holzrock 2016: es soll regnen, aber das ist mir scheißegal…

plakat holzrock 2016endlich ist es wieder soweit: mein persönlicher festivalfavorit steht an: das holzrock-festival findet vom freitag, 22. bis zum sonntag, 24.07.2016 im sengelenwäldchen in schopfheim an der schweizer grenze statt.

am sonntag ist zwar kein programm mehr, aber der tag kann genutzt werden, um sinnlos zu faulenzen oder, was natürlich besser ist, beim aufräumen und abbau zu helfen.

wie immer wird die beste vokü/küfa die maulwürfe ihr bestes geben, um hunderte von leuten mit veganem, ökologischen essen zu versorgen

das programm kann sich auch dieses jahr sehen lassen: viele gute, bekannte und unbekannte acts werden auftreten und es gibt wie immer ein super kinderprogramm. mein persönliches highlight ist dieses jahr die finische punkrockband wasted, sicher auch, weil wir sie (oder ihre “nebenbands”) schon ein paar mal selber im kessel hatten.

infos zum holzrock findet ihr hier

ein paar bilder vom holzrock 2014 findet ihr in einem älteren post.

holzrock is calling!

 

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schwanau-gerstheim: kundgebung und brückenblockade. alle akw’s stilllegen. jetzt.

über 100 menschen beteiligten sich am heutigen sonntag an der kundgebung und brückenblockade am deutsch-französischen grenzübergang schwanau-gerstheim und forderten die sofortige stilllegung des akw fessenheim und aller anderer atomanlagen weltweit.

am 26. april 2016 jährt sich der super-gau im atomkraftwerk von tschernobyl zum 30sten mal. die katastrophe in fukushima, japan ist knapp fünf jahre her. aber immer noch und trotz dieser statistisch nur alle 10 000 jahre vorkommenden größten anzunehmenden unfälle sind weltweit über 400 atomreaktoren in über 30 ländern am netz und produzieren tödlichen strom. ca. 16 000 atomwaffen besitzen die neun atommächte usa, russland, großbritannien, frankreich, china, indien, pakistan, israel und nordkorea zusammen. mehr als genug, um uns alle mehrfach in unsere bestandteile zu zerlegen.

am heutigen sonntag fanden auf zwei brücken in der ortenau und dem elsass ähnliche aktionen statt, die sich auf der einen seite gegen den wahnsinn der atomkraft und der atomwaffen richteten, auf der anderen für die ausweitung der erneuerbaren energien einsetzten: kehl-strasbourg und eben schwanau-gerstheim. desweiteren waren aktionen in sasbach-marckolsheim, basel, chalampe-neuenburg, kaiserstuhl(ch)-hohentengen und breisach-neu-breisach geplant. die ortenau, freiburg und das elsass wären besonders stark betroffen, wenn sich im maroden, 39 jahre alten atomkraftwerk fessenheim ein super-gau ereignen würde. staatspräsident hollande hatte versprochen, das akw ende 2016 stillzulegen. inzwischen wurde dieses versprechen mehrfach gebrochen und wir sind beim jahr 2018 angelangt. fessenheim, das von edf, enbw und schweizer konzernen betrieben wird, ist besonders anfällig für störungen und unfälle: erst im märz 2016 wurde bekannt, dass ein unfall vom april 2014 weitaus schwerer war, als bekanntgegeben. das wahre ausmaß wurde bewusst verschwiegen und die öffentlichkeit somit ein weiteres mal angelogen.

auf der brücke schwanau-gerstheim kamen um 12 uhr über 100 menschen zusammen, junge und alte, von beiden ufern des rheins. nach zwei redebeiträgen (1, 2) der gruppe antiatom ortenau und der anarchistischen initiative ortenau begaben sich die meisten leute auf die fahrbahnen und blockierten so den grenzübergang. ein musiker*innentrio animierte zu einem kreistanz und eine trommelcombo gab ihr bestes, inklusive spontaner gesangseinlagen. an die ungeduldigen autofahrer*innen wurden flyer verteilt und es wurde das gespräch mit ihnen gesucht. zu einer unschönen szene kam es, als einem autofahrer der geduldsfaden riss und er mit dauerhupe im schritttempo in die menge fuhr. nach einer kurzen eskalation mit der üblichen klischeeaufforderung “geht doch mal arbeiten” und einer rangelei, beruhigte sich die lage schnell wieder und die autos wurden nach und nach durchgelassen, um keine menschen zu gefährden.

die bullen war nur spärlich anwesend: jeweils ein streifenwagen der landespolizei und der gendarmerie zeigten sich.

für die abschaltung aller atomanlagen weltweit.
für eine dezentrale, ökologische energieversorgung.
…und, ja, für die anarchie.

