieses jahr die finische punkrockband wasted, sicher auch, weil wir sie (oder ihre „nebenbands“) schon ein paar mal selber im kessel hatten.

infos zum holzrock findet ihr hier

ein paar bilder vom holzrock 2014 findet ihr in einem älteren post.

holzrock is calling!

 

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schwanau-gerstheim: kundgebung und brückenblockade. alle akw’s stilllegen. jetzt.

über 100 menschen beteiligten sich am heutigen sonntag an der kundgebung und brückenblockade am deutsch-französischen grenzübergang schwanau-gerstheim und forderten die sofortige stilllegung des akw fessenheim und aller anderer atomanlagen weltweit.

am 26. april 2016 jährt sich der super-gau im atomkraftwerk von tschernobyl zum 30sten mal. die katastrophe in fukushima, japan ist knapp fünf jahre her. aber immer noch und trotz dieser statistisch nur alle 10 000 jahre vorkommenden größten anzunehmenden unfälle sind weltweit über 400 atomreaktoren in über 30 ländern am netz und produzieren tödlichen strom. ca. 16 000 atomwaffen besitzen die neun atommächte usa, russland, großbritannien, frankreich, china, indien, pakistan, israel und nordkorea zusammen. mehr als genug, um uns alle mehrfach in unsere bestandteile zu zerlegen.

am heutigen sonntag fanden auf zwei brücken in der ortenau und dem elsass ähnliche aktionen statt, die sich auf der einen seite gegen den wahnsinn der atomkraft und der atomwaffen richteten, auf der anderen für die ausweitung der erneuerbaren energien einsetzten: kehl-strasbourg und eben schwanau-gerstheim. desweiteren waren aktionen in sasbach-marckolsheim, basel, chalampe-neuenburg, kaiserstuhl(ch)-hohentengen und breisach-neu-breisach geplant. die ortenau, freiburg und das elsass wären besonders stark betroffen, wenn sich im maroden, 39 jahre alten atomkraftwerk fessenheim ein super-gau ereignen würde. staatspräsident hollande hatte versprochen, das akw ende 2016 stillzulegen. inzwischen wurde dieses versprechen mehrfach gebrochen und wir sind beim jahr 2018 angelangt. fessenheim, das von edf, enbw und schweizer konzernen betrieben wird, ist besonders anfällig für störungen und unfälle: erst im märz 2016 wurde bekannt, dass ein unfall vom april 2014 weitaus schwerer war, als bekanntgegeben. das wahre ausmaß wurde bewusst verschwiegen und die öffentlichkeit somit ein weiteres mal angelogen.

auf der brücke schwanau-gerstheim kamen um 12 uhr über 100 menschen zusammen, junge und alte, von beiden ufern des rheins. nach zwei redebeiträgen (1, 2) der gruppe antiatom ortenau und der anarchistischen initiative ortenau begaben sich die meisten leute auf die fahrbahnen und blockierten so den grenzübergang. ein musiker*innentrio animierte zu einem kreistanz und eine trommelcombo gab ihr bestes, inklusive spontaner gesangseinlagen. an die ungeduldigen autofahrer*innen wurden flyer verteilt und es wurde das gespräch mit ihnen gesucht. zu einer unschönen szene kam es, als einem autofahrer der geduldsfaden riss und er mit dauerhupe im schritttempo in die menge fuhr. nach einer kurzen eskalation mit der üblichen klischeeaufforderung „geht doch mal arbeiten“ und einer rangelei, beruhigte sich die lage schnell wieder und die autos wurden nach und nach durchgelassen, um keine menschen zu gefährden.

die bullen war nur spärlich anwesend: jeweils ein streifenwagen der landespolizei und der gendarmerie zeigten sich.

für die abschaltung aller atomanlagen weltweit.
für eine dezentrale, ökologische energieversorgung.
…und, ja, für die anarchie.

[bilder zum vergrößern anklicken]

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