Wahlqual 2021 – Teil 4

Neusprech im Ländle – George trifft Winnie

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die ehemalige Revoluzzer*innen- und Turnschuh-Partei Die Grünen dran.

Die Partei Die Grünen war mal in den 1980er Jahren Hoffnungsträgerin vieler Ökos, Linker, Alternativen und Antiautoritären (ja, echt jetzt…). Das ist lange her. Schon sehr früh bewahrheitete sich auch hier die Binsenweisheit „Macht korrumpiert“ und es zeigte sich einmal mehr, wie naiv die Strategie des „Gangs durch die Institutionen“ ist. Die Befürwortung von Kriegseinsätzen und die Umsetzung der Agenda 2010 inklusive des schikanösen Hartz IV-Systems zeigten endgültig wo die Reise hingehen würde.

Seit 2011 (gepuscht durch den Streit um den Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die brutalen Bulleneinsätze am 30. September 2010 mit vielen Schwerverletzten) ist nun ein ehemaliger KBWler, gläubiger Katholik und auch ansonsten autoritärer Knochen unser aller Landesvater (ich habe ihm das Umgangsrecht mit mir entzogen…). Er will es bleiben. Dafür sind ihm keine Methoden zu heftig: Scheinbar wird über die Einführung von Neusprech nachgedacht. Erste Versuche können wir auf einem aktuellen Plakat lesen: „Bewahren heißt verändern“. Orwell hätte seine wahre Freude an diesem Aufgreifen einer der Kontrollmethoden in seinem Roman 1984 gehabt: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke. Und jetzt eben noch Bewahren heißt verändern.

Uarghhhh, wie komme ich hier raus?

(Jaja, ich weiß, ist natürlich gaaaanz anders gemeint…)

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Wahlqual 2021 – Teil 3

Schaffe, schaffe, Häusle baue

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die Verräter-Partei SPD dran.

Einer dieser Riesenaufsteller, sicher sechs Quadratmeter groß, der SPD hat es mir besonders angetan. In riesigen Lettern prangt mir der Slogan „Arbeit sichern“ entgegen und in kleinerer Schrift darunter „Das Wichtige jetzt“. Den Hintergrund bildet eine Arbeitssituation aus der metallverarbeitenden Industrie. Ein Trennschleifer lässt Funken sprühen, ein Spezialhammer liegt über der Schrift: Im Ländle wird noch angepackt, da macht Arbeit noch so richtig dreckig.

Hier zeigt sich der widerliche Arbeitsfetisch der Sozis. Auf der einen Seite vielleicht Überbleibsel eines protestantischen Arbeitsethos (schließlich wurde die Partei in großen Teilen in ihren Anfängen von protestantischen Arbeiter*innen getragen), den ja auch ihr großer Vorsitzender August Bebel vor sich hertrug. So sagte er u. a.: „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Auch Adolf Hitler hat sich dieses Bibelzitats bedient, ebenso wie Stalin und viele andere autoritäre Politiker*innen der letzten 100 Jahre: Das Volk soll schuften, der Rubel muss rollen, der Schädel brummen und der Rücken schmerzen. Wer abends k.o. vor der Glotze einschläft, hat keine Power mehr, um aufzumucken.

Auf der anderen Seite und auf die Pandemie bezogen meint das Plakat, dass wir alle auf Teufel komm raus malochen sollen, egal, ob wir uns alle gegenseitig anstecken: Das Wichtige jetzt! Nicht unser Wohlergehen steht im Vordergrund, sondern nur und einzig der Erhalt von Profit und Wachstum. Das Wichtige jetzt…

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Wahlqual 2021 – Teil 2

Die AfD im Mülleimer der Geschichte

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die Nazi-Partei AfD dran.

Klar, eigentlich gehören aus anarchistischer Sicht alle Wahlplakate in den nächstgelegenen Mülleimer und das wird ja auch oft praktiziert. Aber bei keiner Partei freut es mich so sehr wie bei der Nazi-Partei AfD. Auch deswegen, weil sich die braunblauen Kamerad*innen darüber am meisten aufregen. Schon im Vorfeld jeder verkackten Wahl jammern sie die unsozialen Netzwerke voll und beschweren sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit in jedem Provinzblatt, das ihnen dafür eine Bühne bietet, darüber, dass ihre – obwohl sie in oft über drei Meter Höhe angebracht sind – liebevoll gestalteten Plakate immer so schnell verschwinden würden.

