Das Linke Zentrum R12 im Jahr 2018 – ein kleiner Rückblick

[Hier könnt ihr eine Stellungnahme des Linken Zentrums R12 Offenburg zum vergangenen Jahr und den damit verbundenen Repressionen lesen]

Wer sich bewegt…

Auch im Jahr 2018 fanden im Linken Zentrum R12 in Offenburg viele Veranstaltungen wie Vorbereitungstreffen, Workshops, Filmvorführungen, Kneipenabende, vegane Brunches, Bündnistreffen, Diskussionen, Vorträge, Netzwerktreffen oder vegane VoKüs statt. Das Themenfeld war dabei so breit und divers wie es die linke Bewegung ist: Von Antifaschismus, Antirassimus, Solidarität, Rojava/Kurdistan und Migration über die Situation der Ortenauer Kliniken, Gesundheitsversorgung auf Kuba, Digitalisierung, öffentlicher Nahverkehr, Zensur von linksunten, Freie Software, 68er, Solidarische Landwirtschaft und Nicaragua bis hin zu Antikriegstag, Alternative Wohnformen, Konsensentscheidungen, Anarchokapitalismus und Repression.

Im R12 sind viele verschiedene Menschen aktiv. Manche sind in Gruppen organisisiert, manche nicht. Was uns alle eint, ist das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft, die den Kapitalismus und seine Staaten hinter sich gelassen hat. Dieses Streben äußert sich nicht nur, indem wir das R12 selbst verwalten, sondern auch darin, dass wir für unsere Ziele auf die Straßen gehen, uns über unsere lokale Grenzen hinaus vernetzen und uns in die lokale Politik und Gesellschaft einmischen, wo und wie wir es für angebracht und richtig halten.

…spürt seine Fesseln.

So ist die Möglichkeit von repressiven Maßnahmen gegen uns als linke Aktivist*innen unsere ständige Begleiterin. Und manchmal wird aus dieser Möglichkeit bitterer Ernst.

Schon Anfang 2018 kam es durch den Offenburger Staatsschutz wegen politischer Graffiti in der Stadt zu zwei Razzien und einem Hausbesuch gegen jugendliche Aktivist*innen des R12. Eine weitere, minderjährige Aktivistin wurde in Abwesenheit ihrer Eltern zu hause vom Staatsschutz aufgesucht und befragt.

Ein älterer Aktivist wurde im Frühjahr an seinem Arbeitsplatz vom Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg angerufen. Der Geheimdienstler wollte sich mit ihm über die lokale rechte Szene austauschen. Im Herbst dann wurde er von einem Mitarbeiter der selben Behörde auf dem Nachhauseweg abgefangen, um diesmal über die linke Szene und den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zu reden.

Richtig penetrant war ein Ex-Kader der ortenauer Naziszene, der immer wieder damit geprotzt hatte, dass er als Spitzel für den Staat tätig gewesen sei. Er beließ es nicht beim unablässigen Online-Stalking von R12-Aktivist*innen, er wagte sich sogar auf linke Demos in Offenburg und auf eine Veranstaltung ins R12: Er sei ja jetzt auch ein Linker. Er konnte schnell vertrieben werden.

Wir stehen solidarisch zusammen, wenn wir angequatscht und angegriffen werden. Wir wehren uns gegen Einschüchterungsversuche und machen sie öffentlich. Wir sind keine Opfer, aber sie sind Täter*innen. Und sie sind Gehilf*innen eines Systems, dass dabei ist, die Lebensgrundlagen für uns alle zu zerstören.
Wir lassen uns weder durch die Polizei noch durch den Geheimdienst einschüchtern.

Solidarität ist eine Waffe.
Schafft mehr Rote Hilfe.

Linkes Zentrum R12 im Januar 2019

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„Polizei…gesetze: beides scheiße!“ – Über 800 Nichtbullen demonstrierten in Freiburg gegen das neue Landespolizeigesetz

Am gestrigen Samstag gingen in Freiburg über 800 Menschen gegen die geplanten Neuerungen des Landespolizeigesetzes auf die Straße und zeigten CDU-Innenminister Thomas Strobl und seinen Helfer*innen in blau, was sie von noch mehr Überwachung, Kontrolle und Schikane halten.

