Im Angesicht einer globalen Gesundheitskrise: Staat und Kapitalismus funktionieren nicht, Solidarität hingegen schon

[Hier könnt ihr einen Text der IFA zur Corona-Pandemie lesen.]

Die CRIFA (franz. Commission de relations de l’Internationale des fédérations anarchistes, Kommison der Beziehungen der Internationale) ist während der aktuellen Pandemie unvermindert aktiv. Die Delegierten unserer Föderationen aus allen Territorien trafen sich online, um das Engagement des sozialen und organisierten Anarchismus in dieser weltweiten Krise zu unterstreichen.

Die Plünderung und Zerstörung der Natur, die Ausbeutung und Verelendung ganzer Gesellschaften, die kriegerischen Auseinandersetzungen, der Tod von Millionen Menschen durch Hunger und Mangelernährung, die Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen in Lagern und Gefängnissen zeigen die kriminelle Natur des staatlichen und kapitalistischen Systems. Die Brutalität dieses autoritären Modells gesellschaftlicher Organisierung wird – durch die Pandemie – noch offensichtlicher.

Während unsere Aktivist*innen versuchen, ihre soziale und politische Arbeit auf verschiedene Arten am Leben zu erhalten – im Angesicht allgemeiner Einschränkungsregeln hauptsächlich dank der technischen Möglichkeiten –, teilen wir die folgenden allgemeinen Bedenken.

  • Obgleich wir die Notwendigkeit zur sozialen Verantwortung dafür anerkennen, dass die Menschen alle erforderlichen Gesundheitsvorkehrungen treffen, um sich selbst und andere zu schützen, prangern wir gleichzeitig den Autoritarismus und Militarismus all jener Regierungen an, die auf Belange des Gesundheitswesens mit militärischer und polizeilicher Repression, der Unterdrückung von bürgerlichen Freiheitsrechten und der Ausweitung von totalitären Formen sozialer Kontrolle reagieren. Das gilt vor allen Dingen für jene Regierungen, die die Situation dazu nutzten, autoritäre Veränderungen einzuführen.

  • Wir prangern das Streben von Kapitalist*innen und der herrschenden Klasse nach Profit an, die darauf drängen, die Produktion im Alleingang wieder hochzufahren, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeiter*innen. Und wir unterstützen die Streiks und spontanen Mobilisierungen von Arbeiter*innen, die weltweit stattfinden, um die Profitlogik zurückzuweisen und die direkte Aktion zu fördern.

  • Wir prangern die durch den Aufruf, zu Hause zu bleiben, begünstigte Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt an und stehen wie eh und je gegen Patriarchat, Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit ein.

  • Wir prangern die nationalistische Rhetorik an, die in den meisten Staaten in den Vordergrund rückt, und sind solidarisch mit Migrant*innen, die aufgrund der unmenschlichen und beschämenden Zuständen in den Abschiebelagern oft mehr als andere leiden und riskieren.

  • Wir sind solidarisch mit Gefangenen und treten ein gegen alle Gefängnisse, Lager und totalitäre Einrichtungen, deren mörderische Natur sich in besonderem Maße durch die Pandemie zeigt.

  • Wir prangern die Lebensumstände von Menschen in Armut und all der arbeitslosen und prekären Arbeiter*innen an, die in der ganzen Welt die Last sozialer Ungerechtigkeit tragen. In manchen Ländern sind sie der Gefahr des Hungertodes ausgesetzt, während sie von ihrer Regierung und der herrschenden Klasse kaum beachtet werden.

  • Wir sind solidarisch mit den Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und all den Arbeiter*innen, die Aufgaben innehaben, die für unser aller Leben essentiell sind. Sie arbeiten oft ohne notwendige Schutzausrüstung und Garantien und bezahlen oft mit ihrem Leben für die Ineffizienz und Fehler des Staates und des Verwaltungsapparates.

  • Wir sind solidarisch mit all den Menschen und Communities, die den Kriegen und Repressionen des Staates widerstehen – von Chiapas bis nach Rojava – und deren Last durch Covid-19 noch zugenommen hat.

  • Wegen all dem fordern wir eine Zunahme der von unten nach oben organisierten Erfahrungen der gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und des Teilens, die weltweit stattfinden, um die einzige Praxis vorzuführen, die erfolgreich darin sein kann, die aktuellen globalen Herausforderungen zu bewältigen. Diese Formen der gegenseitigen Hilfe zwischen den Schwächsten der Gesellschaft, den Armen, den Alten, all den gepeinigten, ausgebeuteten und diskriminierten Gruppen und Individuen müssen sich ausweiten. Noch mehr als je zuvor müssen wir solche konkreten Erfahrungen unterstützen. Sie zielen darauf, unseren Alltag radikal zu verändern, und das schließt solidarische Kooperativen, alternative und libertäre Schulen, besetzte Räume, Orte der Solidarität und alternativen Austausches ebenso ein wie alle Initiativen auf der ganzen Welt, die auf gegenseitiger Hilfe und libertärer gesellschaftlicher Transformation basieren.

  • Während es unmöglich wäre all die konkreten Erfahrungen, die von unseren Genoss*innen und Föderationen in verschiedenen Ländern und Lebenswirklichkeiten unterstützt werden, aufzuzählen, können einige Beispiele von aktuellen Erfahrungen gegenseitiger Hilfe beinhalten: Gruppen gegenseitiger Hilfe gründen, die der eigenen Community / dem eigenen Haus / der eigenen Nachbar*innenschaft dabei helfen, mit dem Virus zurechtzukommen, z. B. durch Verteilung von Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten. Neue Orte zum Leben und für kulturelle Aktivitäten gründen, einschließlich der Besetzung von Häusern durch wohnungslose Menschen. Verteilung von Büchern, Zeitungen und anderer Hilfestellungen und Erklärungen, die einem helfen, mit der Krise zurechtzukommen. Förderung und praktische Umsetzung von antikapitalistischen Alternativen zum existierenden Wirtschaftssystem, wie z. B. gemeinsame Solidaritätsfonds. Einen Aktivismus fördern, der unterdrückte und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie z. B. indigene Gruppen unterstützt. Und vieles mehr, das hier nicht alles aufgezählt werden kann.