Könnte das etwas damit zu tun haben, dass sogar aufrechte Demokrat*innen die rassistische, sexistische, queerfeindliche, nationalistische etc. Propaganda nicht ertragen können? Oder steckt hinter diesen nächtlichen Aktionen doch wieder wie immer Antifa e. V.? Bezahlt vom Weltjudentum mit Rothschildgeld? Taras „Gollum“ Maygutiak, übernehmen Sie!

[Danke für das Zusenden des Fotos]
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Wahlqual 2021 – Teil 1

Revolution in Baden! FDP mit uns auf den brennenden Barrikaden!

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Den Anfang macht die FDP.

Die ersten Plakate hängen (die AfD war wieder mit besonders hohen Leitern unterwegs, wird ihr aber nichts nützen…) und stehen schon und erinnern uns daran, dass wir alle paar Jahre „Politik machen“ dürfen. Dürfen, nicht müssen: In manchen Ländern gibt es ja sogar eine Wahlpflicht.

Die diesjährigen Plakate unterscheiden sich in Nichts von denen der letzten Jahrzehnte – bis auf eins: Die FDP ruft zur Revolution auf! Und zwar zur „Badischen Revolution 2.0“. Juhu, Genoss*innen, willkommen an Bord…oder etwa nicht?

Badische Revolution, da war doch mal was? Ja, stimmt: Sie wollte die Herrschaft der Adligen überwinden und forderte die Souverernität des Volkes ein. Der Radikaldemokrat Friedrich Heckers stellte 1847 in Offenburg die 13 Forderungen vor (z. B. „Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen.“ Hat ja super geklappt…). Die Forderungen waren umfassender und radikaler als die der damaligen Liberalen. Die folgende sogenannte Badische Revolution war aber mitnichten ein südwestdeutsches Phänomen, sondern eingebettet in eine europaweite Bewegung. Überall wurde gegen Fremdherrschaft, den Adel, ungerechte Machtverteilung u.v.m. gekämpft. der Anarchist Michail Bakunin stand auch auf den Barrikaden.
Trotz allem konnte die einzige Revolution, die in Deutschland fast eine geworden wäre, keine werden: immer noch zu reformistisch waren die Forderungen. Radikale Veränderungen der (Besitz-) Verhältnisse fanden nicht statt und wurden in diesem Kontext auch nicht konsequent gefordert. Die Alten unterdrückenden Machtstrukturen wurden lediglich durch neue unterdrückende Machtstrukturen ersetzt.

Ilse Hecker agitiert die Massen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Will die FDP also – wie Hecker, Struve und Co. damals die Feudalherrschaft – die bestehende Ordnung umstürzen? Will sie die parlamentarische Demokratie abschaffen? Will sie die Soziale Revolution lostreten? Will sie vielleicht eine anarchistische Weltgemeinschaft aufbauen?
Nö, sieht nicht so aus. Zumindest in ihrem Offenburger Wahlprogramm findet sich das Wort Revolution nämlich genau null mal. Nur das übliche Parteien-Blabla. Also, alles nur hohles Gewäsch und ein weiteres Beispiel für den inflationären, inhaltsleeren Gebrauch des Begriffs Revolution. Wenn er schon für Autowerbung herhalten musste, dann kann ihn auch die FDP missbrauchen. Schnell noch das fancy 2.0 drangeklebt und sie betritt damit sogar das Neuland…
Aber wer hätte auch wirklich angenommen, dass die Kleinpartei FDP eine Revolution will? Und wenn auch nur eine bürgerliche. Oder marktradikale mit Minimalstaat. Eben. Niemensch. Ist ja auch irgendwie gut so.

Kleine Anekdote: Vor vielen Jahren bin ich mal auf einem Flohmarkt über das Buch Anarchie – Staat – Utopia von Robert Nozick gestolpert. Der Titel interessierte mich als Anarchist natürlich, der Name des Autors sagte mir nichts (erst später lernte ich, dass Robert Nozick ein marktradikaler US-Libertärer war) und so nahm ich es in die Hand, um darin herumzuschmökern. Ich kam bis zum Vorwort. Es wurde verfasst vom damaligen FDP-Granden und Steuerhinterzieher Otto Graf von Lambsdorff. Ich legte es wieder weg und ging meiner Wege.

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Thessaloniki: Libertatia wiederaufbauen!

[Hier ein Text und Spendenaufruf von Ralf Dreis. Das Original findet ihr hier.]

