„Was tun wenn’s brennt?“: Veranstaltung zu den Geschehnissen vom 4. März und zu staatlicher Repression

[alarm Offenburg veranstaltet gemeinsam mit dem R12 einen Vortrag zu Antirepression und der Bullengewalt auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg vom 4. März diesen Jahres]

„Was tun wenn’s brennt?“: Veranstaltung zu den Geschehnissen vom 4. März und zu staatlicher Repression

Zu den Ereignissen während der antifaschistischen Demo am 4. März in Offenburg im Besonderen und staatlicher Repression im Allgemeinen

Wer sich politisch betätigt, gegen Kapitalismus, Nazis und Ungerechtigkeiten aller Art lautstark und gemeinsam sich mit anderen zur Wehr setzt, macht schnell unangenehme Bekanntschaft mit den staatlichen Repressionsorganen.

Personenkontrollen auf dem Weg zur Demo, Festnahmen aus fadenscheinigen Gründen, Vorladungen und Geldstrafen gehören für viele politische Aktivist*innen fast schon zum Alltag.

Die Rote Hilfe Freiburg informiert in diesem Vortrag zusammen mit dem Ermittlungsausschuss Freiburg über die häufigsten staatlichen Repressionsmaßnahmen und gibt Tipps für den besten Umgang damit. Dabei kommen wir auch auf die Demo am 4. März 2023 in Offenburg zu sprechen.

Eine Veranstaltung von alarm Offenburg und dem Linken Zentrum R12 Offenburg

Freitag, 14.07.2023, 19 Uhr Linkes Zentrum R12, Offenburg

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Musik für Kids im Jahr 2023: Sukinis „Da haben wir den Salat“ rockt die Kinderzimmer!

Nach über dreißig Jahren Punk, schreibe ich hier meine erste Plattenrezension und dann auch noch über eine rap-rock-artige Kinderplatte…los geht’s!

Schon die erste Platte von Sukini „Schmetterlingskacke“ von vor vier Jahren war bis vor Kurzem die beste Kinderliederplatte, die ich je gehört habe. Und ich kenn so einige richtig schlimme…Sie war ein totaler Gegenentwurf zum ekligen Rolf Zuckowski und Co. Bei Sukini reimt sich Anarchie auf Fantasie und in superverständlicher Sprache verhandelt sie genau die Themen, über die sie schon als Zeckenrapperin Sookee für „Erwachsene“ gerappt hat: Feminismus, Gefühle, Homosexualität, Gleichberechtigung, Queerness, Respekt, Bewegungsfreiheit u.v.m.

Nun kam ihre zweite Platte raus: „Da haben wir den Salat“. Und sie toppt noch die Erste. Das ist richtig gute Mucke mit Gänsehauttexten: Warum gab es solche Musik nicht, als ich sie gebraucht hätte? Die Musik ist nicht mehr so raplastig sondern rockiger, sie ist sehr vielseitig und es kommen verschiedene Instrumente zum Einsatz. Dafür holt sie sich Support von Saskia Lavaux, der Band D!E GÄNG und Shaban. Inhaltlich schließt sie an die erste an. Sie ist aber deutlicher, härter und fordernder. Vielleicht auch, weil ihr eigenes Kind jetzt älter ist und zur Schule muss? Würde mich nicht wundern, wenn sie eine Freie Schule gründet.

„Her mit der Revolution, liebe Leutis,
her mit der Revolution!“
Sukini; aus dem Song „Okay leutis“

Für mich ist der Hit der Platte auf jeden Fall „Da haben wir den Salat“: Ein Lied gegen Tierausbeutung und für den Veganismus. Yeah! Aber auch alle anderen Stücke sind absolute Knaller. Es geht um Gefühle, Schule, Zensuren, Achtsamkeit, Geschlechter, Kinderrechte, häusliche Gewalt, Vielfalt und den Safer Space Frauenhaus. Am Ende kommt wie bei „Schmetterlingskacke“ ein Einschlaflied.

