Bücher lesen: Die Klimakrise und der Global Green New Deal

Noam Chomsky, Robert Pollin und C.J. Polychroniou gehen in dem 2021 beim Unrast Verlag erschienenen Buch Die Klimakrise und der Global Green New Deal der Frage nach, wie die Klimakatastrophe anhand eines weltweiten Umbaus der Energiewirtschaft aufgehalten werden kann.

Das 145 Seiten umfassende Buch ist ein Interview, in dem der Politikwissenschaftler und Volkswirt Polychroniou dem Anarchisten Chomsky und dem Wirtschaftswissenschaftler und Sozialisten Pollin Fragen zum Thema Klimakrise und zu Pollins Vorschlag zu einem Global Green New Deal stellt.

Pollin stellt seinen Vorschlag gründlich und gut verständlich dar. Dieser Vorschlag ist weder radikal noch antikapitalistisch sondern nüchtern und pragmatisch immer unter der Prämisse, dass wir nur noch wenig Zeit haben, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Weder fordert er eine sofortige Abkehr vom Kapitalismus noch die soziale Weltrevolution in den nächsten zehn Jahren. Ich halte das für zielführend und die globale Lage für realistisch einschätzend: Wir werden in der uns verbleibenden Zeit weder den Kapitalismus überwinden noch die Weltrevolution erleben. Darum müssen wir, wenn wir wollen, dass die Menschheit überlebt und eines Tages in freien Gesellschaften leben kann, pragmatisch handeln. Und das auf globaler Ebene so schnell wie möglich. Das ist schon schwer genug.
Chomskys Beiträge beschränken sich eher auf unterstützende Ergänzungen, die aber immer wieder Pollins Ausführungen ins Gesamtbild einordnen. Natürlich kommen die seit Jahrzehnten von ihm bekannten, aber deswegen nicht falschen Kritikpunkte an der Innen- und Außenpolitik der USA zum Tragen.

Pollin zeigt, dass es rein monetär betrachtet einen lächerlich geringen Betrag der jährlichen globalen Geldmengen braucht, um die Weltwirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen. Und hier liegt auch ein Hauptaugenmerk des Deals: Die Weltwirtschaft muss ihre benzinbetriebenen Verbrennungsmotoren, ihre kohleverbrennenden Kraftwerke und ihre gasbetriebenen Heizungen auf eine Energiegewinnung umstellen, die zu hundert Prozent auf Wind-, Sonnen- und Wasserkraft basiert. Das liest sich erstmal nüchtern und könnte so auch auf einem x-beliebigen Parteitag irgendeiner halbwegs grünen oder sozialdemokratischen Partei vorgetragen werden, zumal das alles letztenendes Forderungen an Regierungen sind, entsprechende Gesetze zu schaffen. Aber zum Glück bleibt Pollin, sekundiert von Chomsky, nicht dabei stehen: Beide sehen, dass „Klimaschutz“ allein nicht genug ist und dass Klimagerechtigkeit ein maßgeblicher Bestandteil aller Bestrebungen sein muss, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Desweiteren sehen sie in den Folgen dieses globalen Umbaus eine Chance für die Weiterentwicklung der Gesellschaft hin zu einer freieren, dezentraleren, gerechteren, ökologischeren Weltgesellschaft. Ich kann ihnen da nur beipflichten und kam in meinem Text System Change, not Climate Change? Die befreite Gesellschaft und die kommende Klimakatastrophe in Teilen zu ähnlichen Gedanken.

Der Kampf muss – und kann – an allen Fronten geführt werden.
Noam Chomsky

Im ersten Kapitel gehen Chomsky und Pollin auf das Wesen und die Auswirkungen der Klimakatastrophe ein und machen deutlich, dass sie die größte Bedrohung für die Existenz der Menschheit seit der atomaren Aufrüstung ist.

Im zweiten Kapitel zeigen sie deutlich auf, dass der Kapitalismus im Gewand des Neoliberalismus gepaart mit irrationalen Entscheidungen der Herrschenden die Ursache für die Misere ist. Hier wird der us-amerikanischen Schwurbler*innen-Partei die Republikaner eine besondere Bedeutung beigemessen.

