Veranstaltung zur Zensur von Indymedia linksunten

[Eine wichtige Veranstaltung im R12 von alarm offenburg zum Verbot meiner Lieblingswebsite linksunten.]
Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.

Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die
Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte
Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des
G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und
einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als
Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot
und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten,
von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen
Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia
ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in
der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das
Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen
linksradikaler Medienarbeit diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 02.03.2018 im Linken Zentrum R12 statt.
Ab 19:00Uhr gibt es vegane Vokü von der k-gruppe
Veranstaltungsbeginn ist 20:00Uhr

Eure alarmies

http://alarm.blogsport.de/

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Aufruf für ein Wochenende gegen das Arcadia und seine Welt am 3. und 4. März

Am 9. Dezember öffnete in Strasbourg das Lokal Arcadia. Dieses Lokal, im Stadtteil Esplanade gelegen (Rue Vauvan 29), wurde von einer rechtsextremen Gruppe, die sich „Bastion Social“ nennt, eröffnet. Die Gruppe gibt es in verschiedenen Städten und bezieht sich positiv auf den Faschismus.

Sie ist schon für mehrere Angriffe verantwortlich: ein rassistischer Übergriff von 20 gegen einen, für den der Buchhalter der „Bastion Social“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Desweiteren wurden zwei Personen und ein Tramführer von Leuten aus dem Arcadia angegriffen.

Eines der zur Schau getragenen Ziele der „Bastion Social“ ist die Wohlfahrt für die weißen, „französischen“ Obdachlosen, die, folgt mensch ihrer Argumentation, vom Staat im Stich gelassen wurden, damit dieser mehr Geld für Migrant*innen hat. Mit dieser Falschauslegung der sozialen Kritik, bar jeder emanzipatorischen Perspektiven, propagiert die „Bastion Social“ die alte Idee vom „Ausländer“, der dem Franzosen das Brot klaut; ein Klassiker der extremen Rechten, die sich um obdachlose Menschen nur kümmert, wenn sie die „Ausländer“ verantwortlich machen können.

In einem Klima, in dem soziale Rechte umfassend zurückgenommen werden, in dem rassistische, islamophobe und gegen Migrant*innen gerichtete Ideen überall und besonders in der institutionellen Politik an Boden gewinnen, erscheint es für uns äußerst wichtig, gegen Neofaschist*innen, die sich in einem studentischen, multikulturellen und gewachsenen Stadtteil breit machen wollen, massenhaft zu mobilisieren.

Eine große antifaschistische Mobilisierung erblickte das Licht der Welt am selben Tag, an dem die Eröffnung des Lokals bekannt gemacht wurde. Es wurden Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, es gab Aufrufe verschiedener Menschen im Stadteil (Einwohner*innen, Händler*innen, Eltern von Schüler*innen…) und vor allem gab es zwei Demonstrationen: 300 Leute am 9. Dezember 2017, 600 am 20. Januar 2018. Nach diesen großen Mobilisierungen hat der Stadtrat von Strasbourg einstimmig für die Schließung des Arcadia und die Auflösung der „Bastion Social“ gestimmt. Nun liegt es an der Präfektur: nur sie kann die büroktatische Schließung in die Wege leiten.

Wir werden nicht nur auf diese verwaltungstechnische Entscheidung warten! Der wachsende Erfolg der Mobilisierung zeigt uns den Weg auf, dem wir folgen müssen: Weiterhin zu diesem Thema, in unseren Stadtvierteln, auf unseren Straßen aktiv sein, um dem Faschismus den Weg zu versperren. Die Erfolge, die mit den Plänen der Stadtverwaltung erzielt wurden, waren nur möglich durch die Kraft und Hartnäckigkeit derer, die sich in die Kampagne eingebracht haben. In dieser Dynamik rufen wir zu einer dritten Demonstration auf und wir hoffen, dass diese noch größer wird. Ebenfalls laden wir euch am gleichen Abend zu einem Essen und einem Konzert ins autonome Jugend- und Kulturzentrum Molodoï ein. Am folgenden Tag finden dort Vorträge und Diskussionen statt.

