Neuer Schlüssel

Ich habe ein neues Schlüsselpaar für meine Email-Adresse nigra(ät)riseup(punkt)net erstellt. Hier der öffentliche Schlüssel:

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Der Fingerabdruck lautet:

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Ukraine-Soli: Projekt Safehouse

[Den Originalbeitrag findet ihr hier.] Anarchistische Gruppen in Polen unterstützen Anarchist*innen und antiautoritäre Aktivist*innen in der Ukraine, die fliehen und an einem sicheren Ort unterkommen müssen.
Wir als Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) unterstützen polnische Strukturen dadurch, dass wir die monatlichen Mieten stemmen. Um den Bedarf zu decken, brauchen wir euren Support.

Wir freuen uns insbesondere über Daueraufträge für die kommenden Monate. Das Projekt ist bereits in vollem Gange.

Uns steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung:

Subtile Unruhe
IBAN: DE47 8306 5408 0004 9586 16
BIC: GENODEF1SLR
Betreff: Ukraine (nicht vergessen!)

Wir sind keine Spendenorganisation, sondern betreiben direkte Hilfe für Genoss*innen. Wir können keine Spendenbescheinigung ausstellen, dafür gehen 100% der Mittel direkt an die entsprechenden Strukturen.
Eventuelle Überschüsse nach Ablauf des Projekts gehen an ABC-Gruppen (Anarchist Black Cross), die Gefangenenarbeit in der Region betreiben.

Mit Dank im Voraus!

Eure FdA

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Nie wieder!

Heute vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee der Sowjetunion befreit.

Über 1,1 Millionen Menschen wurden dort von der bürokratisch organisierten Vernichtungsmaschinerie der Nazis ermordet. Auschwitz war einer der Orte, an denen die „Endlösung der Judenfrage“, die am 20. Januar 1942 auf der Wannseekonferenz endgültig beschlossen wurde, umgesetzt werden sollte: Die völlige Auslöschung der europäischen Juden:Jüdinnen.

Letzenendes wurden während des Nationalsozialismus über sechs Millionen Juden:Jüdinnen durch Arbeit, Erschießung, Hunger, Kohlenmonoxid und Zyklon B ermordet.

Gestoppt wurde dieses Morden am Fließband nur durch die alliierten Streitkräfte.

Die Shoah in ihrer Einmaligkeit anzuerkennen, mir einzugestehen, dass so etwas wieder passieren kann und dafür zu kämpfen, dass es nie wieder geschieht, das alles gehört zu meiner antifaschistischen Grundhaltung.

Umso erschreckender ist es für mich, mitansehen zu müssen, wie verblendete Egoman:innen den Holocaust für ihre Wahnideen missbrauchen: Sie wähnen sich im Widerstand gegen eine faschistische Diktatur und fühlen sich als „die neuen Juden“. Sie tragen gelbe Davidssterne an der Kleidung, in denen z.B. „Ungeimpft“ oder „Gesund“ steht. Am 27.11.2021 auf einer Demo gegen die Impfpflicht in Kehl – praktisch in Steinwurfweite von mir entfernt –  trug einer dieser widerlichen Typen ein Schild, auf dem zu lesen stand: „Deutsche Gründlichkeit – 1943-2021 – Hygieneregeln = Volksgesundheit – …und alle machen wieder mit!!“. Zentral prangte ein riesiger Davidsstern in den die Nummer 181120-C19 eingefügt war. Diese sollte wohl einer KZ-Häftlingsnummer nachempfunden sein.

Querdenker*innen auf die Fresse.
Gegen jeden Antisemitismus.