Das System aus Staat und Kapital, das Millionen Menschen Hungertod, Seuchen und Krieg ausliefert, kämpft nicht gegen die zunehmende Pandemie, sondern für die Erhaltung der Privilegien und Macht der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Unter der aktuellen Situation genauso leidend wie alle anderen, bekräftigen und führen wir – die Anarchist*innen der IFA – unseren weltweiten Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit fort, um Tag für Tag voranzuschreiten und die neue Welt aufzubauen, die wir in unseren Herzen tragen.

Posted in Anarchismus, Antikapitalismus, Arbeitskampf, Corona | Leave a comment

Eine Erwiderung…

…auf meinen Text Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!“ ist auf dem Blog Zündlumpen erschienen. Der Text befasst sich (zum Glück…) nur teilweise mit meinem, er ist ein Rundumschlag gegen den Umgang der radikalen Linken und anarchistischen Bewegung in Deutschland mit der Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen dagegen und alle kriegen ihr Fett weg.

Lest den Text hier.

Mal schauen, ob ich die Tage dazu komme, eine Erwiderung auf die Erwiderung zu schreiben.

Euer sentimentales und borniertes Pazifist*innenarschloch

Posted in Anarchismus, Corona, Diskussion | Leave a comment

Verkehrswende jetzt! Blockade der Unionbrücke in Offenburg

20 Aktivist*innen des Ortenauer Klimabündnisses blockierten für eine dreiviertel Stunde die Unionbrücke in Offenburg und forderten im Rahmen des Umbaus des Bahnhofsviertels ihre Sperrung für den Individualverkehr.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss auch konkret und sichtbar sein, die Verkehrswende muss auch vor Ort in zäher Arbeit auf der Straße und im Gespräch mit den Menschen erkämpft und durchgesetzt werden. Diese Aufgabe hat sich das Ortenauer Klimabündnis gesetzt. 20 Gruppen und Organisationen und viele Einzelpersonen organisieren sich im Bündnis, um gemeinsam im Kleinen wie im Großen für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.

In Offenburg soll in den kommenden Jahren das Viertel westlich des Bahnhofes umgestaltet werden. Wird dies wie bisher auto-optimiert getan oder zukunftsorientiert: Das heißt klimafreundlich, menschengerecht und ausgelegt auf Fahrad- und Fußgänger*innenverkehr?
Mit der Blockade sollte der Planfall 4 in’s Licht gerückt werden, der eine
Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofes ans nördliche Ende des Bahnhofes vorsieht. Das neuralgische Auto-Nadelöhr Unionbrücke könnte in diesem Zuge für den Individualverkehr gesperrt werden und die Innenstadt für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sicherer und attraktiver werden.

Um 14 Uhr wurde die Brücke mit Transparenten und Gehzeugen von den Aktivist*innen dicht gemacht. Passant*innen und freundlich gesinnte Autofahrer*innen wurden mit Flugblättern über die Aktion aufgeklärt. Nicht alle Autofahrer*innen konnten die Situation gelassen ertragen: Mittelfinger, angedeutete Pistolenschüsse, Hupen und Schreien waren ihre Argumente. Ein*e Autofahrer*in wollte sogar mitten durch die Students for Future fahren. Doch die waren echt und keine Fata Morgana. Sie müsse doch zur Arbeit! Für ein pünktliches Erscheinen bei der Maloche, fahren manche über Leichen…

Gegen viertel vor drei und nass bis auf die Socken wurde die Blockade beendet.

Verkehrswende jetzt.
Die Klimakrise und ihre Verursacher*innen überall bekämpfen.
System Change – Not Climate Change.

[Fotos zum Anschauen anklicken]

Posted in Antikapitalismus, Ökologie, Demobericht, Klimakrise | Leave a comment

Das Graffito und die Heuchler*innen

Politische Graffiti bestechen nicht immer durch ihre Stichhaltigkeit und ausschweifende Argumentation (das hat das Känguruh schon vor Jahren gut erkannt und ausgeführt…). Das liegt wohl auch in der Sache begründet: Sie sind oft nur Parolen, die auf ein gesellschaftliches Thema hinweisen und dieses z.B. kritisieren wollen. Für eine eingehendere Analyse haben wir dann ja lange Bleiwüsten ohne Fotos mit 875 Fußnoten und Querverweisen. Das passt schlecht auf eine Wand und falls doch würde die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zur Gewissheit werden.

Ich mag politische Graffiti: Sie zeigen Protest im öffentlichen Raum, nutzen triste Wände und machen diese oft bunter und regen Menschen vielleicht zum Nachdenken an. Außerdem sind sie illegal.

In der Nacht zum 1. Mai gab es in der Ortenau diverse Transpi-, Stencil- und Graffiti-Aktionen. In Offenburg wurde z.B. mehrmals die Parole „RASSISMUS TÖTET!“ gesprüht. Eine Binsenweisheit, die aber immer wieder den Leuten vor Augen geführt werden muss.
In einem Fall haben sich Nazis¹ am Schiller-Gymnasium die Mühe gemacht, die Parole zu ergänzen. Sie haben dazugesprüht:“GENAU SOWIE ISLAMISMUS IHR HEUCHLER“ [Sic] (daneben haben sie einen „Nationalismus ist keine Alternative“-Stencil mit „FCK ATFA“ gecrosst. „ATFA“? Hahaha…).

Puh, die Nazi-Ergänzung erscheint erstmal ziemlich wirr und erinnert mich an die „FCK AFD“-Sticker, die in Offenburg immer wieder mit „FCK ISIS“ überklebt werden.