[bilder zum vergrößern anklicken]

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strasbourg: qui sème la misère, récolte la colère! proteste gegen die geplante reform des arbeitsrechts in frankreich

mehrere tausend menschen demonstrierten am heutigen aktionstag in strasbourg gegen die geplante reform des arbeitsrechts. sie zogen in einem langen, bunten und lauten marsch durch die city der elsässischen hauptstadt. an der anschließenden spontandemonstration nahmen weit über tausend leute teil. im anschluss wurde die universität besetzt.

seit wochen halten die proteste gegen das neue arbeitsrecht, das die parti socialiste unter hollande durchsetzen will, an und ziehen sich quer durch die gesamte gesellschaft: schüler*innen, student*innen, arbeiter*innen aus den verschiedensten bereichen gehen zu zehntausenden auf die straßen der französischen städte. zusätzlich streiken die bahnarbeiter*innen, fluglotsen und die angestellten in den pariser verkehrsbetrieben.

das neue arbeitsrecht torpediert u.a. die 35-stunden-woche und den kündigungsschutz. auch sah es vor, dass minderjährige lehrlinge über zehn stunden am tag arbeiten sollten, was aber neben anderen verschlechterungen, inzwischen aufgrund der proteste aufgegeben wurde. doch hollande und seine bande halten an der reform fest: frankreich soll wieder zur grande nation werden und wenn die arbeiter*innen sich dafür im akkord todschuften müssen!

tausende von menschen strömten am frühen nachmittag auf den place kléber. die schätzungen schwankten zwischen 5000 und 10 000. anhand der fahnen, schilder, transparente und buttons war schnell klar: die szenerie wurde beherrscht von den großen gewerkschaften und linken parteien. unzählige cgt– und force ouvrière-fahnen zeugten davon. aber auch die basisgewerkschaft sud war da. die jeunes communistes, parteijugend der parti communiste français, waren ebenfalls stark vertreten. aber auch viele schüler*innen und student*innen waren da. die anarchosyndikalistische cnt und die libertären kommunist*innen der alternative libertaire setzten radikalere akzente. die stimmung war gut und kämpferisch. verschiedene lautsprecherwagen, eine mobile band, megafone, trommler*innen und andere musiker*innen sorgten dafür, dass es nie leise wurde. ständig wurden parolen gerufen und es wurde viel gesungen.
die demo drehte eine große runde durch die strasbourger innenstadt, bevor sie wieder am place kléber ankam.

die bullen waren mit der police nationale, der gendarmerie und zivieinheiten der bac (brigades anti-criminalité: brigaden gegen die kriminalität) vertreten, hielten sich aber eher im hintergrund, schließlich hatten die großen gewerkschaften, hauptsächlich die cgt, ihre eigene polizei, sorry, ihre eigenen ordner*innen am start. an der demospitze ging eine reihe von ihnen. sie hielten ein seil, das quer über die straße gespannt war, in den händen. es sollte wohl so eine art steuerung der demospitze gewährleisten, was auch gut funktionierte. dutzende gewerkschaftsordner*innen hielten menschen davon ab, von der offiziellen demoroute abzuweichen. am ende der demo kam es sogar zu rangeleien zwischen den cgt-bullen und menschen, die spontan weiterdemonstrieren wollten. die cgt behielt immer die oberhand.

als sich die offizielle demo auzulösen begann, ergriffen viele menschen die gelegenheit und starteten doch noch eine spontandemo. weit über tausend leute bahnten sich lautstark ihren weg durch die straßen in richtung universität. ein paar bullen auf motorrollern versuchten das zu stoppen: sie hatten keine chance. von den cgt-bullen war keine*r weit und breit zu sehen. an der uni löste die sponti sich dann auf. und die rund-um-die-uhr-besetzung der uni begann…

[update: die uni wurde noch in der nacht von einem großaufgebot der police nationale un der bac geräumt: video.]

[in strasbourg kam es heute nicht zu zusammenstößen mit den bullen, aber in anderen städten kam es zu riots und die bullen setzten tränengas ein. lest dazu johnnys ticker zu heute auf linksunten.]

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alarm offenburg lädt zum veganen brunch für das anarchistische zentrum auf cuba

anarchy on cubaVegan brunchen für das geplante soziale und libertäre Zentrum auf Kuba

Am kommenden Sonntag, den dritten April, findet der nächste vegane Brunch von Alarm im Linken Zentrum R12 statt.