Das 2018 von Nazihooligans niedergebrannte anarchistische Zentrum Libertatia in Thessaloníki wird wiederaufgebaut. Es soll ein lebendiges Bollwerk des antifaschistischen Kampfes werden. An der Geschichte des Hauses wird deutlich, dass Thessaloníki nicht immer so griechisch und christlich-orthodox war, wie Nationalisten behaupten.

Seit dem Beginn der Hausbesetzung 2008 sind Aktivist*innen der Libertatia an den gesellschaftlichen Kämpfen in Thessaloníki beteiligt. Genannt seien hier nur die Solidaritätsaktionen mit Geflüchteten, der Kampf gegen die Sonntagsarbeit an der Seite von Basisgewerkschaften, oder die Verteidigung der von Räumung bedrohten selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me, die seit 2012 von Arbeiter*innen besetzt ist.

Heute ist das ausgebrannte neoklassizistische Gebäude von einem hohen Metallzaun umgeben. Die leeren Fensterhöhlen laden nicht unbedingt zum Verweilen ein.

Während der nationalistischen Mobilisierung im Zuge des Namensstreits mit dem griechischen Nachbarstaat Nordmazedonien, hatte ein Mob von 150 Nazis und rechten Fußballhooligans, am 21. Januar 2018, das Libertatia angegriffen. Mehrere Nationalisten traten die Tür ein und legten Feuer im Inneren des Hauses, das bis auf die Grundmauern abbrannte.

Es gab keine Festnahmen, im Gegenteil. Die anwesenden Polizeitruppen geleiteten den Mob in der Folge zurück zur „Mazedonien ist griechisch“ Kundgebung. Auf der hatten sich 90.000 Nationalist*innen, rechtsextreme Organisationen, die inzwischen als kriminelle Vereinigung verurteilte Nazipartei Chrysí Avgí und große Teile des orthodoxen Klerus versammelt. Es ging einmal mehr um den seit 1990 schwelenden Streit beider Länder um das Anrecht auf den Namen Mazedonien. Wegen des Streits blockierte Griechenland die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen und den Nato-Beitritt des Nachbarlands. Im Juni 2018 einigten sich die Regierungen schließlich darauf, dass Letzteres künftig Nordmazedonien heißen solle.

Bereits zu Beginn der Kundgebung im Januar 2018 hatten rund 100 Nazis zunächst das besetzte soziale Zentrum „Schule zum Erlernen der Freiheit“ angegriffen, danach das Libertatia. Beide Angriffe konnten abgewehrt werden. Als die Rechtsextremen später bei einem zweiten Angriff das anarchistische Zentrum anzündeten, waren die Besetzerinnen und Besetzer auf einer antifaschistischen Gegenkundgebung, das Haus ungeschützt. Am Abend darauf nahmen über 2 500 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für das Libertatia teil. Starke Polizeikräfte griffen die Demonstrierenden mit Tränengas und Blendschockgranaten an.

Ein neues Dach für Libertatia

Die Fortschritte beim Wiederaufbau der Ruine sind beeindruckend. Das neue Dach ist fast fertig. Zwischendecken werden eingezogen und im kleineren Hinterhaus sind einzelne Räume schon verputzt und gestrichen. Am schlimmsten sei es gewesen, betont eine Aktivistin, die Tonnen von Bauschutt und verbrannten Balken zu entsorgen. Wochenlang habe man Dreck geschippt. Danach sei es besser geworden, doch es gehe nur langsam voran. Dies liege einerseits am Geldmangel, dann sei noch der Corona-Lockdown hinzu gekommen, und nicht zu vergessen die andauernde Repression durch die Polizei. Wiederholt seien während der Bauarbeiten starke Polizeieinheiten angerückt, zwei Mal wurden während der Arbeit Leute festgenommen, Baumaterial sowie Werkzeuge beschlagnahmt, zuletzt am 23. August 2020. Um das Dach fertig stellen zu können mussten die Besetzer*innen zu einer Kundgebung am Haus mobilisieren. Während dann 250 Leute fünf Stunden lang um das Haus ausharrten, waren andere auf dem Dach um die Bretter zu vernageln. Das zeigte zwar an diesem Tag die momentanen Grenzen staatlicher Macht, doch kosten solche Aktionen viel Kraft.