Das Landespolizeigesetz für Baden-Württemberg hat es in sich. Offiziell heißt es „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes“ und trat schon am 15. November 2017 in Kraft. Es beinhaltet weitreichende Einschränkungen unserer Freiheitsrechte wie den Einsatz des Staatstrojaners und damit die Überwachung von (verschlüsselten) Chats, den Einsatz von Handgranaten und ähnlichem gegen Menschen durch das SEK, die Echtzeit-Kameraüberwachung und deren Auswertung von öffentlichen Plätzen, Hausarrest und Kontaktverbote für sogenannte Gefährder*innen und die Einschränkung von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen durch die Ortspolizei.¹ Das Gesetz wurde damals von der CDU, den Grünen und der SPD abgesegnet.
Nun legt Landesinnenminister Thomas Strobl noch einiges oben drauf und offenbart seine orwellschen Fantasien. Er fordert die Onlinedurchsuchung und will alle unsere ans Internet angeschlossenen Geräte im Blick haben können. Verdächtige sollen in Zukunft für drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden können, wobei die Frist ohne Limit immer wieder verlängert werden kann. Unliebsame Menschen können so für lange Zeit oder für immer im Knast verschwinden. Zu präventiven Zwecken sollen DNA-Spuren untersucht werden dürfen im Hinblick auf das Geschlecht, die Farbe der Augen, Haaren und Haut, das Alter und die biogeografische Herkunft. Die Möglichkeit zur Schleierfandung soll auf einen Korridor von 30 km entlang der Grenze ausgedehnt werden.²

Die Demo fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zusammen gegen Repression“³ statt. Auftakt war am Theater mit einer Performance und diversen Redebeiträgen von u.a. der Demo-Orga, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und einem kurdischen Genossen. Während der Demo, die kreuz und quer durch die Innenstadt zog, wurden fleißig Flugblätter verteilt, ohne Unterlass Parolen gerufen, gesungen, Akkordeon und Melodica gespielt. Bei der Zwischenkundgebung am Bertholdsbrunnen hielt die Ortsgruppe der Roten Hilfe einen Redebeitrag und ging auf das angedrohte Verbot durch CSU-Bundesinnenminister Seehofer ein. Ein weiterer Beitrag erinnerte an das Verbotsverfahren gegen linksunten. Eine kurze Durchsage outete den Nazi und Antiantifafotografen Julian Delitzsch, der die Demo beobachtete und fotografierte bzw. filmte. Als es dann in die Salzstraße weiterging, stand der Nazi dreist am Rand und fotografierte weiterhin. Erst nach massiver Intervention von Demoteilnehmer*innen, wurde er von den Bullen in den Hintergrund abgedrängt und abgeschirmt.
Nach einer weiteren Zwischenkundgebung am Augustinerplatz mit einer starken antikapitalistischen und Antibullenrede ging es nochmal auf die Fugänger*innenzone und dann in Richtung geplantem Abschlussort, dem Bullenrevier Nord. Doch die Demo machte hier einfach keinen Halt und zog spontan in schnellem Tempo, die überraschten Bullen hinter sich lassend, in Richtung Kronenbrücke. Dort wurde die Vorhut dann von einem zu großen Bullenaufgebot aufgehalten. Die Kreuzung war hier teilweise blockiert und die Abschlussredebeiträge wurden hier gehalten.

Die Bullen hielten sich wohl angesichts des Themas angenehm zurück und bis auf das unschöne Ereignis mit dem Nazifotografen war die Demo ein gelungener Auftakt der hoffentlich stattfindenden weiteren Proteste gegen die geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes für Baden-Württemberg. Nicht dass das bestehende nicht schon scheiße genug wäre, aber dieser schleichenden Ausweitung von Überwachung, Kontrolle und Schikane muss entgegengetreten werden. Und wie lautete die schönste Parole des Tages: „Polizeigesetze: beides scheiße!“

In diesem Sinne:

Auf die Straße gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen.
Auf die Straße gegen Überwachung und die ganze Scheiße.
Auf die Straße gegen Gesetze.
Auf die Straße für die Anarchie.