Mit den Worten „GENAU SOWIE“ geben sie zu, dass Rassismus tötet. Das ist schon mal löblich. Aber wahrscheinlich finden sie das gut. Das gehört sich für Nazis ja auch genau so: Ihr Weltbild baut auf Kampf, Krieg und dem Auslöschen der „Untermenschen“ auf.
Mit dem Zusatz „IHR HEUCHLER“ unterstellen sie, dass die Sprüher*innen behaupten oder zumindest denken würden, dass der Islamismus nicht töten würde. Sie hätten also eigentlich gerne gehabt, dass die Sprüher*innen alles aufzählen, was da noch so tötet: Bullen, Soldat*innen, Kapitalismus, Nazis, Corona und Krankheiten im Allgemeinen, Tierausbeutung, Herrschaft, Staaten, Regierungen, Mörder*innen, Verkehrsunfälle, die Klimakrise, Unfälle im Haushalt etc. Aber warum hätten sie das tun sollen? Das Thema ist hier Rassismus und nicht alles andere. Nicht so schwer zu verstehen, oder? Aber schon klar, dass die Nazis hier versuchen die Mär von der Umvolkung in’s Spiel zu bringen: Die große Verschwörung der Linken, Jüd*innen und von wem noch(?) gegen das deutsche Volk. Durch ungezügelte Einwanderung von Muslim*innen (und die sind in der Erzählung der Nazis alle Islamist*innen) nach Deutschland, sollen die Deutschen nach und nach ausgetauscht und ausgelöscht werden.
Dass Islamismus tötet, ist genauso wahr, wie dass Rassismus tötet. Das liegt wohl daran, dass beiden ähnliche Mechanismen und Weltanschauungen zu Grunde liegen. Beide funktionieren u.a. darüber, dass ein starkes „wir“ und ein noch stärkeres „die anderen“ hochgehalten wird. Im Rassismus sind das alle, die nicht zur eigenen vollkommenen und höherwertigen „Rasse“ gehören. Im Islamismus sind es alle „Ungläubigen“, die nicht dem speziell ausgelegten Islam angehören. Beides gipfelt in der Auslöschung der „anderen“. Im Dritten Reich führte dieses „wir und die anderen“ zur Shoa² und zum Porajmos. Beim IS führte es dazu, dass alle „Ungläubigen“ entweder „missioniert“ oder versklavt und umgebracht wurden (und werden).
Der Islamismus hat starke faschistische Merkmale und Züge (Führerkult, Abschaffung von Freiheitsrechten, Unterdrückung und Entrechtung der Frau* und von queeren Menschen, Errichtung einer Diktatur…) und müsste den Nazis also eigentlich gefallen. Allein, er ist ihnen zu fremd und außerdem gehören seine Anhänger*innen in ihren Augen einer minderwertigen „Rasse“ an. Das geht gar nicht.

Nach wenigen Tagen wurden beide Graffiti von der Stadt überstrichen (Warum eigentlich beide und nicht nur die Nazi-Ergänzung?). Es ist also wieder Platz auf der Wand…

¹ Wahrscheinlich waren es gar keine Nazis, sondern nur Menschen, die das doch halt mal gesagt haben dürfen wollen und überhaupt sind doch Kategorien wie „links“ und „rechts“ völlig überholt…es waren wohl die Offenburger IB-Irren (und das sind doch wohl echt gar keine Nazis!), die immer mit dem gleichen Türkis sprühen.
² Der Antisemitismus im Dritten Reich ging einher mit dem Rassismus und den Rassegesetzen der Nazis und führte zur Shoa. Antisemitismus im Allgemeinen ist im eigentlichen Sinn kein Rassismus, baut aber auch auf einem „wir“ und einem „die anderen“ auf.

Posted in Antifaschismus, Diskussion, Gedanken, Geschichte, Migration, Religion | Leave a comment

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse

[Dieser Text ist von EA Freiburg. Das Original findet ihr hier.]

Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit

Das Innenministerium von Baden-Württemberg ist mal wieder dabei, im Schatten der Öffentlichkeit das Polizeigesetz in alarmierenden Maße zu verschärfen. Der Gesetzentwurf wurde in März auf dem “Beteiligungsportal“ des Landes “veröffentlicht“. Obwohl die bloße Ankündigungen einer erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes 2019 eine unübersehbare Protestwelle ausgelöst hatte, gab es seitens des Innenministeriums kaum einen Hinweis auf diesen neuen Gesetzesentwurf. Der Entwurf geht aber viel weiter als das, was 2019 als Verschärfung angekündigt wurde. In den vergangenen Wochen gab es Protestaktionen in Freiburg und Tübingen. Trotzdem scheinen diese Proteste im Schatten der COVID-19-Pandemie bisher noch weit entfernt von einem grossen Aufschrei zu sein und das ist in Anbetracht vom Inhalt dieses Gesetzes wirklich beängstigend. [0, 1, 2]

Der Gesetentwurf macht eine Analyse ohne großen Aufwand praktisch unmöglich. Kapitel und Artikel des Gesetzes wurden vollkommen durcheinandergebracht, auseinandergeschnitten und neu zusammengeführt. Diese Änderungen wurden weder makiert noch hervorgehoben! Diese Tatsache lässt die “Veröffentlichung“ auf einem “Beteiligungsportal“ noch lächerlicher erscheinen: wer soll sich denn bitte schön an einem Gesetzänderungsvorhaben beteiligen, wenn diese Beteiligung nur durch eine tagelange Auseinandersetzung mit einem juristischen Durcheinander möglich wird? [3]