„Sie sind kein Schinken, Mortadella, ihre Milch kein Mozarella.
Kein Ei, kein Fisch auf’n Tisch, kein Kaninchen auf’m Teller.
Sie alle gehören in Gewässer, auf Wiesen oder Felder.
Und die Milch der lieben Kuh trinken die Kälber besser selber.“
Sukini; aus dem Song „Da haben wir den Salat“

Diese Platte sollte in allen Kinderzimmern und auf allen Kindergeburtstagen rauf und runter laufen: Philosopie, Politik, Ethik und Sexualität sind nicht nur Erwachsenenthemen. Alle Kinder haben das Recht über sie adäquat, emanzipatorisch und verständlich informiert zu werden. Und das macht Sukini mit ihrer Musik. Und es würde sicher nicht schaden, wenn die Erwachsenen auch zuhören.

Dass das Ganze wie schon die letzte Platte beim weltgrößten Musik-Konzern Universal Music Group verlegt wird, ist für mich schon ein Wermutstropfen (Ich konnte mich jedenfalls nicht dazu überwinden, denen noch mehr Kohle in den Rachen zu stopfen und hab mir die Songs auf anderem Weg besorgt). Aber wenn ich sehe, wie Kinder in meinem Umfeld auf Sukinis Musik abfahren, kann ich beide Augen zudrücken…und auf „play“ drücken!

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Offenburg: Leave noone behind – Gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

40 Menschen folgten dem Aufruf von Solid Ortenau und trafen sich zu einer Kundgebung gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Am achten Juni beschlossen die EU-Innenminister*innen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Festung Europa wird nach dieser Reform noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Pushbacks, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht! Bis Ende 2023 soll der Reformvorschlag dann durch das Europaparlament gebracht werden, das hier ein Mitspracherecht hat.

[Fotos anklicken, um sie zu vergrößern]

Gegen diese Pläne, die Festung Europa noch mehr hochzurüsten, trafen sich heute ca. 40 Menschen auf den Offenburger Rathausplatz. In Redebeiträgen von Solid, Solidarity Ortenau, die Linke und von anderen drückte sich eine tiefe Ablehnung gegen diese Abschottungspolitik aus. Systemische Ursachen wurden benannt und die Rolle der diversen Polizeien bei z. B. Abschiebungen und Pushbacks angeprangert. Immer wieder wurde sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklärt und offene Grenzen gefordert.
Nebenher wurde der metergroße Schriftzug „Leave noone behind“ (Lasst niemensch zurück) mit bunter Kreide auf den Marktplatz gemalt.

Mehrfach kam es zu rassistischen Pöbeleien, die aber souverän zurückgewiesen wurden.
Zwei Segway-Bullen beobachteten die Kundgebung, um dann im Anschluss zum zeitgleich stattfindenden Tag der offenen Tür der Offenburger Bullen zu rollen.

Gegen die Festung Europa!
Für freies Fluten!
Fähren statt Frontex!

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„Das Gebet des Wildes“: Jäger*innenlatein vom Feinsten

Die Tage war ich im Wald unterwegs und entdeckte am Wegesrand ein Schild, auf dem ein „Gebet des Wildes“ geschrieben stand. Schon der Titel zeigte mir, woher der Wind wehte.

Hier das „Gebet“ in voller Länge:

Das Gebet des Wildes

Kommst du oh Mensch in dies’ Revier,
vergiss uns nicht wir leben hier.
Sind froh und dankbar, genau wie Du
gibt man uns Frieden und die Ruh’.
Wir bitten Dich, sei darauf bedacht:
Dir sei der Tag – lass uns die Nacht.
Drum wenn die Sonne geht zur Ruh’
verlasse dann den Wald auch Du.
Sei morgens nicht so zeitig hier
sonst störst Du uns und das Revier.
Vom Dämmern bis zum frühen Morgen
da müssen wir für Äsung sorgen.
Gar eng ist unser Paradies,
das uns die Technik übrig lies.
Lass uns die Dickung – bleib Du auf den Wegen
so kommst Du unserer Bitt’ entgegen.
Für Dein Verständnis danken Dir,
das Wild und auch der Pächter vom Revier.

Oberflächlich betrachtet ist das ein Apell an die Waldbesucher*innen, den Lebensraum von wilden Tieren zu respektieren. Das scheint ja erstmal okay zu sein. Schaut mensch genauer hin, wird daraus etwas ganz anderes. Nämlich ein Aufruf von Jäger*innen, ihre „Beute“ nicht zu stören. Begriffe wie „Wild“, „Revier“, Dickung“, Äsung“ und „Pächter vom Revier“ deuten darauf hin. Besonders „Äsung“ ist eine Vokabel aus der Jäger*innensprache und meint ganz allgemein die Nahrung der „Beute“. Und die Nahrungsaufnahme soll auf gar keinen Fall gestört werden, schließlich sollen Wildschweine, Rehe und andere Tiere schön fett sein, wenn sie erschossen und dann gegegessen werden. Das Wort „Wild“ bedeutet laut Bundesjagdgesetz nichts anderes als „wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen“.