Wie schon so oft wollen wir auch diesmal den Gewinn an ein wichtiges Projekt weitergeben. Seit einer Woche läuft die Spendenkampagne der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen für ein soziales und libertäres Zentrum auf Kuba der Gruppe Taller Libertario Alfredo Lopez (TLAL) und mit unserem Brunch wollen wir unseren Teil zum Gelingen der Kampagne beitragen.

Wie immer beginnen wir um 10 Uhr 30 mit dem Aufbau und freuen uns über Menschen, die dabei mitanpacken. Ab 11 Uhr geht’s mit dem Brunch los, der ganz stark davon lebt, was ihr an veganen Leckereine beisteuert. Und wenn dann noch gegen 14 Uhr ein paar Leute am Start sind, um beim Aufräumen zu helfen, war’s ein runder Tag.

Wir freuen uns auf euch, Alarm Offenburg

Infos zur Spendenkampagne.
Infos zur Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA).
Infos zu TLAL (auf spanisch).

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Spendenkampagne für ein soziales und libertäres Zentrum auf Kuba

Im Folgenden findet ihr den Aufruf des Taller Libertario Alfredo López aus Kuba, den die Gruppen und Mitglieder der FdA unterstützen. Ihr könnt gerne über die Crowdfunding-Seite (Link) den Genoss*innen Geld zukommen lassen.

Alternativ haben wir ein Konto eingerichtet, auf dem wir bis Juli 2016 Geld sammeln, um es den Genoss*innen dann direkt in die Hand zu drücken:

Alarm e. V.
Sparkasse Offenburg
IBAN: DE26664500500004873651
BIC: SOLADES1OFG
Verwendungszweck: Kuba (bitte unbedingt angeben!)

Cuba Soziales Zentrum

Aufruf

Nach vielen Jahren öffnen sich die Grenzen und mit den Veränderungen in Kuba ergeben sich neue Möglichkeiten und Gefahren für die kubanische Gesellschaft. Es ist daher unabdinglich, die Arbeit derer zu stärken, die von Kuba aus einen kritischen, antikapitalistischen und antiautoritären Blick auf ein System haben, dessen Auswirkungen sich jeden Tag mit zunehmender Deutlichkeit im nationalen Geschehen zeigen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der sozialen und politischen Aktivitäten im Observatorio Crítico Cubano und fünf Jahren als Teil der anarchistischen Gruppe Taller Libertario Alfredo Lopez (TLAL) haben wir erkannt, dass eines der Hauptprobleme für unsere Arbeit und die Ausweitung unserer sozialen Kämpfe das Fehlen eines festen Ortes ist, von dem aus wir unsere Community entwickeln und unsere Identität stärker und nachhaltiger ausprägen können.

Wer sind wir?

TLAL ist ein dezidiert anarchistisches Kollektiv mit einer konstanten, jahrelangen Aktivität. Dabei waren wir bestrebt, unsere Ansätze zu radikalisieren und gleichzeitig tief in der kubanischen Gesellschaft und ihren Communities verwurzelt zu bleiben. In kurzer Zeit ist es uns gelungen, das Libertäre Frühlingstreffen in Havanna (Jornadas Primavera Libertaria) als jährliches Ereignis zu etablieren, bei dem wir versuchen anarchistische oder libertäre Aktionen und Diskussionen zusammenzuführen. Darüber hinaus sind wir Herausgeber*innen einer bescheidenen gedruckten erscheinenden Zeitschrift „Tierra Nueva!“, mit der wir – nicht ohne Schwierigkeiten – versuchen, unsere kritischen Sichtweisen der normalen Bevölkerung näherzubringen, die kein Internet hat und den Großteil der kubanischen Gesellschaft ausmacht. Außerdem sind wie bestrebt, die freiheitlichen, anarch@-syndikalistischen und ökologischen Ideale voranzubringen, die in der Geschichte dieses Landes bereits vor dem Sieg der Revolution 1959 präsent waren und deren Auswirkungen noch heute aus kleinen versteckten Ritzen des aktuellen kubanischen Systems dringen.

Eines der größten Projekte, die wir derzeit vorantreiben, ist die im März 2015 gemeinsam mit anderen Genoss*innen der Region gegründete Anarchistischen Föderation in Mittelamerika und der Karibik (F.A.C.C.), ein Netzwerk, das noch sehr viel Potential verspricht.

Um das Tempo der Projekte und Aktionen beizubehalten, benötigen wir einen physischen Raum – um zusammenkommen und uns in praktischer Solidarität zu üben, um die Ideen des Kooperativismus, der Horizontalität, der Selbstorganisation und der Autonomie zu erproben.

Was suchen wir?