Das dritte Kapitel skizziert dann den Global Green New Deal Pollins und jongliert mit gut belegten Zahlen zu Emissionswerten, Geldmengen etc. Hier wird deutlich, dass das Ganze Hand und Fuß hat und mit politischem Willen umsetzbar wäre. Es wird auch auf die Ideen der Degrowth-Bewegung eingegangen und solidarische Kritik an ihr geübt.

Wie es geschafft werden kann, Menschen für die Rettung des Planeten zu gewinnen, wird im vierten Kapitel behandelt. Leider ist dieser Teil, der meiner Meinung nach der wichtigste ist, auch der kürzeste und bleibt eher allgemein. Dennoch endet das Buch mit positiven Beispielen von sowohl graswurzlerischen Bewegungen wie auch staatlichen Maßnahmen.

Mir gefällt an diesem Buch, dass Pollin und Chomsky alle Menschen mitnehmen wollen und sehr darauf bedacht sind, dass der Umbau hin zu einer Null-Emissions-Wirtschaftsweise immer unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit und der Gerechtigkeit allgemein geschehen muss: Er erkennt die Lebensrealitäten der Menschen an, die in den allermeisten Fällen von Lohnarbeit, Prekariat und Armut geprägt sind. Besonders in den Ländern, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen aber schon jetzt am meisten unter ihr leiden. Bei aller Nüchternheit des Textes enthält er dennoch eine gute Prise Utopie – Ausblicke auf eine gute Zukunft für alle – und das macht mir Mut. Und Mut brauchen wir alle, mich verlässt er immer wieder seit den Coronajahren und der immer greifbarer werdenden Klimakatastrophe und dann bin ich froh, so ein Buch zu lesen.

Der Green New Deal ist meiner Ansicht nach der einzige Ansatz zur Klimastabilisierung , der auch in der Lage ist, den anstieg der Ungleichheit umzukehren und damit den globalen Neoliberalismus und den aufsteigenden Neofaschismus zu bezwingen.
Robert Pollin

C.J. Polychroniou (Hrsg.), Noam Chomsky und Robert Pollin

Die Klimakrise und der Global Green New Deal

145 Seiten

ISBN: 978-3-89771-298-0

14,00 €

Unrast Verlag
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Radio Dreyeckland angeklagt

Rechtzeitig zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erhob die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestern doch noch Anklage wegen der Verlinkung zum linksunten-Archiv in einem Artikel auf der Website von Radio Dreieckland.

Nach den Razzien vom 17.1.2023, der Beschlagnahmung diverser Computer und den absurden Vorwürfen gegen den Autor des inkriminierten Artikels und den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Webseite, macht die Staatsanwaltschaft also Ernst und hält an ihrer repressiven Haltung fest: Kritische Berichterstattung und die Verlinkung zu einer frei zugänglichen Seite sollen kriminalisiert und Pressefreiheit beschnitten werden. Die Anklage richtet sich nun „nur“ noch gegen den Verfasser des Artikels. Lest dazu den Text von RDL.

Euch allen einen fröhlichen Internationalen Tag der Pressefreieheit!
Solidarität mit dem Angeklagten!

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Tonnenweise Froschschenkel, lachende Schweine und die kollektive Selbsttäuschung in der Werbung für „Tierprodukte“

In Vittel, einer kleinen Stadt in den Vogesen, also quasi in meiner Nachbar*innenschaft, findet jedes Jahr die sogenannte „foire aux grenouilles“ statt. So auch am kommenden Wochenende. Der „Jahrmarkt der Frösche“ ist aber kein Fest für die Frösche oder zum Thema „Rettet die Frösche“ oder „Heute verkleiden wir uns alle als Frösche, weil das so lustig aussieht“, sondern ein Stadtfest mit Fressmeile, bei der tonnenweise Froschschenkel gegessen werden. Dafür müssen ca. 350.000 Frösche sterben.