[zum Vergrößern und für Diaschau Fotos anklicken]


¹ https://www.imi-online.de/2017/12/14/neues-polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg/
² https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeirecht-in-baden-wuerttemberg-strobls-wunschzettel-fuer-die-polizei.dc475a14-acbc-4468-9b63-a17e46383da1.html
³ https://autonome-antifa.org/?article365


Nachtrag: Lest auch diese beiden Berichte auf Indymedia:

Autonome Bündnis-Demonstration gegen Polizeigesetze in Freiburg – Communiqué vom 13. Januar 2019
Wilde Sponti und Farbe am Amtsgericht

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Demo-Aufruf: Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

[hier könnt ihr den Aufruf zur Demo gegen die neuen Polizeigesetze in Freiburg lesen.]

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing

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Bücher lesen: Angela Merkel ist Hitlers Tochter

Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben und diese dann sogar missionarisch in ihrem Umfeld predigen, nerven ungemein. Das kann dazu führen, dass Freundschaften zerbrechen, Familien auseinandergehen und politische Gruppen sich auflösen. Ich selbst hatte so einen Fall in einer meiner politischen Gruppen. Der Prozess der Trennung, die vorangehenden Diksussionen mit dem an sich sehr intelligenten und lieben Menschen waren kräftezehrend, erschütternd und desillusionierend.

Seither beschäftigen mich Verschwörungstheorien intensiver, als in den Jahren davor: Ich sah sie eher als popkulturelles Phänomen, das in Filmen und Romanen Stoff für kurzweilige Unterhaltung bot. In den späten 1990er Jahren war der Film „23“ und somit die Illuminaten in meinem Umfeld beliebt, auch ich mochte ihn und spielte mit der Zahl 23. Haha, sie war ja wirklich in allen möglichen und unmöglichen Formen überall zu finden. Das war witzig besonders mit THC in Blut und Kopf. Ich traf in dieser Zeit nur eine Person, die die Weltherrschaft der Illuminaten wirklich für real hielt. Es war ein angetrunkenes und bekifftes Partygespräch und mit wenigen Sätzen konnte ich den mir sehr lieben Menschen wieder in die Realität und von den Illuminaten zurück holen (ich musste nicht gegen schier unzerstörbare, virtuelle „Echokammern“ anreden…): Die für alle offen einsehbare Machtstruktur des Kapitalismus und seine Eigendynamik waren dann doch glaubhafter und wahrscheinlicher…

Heute scheinen große Teile des Internets von den Anhänger*innen der absurdesten Verschwörungstheorien besetzt zu sein: Es gibt massig Seiten, Facebookgruppen, Blogs und Podcasts, die sich mit Reptiloiden, Chemtrails, der jüdischen Weltverschwörung und zig anderen haarsträubenden Wahnideen beschäftigen, sich gegenseitig bestärken und als Quellen nutzen.

Das Buch „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ von Christian Alt und Christian Schiffer versucht zu erklären, wo diese Verschwörungstheorien herkommen, warum wir alle für den Glauben an sie anfällig sind und was wir gegen sie unternehmen können.

Es nimmt uns mit in den „Kaninchenbau“, wie die Autoren die Hardcoreszene der Verschwörungsfreaks nennen – eine Anspielung auf Alice im Wunderland: Dort ist der Kaninchenbau der Zugang zum Wunderland, in dem alles möglich scheint. Die Autoren bezeichnen sich selbst als „Nerds“ und versuchen dies mit einem flapsigen Schreibstil zu unterstreichen. Das nervt eher, als dass es hilft und mir fiel es deshalb oft schwer, das Buch ernst zu nehmen.
Nichtsdestotrotz enthält das Buch viele erhellende Momente, fasst die beliebtesten Verschwörungstheorien zusammen, gibt uns Einsichten in die Denkstrukturen der Szene und zeigt uns Menschen, die tief in ihr drinsteckten und wieder rauskamen.