Überwachung auf Hochtouren

Anders als im Falle von Kontaktverboten, Aufenthaltsvorgaben und präventiven Staatstrojanern, die 2017 in das Polizeigesetz aufgenommen wurden, geht es bei den Voraussetzungen für den “§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung“ nicht mehr nur um “Terror”, sondern um einiges mehr. Diese dürfen nämlich bereits heute im Falle konkreter, drohender Straftaten von erhebliche Bedeutung auf Verdächtigte und ihre Kontaktpersonen angewandt werden. Unter den “Straftaten von erheblicher Bedeutung“ befinden sich unter anderen Straftaten, die “gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden“ oder der § 129, Zuwiederhaldlungen gegen Vereinsverbote (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Vereinsgesetz), Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) oder Anleitung zu Straftaten(§ 130a). [4,5,6]

Diese besonderen Mittel der Datenerhebung sind: Observationen, die länger als eine Woche oder innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden stattfinden, verdeckte Bild–, Audio– oder Videoaufnahmen und Einsatz von Peilsendern, Spitzeln und Vertrauenspersonen. [3,4]

Sollte dieser neue Entwurf das neue Polizeigesetz werden, könnten der neue “§ 49 Besondere Mittel der Datenerhebung” aber viel breiter angewandt werden: im Falle von Straftaten von erheblicher Bedeutung, die eventuell irgendwo, irgendwann begangen werden könnten, ohne dass die Polizei konkrete Beweise dafür anführen muss. Potenziell betroffene Kontaktpersonen von Gefährderinnen werden auf Personen begrenzt, die “aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen”, von eventuellen Straftaten wissen oder bei denen die Gefährderinnen irgendeine Art Unterstützung suchen könnten, sind aber genauso von dem in diesem Artikel eingefügten Gefährderin-Konzept betroffen und die Hürden für eine anlasslose Überwachung damit gesprengt. [3]

Zwar soll in diesem Fall der Entscheidung der Polizei eine richterliche Überprüfung im Einzelfall bevorstehen (außer natürlich bei Gefahr im Verzug), in Anbetracht des schwammigen Begriff der Gefährderin, bleibt es jedoch stark zu bezweifeln, dass Richterinnen viele Anträge ablehnen werden. [3]

Eifrige Schreibtischtäterinnen

Auch für ihre Ermächtigung, Menschen zu befragen, Daten über sie zu erheben und die Daten, die sie über sie haben, mit anderen abzugleichen, sollen der Polizei alle Türen geöffnet werden. Die Polizei soll damit befragen dürfen, wen immer sie befragen möchte, über jede und jeden Daten erheben dürfen, alle diese Daten mit allen Datenbeständen, worauf sie Zugriff hat, vergleichen können und natürlich soll die betroffene Person für die Dauer dessen festgehalten werden können. [3]

Interessant bei § 47 “Datenabgleich“ ist, wie genau Gesetze durchgelesen werden sollten, wenn eifrige Schreibtischtäterinnen sich ihrer Novellierung angenommen haben. Im § 39 “Datenabgleich“ vom gegenwärtigen Polizeigesetz steht, dass “Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ müssen, dass der Datenabgleich für eine “bestimmte“ Polizeiaufgabe notwendig ist. In der Novelle ist daraus plötzlich “Grund zu der Annahme“ geworden. Das Wort “bestimmte“ ist einfach verschwunden. Mit diesem einfachen und schwammigen Trick öffnen Gesetzesverfasserinnen Tür und Tor dafür, das der neue § 47 “Datenabgleich” einfacher und willkürlicher Anwendung finden kann. [3, 4]

Drohbriefe und Einschüchterungen

Auch neu in der Novelle ist der §29 – Dieser Paragraf würde die Polizei dazu ermächtigen, Menschen nach belieben Drohbriefe zu schicken oder sie durch mündliche Drohungen einzuschüchtern. Um “Gefährderansprache und -anschreiben“ zu erteilen, bräuchten die Cops nur zu vermuten, dass eine Person die “öffentliche Sicherheit“ irgendwann mal stören könnte. Dann könnten sie “diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Falle einer bevorstehenden oder erfolgten Störung ergreifen wird“. [3]

Kontrolle, Kontrolle

Die Polizei soll auch einige neue Spielzeuge für Versammlungen erhalten. Bereits eine Einstufung als “gefährlich“ soll ausreichen, um wahllose Personenkontrollen, Durchsuchungen von Menschen und Sachen zu begründen. Das gilt auch für den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen. Diese werden eingesetzt, um nach Kennzeichen und Personen zu suchen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Im Falle eines Treffers können das Fahrzeug und die Insassen angehalten, kontrolliert und durchsucht werden, aber auch “das Kennzeichen, die Bildaufzeichnung des Fahrzeugs sowie Angaben zu Ort, Fahrtrichtung, Datum und Uhrzeit gespeichert werden“. [3]

Mobile Überwachungskameras

“Die Bodycam wird zukünftig zur Standardausstattung der Polizeistreifen im Land gehören – das hilft gegen Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten.“ (Innenminister BaWü, 2019)

Seit ihrer Einführung im Polizeigesetz von 2017, wurden Bodycams mittlerweile landesweit eingeführt. Nun sollen die Cops diese “körpernah getragenen Aufnahmegeräte“ zwecks “Bild- und Tonaufzeichnungen“ auch anlasslos innerhalb von “Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen” tragen dürfen und das Bild und Audiomaterial ohne Pre-Recording speichern. Innerhalb von Wohnungen sollen Bodycams auch erlaubt werden, wenn die Polizei eine Gefahr für sich oder andere Personen vermutet. Dort dürfen die Aufnahmen allerdings nur mit ihrer “Pre-Recording“ Funktion angeschaltet werden (Daten werden nach 60 Sekunden gelöscht, außer es tritt tatsächlich eine “Gefahr” auf) und dürfen anschließend ausschließlich nach einer richterlichen Zustimmung gespeichert werden. [3, 7, 8]

Zentralisierte richterliche Überprüfungen

Die gerichtlichen Zuständigkeiten für die Prüfung von Maßnahmen, die 2017 in das Polizeigesetz aufgenommen wurden, werden im neuen Entwurf infrage gestellt. Telekommunikationsüberwachungen, Kontaktverbote, Aufenthaltsvorgaben und elektronische Aufenthaltsüberwachungen werden heute noch durch die Amtsgerichte angeordnet, in dessen Bezirken die antragsstellenden Polizeidienststellen ihren Sitz haben. Laut dem neuen Entwurf sollen in Zukunft nur noch die Amtsgerichte Mannheim und Stuttgart dafür zuständig sein. Die Kontrolle über solche Maßnahmen, die so intensiv in dieBewegungsfreiheit und Privatsphäre der Betroffenen eingreifen, sollen also ausschließlich in den Händen von zwei Gerichten liegen. WTF?! [3, 4]

Geheimdienste übertreffen!