Ich kann mich erinnern, dass ich in meiner Kindheit bei Nachbar*innen von Freund*innen hin und wieder ungewohntes Essen serviert bekam: Weinbergschnecken, Gänseleberpastete, Kaviar und eben auch einmal Froschschenkel. Ich fand das interessant und war schon immer neugierig auf neues. Erinnerungen daran, ob und wie sie geschmeckt haben, habe ich keine. Und seither habe ich mich mit dem Thema auch nicht mehr beschäftigt.
Nun habe ich heute morgen im Deutschlandfunk einen Bericht über die „foire aux grenouilles“ , das „größte Froschschenkel-Essen der Welt“ gehört und mich danach allgemein ein bischen in des Thema „Verzehr von Froschschenkeln“ eingelesen: Es ist ein grausiges Treiben aber auch ein Sinnbild dafür, was in unserer Welt grundsätzlich schiefläuft. Das geht von widerlichen (Ess-) Traditionen, zu kurz gedachtem, regionalem Umweltschutz über kulinarischen Kolonialismus, Überlastung empfindlicher Ökosysteme bis hin zu kapitalistischer Verwertungslogik und extremer Grausamkeit gegenüber nichtmenschlichen Tieren.
Ich will hier jetzt gar nicht die Details der komplexen, ökologischen Dimensionen beschreiben. Diese könnt ihr hier nachlesen und nachhören:

Deutschlandfunk: Umweltsünde und Tierleid: Größtes Froschschenkel-Essen der Welt
taz: Haute Cuisine bedroht Speisefrösche: Kein Schenkelklopfer
PDF von Pro Wildlife (englisch): Deadly Dish Role and responsibility of the European Union in the international frogs’ legs trade
PETA: Froschschenkel
Mitwelt: Froschschenkel

Aus veganer und tierbefreierischer Sicht verbietet sich der Konsum von Froschschenkeln natürlich auch und es ist eigentlich unnötig, das zu betonen. Frösche haben wie alle Wirbeltiere ein ausgeprägtes Schmerzempfinden und finden es wahrscheinlich eher ätzend, die Beine bei lebendigem Leib abgetrennt zu bekommen.

Ich will hier aber auf einen anderen Aspekt, über den ich beim Lesen zum Thema „Froschschenkel essen“ wieder mal gestolpert bin, eingehen: Ich nenne ihn mal „Das lachende Tier in der sowieso schon manipulativen Werbung für tierliche Produkte“. Vielleicht gibt es dafür ja schon einen anerkannten Fachbegriff, den ich nicht gefunden habe?
Er begegnet mir bewusst schon seit vielen Jahren und ihr kennt ihn sicher auch: Ihr geht an einer Metzgerei vorbei und und ihr seht auf dem Schaufenster ein lachendes Schwein oder tanzende und grinsende Würste. Ein Tiertransporter fährt an euch vorbei und auf dem Anhänger prangen fröhliche Kühe. Glückliche Hühner preisen ihre eigenen Eier zum Verkauf an. Und genau so wird teilweise auch für Froschschenkel geworben: Die Marke „Miss Froggy“ verkauft ihre tiefgekühlten Froschschenkel in einer Plastikverpackung, auf der ein stilisierter, lachender Frosch zu sehen ist. Das Logo des Restaurants „Grenouilles et Delices“ ist ein grinsender Frosch mit Kochhaube auf dem Kopf. Und die „foire aux grenouilles“ bewirbt ihre Veranstaltung mit Fotos eines Rotaugenfrosches, der so abgebildet ist, dass er für das menschliche Gehirn fröhlich aussieht. Das tun diese Frösche tatsächlich auf vielen Fotos und es scheint ein ähnlicher Effekt wie bei Delfinen zu sein: Sie sehen halt fröhlich aus, weil ihr Mund zu lächeln scheint. Das krasseste Beispiel hab ich vor Jahren in Form einer meterhohen Figur vor einer Dorfmetzgerei gesehen. Ein aufrecht stehendes Schwein, dessen Körper teilweise aus Würsten, Steaks, Speck und Schnitzeln bestand, schwang lachend ein Schlachtermesser gegen sich selbst. Meistens sind die Darstellungen der Tiere cartoonartig, bunt und deswegen sicherlich auch oft Kinder ansprechend.
Eigentlich wissen natürlich alle, dass die Tiere sich nicht über ihren Tod freuen, sich nicht lachend für uns in’s Messer stürzen oder sich freudig die Beine bei lebendigem Leib abschneiden lassen. Sie opfern sich nicht voller Glück für unseren vollen Magen, weil das halt so ihre Bestimmung ist. Im Gegenteil, sie haben ein Interesse daran, weiterzuleben und Leid nicht zu erfahren. Und, tatsächlich, sie können lachen (also zumindest ist das bisher bei 65 Arten nachgewiesen, u.a. bei Primaten, Hunden, Papageien und Hausrindern). Sie tun es aber in ähnlichen Situationen wie wir: Nämlich dann, wenn sie spielen, gut drauf sind und deeskalieren wollen. Und nicht, wenn sie leiden und sterben müssen.

