Offenburg: Solidaritätsdemonstration mit den von der Repression betroffenen Menschen in der Türkei

150 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag in der Offenburger Innenstadt in Solidarität mit den Betroffenen der Repressionswelle gegen HDP-Abgeordnete und linke Journalist*innen.

Die Geschichte der staatlichen Repression in der Türkei beginnt nicht erst mit Recep Tayyip Erdoğan. Sie hat eine lange, unheilvolle Tradition. Und genau in dieser Tradition stehen Erdogan und seine Partei, die AKP. Die Entwicklungen der letzten Jahren lassen nichts Gutes hoffen und viele Menschen sehen die Türkei auf dem Weg in eine faschistische Diktatur. Und tatsächlich gibt es dafür Anzeichen: Von der schrittweisen Ausschaltung der parlamentarischen Opposition, der Unterdrückung von Minderheiten, über die Beschneidung bzw. Abschaffung der Pressefreiheit bis hin zur Verschmelzung von Religion und Staat und Gesetzesvorlagen, die Erdoğan die Alleinherrschaft zusichern sollen. Tausende von Menschen wurden allein seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 Opfer der Säuberungen, die auf nichts anderes hinzielen als auf die Gleichschaltung der türkischen Gesellschaft.
Und der deutsche Staat und die jeweilige Regierung ist dabei seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner für den türkischen Staat und die jeweilige Regierung. Waffen und Know-How gehen immer…

In ganz Deutschland fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, die ihre Solidarität mit den von der aktuellen Repressionswelle betroffenen Menschen ausdrückten. Auch in der Offenburger Innenstadt gingen bei Dauerregen 150 Menschen, zum größten Teil aus der ortenauer und auch der Strasbourger kurdischen Community, auf die Straßen. Nur wenige Menschen ohne kurdische Wurzeln beteiligten sich an der Spontandemo. Lautstark Parolen rufend, mit vielen Schildern und Transparenten zogen sie vom Bahnhof durch die Fußgänger*innenzone über das Rathaus zum Lindenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Viele Leute trugen Porträts der inhaftierten Oppositionellen der HDP und riefen ihre Namen. Es wurden mehrere Reden auf Deutsch und Kurdisch gehalten, die nicht nur die Höllenfahrt der AKP kritisierten und sich solidarisch mit den Menschen in der Türkei und Kurdistan erklärten, sondern auch radikal an die Wurzel vielen Übels gingen und die Abschaffung des Kapitalismus forderten.

Kritisch sehe ich den immer noch vorhandenen Personenkult um den seit Jahren inhaftierten Mitgründer der PKK, Abdullah Öcalan, der sich auch in Offenburg z.B. durch Fahnen mit seinem Porträt zeigte. Öcalan selbst lehnt diesen Personenkult in der Zwischenzeit ab (Mehr dazu, zu seiner Entwicklung, die er im Knast machte und der murray-bookchin-inspirierten Idee des Demokratischen Konföderalismsus findet ihr in dem Text „Die neue PKK: Wie eine Soziale Revolution in Kurdistan in Gang gesetzt wird“ in der Gai Dao Nr.46). Völlig absurd wurde es dann, als ich ein Schild mit dem missglückten und inhaltlich völlig falschen Wortspiel „Hitlerdoğan“ sah. Es enthält eine Gleichsetzung von Adolf Hitler und Recep Tayyip Erdoğan, die vielleicht der emotionalen Betroffenheit der*des Schildmaler*in geschuldet ist, aber einem genauen Hinschauen nicht standhält, auch wenn sich die Türkei unter Erdogan in eine faschistische Diktatur zu verwandeln scheint.

Die Demo war ein kleines Zeichen der Solidarität mit den mutigen Menschen in der Türkei.

Freiheit für alle Gefangenen.
AKP-Verbot jetzt!

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