Angesichts der praktischen Unmöglichkeit, in Kuba einen Raum anzumieten, ist unser Vorschlag der Kauf einer Immobilie, in Form eines Hauses oder einer Wohnung, um dort unser Libertäres Soziales Zentrum und Bibliothek gründen zu können. Der Ort soll nicht nur als ständiger Sitz der anarchistischen Gruppe Taller Libertario Alfredo Lopez (TLAL) für Treffen und andere Aktivitäten zur Verfügung stehen, sondern auch eine libertäre Bibliothek beherbergen. Diese wird sich aus den jahrelang angesammelten Materialen zusammensetzen: inlöndische und ausländische Schenkungen sowie selbst erworbenes Material. Dazu gehören unterschiedlichste digitale und Printformate: periodische oder einmalige Erscheinungen, digital oder analog, CDs, DVDs, Filme, Audios usw. Vorzug bekommen die Materialien, die sich direkt oder indirekt auf den Anarchismus beziehen, jedoch werden auch jene Materialien, die sich aus jedweder politischen Perspektive den sozialen Kämpfen in der Geschichte widmen, ebenfalls präsent sein.

Andererseits werden auch die für ein soziales Zentrum typischen Aktivitäten stattfinden; Vorträge, Events, Treffen, Küche für alle, Präsentation von Texten, Partys, Filmbesprechungen, Austausch mit ausländischen oder inländischen Besucher*innen aus anderen Provinzen, Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Werkstätten und vieles mehr.

Wie viel benötigen wir?

Für den Kauf benötigen wir 12.000 Euro. Bei unseren letzten Reisen nach Frankreich und Spanien kamen dank der Solidarität unserer Genoss*innen mehr als 1.000 Euro zusammen. Darum bitten wir euch bei diesem Crowdfunding-Projekt um einen Gesamtbetrag von 11.000 Euro.

Warum fragen wir?

Weil wir keine Fördergelder von Staaten, Regierungen oder NGOs bekommen. Das möchten wir auch gar nicht, um unsere völlige Unabhängigkeit zu sichern und uns nicht irgendwelchen politischen Programmen unterordnen zu müssen. Manchmal bekommen wir Spenden von Gruppen oder Einzelpersonen, die unsere Prinzipien selbstlos und ohne Vorbedingungen unterstützen. Unsere Praxis erzeugt auch keinerlei Profit, eher im Gegenteil. Es sollte auch klar sein, dass mit dem Durchschnittsverdienst in Kuba (20 $ im Monat) nicht die hohen Kosten einer Unterkunft gedeckt werden können. Zumindest nicht mit ehrlicher Arbeit, bei der niemand ausgebeutet wird.

Wer wird vom sozialen Zentrum und der Bibliothek profitieren?

Erstmal alle, die Mitglieder der TLAL sind und unbezahlt in den Räumen arbeiten. Das schließt auch die Leute ein, die dort tatsächlich leben werden und das Gebäude betreuen. Jenseits von TLAL wird es die uns umgebende Community sein, da wir vorhaben, Bindungen mit der Nachbarschaft einzugehen und unseren Raum zur Verfügung zu stellen. Für uns würde ein solches Projekt keinen Sinn ergeben, wenn es losgelöst wäre von den Nöten und Personen, die es umgeben.

Die Projekte des Observatorio Crítico, in dem wir weiter aktiv bleiben werden, sollen ebenfalls die Büros nutzen können, um auf diese Weise ihre Aktivitäten weiter ausbauen zu können. Darüber hinaus werden kubanische und internationale Studierende und Forscher*innen in der Bibliothek einzigartige und kostbare Informationsquellen finden.

Und selbstverständlich werden auch alle libertären und antikapitalistischen Besucher*innen im sozialen Zentrum aufgenommen werden, ebenso wie andere Personen, die unserer Solidarität bedürfen.

Was bekommen die Spender*innen zurück?

Wir haben nicht viel Material, das wir im Gegenzug zurückgeben können, nur unsere Dankbarkeit und gute Stimmung. Natürlich haben alle Spender*innen Platz in unserem Zentrum in Kuba und Zugriff auf alle Annehmlichkeiten desselben.

Darüber hinaus würden wir, wenn ihr einverstanden seid, eure E-Mail-Adressen in unseren Mail-Verteiler aufnehmen, damit ihr regelmäßig die kubanische libertäre Zeitung „Tierra Nueva!“ erhaltet.

Für diejenigen, die ihre Namen veröffentlicht sehen wollen, haben wir eine Unterstützerliste auf unserer Webseite, wo diejenigen aufgeführt sind, die uns geholfen haben, unser Projekt zu realisieren. Alle, die beigetragen haben, werden wir einen ausführlichen Bericht zukommen lassen, wo wir beschreiben, in welcher Weise die Gelder genutzt wurden.