[Das zweite Bild ist ein Screenshot aus einem Youtube-Video der Demo in Kehl am 27.11.2021. Das beschriebene Schild kommt ab ca. 6:55 min. ins Bild. Wenn mensch sich das ganze Video geben will, wird deutlich wer sich hier u.a. tummelt: deutsche und französische Nationalist*innen, christliche Fundamentalist*innen, Verschwörungsmytholog*innen, Esos, Reichsbürger*innen, Parteifreaks von Die Basis und andere unangenehme Zeitgenoss*innen. Buarghhhh…]

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Freiburg: Gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung

3000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung und folgten so dem Aufruf des Freiburger Bündnisses FreiVAC. Zeitgleich schwurbelten sich 6000 geknechtete Diktaturopfer durch Freiburgs Straßen, um z. B. rote Herzballons festzuhalten.
Mehrere Hundertschaften Bullen zu Fuß, in Wannen und hoch zu Ross wurden in die Freiburger Innenstadt gekarrt, um das Demonstrationsrecht der „Querdenker*innen“ zu gewährleisten.

Nachdem seit Wochen die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt zieht und letzten Samstag über 5000 Schwurbler*innen liefen, fand sich das breite Bündnis FreiVAC zusammen, um dem etwas entgegenzusetzen. Holocaustverharmlosung, Verhöhnung der Coronatoten und Verschwörungswahnideen sollten nicht mehr länger unkommentiert hingenommen werden.
So kamen am heutigen Samstag ab 13:30 Uhr ca. 3000 Menschen auf dem geschichtsträchtigen Platz der Alten Synagoge zusammen und zeigten endlich mal ein anderes Bild, als das der wirren „Querdenken“-Melange, das wir alle seit Monaten zur Genüge aus Funk und Fernsehen und Internet kennen. Diese Menschen standen dort z. B. für internationale Solidarität, ein nicht an Profit orientiertes Gesundheitswesen, ein globales Impfprogramm, eine rationale Kritik der Zustände und um klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen.
In den Redebeiträgen von Gewerkschaften, Parteien, Stadträt*innen, der Liberalen Jüdischen Gemeinde u.a. wurde auf verschiedene Aspekte und Problematiken der „Querdenken“-Proteste eingegangen. Einig waren sich alle in einem Punkt: Wer wissentlich mit Nazis marschiert, muss mit Widerspruch, Ächtung und Widerstand rechnen.
Gegen 15 Uhr formierte sich eine antifaschistische Spontandemo, der sich über 1000 Menschen anschlossen. Sie zog lautstark durch die Kaiser-Joseph-Straße in Richtung Leopoldring, wo die „FreiSeinFreiburg“-Demo gerade lief. Die Bullen verhinderten ein Aufeinandertreffen.

[Fotos zum Anschauen anklicken]

Die „FreiSeinFreiburg“-Demo erinnerte mich vom Erscheinungsbild her an die sogenannten „Demos für alle“ (1, 2, 3), die ab 2015 nach französischem Vorbild in Stuttgart stattfanden: Eine ähnliche Melange von besorgten Bürger*innen, Eltern, Nationalist*innen, Rechten, Nazis und fundamentalistischen Christ*innen, vereint im Glauben an eine verschwörungsmythologische Erzählung. Damals ging es gegen den geplanten Bildungsplan in Baden-Württemberg und es war das Narrativ der linksgrünversifften Pädophilenfront, die unsere Kinder gendergaga machen wollte. Heute ist es die große Weltverschwörung von Pharmaindustrie, Regierung und Lügenpresse, die z. B. unsere DNA manipulieren wollen, um…irgendwas…zu erreichen. Und diesmal sind zusätzlich noch sehr viele „irgendwie linke und alternative“ Leute dabei. Jede*r von uns hat sie im Bekannten- und Freund*innenkreis. In der Familie. In der Nachbar*innenschaft. Im Betrieb. An der Uni.
Viele Schilder und Parolen richteten sich gegen eine geplante Impfpflicht. Das halte ich für völlig legitim, frage mich aber, warum diese Menschen mit den Nazis der AfD, mit Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythologien auf der selben Demo laufen. Wenn es euch wirklich um die Ablehnung der Impfpflicht geht, macht eure eigenen Aktionen, ansonsten seid ihr unglaubwürdig.