Weil dies alles noch nicht reicht, soll die Polizei auch noch dazu ermächtigt werden, Telefongespräche die sie führt ohne Zustimmung der Anrufenden aufzuzeichnen. Sie soll Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Menschen durchführen dürfen, die bei Großveranstaltungen oder in öffentlichen Liegenschaften arbeiten wollen. Vorraussetzung dafür soll sein, dass die betroffene Person eingewilligt hat und die Arbeitsstelle die Cops darum bittet. Mitgeteilt werden soll, ob “sicherheitsrelevante Erkentnisse“ vorliegen. An öfftentlichen Stellen sollen zudem, wenn “erforderlich“, diese Erkentnisse übermittelt werden. Die Frist der maximalen Speicherung von Daten von Kindern soll von zwei auf fünf Jahre verlängert werden. Und weil das alles noch nicht reicht, sollen die Möglichkeiten von LKA, Polizeidienststellen und Verfassungsschutz gemeinsame “projektbezogene Dateien“ zu führen, erweitert werden. [3, 4]

Freiheit stirbt mit Sicherheit – gemeinsam und solidarisch gegen Rechtsruck und Repression!

ea freiburg, Mai 2020

Quellen
(0) IMI Analyse: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/
(1) 4. Mai 2020: Menschenkette in Freiburg – 250 Menschen protestieren gegen klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung https://nopolgbw.org/?p=1077
(2) Aktion in Tübingen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes https://nopolgbw.org/?p=1069
(3) Beteiligungsportal Land Baden-Württemberg: Anpassung des Polizeigesetzes https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/gesetzentwuerfe/200311_Gesetzentwurf_Anpassung_Polizeigesetz.pdf
(4) Polizeigesetz Baden-Württemberg http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/ss4/page/bsbawueprod.psml/screen/JWPDFScreen/filename/PolG_BW_1992.pdf
(5) StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
(6) GVG https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/
(7) Äußerungen Innenminister https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landesweite-einfuehrung-der-bodycam-bei-der-polizei-baden-wuerttemberg-startet/
(8) Landesweite Einführung Bodycams https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7769_D.pdf
(9) Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

Posted in Repression, Solidarität | Leave a comment

Neulich im Supermarkt…“Der Ball muss rollen!“

[Die Gegenwart hat diesen Text eingeholt: Der Ball rollt endlich wieder…]

WG-Großeinkauf in Corona-Zeiten zu machen, ist scheiße, u.a. weil wahrscheinlich alle anderen Leute denken, mensch würde hamstern. Dann auch noch nach dem 1. Mai und vor einem Sonntag. Aaargh…und Pfandflaschen abgeben. Naja, aber eine*r muss den Job machen und der*die Held*in der Arbeit bin heute ich. Endlich am Pfandautomaten angekommen, beginne ich unsere gefühlten hunderte von Flaschen (scheiße, fast alles Bierflaschen. Peinlich…) in den Automaten zu füllen. Am anderen Automaten neben mir tut ein Typ das gleiche mit seinen Flaschen. Plötzlich ein großes Hallo: Er trifft einen Kumpel und sofort beginnt ein lautes, dröhnendes Gespräch über – tja, was wohl – Corona. Ich kann gar nicht anders, ich muss zuhören. Die Lautstärke lässt gar nichts anderes zu.

Pfand-Typ:“Na, wie läuft’s?“
Kumpel:“Haja, muss ja. Wird ja alles langsam besser.“
Pfand-Typ (laut):“Was? Besser? Alles wird schlechter! Ich glaub echt gar nichts mehr! Ich glaub echt alles! Die verarschen uns doch alle!“
Kumpel:“Haja, vielleicht. Kann schon sein. Wir wissen es halt nicht.“
Pfand-Typ (lauter):“Klar wissen wir es. Ist doch alles Betrug. Was sollen wir denn noch alles tun? Jetzt auch noch Masken! Die spinnen doch! Die verarschen uns doch alle! Hilft doch alles nichts! Da stirbt doch keiner dran! Kennst du einen, der dran gestorben ist?“
Kumpel:“Haja, weiß nicht…“
Pfand-Typ (noch lauter):“Na klar! Kann doch jeder sehen! Die haben den Scheiß doch im Labor gezüchtet! Ist doch alles abgekartet! Weiß doch jeder!“
Kumpel:“Haja, kann schon sein, aber…“
Pfand-Typ (noch viel lauter):“Alles abgesagt und verboten! Ich hab die Schnauze voll! Viel fehlt nicht mehr und ich dreh durch! Ich schlag alles zusammen! Ich dreh durch! Ich schlag alles zusammen! Wenn wenigstens Bundesliga wäre! Verdammte Scheiße! Ich hab die Schnauze voll! Sogar Fußball gibt’s nicht mehr! Ja, spinnen die denn total? Fußball! Zum Kotzen! Ich dreh durch! Weißt du, ich lass mir ja viel gefallen und nehm alles hin! Aber die Bundesliga! Ich will Fußball kucken! Weißt du, mir ist doch alles scheißegal! Von mir aus kann alles kaputt gehen! Alles soll den Bach runter gehen! Sollen doch alle verrecken! Aber Fußball? Ich sag nur eins: Der Ball muss rollen! Ich kotz gleich! Ich schlag alles zusammen! Ich will meine Bundesliga wieder! Der Ball muss rollen!“
Kumpel:“Haja, du, ich muss los. Tschau.“
Pfand.Typ (laut):“Der Ball muss rollen! Ja, tschau dann.“*