Besonders spannend fand ich die Kapitel 9 „Die Psychologie von Verschwörungstheorien“ und 10 „Die Kunst des verzerrten Denkens – noch mehr Bias„. In ihnen wird versucht zu erklären, warum wir anfällig für den Glauben an Verschwörungstheorien sind. Wir lernen, was „Ockhams Rasiermesser“ ist und wie die Psychologie in Experimenten versucht, die Wirkungsweise von Verschwörungstheorien zu verstehen. Diese Kapitel (wie eigentlich das ganze Buch) tragen dazu bei, dass ich in Verschwörungstheorie-Anhänger*innen auch immer die Menschen sehe, die sie sind und die ihre Selbstwirksamkeit verloren haben. Fehlende Selbstwirksamkeit – also die Überzeugung einer Person, auch schwierige Situationen und Herausforderungen aus eigener Kraft erfolgreich bewältigen zu können (1) – scheint einer der Hauptgründe dafür zu sein, dass Menschen anfällig für völlig abwegige Erklärungsversuche für Ereignisse und bestehende Systeme werden. Das tragische ist, dass in einer immer komplexer werdenden Welt und in einer mehr und mehr duchkapitalisierten Gesellschaft unsere Selbstwirksamkeit tatsächlich abnimmt. Das sprechen die Autoren leider nur kurz in Kapitel 14 „Lasst uns eine Wissenspyramide bauen“ an. Hier schreiben sie, dass unsere Gesellschaft leider nicht gerade so verfasst ist, dass Menschen an ihrer Gestaltung mitwirken können, forden aber nur – parlamentarische Demokraten, die sie halt sind – dass uns die Politik hier Rechenschaft schuldig sei (siehe Seite 271) und sie in der Pflicht stehe, uns zu erklären, dass die Welt komplizierter geworden sei. Selbstwirksamkeit spüren Menschen, die über ihre Belange selbst mitbestimmen können, die sich in selbstverwalteten, fortschrittlichen und emanzipatorischen Strukturen einbringen und sich mit anderen Menschen in Projekten organisieren, die solidarisches Handeln fördern. Das können wir im Hier und Jetzt autonom und selbstorganisiert tun und andere dabei unterstützen, diese Erfahrung zu machen.

Alles in Allem ist das Buch interessant, unterhaltsam und gibt einem durchaus hilfreiche Argumente gegen Verschwörungstheorien an die Hand. Gut gefällt mir auch, dass es die Verquickung der Verschwörungstheorie-Szene mit der rechten und faschistischen Bewegung aufzeigt, auch wenn das meiner Meinung nach noch deutlicher hätte sein können.

„Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“
Von Christian Alt und Christian Schiffer
Hanser Verlag
ISBN: 9783446260283
Papier: 18 €
E-Book: 13,99 €


(1) https://www.psychomeda.de/lexikon/selbstwirksamkeit.html

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Brandanschläge: Solidarität mit den Projekten in Frankfurt und Umgebung!

[Lest du Soli-Erklärung der FdA:]

In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, von denen leider zwei erfolgreich waren. In sechs Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten, der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen. Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. November wurde versucht, die seit 35 Jahrten besetzte AU, sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersydikats; am 15. November brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. November wurde dann versucht ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dezember rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
Dies geschieht in einer Zeit, in der Parlamente in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte machen. Auch in Frankfurt gab es Angriffe der Politik gegen unter anderem die AU und das ExZess. Es wundert uns nicht, dass den Worten nun Taten folgen. Während islamistischer Terrorismus zu Recht verurteilt wird, sehen der Staat und die Gesellschaft bei rechtem Terror grundsätzlich weg – wie unter anderem der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat. Die Allgemeinheit muss endlich eine offensive Position gegen den Rechtsruck beziehen.

Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen. Kampf den Faschismus!


Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen verlinken wir hier der Vollständigkeit halber:

Pressemitteilung »Faites votre jeu!«, 09.12.2018

Pressemitteilung Mietshäuser Syndikat Regionale Koordination Rhein-Main, 9.12.2018

Presseerklärung ExZess, 10.12.2018

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FdA-Aktionstag: Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien

Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) plant einen Aktionstag gegen die Amtseinführung des Faschisten Bolsonaro. Lest hier den Aufruf:

Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien

In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”.
Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben.(1) Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv.

Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. Die brasilianischen Institutionen werden ihm höchstwahrscheinlich nicht viele Steine in den Weg legen, wie es in den USA mitunter geschieht. 
Sein Verständnis von Demokratie hat er spätestens in den ersten Wochen nach seiner Wahl bewiesen, indem er als eine seiner ersten Amtshandlung ein Gesetz auf den Weg bringt, das soziale Proteste mit Terrorismus gleichsetzt und mit 30 Jahren Gefängnis bestraft.

Jair Bolsonaro hat durch das Versprechen einer extrem antisozialen und neoliberalen Wirtschaftspolitik die Gunst der Märkte erworben: Nicht zuletzt die Deutsche Bank hat ihn unterstützt – was angesichts ihrer historischen Verbundenheit mit vielen Regimen und Diktaturen wenig überraschend ist. Ihr Chef-Anlagestratege bezeichnete Bolsonaro auf Twitter als “Wunschkandidat der Märkte” (2). Die Deutsche Bank versuchte zwar mit halbherzigen Aussagen den Aufschrei über die öffentliche Unterstützung Bolsonaros zu entschärfen, aber das Unvermögen der Märkte, Menschenrechte in die Einschätzung von Wohlstands- und Wirtschaftsentwicklungen einzubeziehen, wurde spätestens wieder bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses klar: Die Börsenkurse gingen steil nach oben, insbesondere die der Holz-, Soja- und Bergbauindustrie – also derjenigen, die am tiefsten in die Tötung von Indigenen und Umwelt-Aktivist*innen verwickelt sind (3).

Bolsonaro ist nicht alleine: Rechte und rechtsradikale Präsidenten der Welt (USA, Chile, Ungarn, Israel, …) haben ihm sofort gratuliert. Auch müssen wir uns überlegen, wie es dazu kommen konnte, dass 55 % der brasilianischen Bevölkerung ihn gewählt haben (4). Seine sehr starke Unterstützung durch die evangelikalen Kirchen, seine vorgespielte Anti-Politik in Form eines knallharten Populismus und der massiven Verwendung von Sozialen Medien haben zu seinem Erfolg beigetragen. Die Korruptionsskandale der Lula-Linken, die es während all der Jahre an der Macht nicht geschafft hat, Grundsätzliches zu verändern und soziale Bewegungen sogar massiv kriminalisiert hat, sowie die Einmischung durch Regierungen und Firmen, die hoffen, dadurch an die Ressourcen Brasiliens zu kommen, haben ihr übriges getan.

Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden.

Wichtig für uns als Anarchist*innen ist im besonderen auch, dass unsere eigenen Gefährt*innen ebenso in konkreter Lebensgefahr schweben, sollte die Diktatur nicht abgewendet werden können. In Brasilien gibt es eine umtriebige stark ausdifferenzierte anarchistische Bewegung, welche sich nun in vorderster Front im Kampf gegen die aufkommende faschistische Diktatur befindet. Lasst uns unsere Gefährt*innen nicht vergessen, üben wir grenzenlose Solidarität, zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Ele não!*

Alle zusammen gegen den Faschismus! Nieder mit der aufkommenden faschistischen Diktatur in Brasilien!

(1) jovempanfm.uol.com.br/panico/defensor-d…
(2) twitter.com/DeutscheBankAG/status/10481…
(3) https://latina-press.com/news/255894-die-maerkte-feiern-den-sieg-von-jair-bolsonaro/
(4) https://latina-press.com/news/255416-jair-bolsonaro-gewinnt-praesidentschaftswahlen-in-brasilien-mit-grossem-vorsprung/
*brasilianisch/portugisisch für “Er nicht!”, Parole gegen Bolsonaro.