Die Schließung des Arcadia wird auf der Straße erkämpft!

Demo am Samstag, 03.03.2018, 14 Uhr auf dem Place de Zurich, Strasbourg

Infos (auf französisch) findet ihr hier:
bafstrasbourg.wordpress.com/fermons-larcadia-local-fasciste-a-strasbourg/
fermonslarcadia.noblogs.org
facebook.com/events/325480517961913/

Unterstützer*innen:
Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau

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Offenburg: 200 Menschen demonstrierten für den Erhalt und Ausbau der ortenauer Kliniken…und für eine kostenlose Gesundheitsversorgung

Am Samstag, den 24.02.2018, folgten 200 Menschen dem Aufruf des Ortenauer Gesundheitsbündnisses zur zweiten Demonstration gegen das Modell „Landrat“ und für den Erhalt und Ausbau der ortenauer Kliniken. Eine bunte Mischung aus Gewerkschafter*innen, Anhänger*innen der Partei Die Linke, Angestellten der ortenauer Kliniken und vielen Einzelpersonen zog lautstark durch die Offenburger Innenstadt.

Dass die Durchkapitalisierung aller Gesellschaftsbereiche auch vor der Gesundheitsversorgung nicht halt macht, ist in anderen Ländern schon längst eine Binsenweisheit und bitterer Alltag. So langsam wird diese Entwicklung auch in Deutschland schmerzhaft spürbar – für die Angestellten im Gesundheitssektor ebenso wie für die Patient*innen. Spätestens seit 2016 ist auch die ortenauer Kliniklandschaft betroffen: Von den neun existierenden Kliniken (Gengenbach, Lahr, Kehl, Ettenheim, Oberkirch, Achern, Offenburg (2) und Wolfach) soll nach dem Modell „Landrat“ (benannt nach Landrat Frank Scheerer) Gengenbach geschlossen und Kehl, Oberkirch und Ettenheim in sogenannte Portalkliniken umgewandelt werden. In Portalkliniken, von denen es schon etliche in Deutschland gibt, wird Patient*innen nur noch die Diagnose erstellt aber zur Behandlung werden sie dann an ein „richtiges“ Krankenhaus weiterverwiesen. Wenn mensch sich den Verlauf der Entwicklung hin zu diesen Plänen anschaut, wird schnell klar, dass es hier nicht um eine Professionalisierung oder gar Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Menschen und der Arbeitsbedingungen der Angestellten geht, sondern um Profitmaximierung, Einsparungen und Privatisierung. Der Filz von Politik und Kapital (hier namentlich z.B. Christian Keller, seit Juni 2016 Geschäftsführer von Ortenau Klinikum und 1999 Mitbegründer der CMK Krankenhausberatung GmbH, deren einziger Zweck es ist, Krankenhäuser wettbewerbsfähig zu machen…und fett Kohle abzusahnen.) ist offensichtlich aber nichts destotrotz trauriges Alltagsgeschäft im Kapitalismus. Einen guten Einblick zu den Hintergründen gibt die Broschüre des Bündnisses. Sie zeigt auch, dass mittelfristig mit noch mehr Schließungen zu rechnen ist.
Dank der Kampagne das Bündnisses kamen einige Oberbürgermeister ins Grübeln: „Vielleicht hätten wir das Modell „Landrat“ doch nicht so voreilig abnicken sollen.“ Sie zogen ihre vorbehaltslose Zustimmung zurück, dachten ein bischen nach und sprechen sich nun für den Erhalt der Klinik in ihrer Stadt aus. Sie tun dies zur Zeit noch eher auf der Schiene „mein“ Standort ist wichtiger, darum muss „meine“ Klinik erhalten werden. Doch dieses Konkurrenzdenken hat keine Zukunft: Jede Schließung wirkt sich auf alle anderen Kliniken, auf deren Angestellte und auf alle Patient*innen aus. Es kommt zu Verschlechterungen für alle.