Seit Regierungsantritt der rechten Néa Dimokratía im Sommer 2019 hat sich die Repression gegen den inneren Feind extrem verschärft. „Bürgerschutzminister“ Michális Chrysochoídis, ein ehemaliger Sozialdemokrat und Law-and-Order-Hardliner, hat die von Faschisten durchsetzten Polizeitruppen endgültig von der Leine gelassen. Noch im Sommer 2019 ließ er die meisten Flüchtlingsbesetzungen in Athen räumen, in der Folge immer wieder anarchistische Besetzungen. Brutales polizeiliches Vorgehen bis hin zur Folter von Demonstrant*innen bleiben folgenlos. Für die Beamt*innen herrscht Straffreiheit bei ihren Einsätzen gegen Geflüchtete, Kommunist*innen und Anarchist*innen. Obwohl im August 2020 das wichtige besetzte anarchistische Zentrum Terra Incognita in Thessaloníki geräumt wurde, sind die Aktivist*innen von Libertatia optimistisch. „Es ist nicht einfach uns zu räumen, da wir viel Unterstützung erhalten. Das Verhältnis zu den meisten Leuten in der Nachbarschaft ist hervorragend. Und alle sehen was hier geschieht. Gegen die rechtsradikalen Brandstifter wird nicht einmal ermittelt obwohl Filme der Tat im Netz stehen, und gegen uns laufen 16 Strafverfahren wegen Beschädigung eines Baudenkmals und illegaler Arbeiten, weil wir das Haus wieder aufbauen. Ein Baudenkmal im Übrigen, dass vor der Besetzung 2008 über 30 Jahre lang verrottete, ohne das es die Behörden interessierte die inzwischen vom Schmuckstück in der Avenue Stratoú reden.“

Das einzige erhaltene neoklassizistische Gebäude in der Avenue Stratoú wurde 1899 erbaut. Bis zu ihrem Tod 1941 gehörte es einer jüdischen Türkin, die es von ihrem Ehemann, einem in Thessaloniki tätigen türkischen Staatsanwalt, geschenkt bekommen hatte. Das Gebäude wurde Jahrzehnte zwischen staatlichen Behörden hin und her geschoben. In den neunziger Jahren gehörte es der teilprivatisierten Universität Makedonia in Thessaloniki, seit Anfang der nuller Jahre machen vier türkische Bürger aus Izmir Rückübertragungsansprüche geltend.

An der Geschichte des Hauses wird deutlich, dass die griechische Region Makedonía und ihre Hauptstadt Thessaloníki nicht immer so griechisch und christlich-orthodox waren, wie Nationalisten behaupten. Bis vor nicht einmal 100 Jahren lebten in der Stadt über 70 000 Türkinnen und Türken, rund 60 000 sephardische Jüdinnen und Juden sowie 30 000 Griechinnen und Griechen, zudem Sinti und Roma, bulgarische, slawische und albanische Minderheiten. 1922/1923 wurde die türkische Bevölkerung im Zuge des griechisch-türkischen Bevölkerungsaustauschs vertrieben. Die jüdische Bevölkerung wurde 1942/1943 in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet. Viele Griechinnen und Griechen haben diesen Teil der Stadtgeschichte verdrängt.

Nach den erfolgreichen 3-tägigen Feierlichkeiten zum 12-jährigen Besetzungsjubiläum Mitte Oktober 2020 gelang es den Besetzerinnen und Besetzern Ende November ohne weitere polizeiliche Störung die schweren Teerbahnen zu verlegen. Das Dach ist damit kurz vor Beginn der Regensaison winterfest. Um den Wiederaufbau des Hauses als antifaschistisches Zentrum im kommenden Jahr ein gutes Stück voranzutreiben, startet nun im Winter eine Spendenkampagne.

Text: Ralf Dreis, Thessaloníki
Bilder: Leftéris Epanastátis, Thessaloníki
Spenden unter dem Stichwort „Libertatia“ bitte an:

FAU-Frankfurt a.M.
IBAN: DE24 5005 0201 0107 9966 96
BIC: HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

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Belarus: Gegen Kapitalismus und Diktatur, für Internationalistische Solidarität

[Hier könnt ihr den Soli-Text der CRIFA mit den Menschen in Belarus lesen.]

Belarus: Gegen Kapitalismus und Diktatur, für Internationalistische Solidarität

Unterstützt anarchistische Gefährt*innen in Belarus: www.firefund.net/belarus
Solidarität mit den Gefangenen: https://abc-belarus.org/

Das Vernetzungstreffen der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (CRIFA) bringt seine Unterstützung und internationalistische Solidarität mit den Kämpfen der Menschen in Belarus gegen die Diktatur Alexander Lukaschenkos zum Ausdruck, einer Massenbewegung, an der unsere anarchistischen Gefährt*innen dort beteiligt sind. Die Situation in Belarus betrifft die seit 26 Jahren andauernde autokratische Diktatur, die gegenwärtige Krise der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste. Eine Welle von Protesten hat die Plätze des Landes gefüllt, um den Rücktritt des Diktators zu fordern.