[Hier ein paar Beispiele. Anklicken zum Vergrößern.]

Was ich nicht verstehe, ist die Motivation für diese Art der Werbung. Auf der einen Seite baut die Tierausbeutung u.a. darauf auf, dass Tieren abgesprochen wird, uns ähnlich zu sein. Ein beliebter Vorwurf von Gegner*innen des Veganismus ist, dass wir Tiere vermenschlichen, also an­th­ro­po­mor­phi­sie­ren würden. Aber genau das passiert ja hier zuhauf: Tiere sprechen, tragen Kleidung, lachen, grinsen, benutzen Werkzeug, preisen ihre eigenen Produkte und Körperteile an etc. Dann frage ich mich: Wer soll darauf reinfallen? Im Jahr 2023? Sind die Werbefritzen so doof oder naiv, dass sie sich einen positiven Effekt davon erhoffen? Bin ich so doof oder naiv, weil ich nicht glauben will, dass es wirkt? Ist es ein krampfhafter Versuch, die Realität hinter Tierausbeutung zu verstecken, quasi eine fröhliche Theatermaske, die das Grauen bedeckt? Ist es Tradition? Ist es reiner Zynismus? Trumpesker Ausdruck von „Wir können mit Tieren machen, was wir wollen, auch wenn es noch so krank ist“? Ist es Empathielosigkeit? Ich denke es ist von alldem etwas, aber hauptsächlich kollektive Selbsttäuschung, die in die Ideologie des Karnismus eingebettet ist. In ihr ist tatsächlich jedes Grauen und jede Brutalität aber eben auch jede Absurdität gegenüber nichtmenschlichen Tieren möglich und sie wird akzeptiert. Und das macht es so schwer, jeden Tag gegen diesen Normalzustand anzugehen.

Dennoch ist es wichtig, dass wir solche Praktiken kritisieren und aussprechen, dass kein Tier gerne für uns stirbt und dass die Darstellung von lachenden Tieren, die freudig in’s Schlachtermesser hüpfen, eine Lüge ist. Wir müssen, um mit Melanie Joy zu sprechen, „Zeugnis ablegen, um nicht nur als äußere Beobachter zu handeln, sondern um eine emotionale Verbindung zum inneren Erleben des anderen herzustellen.“¹ So durchbrechen wir die betäubende Normalität des Karnismus.

Until every cage is empty.


¹ aus „Warum wir Hunde lieben, Schweine essen und Kühe anziehen“ (S. 156)

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Bücher lesen: Veganarchismus – Thesen zum Verhältnis zwischen Veganismus und Anarchismus

Ganz neu erschienen ist im Verlag Graswurzelrevolution der Essay „Veganarchismus – Thesen zum Verhältnis zwischen Veganismus und Anarchismus“ von Neo C. Auf 75 Seiten setzt sich Neo mit Anarchismus und Veganismus auseinander, zeigt ihre Überschneidungen und plädiert dafür, sich explizit an Anarchist*innen richtend, im Anarchismus, Tiere bzw. Tierbefreiung immer mitzudenken.

Schon 2010 erschien im Verlag Graswurzelrevolution der Sammelband „Das Schlachten beenden!“ und zeigte anhand historischer Texte von z. B. Leo Tolstoi oder Elisée Reclus, dass Anarchismus und Tierbefreiung schon sehr früh von einigen Menschen zusammengedacht wurden. Auch andere Bücher und Texte setzten sich hin und wieder mit beiden Themen auseinander, wurden aber nie so deutlich und auffordernd wie „Veganarchismus“.

Ich hatte in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren das Glück, dass ich durch Punk (Crass und Conflict sind hier besonders hervorzuheben), die radikale Umweltbewegung und mein persönliches Umfeld über beide Themen so ziemlich gleichzeitig gestolpert bin und irgendwie konnte ich mir das eine nie ohne das andere vorstellen. Zu naheliegend waren für mich die Parallelen und Herrschaftskritik schloss für mich immer auch die Kritik am Speziesismus mit ein.