Kundgebungen:

  • Düsseldorf – 07.12.2018, 12 Uhr Kundgebung vor dem Honorarkonsul Brasiliens, Prinz-Georg-Str. 91, 40479 Düsseldorf
  • Stuttgart – 07.12.2018, 17 Uhr Kundgebung vor dem Honorarkonsul Brasiliens, Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart
  • Frankfurt – 07.12.2018, 10 Uhr Kundgebung vor dem Generalkonsulat – Hansaallee 32, 60322 Frankfurt am Main

Website der FdA zum Aktionstag.

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Verboten! Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten

Die Rote Hilfe hat eine lesenswerte 24-seitige Broschüre zum Verbot von linksunten (1, 2, 3, 4) veröffentlicht. Nicht nur die Rote Hilfe selbst legt ihre Sicht der Dinge dar, sondern auch die Anwält*innen der Betroffenen der Repression und die Betroffenen selbst. Unten auf jeder Seite befindet sich eine Zeitleiste, die die Chronologie der Bespitzelung und Repression aufzeigt.

Bestellen könnt ihr die Broschüre gegen Portokosten beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe. Gleich lesen und herunterladen könnt ihr sie hier.

Und immer noch braucht es viel Geld, um der Repression auch juristisch begegnen zu können. Spendet eure Kohle an:

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
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Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Offenburg

Heute kurz vor 20 Uhr wurde ein Angehöriger der linken Szene auf dem Weg von der Arbeit nach Hause am Offenburger Hauptbahnhof von einer ihm unbekannten Person mit seinem Vornamen in akzentfreiem Deutsch angesprochen. Diese stellte sich duzend als Frank vor und sagte, sie würden sich von früher kennen. Gleich darauf outete „Frank“ sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Der Linke brach daraufhin das Gespräch ab. „Frank“ gab aber nicht sofort auf, sondern brachte den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zur Sprache. Der Linke bekräftigte auf’s Neue das Ende des Gesprächs und ging seiner Wege. „Frank“ blieb zurück.

„Frank“ sah wie folgt aus:

Ca. 165 cm groß und schlank
Gepflegter, kurzer Vollbart
Dunkle Haare
Rote Baseball-Cap
Moderne Brille mit schwarzem Gestell
Grüne, bloussonartige Jacke
Person Of Color (der Angesprochene hatte den Eindruck, dass „Frank“ afrikanischstämmig sei.)

Geheimdienste auflösen!
James Bond auf’s Maul!

[gefunden auf Indymedia]

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2000 gegen nationalistische und rassistische Hetze in Karlsruhe

Über 2000 Menschen folgten dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg zur landesweiten Demonstration „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“ in Karlsruhe. Es hatten mehr als 90 Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet, um ein deutliches Zeichen gegen den europaweiten Rechtsruck und das Erstarken rassistischer Parteien und Organisationen zu setzen.

Die faschistische AfD sitzt in nahezu allen Landesparlamenten und im deutschen Bundestag, auf den Straßen tobt der rassistische Mob, Nazi-Graffitis prangen an immer mehr Wänden, im Netz überbieten sich besorgte Bürger*innen im Wettstreit um das menschenfeindlichste Posting und die europäischen Regierungen schieben ab, was das Zeug hält.

Zeit für mehr Solidarität mit Geflüchteten, Zeit für „Wir haben die Schnauze voll von eurem Rassismus und euren menschenverachtenden Gesetzen und Grenzen!“, Zeit für große Demos auf unseren Straßen!