Eure Mithilfe ist entscheidend, wenn wir antikapitalistische und libertäre Ideen in Kuba und der Karibik voranbringen wollen!

(der Aufruf wurde vom Internationalen Referat der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ins Deutsche übersetzt)

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protest gegen die afd-veranstaltung in offenburg

mehrere hundert anhänger*innen der rassistischen partei afd kamen am vergangenen samstag in der bohlsbacher festhalle in offenburg zusammen, um der parteichefin frauke petry, dem eu-parlamentsabgeordneten der afd marcus pretzell und dem jetzigen afd-landtagsabgeordneten stefan räpple zu huldigen. 150 menschen nahmen an der protestveranstaltung gegen den rechten mob teil.

im vorfeld der veranstaltung war einiges passiert. so gestaltete sich die suche nach einer location für den hypnosetherapeuten und konditor stefan räpple nicht leicht. die anmietung des schlosskellers in seinem heimatort oberkirch bei offenburg wurde von dessen besitzer wieder annuliert. nach einer hektischen suche wurde räpple dann aber mit der festhalle des offenburger stadtteils bohlsbach fündig. die offenburger stadtverwaltung konnte sich nicht dazu aufraffen, den rassist*innen die rote karte zu zeigen, mensch wolle einen fairen wahlkampf gewährleisten.
am 7. märz dann erschien ein recherche-bericht der autonomen antifa aus freiburg, ein artikel in der alternativen tageszeitung taz und ein bericht bei radio dreickland, die stefan räpple als mitglied der völkischen, nazistischen identitären bewegung outeten. belegt wurde dies durch umfangreiche email-zitate. räpple leugnete die recherche-ergebnisse und beschuldigte die antifa, die emails gefälscht zu haben.

am abend der veranstaltung kamen über 150 gegner*innen der afd vor dem hautpzugang zur festhalle zusammen: unter einer übergroßen (habt ihr die an eurer bundesparteizentrale geklaut?) spd-fahne versammelten sich atomkraftgegner*innen (die afd hält an kohle- und atomkraft fest.), antifaschist*innen, feminist*innen, kommunist*innen, anarchist*innen, bürger*innen und andere schubladen und unterliefen das bullenkonzept, das vorsah, den protest abgeschirmt von wannen seitlich vom haupteingang zu postieren. ausgerüstet mit fahnen, transparenten, schildern und megafonen konnte so den rassist*innen hautnah gezeigt werden, was mensch von ihnen und ihrer ideologie hält.

beim einlass in die halle wurden (fast) alle menschen und ihre taschen von einem martialischen ordner*innendienst kontrolliert. vom erscheinungsbild setzte sich dieser aus rockern in kluft, hooligans, bodybuildern und klischeenazis zusammen (einer sah aus wie adolf hitler in jungen jahren und ratet mal wie er von seinem kameraden gerufen wurde: “adi, kommst du mal kurz?”). die halle füllte sich allmählich, so dass am ende sicher 300-400 afd-anhänger*innen anwesend waren: männer, frauen, familien mit kindern. darunter waren auch offensichtliche nazis zu sehen und männer in thor steinar kleidung. die stimmung im saal glich einem übergroßen stammtisch, es wurde viel bier konsumiert und anwesenden gegner*innen wurde gerne geraten, doch endlich mal arbeiten zu gehen, weil “ihr liegt uns doch eh nur auf der tasche!” (grölte der deutsch papa mit dem xten bier am hals.). presseverttreter*innen wurden argwöhnisch beäugt, teilweise körperlich angegangen und von den ordner*innen mehrmals bedrängt.

der beginn des abends verzögerte sich erheblich, da über 50 afd-gegner*innen in die halle gelangt waren und lauthals protestierten. dagegen wiederum protestierte der afd-mob, die ordner*innen, stefan räpple (ich glaube, er musste fast weinen) und schließlich wurde der pulk von den bullen nach draußen gebracht, wo sich in der zwischenzeit die meisten menschen direkt vor dem haupteingang eingefunden hatten.

im voyer postierten sich die bullen und lasen sich das propagandamaterial der afd durch. am infotisch von räpple fanden sich übrigens nicht nur afd-flyer und -broschüren, sondern auch material der rechtskonservativen zeitung “junge freiheit”.

in der halle konnten räpple, pretzell und petry ihren rassistischen, nationalistischen, rechten sermon ablassen und wurden von ihren anhänger*innen dafür abgefeiert.

nun, nachdem das wahlspektakel vorüber ist und die afd in alle drei landtage mit zweistelligen prozentzahlen eingezogen ist, muss sich die emanzipatorische linke fragen, was zu tun ist. wie gehen wir mit einer partei um, die in sachsen aus dem stand mit über 24 prozent (der abgegebenen stimmen) als zweitstärkste partei in den landtag kommt? wie wird sich das gesellschafliche klima verändern? als anarchist lehne ich das wahlgehampel ab, kann aber nicht behaupten, dass mich die wahlergebnisse kalt lassen würden: im gegenteil, sie erschrecken mich.

gegen den rechten mob, die afd und ihren rassismus!
die außerparlamentarische, antiautoritäre bewegung aufbauen und stärken!