Als Anarchist*innen spielt die Debatte darüber, ob die letzten Präsidentschaftswahlen fair waren oder nicht, keine spezielle Rolle. Klar ist hingegen, dass die Menschen in Belarus sagen “Genug ist genug”: Sie wollen keine Regierung mehr, die sie aushungert, schlägt und unterdrückt.

Wir stehen in Solidarität mit den belarussischen politischen Gefangenen und fordern ihre sofortige Freilassung. Wir fordern auch die Wiedereinstellung aller Arbeiter*innen, die ihren Arbeitsplatz wegen der Teilnahme an Streiks oder Protesten verloren haben, und drängen auf ein sofortiges Ende der Repressionen. Wir verurteilen die Gewalt und den Missbrauch der aktuellen politischen Maßnahmen und der militärischen oder paramilitärischen Kräfte, die ihre politischen Gegner*innen willkürlich festhalten, schlagen und foltern. Wir fordern den Sturz einer autoritären Regierung, die ein trauriger Rest des Totalitarismus der ehemaligen Sowjetunion ist, eine Macht, die immer noch als Waffe für die Militärstrategie von Putins Russland dient, das sein Nachbarland als militärisches Standbein benutzt.

Doch so wie wir gegen den russischen Militarismus in Belarus sind, so sind wir auch gegen den Militarismus der atlantischen (NATO-)Streitkräfte in den baltischen Republiken, zusammen mit allen Armeen und allen Kriegen, die von Staaten gegen die Bevölkerung geführt werden. Ebenso wenig kaufen wir die gegenwärtige Rhetorik der westlichen “Freiheit” oder einer möglichen Vermittlerinnenrolle der Europäischen Union ab. Die einzige Rolle, die der EU zukommt, besteht darin, die Interessen des europäischen Kapitalismus zu verwalten, und deshalb lehnen wir als Internationalist*innen diese Institution ab.

Stattdessen rufen wir zu internationaler Solidarität zwischen allen Arbeiter*innen und Unterdrückten und zu allen sozialen Bewegungen auf, die sich im Osten und im Westen für Syndikalismus und Arbeiter*innenrechte, für das Recht auf Wohnung, in der feministischen und LGBTQI*-Bewegung, für die Verteidigung von Land und Umwelt gegen Spekulant*innen, für die Solidarität und gegenseitige Hilfe der Menschen, für die Besetzung von Räumen, für die Schaffung alternativer Kulturen und für die Verteidigung aller Freiheiten der Zivilgesellschaft gegen Ausbeutung und Autoritarismus einsetzen – um nur einige unserer bevorzugten sozialen Interventionsthemen zu zitieren.

Nur die direkte Beteiligung der Menschen an den Kämpfen von unten kann einen Unterschied machen und eine Bewegung hervorbringen, die über die Ersetzung einer alten Regierung durch eine neue, mehr oder weniger korrupte, mehr oder weniger autoritäre Regierung hinausgeht. Neben allen anderen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, bestätigt die aktuelle Pandemie, dass Staat und Kapitalismus nicht funktionieren, wenn es um die Notwendigkeit von Solidarität geht. Es ist die gesamte Gesellschaft, die sich in Richtung Gleichheit und Freiheit verändern muss, und Anarchismus ist mehr denn je die Option, die wir zur Erreichung dieses Ziels vorschlagen.

Vernetzungstreffen der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (IFAIAF) – 25. Oktober 2020

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Rückblick auf den Tag X

In drei Tagen beginnen die Rondenbarg-Prozesse. Um dafür Öffentlichkeit herzustellen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, fand am vergangenen Samstag der Tag X statt: In ganz Deutschland gab es Bannerdrops, Demos und Kundgebungen. Auf gemeinschaftlich.noblogs.org findet ihr den Artikel Tag X: Bundesweite Zusammenfassung.