Die Demo zog vom Bahnhof zum Rathaus. Es wurden Flugblätter und Broschüren verteilt, Sticker geklebt und Parolen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Klinik klaut!“ oder „Gesundheit! Für alle! Kostenlos!“ gerufen. Die zweite Parole zeigt sehr schön, dass die Forderungen der Demonstrierenden nicht bei den wichtigen Rufen nach dem Erhalt und Ausbau der Kliniken und anderen Reformen stehen blieb. In einigen Reden wurde die Ursache des Übels benannt: In einer kapitalistischen Gesellschaft muss halt auch die Gesundheitsversorgung dran glauben und Profite abwerfen. Darum ist es nur recht und billig, wenn das Problem an der Wurzel angepackt wird und wir auf die Überwindung des Kapitalsimus hinarbeiten. Denn nur in einer Gesellschaft, in der wir nicht nach Profit streben, sondern die Wirtschaft bedarfsorientiert organisiert ist, kann es eine bedingungs- und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle geben.
Schön war auch, dass sich durchweg mit den direkt Betroffenen der Pläne – den Angestellten und Patient*innen – solidarisiert wurde und dass zwei Pfleger*innen in ihren Reden von ihrem Klinikalltag und ihren Kämpfen berichteten. Klar wurde auch, dass wir mit immer mehr Angriffen auf unsere Gesundheitsversorgung rechnen müssen.
Die Demo endete, wo auch sonst, auf dem Vorplatz des Ortenauer Klinikums.
Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, dass sie den Druck auf die Politik aufrechterhalten werden, so lange bis das Modell „Landrat“ Geschichte ist.

Das Modell „Landrat“ kippen.
Die ortenauer Kliniken erhalten und ausbauen.
Für eine bedingungs- und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle.

[Fotos zum Vergrößern anklicken]

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01.03.2018: Anarchistisches Wohnzimmer – Weiterführende Diskussion zum Vortrag „Disrupt!“

Am 16.02.2018 luden wir euch zum Vortrag „Disrupt!“ ein. Es kamen ca. 20 Menschen, die dem Redner des Redaktionskollektivs çapulcu zuhörten und sich in einer intensiven und kritischen Diskussion mit der Digitalisierung der Welt, der vollständigen Vernetzungund und dem Glauben an die Technologie als Lösung aller Probleme für die Gesellschaft auseinandersetzten.

Wir wollen diese Diskussion gemeinsam mit euch weiterführen und vertiefen. Ihr könnt gerne auch teilnehmen, ohne den Vortrag „Disrupt!“ gehört zu haben. Wer sich dennoch ins Thema einlesen will, findet auf dem Blog des Kollektivs die PDF der Broschüre.

Das Anarchistische Wohnzimmer ist das Offene Treffen der Anarchistischen Initiative Ortenau und lädt in unregelmäßigen Abständen zu themenbezogenen Diskussionen in entspannter Atmosphäre ein.

Donnerstag, 01.03.2018, 19 Uhr im Linken Zentrum R12, Rammersweierstraße 12 in Offenburg

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Gesundheit ist leider eine Ware und das finden wir scheiße. Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken

Die Durchkapitalisierung der Gesellschaft bis in den letzten Winkel macht auch nicht vor der Gesundheitsversorgung halt: Immer weniger Stellen in immer weniger Krankenhäusern bezeugen das bundes- und weltweit. Im Kapitalismus wird alles zur Ware.

Auch Offenburg und die Ortenau sind davon nicht ausgenommen. Einen aktuellen Einblick dazu gibt die Broschüre „Für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken“ des Ortenauer Gesundheitsbündnises. Sie zeigt eine dramatische Entwicklung auf.

Das Bündnis ruft unter dem Motto „Keine Kliniken schließen! Gesundheitsversorgung ausbauen!“ am Samstag, den 24.02.2018, um 14 Uhr am ZOB Offenburg zu einer weiteren Demonstration auf. Wir als Anarchistische Initiative Ortenau halten es für wichtig, der fatalen Entwicklung im Gesundheitswesen gegenzusteuern und uns mit den Angestellten, Arbeiter*innen und Patient*innen zu solidarisieren.