Das System ist gemein, aber nicht geheim.
Für eine rationale Kritik der Zustände.
Gegen Verschwörungsmythologien und Schwurbeleien.
Für die Freigabe aller Impfpatente und den Aufbau einer globalen Impfinfrastruktur.

Zum Weiterlesen, -hören und -schauen: Durchseuchung am Fahnenbergplatz, Radio Dreyeckland, Badische Zeitung, SWR (1,2), Kontroverse um FreiVAC Ziel einer gesetzlichen Impfpflicht

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Atomkraft? Wollen wir nicht. Nirgendwo.

Im Laufe des heutigen Abends werden die Atomkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Grundremmingen C endlich vom Netz genommen und stillgelegt. Im nächsten Jahr sollen die letzten drei AKWs in Deutschland abgeschaltet werden. Es war ein langer Weg und ein langer Kampf, der durch die Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 beschleunigt wurde.

In Deutschland wird dann keine AKWs mehr betrieben, aber nach wie vor mischen deutsche Konzerne mit im boomenden globalen Markt. Die Stimmen, die in der Atomkraft ein Mittel zur Abwendung der Klimakatastrophe sehen, werden lauter. So setzen z.B. Frankreichs und Großbritanniens Regierungen verstärkt auf die ineffiziente, unglaublich teure und natürlich nach wie vor unsichere Energiegewinnung. Und auch die Endlagerfrage für den Jahrtausende strahlenden Müll ist in keinem Land der Erde beantwortet. Und an vielen geplanten  „Endlagern“ gibt es Widerstand.

Wir sind erst zufrieden, wenn alle Atomanlagen weltweit abgeschaltet sind.
Solidarität mit den Widerständischen überall.

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Brechmittel²

Heute vor 20 Jahren wurde Achidi John von Bullen und Ärzt*innen durch die Anwendung der Foltermethode „Brechmitteleinsatz“ in Hamburg umgebracht.

Olaf „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Scholz, seit dem achten Dezember 2021 Bundeskanzler, hatte den Brechmitteleinsatz als damaliger Innensenator Hamburgs gegen alle Bedenken eingeführt und es nie bereut. Bis 2005 wurde die Foltermethode in Hamburg angewandt.

Es gibt bis heute keine Entschuldigung oder Entschädigung für die Opfer. Geschweige denn eine Art Gedenkstätte für Achidi John. Einzig die Rote Flora stellt sich quer und hat den Platz vor dem Gebäude in Achidi-John-Platz umbenannt.

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30 Menschen solidarisieren sich mit gefeuertem Taxifahrer in Achern

Wer seine Rechte und ausstehende Lohnzahlungen einfordert und sich dazu noch basisgewerkschaftlich organisiert und sich Hilfe holt, wird beim Taxidienst Baden Blitz schnell den Job los. Genau so erging es einem Genossen der FAU. Die Vorgeschichte könnt ihr hier detaillierter nachlesen.

Um noch mehr Druck auf die Inhaberin Claudia Thumberger aufzubauen, rief die Freiburger Ortsgruppe der FAU heute zu einer Solidaritätskundgebung am Acherner Standort der Firma auf. Über 30 Menschen aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs und aus Strasbourg kamen zusammen und zogen durch Achern. Es wurden Flugblätter zum Fall verteilt und Gespräche mit Passant*innen geführt. Direkt vor dem Acherner Büro von Baden Blitz fand dann die eigentliche Kundgebung statt. Von der Firma ließ sich niemensch blicken. Ein Insider erzählte, dass es für die Angestellten bei vielen Taxiunternehmen nicht gut laufe, aber bei Baden Blitz sei es besonders schlimm.
Mensch darf gespannt sein, wie es weitergeht, nachdem mit dieser Aktion die Acherner Öffentlichkeit über den Fall informiert wurde.

Baden Blitz, Geld her und zwar blitzschnell!

Weitere Infos zur Sache:

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Protestaktion der FAU: „Geld her Baden-Blitz!“ am 30.10 in Achern

[Originalaufruf hier.]

