Demo in Offenburg: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

Über 100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in der Offenburger Innenstadt gegen das Rücknahmeabkommen zwischen dem deutschen und afghanischen Staat und die aktuell damit verbundenen abgelehnten Asylanträgen und Abschiebungen.

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Afghanistan ist seit Jahrzehnten ein von Krieg zerrüttetes Land. Und seit Jahrzehnten flüchten Menschen von dort in die Nachbarländer und auch nach Europa. Verstärkt wurde die Fluchtbewegung durch den NATO-Rachefeldzug gegen die Taliban und Al Quaida nach dem elften September 2001. Ein verheerender Krieg folgte, der das ohnehin schon arme Land immer weiter ins Elend stürzte und immer mehr Menschen zur Flucht zwang.
Auch wenn der eigentliche Krieg nicht lange dauerte, sind die Folgen gravierend und bis heute zu beobachten. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 103.000 Menschen in Afghanistan durch bewaffnete Auseinandersetzungen vertrieben. Besonders junge Menschen sehen für sich dort keine Zukunft mehr und verlassen ihre Heimat.

Dennoch hat die Bundesregierung am zweiten Oktober 2016 unter Führung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossen, dass Afghanistan ein sicheres Land sei: Der deutsche Staat hat mit dem afghanischen Staat ein Rücknahmeabkommen geschlossen. In einem Brief an die Länder hat de Maizière gefordert, das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“.

Doch nicht nur der deutsche Staat will afghanische Menschen in Elend und Krieg abschieben, auch die Europäische Union hat sich vertraglich abgesichert und sich mit dem „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ ein Instrument in die Hand gegeben, das Abschiebungen nach Afghanistan erleichtert.

Es wird wieder kälter in Deutschland, Zeit sich zu bewegen. Und so folgten über 100 Kinder, Männer und Frauen, hauptsächlich aus der afghanischen Community in Offenburg und der Ortenau dem Aufruf zur Demo „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan“. Initiiert und organisiert wurde sie von afghanischen Geflüchteten.
Vom Bahnhof zog die Demo über den Wochenmarkt und erreichte so eine gute Außenwirkung. Dazu trugen auch die unablässig gerufenen Forderungen und Parolen und die über Megafon verlesenen Reden bei. Immer wieder schlossen sich dem Demozug spontan Menschen an. Vereinzelt konnten rassistische Statements vernommen werden.
Am Rathaus fand vor großem „Publikum“ die Abschlusskundgebung statt. Hier wurden weitere Reden verlesen.

Die Demo war sehr kurzfristig angesetzt, nur spärlich beworben und nur eine handvoll solidarische Menschen aus der anarchistischen Szene und dem Umfeld des Linken Zentrums R12 beteiligten sich. Für eventuelle weitere Aktionen wurden Kontakte geknüpft und Unterstützung angeboten.

Wer bleiben will, soll bleiben.
Wer kommen will, soll kommen.
No border, no nation.
Für die Anarchie.

Links:
Abschiebungen nach Afghanistan
„Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ (PDF)
Im ersten Halbjahr 2015 wurden rund 103.000 Menschen in Afghanistan durch bewaffnete Auseinandersetzungen vertrieben.

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