Wir sind davon überzeugt, dass es im Kapitalismus keine bedingungslose Gesundheitsversorgung für alle geben kann. Die Profitmaximierung (hier oft im Gewand der Privatisierung, Einsparung und Zentralisierung) geht in anderen Ländern schon seit Jahren buchstäblich über Leichen. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt.

Auf die Straße für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken und gegen die Verwertungslogik im Kapitalismus!
Für eine kostenlose und bedingungslose Gesundheitsversorgung für alle!

„Keine Kliniken schließen! Gesundheitsversorgung ausbauen!“ am Samstag, den 24.02.2018, um 14 Uhr am ZOB Offenburg

Anarchistische Initiative Ortenau, Februar 2018

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Vortrag und Diskussion: DISRUPT! Abwehr des smarten Angriffs auf unsere Sozialität, Kreativität, Autonomie – auf unser Leben

[Im Rahmen einer Vortragsrundreise des Anarchistischen Netzwerks Südwest* organisiert die Anarchistische Initiative Ortenau diese Veranstaltung. Ich hab sie schon auf den Anarchietagen in Winterthur gesehen und war begeistert. Alle dahin und dann mit den Smartphones ein Freudenfeuer entzünden!]

DISRUPT! Abwehr des smarten Angriffs auf unsere Sozialität, Kreativität, Autonomie – auf unser Leben

Vortrag und Diskussion
am Freitag, 16.02.2018 um 20 Uhr im r12

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese – oft unhinterfragte – Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.

Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe sind schwer und selten umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich erst einmal durchgesetzt sind und der darüber geprägte ›Zeitgeist‹ selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung gesorgt hat. Warten wir, bis sämtliche Erscheinungsformen und Konsequenzen dieses Angriffs auf unsere Sozialität (all-)gegenwärtig geworden sind, haben wir verloren. Es bliebe uns dann nur noch eine Analyse der vermeintlichen ›Entwicklung‹ in Retrospektive.

Ein Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung erscheint deshalb zwingend notwendig. Die Autor*innen plädieren für die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifscher Techniken.

Das çapulcu redaktionskollektiv ist eine Gruppe von technologiekritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

Literatur:
çapulcu redaktionskollektiv
DISRUPT!
Widerstand gegen den technologischen Angriff ISBN 978-3-89771-240-9,
Unrast Verlag 2017, 160 Seiten, € 12,80

Vorher:

19.00 Uhr Vokü der K-Gruppe

Eine Veranstaltungsreihe des Anarchistischen Netzwerks Südwest*

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9. Anarchietage in Winterthur

[Endlich wieder, nach fünf Jahren Pause, finden die Anarchietage der Libertären Aktion Winterthur, in eben da statt. Als nicht mehr zu den jungen Menschen der anarchistischen Bewegung gehörender interessiert mich das diesjährige Thema brennend und das Logo mit dem Kinderwagen könnte fast aus meinen Memoiren (what the fuck…?) stammen…Lest den Aufruf:]

…und wir sind noch hier! Über das Leben im Widerspruch

Ein halbes Jahrzehnt ist es her, seit wir zum letzten Mal in Winterthur Anarchietage organisiert haben. Seither ist eine Menge Wasser durch die Eulach geflossen, und auch wir LAWs haben uns weiterentwickelt und Prioritäten neu gesetzt oder setzen müssen. Haben Politarbeit und Lohnarbeit geleistet, Studien angefangen, abgeschlossen und abgebrochen, Kinder gekriegt und Kinder ausziehen sehen, und alle sind wir natürlich älter geworden, haben Wegmarken des Lebens überschritten, die 20, die 30, die 50…

…und trotzdem sind wir noch hier und planen die Anarchie, und fragen uns, wie wir unser Leben trotz der immerwährenden Widersprüche rebellisch leben können. Die kommenden Anarchietage sind diesen Widersprüchen und den Rebellionen dagegen gewidmet, die vielleicht nicht immer die grossen sind, doch die unseren Alltag prägen und immer auf diese Widersprüche verweisen. Dabei wollen wir die Komfortzone eines entspannten „es gibt kein richtiges Leben im falschen“ verlassen und nach den Orten suchen, wo wir als Anarchist*innen die Widersprüche tagtäglich spüren und immer wieder vor die Wahl gestellt werden, faule Kompromisse, oder aber Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Selbstredend ist die Zeit an den Anarchietagen – wie immer – zu kurz, damit der Themenkomplex auch nur annährend durchleuchtet werden kann. Was wir anbieten, sind einzelne Schlaglichter, und die Möglichkeit für alle Anwesenden, die Nuancen zu setzen.