Ich war echt geschockt von diesem wirren, widersprüchlichen Gespräch und der überschäumenden, hasserfüllten Emotionalität des Pfand-Typen. Meine erste Reaktion war, ihm meinen leeren Bierkasten in die Fresse zu hauen, weil mein Schubladisierungs-Programm ihn schon in die AfD/Wutbürger*innen/Verschwörungsideolog*innen-Kartei gesteckt hatte. Aber da ich im tiefsten Inneren ein Hippie bin, hab ich das dann gelassen und mich in den Supermarkt begeben, um das alles hinter mir zu lassen.

Hinter mir lassen…gar nicht so einfach. Das war das erste Mal, dass ich so eine Tirade live miterleben musste. Ich bekomme viel Zweifel und Kritik an allen Verlautbarungen zur Corona-Pandemie und den Maßnahmen gegen sie mit. Auch in meinem Umfeld. Das finde ich auch völlig normal. Als kritische Menschen müssen wir genau hinschauen, uns austauschen, hinterfragen und widersprechen, wenn wir etwas für falsch erachten. Als Anarchist*innen sowieso. Ein Dilemma für mich ist zur Zeit, dass ich viele staatliche Maßnahmen für richtig halte. Wie kann ich das als Anarchist mit meiner staatsfeindlichen Haltung vereinbaren? Ist es – weil ich gegen Staaten und Regierungen bin – richtig, automatisch gegen alle Entscheidungen der Regierung zu sein? Sozusagen aus Trotz? Weil der Staat der Staat ist, ich ihn für eine falsche Schlange halte, muss ich auch alles, was von ihm kommt, für falsch halten? Mit Abstand betrachtet, ja. Im Detail, nein. Ich befürworte einige der Maßnahmen und Regeln nicht, weil sie vom Staat kommen, sonndern weil ich sie nach meinem bisherigen Wissensstand für zielführend und richtig halte. Im Detail sind das:

– Keine Großveranstaltungen: Wo viele Menschen eng zusammenkommen, kommt es logischerweise zu vielen Berührungen und Austausch von Tröpchen. In unserer Nachbarregion Elsass gab es im Februar eine evangelikale Massenveranstaltung, an der etwa 1000 Gläubische aus Frankreich und Schland teilnahmen. Diese Veranstaltung war eine der Hauptvirenschleudern am Anfang der Pandemie und war dafür verantwortlich, dass sich der Virus auch hier in der Ortenau schnell und unbemerkt verbreiten konnte.
– Sicherheitsabstand von 1,5 – 2 m: der Virus wird durch Tröpcheninfektion übertragen. Diese Tröpchen werden beim Sprechen, Nießen und Husten ausgestoßen und können ein Stück weit „fliegen“. Wir minimieren durch den Abstand, das Risiko andere anzustecken oder selbst angesteckt zu werden.
– Hust- und Nießetikette: Wenn wir in die Ellenbeuge nießen und husten, verteilen wir unsere evtl. mit dem Virus kontanimierten Tröpchen weniger.
Mund-Nasen-Schutz: Er minimiert die Anzahl die ausgestoßenen Tröpchen, da viele am Gewebe/Vliess haften bleiben. Wir schützen somit die Menschen in unserer Nähe. Tragen andere einen Mund-Nasen-Schutz schützen diese mich. Tragen viele oder alle einen, sind alle geschützt. Natürlich nicht 100%ig. Wir minimieren das Ansteckungsrisiko.

Das ist sowieso ein wichtiger Punkt in meinen Augen: Viele fallen in so ein merkwürdiges Schwarz-Weiß-Denken zurück und weisen die oben genannten Maßnahmen mit dem Spruch zurück, dass ja immer ein Restrisiko bleibe und sie irgendwo gehört hätten, dass jemensch trotz Mundschutz andere infiziert hätte o.ä. Klar, gibt es diese Fälle. Eben weil keine dieser Maßnahmen 100%ig schützt (was ja auch nie jemensch behauptet hat). Aber sie minimieren das Risiko und tragen somit dazu bei, dass sich der Virus langsamer verbreitet und die Krankenhäuser alle angemessen versorgen können.
Bisher ist Schland eher wenig von der Pandemie betroffen und die Zahlen sind lange nicht so hoch, wie zuerst angenommen. Hier kommt wohl das Präventionsparadox zur Geltung: Es wurden frühzeitig Vorsorgemaßnahmen ergriffen. Durch diese wurde wahrscheinlich das Schlimmste vorerst verhindert. Wir können aber nicht wirklich wissen, ob es diese Maßnahmen waren, die zu den aktuellen zahlen geführt haben. Viele sagen nun:“Ha, siehst du, ist ja alles halb so schlimm! Sind gar nicht so viele gestorben, wie vorhergesagt wurde! Hab ich’s doch gewusst, dass die ganzen Maßnahmen nichts bringen! Und wir lassen uns alles verbieten!“
Jetzt finden auch noch in ganz Schland Demos gegen die Corona-Maßnahmen statt. Eine irre Melange aus Nazis, Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen, Wutbürger*innen, Geschäftsleuten und linksalternativ angehauchte Menschen treffen sich zu Kundgebungen, auf denen die beknacktesten Wahnideen zum Besten gegeben und für wahr befunden werden (ich werde diese jetzt nicht im Einzelnen beschreiben: Suchmaschinen sind deine Freund*innen). Diese Mischung von Menschen erinnert mich frappierend an die Montagswahnmachen im Zuge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Diese sind ja dann im Sand verlaufen. Das Gleiche wird wohl jetzt auch passieren. Trotzdem ist mir nicht wohl dabei, wenn ich das Ganze aus der Ferne betrachte. Es zeigt halt auch, wie viele Menschen anfällig für irrationale, vereinfachende Erklärungsmuster und menschenfeindliche Weltbilder sind. Wo sind diese Menschen, wenn es wirklich um wichtige Dinge geht? Sie wedeln mit dem Grundgesetz in der Hand herum aber die Würde des Menschen ist nur ihre eigene. Weder die Würde von Geflüchteten noch die der kommenden Generationen sind ihre Sache. Polizeigesetze, die unsere Freiheit wirklich noch mehr beschneiden scheren sie nicht. Überwachung analog und digital ist ihnen scheißegal, solange sie sich in ihrer Blase frei fühlen können. Diese Menschen sind egoistische Heuchler*innen, die den braunen Rattenfänger*innen willig folgen (oder zumindest ohne Scheu mit ihnen auf der gleichen Demo latschen) und sich dabei rebellisch vorkommen, weil sie sich gegen eine herbeifantasierte Diktatur wenden.