Die Vermenschlichung von Tieren im Text ist wieder mal ein Hinweis auf die Heuchelei von Carnivor*innen: Die Tiere des Waldes sprechen mit den Leser*innen des „Gebetes“, sie scheinen „genau wie Du“ die gleichen Bedürfnisse zu haben, nämlich „Frieden und Ruh’“. Auch die Behauptung, Tiere würden beten, ist eine Vermenschlichung (auf so einen Quatsch, also das Beten, können doch wirklich nur Menschen kommen…). Doch all das hilft nicht viel: Am Ende des Tages werden sie halt doch abgeknallt und gegessen.

In anderen Kontexten wird Tieren natürlich vehement abgesprochen, „so zu sein wie wir“: Wie könnten es dann z. B. Jäger*innen rechtfertigen, fühlende, denkende Lebewesen zu töten? Wäre das dann nicht Mord? Immer wieder kritisieren Nichtveganer*innen jeder Couleur, wir würden Tiere vermenschlichen, weil wir und immer mehr auch die Wissenschaft ihnen bestimmte Fähigkeiten und Bedürfnisse zusprechen. Dabei ist das doch bei Fleischesser*innen besonders beliebt.

Alles in Allem ist das „Gebet des Wildes“ Jäger*innenlatein vom Feinsten. Anstatt sich ehrlich zu machen und z. B. zu schreiben „Leute, geht nicht in die Natur! Bleibt in euren Häusern und Städten! Wir wollen den Wald, die Wiesen, die Heide, die Berge und die Moore für uns alleine haben, damit wir in aller Ruhe die uns rechtmäßig zustehenden Tiere abknallen können. Das war schon im Feudalismus so und wir hätten gerne, dass das für immer so bleibt.“, schustern sie sich ein peinliches „Gebet“ zusammen, das tief blicken lässt.

Es ist unbenommen, dass der Zivilisationsdruck der Restnatur, die ja in den allermeisten Fällen in Deutschland eine vom Menschen geprägte Kulturlandschaft ist, stark zusetzt. Gerade in den Corona-Jahren hat der „Raus in die Natur“-Boom nochmal stark zugenommen. Und viele Menschen verhalten sich rücksichtslos gegenüber den verbliebenen Lebensräumen der noch in Freiheit lebenden Tiere. Aber das Hauptproblem sind ja nicht Menschen, die ihre rare Freizeit in der Natur verbringen wollen, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem, das durch seinen Wachstumszwang und sein Profitstreben, Ökosysteme ausbeutet und nachhaltig zerstört. Lebensräume von Tieren und Pflanzen sind nicht hauptsächlich durch Spaziergänger*innen, Wander*innen oder Mountainbiker*innen bedroht, sondern z. B. durch geplante Autobahnen, extensive Landwirtschaft mir ihren Monokulturen, Neubaugebiete, Lithiumminen oder Kohleabbau.

Daraus folgt dann das „Gar eng ist unser Paradies, das uns die Technik übrig lies.“. Dass diese „Technik“ kein Naturgesetz ist sondern das menschliche Einwirken in Ökosysteme und letzten Endes deren Zerstörung, hat im „Gebet“ keinen Platz. Und – wen wundert es – Jäger*innen sind überdurchschnittlich oft Akteur*innen in Konzernen, der Politik und Landwirtschaft, da die Jagd immer noch hauptsächlich von reichen und mächtigen Menschen (hauptsächlich Männer*, nur sieben Prozent sind Frauen*) betrieben wird, die tief im patriarchialen System verankert sind (So ist z. B. Finanzminister Lindner überzeugter Jäger). Ihre Verquickungen mit zerstörerischen Machenschaften werden immer wieder belegt und zeigen, dass es ihnen eben nicht um den Schutz der Tiere und deren Lebensräume geht sondern darum, ihrem blutigen Hobby zu fröhnen, nämlich Tiere zu ermorden.