Nach einem Vorwort, in dem Neo über Klasse und Haupt- und Nebenwidersprüche schreibt, geht der*die Autor*in erstmal grundsätzlich auf den Begriff des Veganismus ein, ordnet ihn historisch ein und zeigt seine verschiedenen Erscheinungsformen auf. Wie kommt Veganismus in der Tierbewegung (damit ist die Gesamtheit von Tierschützer*innen, Tierrechtler*innen und Tierbefreier*innen gemeint) vor und wie verhalten sich seine Spielarten zu denen der Tierbewegung.

In den folgenden vier Thesen zeigt Neo, dass der heutige Anarchismus im Angesicht seiner historischen, immer noch gültigen Grundprinzipien Herrschafts- und Hierarchielosigkeit, Dezentralität, Freiwilligkeit, Dynamik und Solidarität, der Verwobenheit der Unterdrückungs- und Diskriminierungsmechanismen im Kapitalismus, des Zusammenhangs zwischen der systematischen, normalisierten Gewalt gegen Tiere (Karnismus) und zwischenmenschlicher Gewalt und der Erkenntnis, dass in der Postmoderne mit ihren permanenten (ökologischen) Krisen Anarchismus nicht mehr anthropozentristisch sein kann und darf, mindestens den Veganismus und am besten die Tierbefreiung beinhalten muss.

Zum Schluss geht Neo auf drei hypothetische Argumente von Seiten der Anarchist*innen ein, die mir so oder sehr ähnlich auch schon vorgetragen wurden. Neo setzt sich mit dem Vorwurf der Bevormundung auseinander: Wie ist die Forderung nach einer veganen Lebensweise mit radikaler Freiheit, die der Anarchismus angeblich verspricht, vereinbar? Ist Veganismus ein Luxus-Lifestyle von weißen Mittelstandskiddies, also exklusiv und klassistisch? Und zuguterletzt beantwortet Neo die Frage, ob Veganismus nicht bloße verkürzte Kapitalismuskritik sei à la „Wenn wir nur alle das Richtige kaufen, wird alles gut“. Neo geht empathisch und sachlich auf diese Fragen ein und bringt nachvollziehbare und unaufgeregte Antworten.

Im Fazit fordert der*die Autor*in kritische Leser*innen (also Anarchist*innen, die nach dem Lesen dieses Essays immer noch stur bleiben „Zwinkersmiley“ ) auf, sich mit ihren Einwänden per Email zu melden. Es wäre cool, wenn diese Korrespondenz – so es sie denn geben wird – irgendwie zugänglich gemacht werden würde.

Alles in allem ein sehr lesbarer Band, der Lust macht auf mehr Texte von Neo C. zur Synthese von Anarchismus und Veganismus und Tierbefreiung.

Neo C.

Veganarchismus
Thesen zum Verhältnis zwischen Veganismus und Anarchismus

79 Seiten

ISBN 978-3-939045-48-9

10,90 Euro

Reihe »Auf den Punkt«

[Meine bisherigen Texte mit dem Tag Vegan/Tierrechte/Tierbefreiung findet ihr hier.]

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Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sind ausgeschaltet

Nach 63 Jahren laufender Atomreaktoren wurden gestern die letzten drei verbliebenen AKWs Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland in Deutschland abgeschaltet.

Die Geschichte der Nutzung der Atomenergie ist ohne den massiven und über Generationen anhaltenden Widerstand gegen sie nicht denkbar. In Whyl, Brokdorf, Wackersdorf und bei den langjährigen Protesten gegen die Castortransporte wurden unzählige Menschen politisiert, spürten Selbstwirksamkeit und Solidarität in einer immer krasser durchkapitalisierten und entsolidarisierten Gesellschaft und erkannten, dass es so wie es ist, nicht bleiben darf.

Die Katastrophe von Fukushima beschleunigte den Ausstieg: Unter der Merkelregierung wurde er im Angesicht der Kernschmelze in Japan im Jahr 2011 beschlossen und nun endlich gegen den Widerstand unbelehrbarer Marktradikaler und faktenresistenter Jammerlappen umgesetzt.

Geradezu zynisch mutet es an, dass heute im finnischen Eurajoki der mächtigste Atomreaktor Europas in Betrieb genommen wurde. Mit Zustimmung der dortigen Grünen soll die Atomkraft noch weiter ausgebaut werden und das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Weltweit befinden sich dutzende AKWs im Bau und der Planung. Und deutsche Konzerne verdienen sich weiterhin eine goldene Nase dabei.