Zeitgleich mit #unteilbar in Berlin und anderen Demos rief das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg mit vielen anderen unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“ nach Karlsruhe und über 2000 Menschen aus allen halbwegs linken Richtungen kamen und trugen ihre Wut auf den Status Quo in Deutschland und der EU in die Straßen. Es war eine bunte und laute Demo, die sich am gestrigen Samstag ihren Weg durch die Karlsruher Innenstadt bahnte: Unzählige Transparente, Schilder, Fahnen, Flyer, Zeitungen, Parolen, Musikgruppen und zwei Lautsprecherwagen machten klar, dass wir eine ganz andere Welt wollen. Diese Welt ist nicht geteilt durch Grenzen, die von Armeen und Bullen bewacht werden. Diese Welt gewährt allen Menschen Bewegungsfreiheit. Diese Welt ist befreit von nationalistischen Denkmustern. Diese Welt kennt keine Hautfarben und schon gar keinen Rassismus. In dieser Welt leben wir alle solidarisch und frei miteinander und konkurrieren nicht um Arbeitsplätze, die uns alle kaputt machen.

Der Auftakt der Demo fand vor dem Karlsruher Hauptbahnhof bei schönstem Sonnenschein statt. Vertreter*innen von Aktion Bleiberecht Freiburg, dem Forum Asyl Pforzheim, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, von Refugees for Refugees und United Refugees Rights Movement e.V. hielten Reden. Sie berichteten aus ihrer Arbeit, von der unrühmlichen Vorreiterrolle Karlsruhes bei der Einrichtung der ersten Sammellager für Geflüchtete in den 1980er Jahren, von der massiven Ausgrenzung der Roma und Sinti sowohl in ihren Herkunftsländern wie auch hier in Deutschland, vom unmenschlichen Abschiebeknast in Pforzheim und ihren eigenen Erfahrungen als Geflüchtete mit deutschen Behörden.
Die Bekanntmachung der Demo-Orga, dass Parteifahnen nichts im vordern Teil der Demo zu suchen hätten, stieß nicht bei allen auf Zustimmung (neben vielen Die Linke-Anhänger*innen mit ihren Fahnen, waren sogar JuSos und SPDler*innen am Start…). Ich und viele andere fanden das hingegen knorke.

Im Anschluss zog die Demo lautstark durch die gut besuchte Innenstadt von Karlsruhe. Am Ludwigsplatz fand eine kurze Zwischenkundgebung statt, bevor es dann sogar kurz in die wegen dem Stadtfest völlig überfüllte Fußgänger*innenzone ging. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Kronenplatz statt. Hier hielten Vertreter*innen der GEW, der Partei Die Linke, von Solidarity City Freiburg und des Offenen Antirassistischen Treffens Karlsruhe Reden. Als über Mikrofon durchgegeben wurde, dass in Berlin über 150 000 Menschen auf der Straße waren (inzwischen steht fest, dass es wohl über 240 000 waren), brandete ungläubiger Applaus auf.

Die Bullen hielten sich angenehm zurück und waren meist nur in Dreiergruppen wahrnehmbar (die hätten dann auch noch zu hause bleiben können…).
Auffällig waren die vielen negativen Kommentare gegen die Demo von Passant*innen: Sie nahmen kein Blatt vor den Mund, um ihren Unmut gegen die linksgrünversifften Gutmenschen kundzutun. Von Kopfschütteln, über rassistische, homophobe, sexistische Zurufe bis hin zu „Macht den Fahrradweg frei, ihr scheiß Kommunisten!“ war alles dabei. Wer bisher nur im Netz pöbelte, tut dies nun scheinbar auch auf der Straße, legitimiert und ermuntert durch den Aufstieg der AfD und Konsorten. Zum Glück wurde ihnen oft aus der Demo heraus Paroli geboten.

Bleibt zu hoffen, dass der Schwung von gestern sich auf den (politischen und privaten) Alltag überträgt: Eine Demo reicht nicht. Wir alle müssen uns radikaler positionieren. Unterstützt ganz konkret Geflüchtete in eurer Nachbarschaft, in eurer Gemeinde, in eurem Kiez, in eurer Stadt. Wehrt euch gegen rassistische Hetze. Macht den Mund auf, wenn die AfD in Gesprächen gelobt wird. Organisiert euch in politischen Gruppen, die sich für eine Welt ohne Grenzen und Nationen einsetzen.