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zur hölle mit der “demo für alle”!

3000-4000 menschen nahmen am gestrigen sonntag an der sogenannten “demo für alle” in stuttgart teil und schwurbelten unter dem motto “ehe bleibt ehe! stoppt die gender-agenda  und sexualisierung unserer kinder” ihre rückständigen ansichten in die welt. zwischen 1500 und 2000 gingen dagegen auf die straße.

das zahlenverhältnis ändert sich von mal zu mal zu gunsten der vielfalt. betrug es im juni 2015 noch 1:10, im oktober 2015 1:5, lag es gestern locker bei 1:2. deutlich weniger homophobe, christlich-fundamentalistische, rechtskonservative, nationalistische, rechte und offen faschistische menschen und gruppen hatten den weg in die landeshauptstadt auf sich genommen und das obwohl ihre busfahrten fett u.a. von albrecht graf von brandenstein-zeppelin gesponsert werden. die afd war augenscheinlich mit vielen anhänger*innen vertreten. im aktuellen landtagswahlkampf zeigt die rassistische partei ihre verbundenheit zur “demo für alle” u.a. auf ihren wahlplakaten mit sprüchen wir “Bildung statt Ideologie an den Schulen” und “Kinder willkommen! Ja zur Familie!” (hier gleichen sich die familien-logos fast aufs haar.).

strategisch klug wurden im vorfeld von verschiedenen gruppen plätze, darunter auch der opernplatz, in der stuttgarter innenstadt mit kundgebungen und veranstaltungen belegt, so dass die “demo für alle” nicht wie die male zuvor dort ihre abschlusskundgebung abhalten konnte. diesmal drehten sie eine kleine runde bis zum wilhelmsplatz und wieder zurück. hierbei wurden sie von einem massiven und brutalen bullenaufgebot geschützt. so kam es am wilhelmsplatz bei einem durchbruchsversuch dann auch zu großflächigem einsatz von pfefferspray und knüppeln. hier zitiere ich eine passage aus dem bericht der coolen demo-sanis süd-west:

“Nachdem es bereits zwischen Schloss- und Schillerplatz zu ersten Auseinandersetzungen gekommen war, bei denen es die ersten Verletzten gab, ging die Polizei am Wilhelmsplatz unverhältnismäßig und oft ohne ersichtlichen Grund gegen die Gegendemonstranten vor. Angesichts der Fülle der Patienten in diesem kurzen Zeitraum unter Behinderungen durch die Polizei war eine effiziente Patientenversorgung nur schwer zu realisieren. Der öffentliche Rettungsdienst musste zur Bewältigunge der Situation zusätzliche Kräfte des Ehrenamtes hinzuziehen. Ich möchte an dieser Stelle einige Punkte monieren, die unseren Einsatz zusätzlich erschwerten, mich zunächst aber bei den vielen freiwilligen Helfern bedanken, die uns in dieser Situation tatkräftig zur Seite standen. Angeforderte Rettungsmittel wurden von der Polizei nicht bis zu den Patienten durch gelassen. Offensichtlich verletzte Personen, die zum öffentlichen Rettungsdienst wollten, wurden von der Polizei weiter mit Pfefferspray massiv angegangen. Auch Sanitätskräfte gezielt gestoßen und mit Pfefferspray bedroht. Gegen Ende wurde der Verkehr auf der Straße durch die Polizei wieder frei gegeben, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch Patienten und behandelndes Personal auf der Straße aufhielten. Zusammenfassend müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass die Polizei auf die medizinische Versorgung von Verletzten am Wilhelmsplatz kaum Rücksicht genommen hat.”

ungeachtet dessen waren die proteste gegen die “demo für alle” wie schon die letzten male militant, friedlich, bunt, kreativ, laut und ausdauernd (siehe fotos). das politische spektrum, das sich in den straßen tummelte, reichte von unorganisierten menschen, parteien und gewerkschaften über antifa-gruppen bis hin zu kommunistischen und anarchistischen gruppen.

die “demo für alle” stoppen!
die homolobby wird siegen!

[lest auch den bericht des antifaschistischen aktionsbündnisses stuttgart & region.]