Wir sind immernoch erst dann zufrieden, wenn alle Atomanlagen weltweit abgeschaltet sind.
Solidarität mit den Widerständischen überall.

 

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Das linke Medienkollektiv LZO Media

linksunten fehlt mir immer noch und bisher gibt es meiner Meinung nach keinen adäquaten Ersatz im deutschsprachigen Raum.

Barrikade, Emrawi, für kurze Zeit der Schwarze Pfeil, das altehrwürdige, aber kaum nutzbare und genutzte Indymedia Deutschland und einige andere sind wichtige und gute Seiten, kommen aber nicht an das 2017 verbotene linksunten ran. Allein die gut moderierte und genutzte Kommentarfunktion war ein wichtiger Teil der Open Posting Plattform. Zumindest wurde die Seite topp archiviert und ca. 10 Jahre linksradikaler und anarchistischer Politik wurden somit für die Nachwelt erhalten.

Im Zuge der Berichterstattung zum 4. März in Offenburg bin ich auf ein realtiv junges aber doch schon seit Anfang September 2021 bestehendes linkes Medienprojekt LZO Media gestoßen: Ging mir bisher völlig durch die Lappen.

Der Bericht über den 4. März in Offenburg von Armilla Brandt ließt sich gut und er ist solidarisch. Richtig gute Fotos runden das Ganze ab. Gerne mehr davon.
Der Schwerpunkt der Artiklel liegt in Ostdeutschland aber auch Artikel aus Ba-Wü, Bayern, Paris, Niedersachesen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen gibt es.
Es gibt auch eine Kommentarfunktion, die aber so gut wie gar nicht genutzt wird. Eventuell liegt das daran, dass die Seite einfach noch zu unbekannt ist.

Ich bin gespannt, was aus dem Projekt wird.

P.S.: Ich werd mal das Kollektiv anschreiben, um herauszufinden, was denn „LZO“ bedeutet…

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Razzia in Karlsruhe wegen geleakter Bullendokumente

Am Donnerstag, 16.03.2023 gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Demo gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg. Kurz nach der Demo wurde ein 36-seitiges PDF-Dokument der Offenburger Bullen mit vielen Klarnamen, Telefonnummern und anderen, nicht für die interessierte Öffentlichkeit bestimmte Informationen auf Indymedia Deutschland gepostet. Inzwischen ist es wieder verschwunden.

Das OAT Karlsruhe schreibt:

Hausdurchsuchung bei Antifaschist:innen

Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.

Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt.

Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt uns dass die Offenburger Bullen ganz schön unter Druck stehens. Nachdem sie bereits bei der Auseinandersetzung auf der Straße in Offenburg in die Bredouille gekommen waren, wurden sie durch die öffentliche Berichterstattung in verschiedenen Medien (https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/randale-in-offenburg-verschwundene-unterlagen-tauchen-im-internet-auf) Rund um ihre Daten-Panne weiter blamiert. Jetzt versuchen Sie durch ihr rabiates Vorgehen gegen unsere Bewegung ihr Verhalten im Nachgang zu legitimieren.

Uns wundert das schon lange nicht mehr, sondern zeigt uns doch sehr offensichtlich auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht – nämlich auf der Seite der Rechten, wenn mit einem schier unerschöpflichen Aufgebot rechte Veranstaltungen geschützt und Antifaschist:innen verfolgt werden.

Heute hat der Repressionsapperat nicht nur hier bei uns in Karlsruhe zugeschlagen, sondern auch in Thüringen und Sachsen. Dort wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf Faschos am Rande eines Neonazitreffens in Budapest heute ebenfalls Wohnungen von mehreren aktiven Antifaschist:innen durchsucht.

Wie immer gilt auch heute: Getroffen mag es wenige haben, aber gemeint sind wir alle! Daher lassen wir uns natürlich von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern werden weiter entschlossen gegen Faschos aller Art vorgehen und den Angriffen auf uns kollektiv begegnen. Anlässe dazu gibt es derzeit genug: Kommt alle am Freitag um 17:30 Uhr nach Durlach vor die Karlsburg zu den Protesten gegen die dortige AfD-Veranstaltung und am Samstag zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen um 15:30 Uhr auf den Werderplatz.

Solidarische Grüße an alle von Repression betroffen Antifaschist:innen!