Ja, die Pandemie ist scheiße, nervt und die Gegenmaßnahmen schränken unser alltägliches Leben ein. Aber was ist denn die Alternative? So zu tun, als ob es sie gar nicht gäbe? Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über Bord werfen und den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, damit wir wieder Party machen und willenlos shoppen können? Alle Bestrebungen aller linken und anarchistischen Bewegungen haben eine grundlegende moralische Motivation: Es soll allen Menschen auf der Welt gut gehen und niemensch soll an den Verhältnissen leiden. Leid zu minimieren sollte auch jetzt unsere Motivation sein. Es leiden und sterben echte Menschen. Und wir alle können es verhindern, indem wir uns zurücknehmen. Und „zurücknehmen“ heißt nicht, gar nichts zu tun, sondern es anders und mit Bedacht zu tun.

Wenn ich in den nächsten Wochen auf einer Demo sein werde, dann auf einer gegen die verschwörungsverschwurbelten Schwachmat*innen.

Nazis auf’s Maul.

* Die Situation am Pfandautomaten hat sich wirklich ereignet und ich habe den Inhalt des Gespräches aus der Erinnerung wiedergegeben, sicher nicht wortwörtlich, aber inhaltlich so korrekt wie möglich.

Posted in Anarchismus, Antifaschismus, Corona, Gedanken | Leave a comment

Der 1. Mai zu Corona-Zeiten in der Ortenau

[Dieser Artikel und die Fotos wurden mir zugeschickt mit der Bitte um Veröffentlichung. Dem komme ich gern nach.]

Mehrere Kleingruppen waren in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai und an dessem Morgen in der Ortenau unterwegs, um Transparente, Graffiti und Stencils in den Städten anzubringen.

Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe: Sie zeigt uns gesellschaftliche Probleme und Krisen deutlicher. Wir leben nach wie vor in einer Klassengesellschaft mit unterschiedlichen Privilegien. Unter anderem darum haben wir zu allen möglichen Themen Transparente, Graffiti und Stencils in den Straßen von Kehl, Offenburg und Achern angebracht, um uns mit den Menschen zu solidarisieren, die gerade jetzt besonders unter den Verhältnissen leiden müssen.
Natürlich haben wir das nicht zufällig um den 1. Mai herum getan, sondern um diesen für uns nach wie vor wichtigen Tag nicht ohne Statement verstreichen zu lassen.

[Fotos zum Anschauen anklicken]

Wir sind nicht zu Hause geblieben.
Viele andere auch nicht: In vielen Städten der Welt gingen die Menschen trotz entsprechenden Einschränkungen auf die Straßen und zeigten ihre Wut auf die Verhältnisse. Diese sind nicht erst seit der Pandemie so wie sie sind.

Seid solidarisch!
Für die befreite Gesellschaft!

Posted in Anarchismus, Antifaschismus, Antikapitalismus, Arbeitskampf, Ökologie, Bericht, Corona, Homophobie, Migration, Repression, Revolution, Solidarität | Leave a comment

Call for Papers – Sonderausgabe der Gai Dao “Pandemischer Ausnahmezustand”

Anarchistische Perspektiven auf die gesellschaftlichen Krisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Welt steht zwischen Gesundheitskrise und Wirtschaftsstillstand in der seit 1918 heftigsten Pandemie. Regierungen verordnen Verhaltensweisen, leiten im Eiltempo ganze Bündel von Maßnahmen ein, erklären den Shutdown und schnüren Gesetzespakete zur Abfederung der ökonomischen Folgekosten der Krise. Seitdem es auch im deutschsprachigen Raum ernster wurde, wird die Krise auch dafür genutzt, den starken Staat zu demonstrieren und der Bevölkerung durch ein mediales Feuerwerk eine mächtige kollektive Erfahrung vorzusetzen.