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offenburg: einheit unterm narrenbaum

100 menschen demonstrierten heute in offenburg bei strömendem regen gegen…ja, gegen was eigentlich? die wirre inhalte der reden auf der kundgebung der aussiedler und migranten partei deutschlands “die einheit” machte eine eindeutige einordnung nicht leicht.

nachdem es in mehreren städten im südwesten am 24.01.2016 als reaktion auf die vermeintliche vergewaltigung eines 13jährigen mädchens durch männliche geflüchtete in berlin (später stellte sich das ganze als erfindung des mädchens heraus) spontane demonstrationen gegen geflüchtete gab, folgte heute in offenburg eine ordentlich angemeldete kundgebung unter dem motto “mehr schutz und sicherheit für kinder und frauen in deutschland.” auf dem rathausplatz.

im vorfeld tauchten billig gemachte plakate mit dem motto “demonstration gegen die gewalt der flüchtlinge” in der gegend auf, die rassistische “bürgerwehr ortenau” und lokale nazis um florian stech kündigten ihr kommen an. als reaktion darauf wurde vom ortenauer bündnis “fluchtursachen bekämpfen – kapitalismus überwinden” eine gegendemonstration angemeldet. 100 menschen folgten dem kurzfristigen aufruf und demonstrierten vom bahnhof in die innenstadt, wo der treffpunkt der komischen die-einheit-kundgebung von vielen bullen (trotz der hier in der region stark gefeierten fasnacht, die traditionell große bullenkräfte bindet), als mauer aufgestellten wannen und absperrgittern vor den antirassist*innen geschützt wurden.

nach einigen reden und alter musik (irgendwas mit “…erkämpft das menschenrecht!” und “…mein name ist mensch!”) wurde gegen 14 h 30 die antira-demo aufgelöst und alle begaben sich (plötzlich war das möglich…) zur “demonstration gegen die gewalt der flüchtlinge”. ungefähr 250 menschen hatten sich dort eingefunden und lauschten den reden der vertreter*innen der partei die einheit, alexej simon (anmelder der kundgebung und kandidat für die landtagswahlen in baden-württemberg) und dimitri rempel (gründer und vorsitzender von “die einheit” aus baden-baden). zusätzlich kamen viele andere menschen zu wort, auch spontan. es gab so eine art “open mic”. all das geschah vor einem transparent mit der aufschrift “frau merkel du hast dein eigenes volk verraten”.

in den reden spiegelte sich eine wirre mischung aus volkstümelei, verschwörungstheorien, stolz auf die herkunft und angst vor dem fremden wider. sätze wie “die regierung spaltet uns!”, “wir sind ein volk, von unten, nicht von oben!”, “die medien manipulieren uns!”, “wir sind deutsche, die nach deutschland kamen.” (hier wir bezug genommen, auf die spätaussiedler*innen-herkunft vieler anwesender.), “lisas eltern standen unter großem druck.” (hier wir bezug genommen auf die aussage der 13jährigen lisa, dass sie die vergwaltigung durch männliche geflüchtete erfunden hatte.), “meine eltern kamen als gastarbeiter nach deutschland, aber sie haben sich angepasst.” und ähnliches zeichneten ein bild, das mich an die montagsmahnwachen erinnerte: menschen ohne politische haltung konsumieren eindeutig zu viel schlechte webseiten. völlige verwirrung stiftete eine rednerin, die sagte, dass doch alle mensch gleich seien, egal ob deutsche, aussiedler, ausländer oder flüchtlinge. hier applaudierte die eine hälfte der die-einheit-kundgebung, während die andere hälfte die rednerin ausbuhte.
ein schild mit der aufschrift “achtung! wir wollen mehr schutz für kinder und frauen! sonst werden wir es selber machen.” könnte der “bürgerwehr ortenau” zugeordnet werden, drohte es doch selbstjustiz an. mehrere männer hatten rote t-shirts mit dem spruch “europa gegen importierte gewalt” und einer erhobenen faust übergestreift. der begriff “importierte gewalt” bzw. “importierte kriminalität” ist beliebt in rechten kreisen und findet sich immer wieder in den entsprechenden foren und rechten websites.
es war schon richtig, dass der wirre haufen seine kundgebung unter dem narrenbaum abhielt. viel mehr fällt mir dazu nicht mehr ein…

ach doch, eins noch: der gewaltbereite nazi florian stech und seine kameraden ließen sich nicht blicken.

falls es ein nächstes mal geben sollte, bringen wir statt fahnen und transpies unsere alu-hüte mit.

 

 

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bündnisdemo in offenburg: fluchtursachen bekämpfen! kapitalismus überwinden!