Und ja, ich weiß, dass sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas in der Jäger*innenschaft verändert und ökologische, nachhaltige Ansätze zu entdecken sind. Gerade junge Jäger*innen haben oft einen anderen Blick auf die Jagd, als der Alte Herr von der CDU. Es gibt sogar angeblich vegetarische und vegane Jäger*innen. Das ändert aber nichts an der tierbefreierischen Kritik der Jagd: Tiere sind keine austauschbaren Schachfiguren im Zahlenspiel der Waldwirtschaft oder dem Umbau des auszubeutenden Forstes in einen klimawandelresistenten Wald. Sie sind fühlende und leidensfähige Lebewesen, die als Individuen ein Recht auf ein unversehrtes und glückliches Leben haben. Darum lehne ich die Jagd ab.

Geschissen auf das „Gebet des Wildes“. Ich geh in die Natur, wann und wo ich das will und wenn ich den Jäger*innen dabei das „Wild“ vetreibe, hat es sich doppelt gelohnt.

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Menschenfeinde unter sich: Österreichischer Nazi macht Urlaub in Taliban-Knast

Endlich mal eine lustige Nachricht: Der österreichische Nazi und Burschenschaftler Herbert F., 84 Jahre alt, beschloss in Afghanistan Urlaub zu machen, um zu beweisen, dass es ein sicheres Land ist. Dies wiederum sollte zeigen, dass Abschiebungen in das von den durchgeknallten Taliban kontrollierte Land eine super Idee sind.
Jetzt wurde bekannt, dass der Nazi seit mehreren Wochen wegen Spionage in einem Taliban-Knast einsitzt.

Möge sein Urlaub noch möglichst lange dauern. Er sei ihm nach einem entbehrungsreichen, jahrzehntelangen Kampf für ein arisches Österreich gegönnt.

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Über die Toten nichts Schlechtes? Doch, über diesen hier schon…

Silvio Berlusconi ist tot. 86 Jahre lang hat er gelebt und im Nachhinein, wenn ich mir so in Erinnerung rufe, was ich mit seinem „Wirken“ verbinde, erscheint mir seine Vita wie eine Blaupause für Trumps politische Karriere.

Erst machte er Millionen als skrupelloser Unternehmer, dann ging er in die Politik, wo er mit Faschist*innen kooperierte und durch menschenfeindliche Aussagen und Entscheidungen auffiel. Er war ein dreckiger Kapitalist, korrupter Betrüger, mussoliniverehrender Rechtspopulist, Putin-Freund, Antisemit, homophober Sexist, widerlicher Rassist…you name it.

Seinen Einstand, als er zum zweiten Mal Ministerpräsident von Italien wurde, hatte er mit dem G8-Gipfel 2001 in Genua und den Protesten dagegen, die die 20.000 angekarrten Bullen völlig eskalierten: Carlo Giuliani wurde von Bullen ermordet. Hunderte von Menschen wurden verletzt und auf den Bullenwachen misshandelt und gefoltert.  Im Nachgang schlug der Repressionsapparat gnadenlos zu. Unzählige Gipfel-Gegner*innen wurden über Jahre hinweg mit Prozessen überzogen und teilweise zu langjährigen Knaststrafen verurteilt. Berlusconi sagte nach dem Gipfel zum Bulleneinsatz: „Ich stehe wie die übergroße Mehrheit der Italiener auf der Seite der Einsatzkräfte, die mit Mut und trotz Gefahren für die eigene Unversehrtheit das Gesetz, den Staat und alle Bürger verteidigt haben“.

Die heutige faschistische Ministerpräsidentin Meloni wurde unter Berlusconi 2008 Jugend- und Sportministerin.

„Ich hab gestohlen wie ein Rabe, und diese Idioten wählen mich 
trotzdem.“ 
                                                 Silvio Berlusconi
„Ich könnte mitten auf der 5th Avenue stehen und auf jemanden 
schießen, und ich würde trotzdem keine Wähler verlieren.“ 
                                                      Donald Trump

Berlusconi ist tot. Darauf stoße ich an.

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Freiburg: Kundgebung gegen die Reform des GEAS

200 Menschen zeigten am heutigen Donnerstag in Freiburg ihre Ablehnung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese wird heute in Luxemburg verhandelt.

Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl in Deutschland und der EU stetig ausgehöhlt und die Festung Europa ausgebaut. Linke Parteien sind genauso daran beteiligt wie liberale, konservative, populistische und rechte. Der kurze Sommer der Willkommenskultur 2015 ist nur noch eine schale Erinnerung und Merkels „Wir schaffen das!“ und die darauffolgende „Flutwelle“ von Geflüchteten ein willkommenes Scheinargument in der Hetze gegen jegliche Menschlichkeit in der Diskussion um Bewegungsfreiheit.

Eine rassistische Gang, bestehend aus AfD, CDU und BILD, treibt die hilflose Ampel-Regierung vor sich her und reiht sich ein in den EU-weiten Chor, der gegen das Rest-Grundrecht auf Asyl angröhlt. Die Regierungspartei Die Grünen verrät einmal mehr ihre Herkunft und ihre Basis, die vor Ort oft etwas ganz anderes will. Business as usual.

In Luxemburg treffen sich heute die EU-Innenminister, um eine Reform des Asylrechts zu beschließen. Die Zeichen stehen schlecht: Die Festung Europa wird wohl noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Push-backs, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht!

Auf dem Platz der alten Synagoge trafen sich heute um 12 Uhr 200 Menschen, um ihre Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen und sich für die Bewegungsfreiheit aller Menschen einzusetzen. Sie folgten dem relativ spontanen Aufruf von Aktion Bleiberecht Freiburg. Besonders eindrücklich war der Redebeitrag eines Menschen aus Syrien. Er schilderte seine Flucht, seine Erfahrungen mit der deutschen Gesellschaft und wie wichtig es für ihn war, solidarische Menschen getroffen zu haben. Im Anschluss stellte sich Aktion Bleiberecht vor: Seit nunmehr über 20 Jahren setzt sich die Gruppe auf vielfältige Weise unermüdlich für Geflüchtete ein. Kommt an Bord!

Auch in anderen Städten wie z. B. Hamburg und Frankfurt a. M. fanden Kundgebungen statt.

Wer kommen will, soll kommen.
Wer bleiben will, soll bleiben.
Grenzen weg.

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Freiburg: Demo am 8. Juni gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Aufruf von Aktion Bleiberecht:

Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)!

Donnerstag, 8.6.2023, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Am 8. Und 9. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Luxemburg über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Geplant sind massive Asylrechtseinschränkungen auf europäischer Ebene.

Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen – letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.

Geplante Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, sogenannte Grenzverfahren, werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und keinen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess gewährleisten. Eine Zunahme an erheblichen Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in eben nicht sichere Dritt- und Herkunftsländer ist nur allzu deutlich absehbar.

Deutschland hat, wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, am 8. Juni bei der Einigung im EU-Rat ein Veto-Recht. Die Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser unterstützen jedoch die EU-Vorschläge und entfernen sich damit vom Flüchtlingsschutz – und von ihrem eigenen Koalitionsvertrag!

Kommt deshalb zahlreich am 08.06.2023 um 12:00 Uhr zum Platz der Alten Synagoge und lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kompromisse auf Kosten der Geflüchteten setzen und unsere Bundesregierung an ihre Verpflichtungen erinnern! Wir sehen uns am Donnerstag!

PS: Vor der Kundgebung treffen wir uns ab 11:00 Uhr am PDAS, um Plakate für unseren Protest zu gestalten – kommt gerne dazu!

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Solidarität mit der Letzten Generation!

In der Nacht nach den Razzien gegen die Letzte Generation hatte ich einen Traum.

Ich und meine Genoss*innen hatten schwer bewaffnet ein Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen der größten Industriestaaten der Welt gekapert und alle anwesenden Politiker*innen als Geiseln genommen. Der Ort des Geschehens war eine Art Arena: Die Regierungschef*innen und andere Wichtigtuer*innen standen unten auf dem „Kampfplatz“ zusammengepfercht und schlotterten vor Angst. Wir standen ringsum auf den Sitzreihen verteilt und hielten sie mit unseren krassen Knarren in Schach. Wir erpressten sie ganz schamlos: „Entweder die weltweite Wirtschaftweise wird sofort auf emissionsfrei umgestellt oder wir knallen euch alle ab. So einfach ist das.“ Und da es kein Albtraum war sondern einer mit Happy End, lenkten alle reumütig ein und machten sich sofort auf den Heimweg und schafften den Kapitalismus ab und führten eine auf ökologischen Notwendigkeiten und dem tatsächlichen Bedarf der Menschen basierenden Wirtschaft ein. Zack, Welt gerettet!
Nur zwei traurige Gestalten standen noch unten in der Arena und weigerten sich vehement, auf unsere Forderungen einzugehen: Bundeskanzler Olaf „In Hamburg hat es keine Polizeigewalt gegeben“ Scholz und Bundesfinanzminister Christian „Klimaschutz ist eine Sache der Profis“ Lindner. Wir hoben unsere schweren Maschinengewehre, legten an… und dann bin ich aufgewacht, weil unten auf der Straße ein Wissing-Jünger mit seiner tiefergelegten und röhrenden Karre vorbeiraste.