Freiheit für alle politischen Gefangen!

Solidarität mit den Betroffenen!

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Demo zum Frauenkampftag in Offenburg: „Frauen–Leben–Freiheit–Überall!“

Über 100 Menschen nahmen an der gestrigen Demo zum Frauenkampftag in Offenburg unter dem Motto „Frauen–Leben–Freiheit–Überall!“ teil. Aufgerufen hatte das Frauennetzwerk Offenburg.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Offenburger Bahnhof ging die Demo mit einer Zwischenkundgebung am Konsumtempel Ree Carre zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. In Reden wurde z. B. auf das immer noch eklatante Gender Pay Gap, die Frauen*-Revolution in Iran und die systematische Ungleichbehandlung von Frauen in Politik und Wirtschaft eingegangen.
Optisch und in den Parolen wurde die Demo von jungen intersektionalen, klassenkämpferischen, herrschaftskritischen, queeren und FLINTA*-Feminist*innen dominiert. Diese organisierten im Anschluss noch eine kleine Spontandemo über den Lindenplatz zum Klostergymnasium. Über 50 Menschen schlossen sich der Demo an. Hier wurde radikale Kritik, auch in spontanen Redebeiträgen, an den Verhältnissen geübt, der Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat aufgezeigt und Erfahrungsberichte mit Cis Hetero-Mackern und Catcalling geteilt. Auch wurde die Gelegenheit genutzt, eine Rede zum Antifeminismus und Rassismus der AfD zu halten, die am 4. März aufgrund der Bullengewalt leider ausfallen musste.
Im Anschluss gingen viele der Anwesenden zum Antirepressionstreffen im Linken Zentrum R12, das Betroffenen der Bullengewalt vom 4. März die Gelegenheit bot, sich zu informieren und zu vernetzen.

Alles in allem eine mal wieder entspannte Demo in Offenburg, die gezeigt hat, dass die junge linke Szene in der Stadt divers ist und einen fortschrittlichen Feminismus vertritt.

Smash Patriarchy!

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Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit: Zum Nachhall auf die Demo gegen das Treffen der Rassist*innen von der AfD in Offenburg

Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit“: So ungefähr fühlt es sich an, die lokale Presse nach dem 4. März zu lesen.

Die Fassade der Oberrheinhalle und der Asphalt davor erhielten ein paar rote Farbkleckse, Transparente waren zusammengeknotet, die Demo lief eine viertel Stunde zu früh los, der Verkehr war noch nicht geregelt…lächerliche Ausreden, um in der Öffentlichkeit die Bullengewalt gegen die Antifa-Demo zu rechtfertigen.

Klar, aus Sicht der Behörden sind Farbbeutel gegen eine Fassade Sachbeschädigung. Das Verknoten der Transparente war ein Verstoß gegen die Auflagen für die Demo. Durch das zu frühe Loslaufen der Demo fühlten die Bullen sich provoziert. Auf der Straße war wenig los, sonst hätte die Demo ja gar nicht ohne Probleme auf sie einbiegen können. Die Gewalt fing an, als die Bullen die Demo auf Teufel komm raus aufhalten wollten. Anstatt spontan auf die Situation sinnvoll zu reagieren, nämlich ihren scheiß Job zu machen, sprich, den Verkehr zu regeln, entschieden sie sich dafür, den Knüppel aus dem Sack zu lassen und das zu tun, was wir schon so oft erlebt haben. Erst jetzt wehrten sich die Leute aus der Demo gegen die Tonfaschläge und Kampfstiefeltritte gegen ihre Schienbeine. Das bestätigt auch ein Artikel von Die Zeit.

Aber eigentlich halte ich dieses „Wer hat angefangen“ – „Du!“, „Nein, Du!“ – für wenig zielführend. Ich halte es für völlig legitim, einen Ort, an dem sich Faschist*innen versammeln und gegen andersdenkende Menschen hetzen, mit Farbe zu markieren. Ich halte es für völlig in Ordnung, dass Menschen selbst bestimmen, wann sie eine Demo beginnen. Ich denke, dass wir auf Demoauflagen scheißen sollten und selbst entscheiden, ob wir Transpies zusammenknoten, Pyro und Rauchtöpfe einsetzen, uns schwarz kleiden und vermummen. Und ja, ich weiß, dass das in der Realität nicht einfach bis unmöglich ist, gerade in so einer kleinen Stadt wie Offenburg, aber ich halte es dennoch für richtig. Demoauflagen dienen nur einem Zweck: Uns zu kontrollieren, zu schikanieren und uns eben im Zweifelsfall eine Demo zu verbieten. Wir haben keine Chance in diesem Spiel von Recht und Ordnung, wo die Regeln von den Mächtigen gemacht und von einem militarisierten Polizeiapparat durchgesetzt werden. Darum ist es richtig, zu versuchen, selbstbestimmt zu demonstrieren, auch wenn wir dabei ihre Regeln brechen.