Eure Libertäre Aktion Winterthur

Freitag, 09. bis Sonntag, 11.02.2018

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Solidarität mit dem Widerstand vom 31.Mai 2017 in Nürnberg!

[Ein Soli-Text der FdA zur Repression in Nürnberg]

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.

Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai

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Vortrag: Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

[Am kommenden Freitag findet von alarm offenburg folgende Veranstaltung statt]

Die derzeitigen Verschärfungen des Asylrechts im Verbund mit dem Erstarken von rechtem und rechtsextremem Gedankengut schränken zum einen Handlungsspielräume für Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten massiv ein; zum anderen werden Geflüchtete wie auch ihre Unterstützer*innen in der öffentlichen Meinung immer stärker diskreditiert, diskriminiert und sind verstärkt Gewalttaten ausgesetzt. Im politischen Ränkespiel um den rechten Rand der Wähler*innenstimmen treten viele AfD-Politiker*innen mit offen rassistischen Entgleisungen immer stärker in den Vordergrund.
Doch welche Änderungen, Verschärfungen im Asylrecht gibt es und wie können Unterstützer*innen darauf reagieren?

Alarm e.V. präsentiert am Freitag, 26.01.2018 im Linken R12, Rammersweiertr. 12, 77654 Offenburg, einen Vortrag von Aktion Bleiberecht.
Ab 19 Uhr gibt es vegane VoKü, im Anschluss wird Referent Walter Schlecht berichten.

Asylrechtsverschärfungen & Co. – Wie staatliche Politik die Solidarität und Handlungsspielräume verändert

Die „Asylrechtsverschärfungen“ der letzten Jahre betreffen über das Asyl hinaus eine Vielzahl an Lebensbereichen von Migrant*innen: Von Arbeit und Deutschkursen über Gesundheit bis zum Wohnen, von Einreisestichtagen über Klagefristen bis zu Härtefallregelungen.
Und all das sind Faktoren in der Frage: Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Der Gesetzgeber hat damit ganz gezielt viele Möglichkeiten verbaut, Abschiebungen zu verhindern – und die Kampagnen zur Legitimation dieser Abschiebepolitik wurde gleich mitgeliefert. Was bedeutet das für die Praxis flüchtlingssolidarischer Arbeit? Die Veranstaltung bietet eine Analyse der Veränderungen: Was ist rechtlich festgeschrieben, was ist bloße Rhetorik, und wie können wir darauf sinnvoll reagieren?

Eintritt frei

alarm.blogsport.de | aktionbleiberecht.de

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L’Arcadia goes mint-green…

Nachdem am letzten Samstag über 600 Menschen gegen das Nazizentrum „L’Arcadia“ in Strasbourg demonstriert hatten, geht es nun Schlag auf Schlag:

Aktivist*innen statteten dem Scheißladen einen Besuch ab und verschönerten ihn großflächig in einem herzhaften Mintgrün. Danke, das sieht doch gleich mal viel netter aus…

Facebook-Link: hxxps://www.facebook.com/fermonslarcadia/photos/a.739326789596034.1073741828.738178536377526/758880840973962/?type=3&theater

Dann hat sich der Strasbourger Stadtrat endlich positioniert und die Präfektur aufgefordert, das „L’Arcadia“ zu schließen und die Regierung gebeten, die „Bastion Social“ zu verbieten. Der Stadtrat beruft sich u.a. darauf, dass ein Nazizentrum nicht in die Stadt der Menschenrechte passe (siehe hier auf Französisch.).

…ceux qui sont les plus verts, c’est les fafs de l’Arcadia, leur Bastion a disparu.

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