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

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Gegen die LEA in Freiburg! Gegen alle LEAs überall!

250 Menschen demonstrierten in Freiburg gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in der dortigen Landeserstaufnahmestelle und gegen Lager generell.

Im Rahmen des gestrigen bundesweiten Aktionstages „No Lager, nowhere!“ fanden in Freiburg, Oldenburg, Münster, Osnabrück , Reutlingen, Siegen, Suhl, Recklinghausen, Stuttgart, Karlsruhe, Hannover, Berlin, Mannheim und Saarbrücken Demos und andere dezentrale Aktionen gegen rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung statt, die Geflüchtete in den LEAs und der deutschen Gesellschaft jeden Tag erleiden müssen.

In Freiburg trafen sich 250 Menschen vor der LEA zu einer Auftaktkundgebung, auf der u.a. ein aktueller Bewohner (die Behören sprechen hier von Nutzer*innen) von seinem Alltag berichtete, der von Schikane, fehlender Privatsphäre, Bevormundung, Infantilisierung, Zimmerdurchsuchungen, schlechtem Essen, Langeweile und Überwachung geprägt ist. Die Unterbringung von Menschen in Lagern macht krank.

Danach zog die Demo in die Innenstadt, wo die Passant*innen über einen Jingle, mit Flugblättern und Parolen über das Anliegen der Demo informiert wurden: Schließt alle Lager! Für ein menschenwürdiges Wohnen für Geflüchtete!

[Fotos zum Vergrößern anklicken]

Vor dem Regierungspräsidium Freiburg fand die Abschlusskundgebung statt. Hier hielten u.a. Menschen von Seebrücke, LEA Watch und Aktion Bleiberecht Reden. Thematisiert wurden hier z. B. der zynische Umgang der Politker*innen und Behörden mit der Situation und die Beauftragung von privaten Security-Firmen mit immer mehr Aufgaben in den LEAs. Ein ehemaliger Bewohner der LEA berichtete von seiner 18-monatigen Unterbringung dort und den haarsträubenden Erfahrungen, die er sammeln „durfte“. Er ist einer der mutigen Geflüchteten, die gegen die schikanöse Hausordnung der Freiburger LEA geklagt hatte. Bisher zeigen die Klagen wenig Erfolg: Der juristische Weg gegen das System der LEAs ist mühsam und bisher wurden in einer Eilantragsentscheidung die Grundrechtseinschränkungen vom Gericht als verhältnismäßig angesehen. Alle Kläger*innen wohnen nicht mehr in der LEA: Entweder wurden sie woanders untergebracht oder abgeschoben.

Seit der letzten Demo hat sich nichts zum Besseren für die Geflüchteten entwickelt. Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg sitzen die Kritik aus und stellen das System der LEAs als Wohlfühlschutzkonzept für die Geflüchteten dar. Leider ist da gar nichts zum Wohlfühlen. Es ist zum Kotzen, wie mit Menschen umgegangen wird, die unseren Schutz suchen.

Alle Lager schließen!
Menschenwürdiges Wohnen für alle, die zu uns kommen!
No border, no nation!

Mehr Infos auf Aktion Bleiberecht und Lager Watch.
Audios aller Reden und Eindrücke von der Demo auf Radio Dreieckland.
Kurzer Fernsehbericht auf SWR (gleich am Anfang).

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Freiheit für Jan! Gegen die autoritären Verhältnisse, in Nürnberg und Überall! Kommt zur Demonstration am 16.10.2021!

[Aufruf der FdA zur Solidemo für Jan]

Unser Freund und Genosse Jan muss für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, ein herrschender Staat und eine besonders staatstragende und befangene Justiz in Nürnberg haben das zu verantworten. Selbst wenn Jan die Dinge die ihm vorgeworfen wurden getan hätte, hätten wir diese Urteile nicht akzeptiert und unseren Widerstand angekündigt – nun umso mehr. Daher rufen wir alle Anarchist*innen, Antiautoritäre und solidarischen Menschen auf, zur Großdemonstration am 16.10.2010 nach Nürnberg zu fahren und unsere Solidarität mit unserem Freund und Genossen Jan sowie unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straßen zu tragen.