Auch in Offenburg haben Anarchist*innen ihre Solidarität gezeigt. Auf Indymedia ist zu lesen:

Offenburg: Solidarität mit den Angeklagten in Hamburg

Als Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten in den am 3. Dezember beginnenden Rondenbarg-Prozessen in Hamburg haben wir am heutigen Tag X zwei Transparente in der Stadt aufgehängt:

„G20: Geht doch alle golfen! Freiheit für unsere Freund*innen in Hamburg! www.gemeinschaftlich.noglogs.org

„Solidarität mit allen G20-Angeklagten! rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de

Das Schaufenster unserer Genoss*innen im Linken Zentrum R12 zeigt ein Plakat mit der Aufschrift „Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg-Prozess! G20 und Kapitalismus überwinden! Mehr Infos: gemeinschaftlich.noblogs.org

Wir wollen alle Angeklagten in Hamburg in Freiheit sehen!
Protest und Widerstand gegen den Kapitalismus, seine Akteur*innen  und seine Auswirkungen sind legitim und notwendig!
Für die befreite Gesellschaft!
Für die Anarchie!

Eines der Transparente hing heute noch.

Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer und Flamme für die G20!

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1 – 6 – 1 – 2 !

Und genau deshalb soll es in Frankreich zukünftig verboten sein, Bullen bei der „Arbeit“ zu fotografieren oder zu filmen:

loopsider.com/fr/video/la-folle-scene-de-violences-policieres

All Flics Are Bastards (bis das Gegenteil bewiesen wurde…)!

 

 

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Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

[Hier könnt ihr den Aufruf zum Tag X und dem Prozessauftakt zu den Rondenbarg-Prozessen lesen. Aktuelle Infos findet ihr hier.]

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!
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Das Kollektiv-Magazin Schwarzer Pfeil

linksunten wurde verboten (1, 2, 3), Indymedia Deutschland hat gefühlt immer Probleme mit DDOS-Angriffen, ist dann nur über Tor zu erreichen und hinkt ansonsten den Entwicklungen eher hinterher¹. Diese beiden zentralen, großen Openposting-Plattformen waren über Jahre die wichtigsten Orte im Internet für die deutschsprachige radikale Linke. linksunten ist bis heute ein schmerzlicher Verlust, der immer noch nicht ausgeglichen ist.

In den letzten zweidrei Jahren gingen die Barrikade und EmRaWi online und werden rege genutzt. Hinter ihnen steht jeweils ein Redaktionskollektiv, das die Artikel vor dem Veröffentlichen liest und dann freischaltet. Kommentieren kann mensch dort nicht.

Seit April 2020 gibt es nun eine weitere Plattform: Der Schwarze Pfeil. Auch hier gibt es eine Redaktion, die darüber entscheidet, welche Artikel veröffentlicht werden. Sie bezeichnen sich als „graswurzeljournalistisches Kollektiv-Magazin freier und unabhängiger Redakteur*innen“. Weiter heißt es in der Eigenbeschreibung:

Wir sind ein Online-Magazin von und für die antiautoritäre Linke – und allen, die sich für Schwerpunkte wie soziale Kämpfe, Antifaschismus/-rassismus/-sexismus, Technik (Datenschutz & Überwachung) sowie aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus antiautoritärer Perspektive interessieren.

Wir sind konsequent systemkritisch und bieten keine Plattform für Hass. Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, versteckter Antisemitismus oder Islamophobie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.

Die Beiträge werden in drei Kategorien eingeteilt: Politik, Gesellschaft & Wirtschaft, Technik und Kultur. Und es haben sich schon einige Artikel angesammelt, darunter Gedichte, aktuelle Überlegungen zur Lage in Belarus und den USA, ein Text zur Geschichte des japanischen Anarchismus, diverse Beiträge zu Corona, kritische Betrachtungen zu Smartphonenutzung und x anderen Themen. Im Juli gab es eine Rojava-Woche: In sieben Artikeln wurde sich der Situation in Rojava kritisch angenähert.

Alles in allem gefällt mir der Schwarze Pfeil ziemlich gut. Er ist eine weitere Möglichkeit für antiautoritäre, linksradikale, anarchistische Berichterstattung und Diskurse. Auch Gastbeiträge sind willkommen. Zudem kann mensch die Artikel kommentieren, auch wenn das bisher eher wenig genutzt wird.

Also: Auf zum Schwarzen Pfeil!


¹ Nachtrag: Da gibt es postitive Entwicklungen: Es gibt jetzt ein Netzwerk von Servern, die einerseits Indy spiegeln und/oder sogar das Posten ermöglichen: Hier könnt ihr den Ankündigungsartikel über Tor und im „normalen“ Internet lesen. (Danke für den Hinweis.)

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