Doch auch wenn wir alle sterblich sind, sitzen wir eben nicht alle im selben Boot. Die umfassenden Reaktionen auf die Bedrohung der Gesundheit eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung – wie etwa Kontaktsperren, Versammlungs- und Veranstaltungsverbote – bringen an die Oberfläche, was sonst alltägliche Realität in der bestehenden Herrschaftsordnung von Staat, Kapitalismus, Patriarchat und Naturbeherrschung ist: Im Ernstfall des erklärten Ausnahmezustandes, der Stunde der Exekutive, können demokratische Rechte und Freiheiten mit einem Wimperschlag außer Kraft gesetzt werden – was ein Großteil der Bevölkerung hinnimmt oder sogar fordert. Das Gesundheitssystem wurde über Jahre durch den neoliberalen Ausverkauf öffentlicher Güter kaputtgespart, sowohl in der EU als auch in der BRD. Arbeitende im Gesundheitssektor werden nicht angemessen bezahlt und Sorgearbeit ist im Kapitalismus nur dann was wert, wenn sie zur Profitmaximierung beiträgt. Durch die Aufforderung und im Zweifelsfall repressive Durchsetzung der „sozialen Distanzierung“ kommen Obdachlose, prekär Beschäftigte, Selbstständige, Frauen* mit gewalttätigen Partnern, Gefangene, Geflüchtete in Lagern sowie Menschen mit sozialen und psychischen Problemen in enorme Schwierigkeiten.
Auch für emanzipatorische soziale Bewegungen und Anarchist*innen verändert die Krise die Handlungsbedingungen. Weil sich gewisse Grundrechtseinschränkungen und Überwachungstechnologien aus Sicht der Herrschaftsordnung als funktional erweisen, ist nicht davon auszugehen, dass sie ohne Druck vollständig zurückgenommen werden. Eine Online-Demo, der Austausch per Videokonferenz oder die Organisierung im Chat mögen zwar ganz nett sein, sind aber nicht dasselbe wie die direkte Begegnung der Beteiligten. Andererseits entstehen auch neue solidarische Strukturen und durch die Entschleunigung haben Menschen Zeit, sich mit Anderem zu beschäftigen (falls sie nicht allein auf Amazon und Netflix rumhängen oder Verschwörungstheorien in Social Media liken).
Für Anarchist*innen stellen sich in Zeiten des Ausnahmezustandes die grundlegenden Fragen, wie sie es im Zweifelsfall tatsächlich mit ihrer Gegner*innenschaft zum Staat halten und mit welchen gesamtgesellschaftlichen Strukturen sie selbst einer globalen Bedrohung wie der Corona-Pandemie begegnen würden.
In Bezug auf diese Krise sind die Texte, Diskussionen und Aktionsformen in anarchistischen Zusammenhängen sehr divers. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass wir es tatsächlich mit einer neuartigen Situation zu tun haben, auf die es keine einfachen Antworten gibt.
Wir rufen dazu auf, Beiträge für eine Sonderausgabe der Gai Dao zu schreiben, um die verschiedenen Aspekte der aktuellen Krisensituation sowie die unterschiedlichen Sichtweisen darauf abzubilden und damit zur Analyse beizutragen.

Fragen, die wir unter anderem stellen wollen, sind:

– Wie sind die gegenwärtige Situation und die damit einhergehenden Entwicklungen zu analysieren?
– Welche Verschiebungen und neuen Konstellationen ergeben sich im Staat, dem Verhältnis von Bevölkerungsgruppen zum Staat, im globalen Kapitalismus?
– Welche Folgen haben die gesundheitliche Bedrohungslage und die in ihrem Rahmen verordneten Maßnahmen und Verhaltensweisen?
– Welche Rolle spielen technokratisches Regieren durch Expert*innen und technologische Instrumente wie bspw. das Tracking von Smartphones?
– Wer trägt langfristig die Folgen und Kosten der aktuellen Maßnahmen?
– Welche Bestrebungen zur Selbstorganisation gibt es, wie funktionieren sie und welche Potenziale liegen in ihnen?
– Welche Chancen sehen wir in der Erfahrung eines solidarischen Miteinanders gegen die Herrschaftsordnung?
– Wie können sich Anarchist*innen in Zeiten des Ausnahmezustandes organisieren, ermächtigen und Menschen erreichen?
– Welche persönlichen Gedanken und Empfindungen habt ihr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und welche Erfahrungen macht ihr in dieser Zeit?

Bitte reicht eure Beiträge bis zum 20. Mai 2020 ein.
Wir wünschen uns Texte, die auf den Punkt kommen und trotzdem keine Halbseiter aber auch keine Bleiwüsten sind. Viel mehr als 12.000 Zeichen sollten es nicht sein.
Da wir diese Sonderausgabe nicht drucken lassen werden (sie wird nur online erscheinen), haben wir mehr Platz zur Verfügung. Dennoch werden wir eine Auswahl treffen.

Schickt eure Texte an redaktion-gaidao@riseup.net. Unseren (neuen!) öffentlichen Schlüssel und den Fingerprint findet ihr hier.

Mit solidarischen Grüßen, euer Gai-Dao-Kollektiv

Posted in Anarchismus, Antikapitalismus, Arbeitskampf, Aufruf, Ökologie, Bewerbung, Corona, Repression, Solidarität | Leave a comment

Coron(A)-Radio Berlin und eine neue Website

Als Hörer der ersten Stunde des Anarchistischen Radios Berlin kann ich euch diesen Podcast nur immer wieder an’s Herz legen.

Wie viele andere anarchistische Gruppen und Projekte war auch das A-Radio lange bei Blogsport und musste sich was anderes einfallen lassen, weil Blogsport seinen Dienst einstellen wird. Nun haben die Genoss*innen eine eigene Website: aradio-berlin.org

Der aktuelle Monatsrückblick auf den März hat – wie kann es anders sein – zum größten Teil ein Thema: Die Corona-Pandemie. Er beleuchtet die Krise mit diversen Interviews und aktuellen Songs von Geigerzähler. Sehr cool ist der Kommentar Channel zur trockenen Kehle ganz am Ende.

Hört rein, seid kreativ und werdet aktiv!

Posted in Anarchismus, Bewerbung, Corona, Kultur, Medien | Leave a comment

Neuer Text von capulcu: Die „freiwillige“ Corona-App

Die Wegelager*innen von capulcu haben einen aktuellen Beitrag zur viel diskutierten Corona-App veröffentlicht. Und da ich ihre Texte und Gedanken zu Digitalisierung, Technologie und Gesellschaft immer sehr lesenswert finde, verlinke ich euch hier das PDF.

„Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.“ (Die „freiwillige“ Corona-App Seite 3)

Posted in Computersicherheit, Corona, Diskussion, Repression | Leave a comment