Seit dem solidarischen Einschreiten vieler Menschen gegen eine Abschiebung am 31. Mai 2017 haben es die Polizei und die Ermittlungsbehörden auf Jan abgesehen. Zivilpolizisten belästigen ihn an seinem Geburtstag nachts auf dem Heimweg und zeigen ihn dann wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffs“ an – Haft. Auf dem Jamnitzer Platz stellen sich solidarische Menschen rassistischen und klassistischen Ordnungsmaßnahmen mutig entgegen und vertrieben die Polizist*innen mit wütenden Rufen – 15 Monate Haft für Jan, der erwiesener Maßen gar nicht vor Ort war. Und selbst wenn wäre da eher eine Auszeichnung für Zivilcourage angebracht statt einer langen Haftstrafe ohne Bewährung.

Die Verurteilung reiht sich in eine krasse internationale Repressionswelle gegen Anarchist*innen ein und zeigt auf beeindruckende Weise den Gesinnungs-basierten Verfolgungswillen der Nürnberger Behörden und ihre autoritäre Ideologie. Der angebliche Rechtsstaat entlarvt sich an dieser Stelle jedoch selbst, indem er seine eigenen Regeln bricht und die zu Grunde liegende Ideologie einer nicht neutralen Exekutive und Justiz offenbart. In einem Schauprozess voller lügender Polizeizeug*innen, voreingenommener Richter*innen, strafgieriger Staatsanwaltschaft und der Einschüchterung von Entlastungszeug*innen zeigen die Nürnberger Behörden als staatliche Institutionen ihr wahres Gesicht – das Primat der unbedingten Aufrechterhaltung eines auf rassistischer Ordnungspolitik, Unterdrückung und Zwang ausgerichteten kapitalistischen Systems hinter der Fassade des Strafrechts. Es zeigt, was Ihnen am gefährlichsten scheint: solidarische Handlungen und Strukturen, die das rassistische Ordnungs- und Abschiebe-Regime in Frage stellen. Getroffen ist Jan, gemeint sind aber wir alle!

Nicht nur ist dieser Freiheitsentzug überzogen und illegitim – die gesamte dem Strafrecht und dem Strafvollzug zu Grunde liegende Logik entspringt einem autoritären Geist, der eine Gesellschaft voller Ungleichheit festigt und steht einer freiheitlichen gerechten Welt mehr als im Weg. Denn was hat die Gesellschaft davon junge, engagierte und solidarische Menschen wie Jan aus dem Leben zu reißen, von seinen Freund*innen und Liebsten zu trennen und ihn für 14 Monate in eine einsame Zelle zu stecken? Daher muss unsere Parole heißen: Gegen Knäste – und eine Gesellschaft die sie meint zu brauchen!

Unsere Wut, unsere Entschlossenheit und unser Widerstand wird wachsen, mit jedem Tag den unser Freund im Gefängnis sitzen muss, jeden Tag werden wir uns für seine Freiheit einsetzen und dafür kämpfen, bis wir Jan wieder in unserer Mitte wissen!

Nieder mit den autoritären Verhältnissen, in Nürnberg und überall! Freiheit für alle Gefangenen! Für die soziale Revolution!

Wenn ihr Jan und seine Gefährt*innen unterstützen wollt, meldet euch bei uns oder bei solikreis-jamnitzer@riseup.net

Ein Spendenkonto findet ihr hier:

Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Jamnitzer

Hier findet ihr weitere Hintergründe zum Geschehen am 31. Mai, auf dem Jamnitzer Platz und in den Gerichtssäälen: aufdersuche.blackblogs.org

Hier findet ihr den Demonstrationsaufruf der Nürnberger Gruppen und alle Infos zu Anreise, Ort und Zeit: jamnitzer.noblogs.org

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