195 menschen demonstrierten am samstag in offenburg unter dem motto “fluchtursachen bekämpfen! kapitalismus überwinden!” und machten deutlich, dass sie weder merkels heuchlerisches “wir schaffen das!” noch die europäische flüchtlingspolitik unterstützen, sondern im gegenteil die fluchtursache nummer eins, den kapitalismus bekämpfen wollen.

der demo ging eine wochenlange bündnisarbeit voraus. kirchliche, kurdische, alevitische, jessidische, anarchistische, kommunistische, friedensbewegte, antifaschistische, migrantische einzelpersonen und gruppen bereiteten die demo vor. es wurden mehrere tausend flyer verteilt, hunderte plakate aufgehängt, eine 24seitige broschüre erstellt und verteilt, mehrere infostände in der ortenau durchgeführt, die menschen in den unterkünften für geflüchtete informiert und pressearbeit gemacht. einige tage vor der demo hatten unbekannte im namen des ortenauer migrationsamtes einen brief in umlauf gebracht, in dem die rassistische flüchtlingspolitik für beendet und das migrationsamt für geschlossen erklärt wurde. stattdessen solle dieses in ein museum umgewandelt werden, das über rassistische progrome und übergriffe aufklären wolle.

so konnten ca. 200 menschen bei regnerischem wetter (das ist voraussetzung für demos in offenburg…) zur auftaktkundgebung am zentralen omnibusbahnhof mobilisiert werden. das ist für offenburger verhältnisse eine ordentliche zahl. teile der kurdischen community, geflüchtete, roma und sinti, die bündnisgruppen und viele einzelpersonen war da.
nach der eröffnungsrede der anarchistischen initiative ortenau ging es mit musik und parolen in die innenstadt, am arbeitsamt vorbei in den bürger*innenpark, wo ca. 20 holzkreuze im vorfeld aufgestellt wurden, die einerseits an die toten, geflüchteten menschen an den europäischen außengrenzen und im mittelmeer erinnern und andererseits die fluchtursachen benennen sollten. nach einer schweigeminute hielt ein vertreter der dfg-vk mittelbaden eine rede. im anschluss ging die demo weiter zum rathaus, wo die abschlusskundgebung mit reden der roten aktion, der partei die linke und eines geflüchteten jugendlichen aus dem balkan stattfand.

den abschluss des tages bildete eine kleine feier im gemeindesaal der evangelischen stadtkirche, wo ein geflüchteter jugendlicher ein kleines geigenkonzert gab, der a.c.a.b. (all cops…äh nein, arbeiterchor  achern-bühl) uns mit bella ciao & co. beglückte und the new white rose diverse stücke zum besten gaben.

schilder wie “r.t. erdogan ist ein faschistischer diktator”, “keine abschiebung über nacht”, personenkultige öcalan-portraits und parolen wie “siemens, bosch und deutsche bank, der hauptfeind steht im eigenen land!” irritieren mich immer wieder, greifen sie doch entweder viel zu hoch (erdogan ist zwar ein machthungriges arschloch, aber kein faschistischer diktator.) viel zu kurz (warum sind konzerne und banken die hauptfeinde?) oder sind zu ungenau (sind abschiebungen am tag ok?). dennoch war die hauptintention der demo, den kapitalismus als fluchtursache nummer eins zu benennen und die forderung, ihn zu überwinden, richtig und muss in derzeitigen diskussionen  immer wieder betont werden. alles andere ist kokolores.

die überflüssigen bullen waren mit wenigen sichtbaren kräften am start und wurden unterstützt von einem völlig überflüssigen anti-konflikt-team und zwei gänzlich unauffälligen zivibullen.

ein sprecher des bündnisses kündigte an, dass die arbeit deselben nun erst anfange und nannte als mögliche aktionsziele die lokal ansässigen rüstungszuliefererfirmen wie bebusch in haslach, welche waffenformen für heckler und koch spritzt oder doll fahrzeugbau in oppenau, die getriebeteile für militärfahrzeuge herstellt.

es gibt noch viel zu tun.
kapitalismus überwinden!

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Fluchtursachen bekämpfen! Demo in Offenburg am 28.11.2015

Fluchtursachen bekämpfenAls Teil des Ortenauer Bündnisses “Fluchtursachen bekämpfen” ruft die Anarchistische Initiative Ortenau zur Demo am Samstag, 28.11.2015, um 13 h 45 am Busbahnhof Offenburg auf. Hier könnt ihr den Aufruf des Bündnisses lesen:

Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschland gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.

Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.

Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.

Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.

Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!

Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen und für eine bessere Zukunft streiten.

Kommt alle zur Demo am Samstag, 28.11.2015 nach Offenburg!

Anarchistische Initiative Ortenau

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