In den letzten drei Jahren fanden deutschlandweit hunderte Demos der sogenannten Querdenker*innen und Spaziergänger*innen statt. Auch in der Ortenau und in Offenburg, auch in dem Dorf, in dem ich lebe. Trotz der anfänglich noch sehr gefährlichen pandemischen Lage und entsprechender Demo-Verbote durften diese unbehelligt – immer wieder unter dem Applaus der Bullen und mit dem Wohlwollen von Politiker*innen – marschieren und sich und andere munter mit Covid 19 anstecken, den Holocaust relativieren und Menschen bedrohen. Es gab z. B. Schwurbeldemos ohne Masken, gegen die Antifas mit Masken protestierten. Die Bullen gingen gegen die Antifas vor. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung sticht krass ins Auge und mensch darf sich schon fragen, was dahinter steckt. Ich sehe darin nicht unbedingt eine Parteinahme für die Schwurbler*innen, aber sehr wohl eine Ablehnung gegenüber der antifaschistischen Bewegung. Und die ist ja nicht neu. Ich habe ähnliche Situationen wie am 4. März in den letzten über 30 Jahren unzählige Male erlebt und eigentlich müsste es mich inzwischen kalt lassen, tut es aber immer noch nicht. Es kotzt mich an, dass Menschen, die Antifaschismus leben und als eine Grundlage für ihr politisches Handeln nehmen, unterdrückt und bestraft werden.

Die Afd treibt die anderen Parteien vor sich her und schafft es immer wieder, dass diese, aus Angst Wähler*innenstimmen an die Rechten zu verlieren, deren Sprache übernehmen und ihre Forderungen erfüllen. Geflüchtete ertrinken täglich im Mittelmeer, werden von Frontex und Co. rechtswidrig zurückgedrängt und ihres Rechts auf Asyl beraubt. Menschen werden täglich in ihre „Herkunftsländer“ und in den Tod abgeschoben. Immer wieder kommt es – 78 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs – zu faschistischen Anschlägen im Land der Täter*innen und die Stichwortgeber*innen sind die AfD und andere Nazis. Am 4. und 5. März hat die AfD an neuen Stichworten für ihre Erfüllungsgehilfen gefeilt. Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP sind ihre Steigbügelhalter*innen.
Und den Stadtoberen, namentlich OB Steffens, und anderen Heuchler*innen fällt nichts Besseres ein, die Bullengewalt gegen Linke zu loben und gegen Genoss*innen zu hetzen. Und genau hier passt der alte Spruch „Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit“ rein. Auch wenn wortwörtlich keine Scheiben zu Bruch gingen…aber das kann ja noch kommen.

Ich solidarisiere mich mit allen Betroffenen der Bullengewalt vom 4. März. Ihr habt nichts falsch gemacht.

Faschismus bekämpfen!
Seine Wurzeln vernichten!

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Erstes Vernetzungstreffen nach der Bullen-Repression vom 4. März in Offenburg

[Solid lädt zu dem Treffen ein, Originalbeitrag hier] Input und Austausch – nach Repressionen gegen Anti-AfD Demo am 04. März

Am 4.3.2023 wurde die antifaschistische Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD, gegen rechte Hetze durch unkooperatives Verhalten der Polizei behindert und schließlich aufgelöst.

Wir laden alle Demonstrant*innen, die auf der Demo gegen die AFD der polizeilichen Repression ausgesetzt waren, zu einem offenen Austausch über die Geschehnisse und mögliche Rechtshilfe ein.

#og23 # og0403 #fckafd #keinmenschistillegal #Ortenau #fcknzs #awareness

Im Linken Zentrum R12, Offenburg
14 Uhr, Samstag, 11. März

 

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