Obwohl ich kein Fan der Letzten Generation bin, haben mich die Razzien gegen sie aufgewühlt. Sicher auch deswegen, weil unsere WG selbst schon mal morgendlichen „Besuch“ von kleptomanischen Bullen hatte und ich gut mitfühlen konnte. Schon im Vorfeld fand ich die Hetze von Politiker*innen und Medien und die Repression gegen die LG grotesk und selbstentlarvend. Die verbalen Entgleisungen, die im Terror-Vorwurf gipfelten, und das gleichzeitige Verharren im Status Quo offenbaren immer deutlicher wie wenig die meisten Menschen verstehen, was die Klimakatastrophe schon ist und – handeln wir nicht im uns verbleibenden Zeitfenster effizient und global – sein wird: Nämlich eine echte Zeitenwende, die alles verändern wird. Und das sicher nicht zum Guten.

Der Repressionsvorstoß aus Bayern hat nochmal eine neue Dimension und Qualität: Er macht einmal mehr deutlich, was staatliche Willkür ist und dass sie jede*n treffen kann und trifft. Das schüchtert ein. Er zeigt, dass manche Leute in mächtigen Positionen gewillt sind auf Teufel komm raus, jungen Menschen eine kaum mehr bewohnbare Erde zu hinterlassen. Dafür verstecken sie sich hinter Gesetzesbüchern und missbrauchen diese für ihre politische Agenda. Das macht wütend.

Die Forderungen der LG sind in keinster Weise staatsfeindlich, sie sind bürgerlich und leicht umsetzbar. Ihre Aktionsformen hingegen nerven die Betroffenen in den verursachten Staus, legen den Finger in die Wunde und bringen den alltäglichen Wahnsinn des fossil betriebenen Straßenverkehrs zum Stocken. In einer auf Öl verbrennendem Individualverkehr basierenden Gesellschaft lässt das die Emotionen hochkochen. Schon vor Jahren fielen mir Aufkleber mit dem Slogan „Fuck you, Greta!“ an Autos auf. Jetzt endlich können diese Menschen ihrem Hass freien Lauf lassen und zulangen. Unterstützt von widerlichen Politiker*innen-Kommentaren wie z. B. von Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die zum Thema Selbstjustiz von wütenden Autofahrer*innen sagte: „Das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ Yeah!

Ich muss nicht die Organisationsform der LG gut finden, ich muss nicht ihre Forderungen für ausreichend halten und ich muss nicht ihr Aktionsformen für zielführend halten, um zu erkennen, dass die Repressionen gegen sie abgrundtief falsch und verachtenswert sind. Für mich stehen sie trotz aller Kritik, die ich an ihr habe, auf der richtigen Seite der Barrikade. Sie verdienen die Solidarität aller Menschen, die eine bewohnbare Erde erhalten wollen. Und diese ist die Basis für den ständigen Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft.
Außerdem mag ich es, dass sie Gesetze brechen.

Denn: Gesetze sind zum Brechen da.
Darum: Solidarität mit der Letzten Generation!

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Klage gegen RDL-Redakteur abgewiesen

Nach den Razzien gegen Radio Dreyeckland und der erhobenen Anklage gegen einen RDL-Redakteur wegen der Verlinkung auf das linksunten-Archiv in einem von ihm verfassten Artikel hat das Landgericht Karlsruhe am Dienstag die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Weder ist die Verlinkung zum linksunten-Archiv illegal noch wertete das Gericht diese als eine Unterstützung des verbotenen „Vereins“ linksunten.

RDL: Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
taz: Nach dem Hyperlink
Autonome Antifa Freiburg: Links auf linksunten sind legal

Don’t hate the media – be the media!

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