Wer bleiben will, soll bleiben.
Wer kommen will, soll kommen.
No Border, no Nation.

Für die Anarchie.

[Bilder zum Anschauen anklicken.]

Nachtrag (16.10.2018): Lest auch die Artikel zu Demo vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg und von der Libertären Gruppe Karlsruhe.

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Das Anarchist Black Cross-Netzwerk wächst: ABC-Gruppe im Südwesten gegründet

Auf Indymedia erschien gestern ein Artikel, in dem sich die neu gegründete Anarchist Black Cross-Gruppe Südwest vorstellt.  So neu sind sie nun auch wieder nicht, es gibt sie schon seit einigen Wochen, ich war aber so tief im Sommerloch verschwunden, dass die Gründung total an mir vorüber ging…

Ich freue mich, dass sich in dieser Hinsicht hier im Südwesten etwas tut und dokumentiere hier ihre Gründungserklärung:

 

Hallo Welt.

Hier spricht das ABC-Südwest. Hiermit möchten wir uns als neu gegründete Anarchist Black Cross Gruppe (ABC) für den Raum Baden-Württemberg inkl. die angrenzenden Gebiete vorstellen. Ziele des ABC sind Solidarität mit Gefangenen und Betroffenen von Repression zu zeigen, Betroffene und solidarische Menschen zu vernetzen und Unterstützung anzubieten. Darunter fällt die solidarische Prozessbegleitung und -beobachtung, damit Fälle von Repression und Gewalt an die Öffentlichkeit gebracht werden und betroffene Menschen nicht alleine kämpfen müssen. In diesem Rahmen werden auf unserer Homepage regelmäßig Berichte zu aktuellen Prozessen veröffentlicht. Wir wollen eine Liste von Gefangenen in der Region erstellen, mit Euch Briefe an diese schreiben und Solidarität praktisch werden lassen.

Es geht auch darum, über die reine Berichterstattung hinauszugehen, und die Ursachen für Gefangenschaft und Repression zu kritisieren und anzugreifen, nämlich Staat, Grenzen, Polizeigewalt, Justiz und das Strafvollzugsystem.

Das ABC möchte Informationen, Austausch und Vernetzung zur Selbstverteidigung und Selbstermächtigung bieten. Die Website soll als Infoplattform dienen, wo ihr Texte und Berichte zur Veröffentlichung beitragen könnt, eine Linksammlung und weiteres Material wie Zines zu finden sind, und der Rahmen für generellen Erfahrungsaustausch geschaffen wird. Dadurch entsteht auf lange Sicht aus den gesammelten Inhalten ein Archiv, mit dessen Hilfe unter Anderem Entwicklungstendenzen der Repressionswege sowie ihre Gegenmaßnahmen nachvollziehbar werden. Um einen Überblick über die aktuell laufende Repression zu entwickeln, wollen wir eine Chronik der Repression und Solidarität erstellen. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung, schickt uns (verschlüsselt) Infos zu Prozessen, Polizeiaktionen, Gefangenen, Soliaktionen und so weiter.

Ein weiterer wichtiger Punkt dabei ist die Dokumentation und Kritik der momentan immer weiter zunehmenden Militarisierung von Polizei, Staat und Konzerne, sowie gesteigerte Überwachungsmaßnahmen, legalisiert durch verschärfte Polizeigesetze, gerechtfertigt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und unterstützt durch die Erschaffung von Feindbildern.

Wir wollen kein Anti-Rep Dienstleister sein, sondern mit Euch gemeinsam gegen Repression kämpfen. Das ABC Südwest versteht sich als horizontale, antiautoritäre Gruppe. Derzeit befinden wir uns noch im Aufbau und müssen uns erst mal selbst strukturieren, bevor wir uns weiteren Menschen öffnen. Schön wäre es sich lokal und international zu vernetzen. Daher freuen wir uns über Weiterverbreitung unserer Seite, Infos und Tipps, schaut auf unsere Seite, dort findet ihr im Download Bereich Poster zum selber drucken und verbreiten.

Spread the word!

Knäste zu Baulücken!

 

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