2500 gegen das neue versammlungsgesetz / die polizei auf schmusekurs

[nachtrag: nachdem sogar die bürgerliche presse von 2500 teilnehmerInnen schreibt, habe ich meine eigene schätzung von 1500 dem angepasst. kann uns ja nur recht sein…]

über 2500 menschen demonstrierten am heutigen samstag in der freiburger innenstadt gegen das neue versammlungsgesetz. wie alle linksradikalen demos in freiburg war auch diese nicht angemeldet. diese tatsache setzte im zusammenhang zum geplanten gesetz ein besonders deutliches zeichen: wir demonstrieren wo und wann und wie wir wollen!

demostart war am rathaus mitten auf dem weihnachtsmarkt. das datum war nicht per zufall ausgesucht worden: der heutige samstag ist der verkaufsstärkste tag vor weihnachten in der dreisammetropole. immer wieder wird dieses traditionsreiche demodatum vom freiburger einzelhandel mit hinweis auf die vielleicht sinkenden einnahmen torpediert. doch auch heute ohne erfolg.

[ah, da gehts lang…]

etwas planlos standen die menschen zunächst auf dem markt herum, keinem war so richtig klar, wer gehört zur demo, wer will konsumieren, wann und wo startet die demo. erste fahnen und schilder wurden geschwenkt und hochgehalten, dann formierte sich ein block hinter dem fronttransparent: freiheit stirbt mit sicherheit.

nun gings los.begleitet von vielen fotografInnen und einigen fernsehkameras bewegte sich die demo im teilweise zweireihigen polizeispalier durch freiburgs straßen: black bloc, bunte haufen, clownsarmy, transparente, schilder, fahnen und riesige überwachungskameras.

am bertholdsbrunnen gab es zwei showeinlagen: ein satirischer redebeitrag (der nur stattfinden konnte, weil die polizei den rednern ein megafon auslieh…das eigene war kaputt.) zum neuen versammlungsgesetz, überwachung im allgemeinen und dem konsumverhalten der staunenden passantInnen. und dann gab ein entertainer der polizei sein bestes, als er über mikrofon darum bat, das böllerwerfen zu unterlassen. als beweis des guten willens ließ er seine kollegInnen die helme abnehmen…

[he wants to entertain you.]

in höhe des bertholdsbrunnen befanden sich französische polizisten in uniform unter ihren deutschen kollegInnen. beobachter im rahmen der vorbereitungen auf den natogipfel?

[police partout – justice nulle part]

weiter gings durch enge gassen, permanent von der polzei gefilmt bis der demozug im grün auf dem straßenfest ankam.

[vermummt, bewaffnet, schlecht bezahlt…]

die polizei legte heute ein deeskalierendes verhalten an den tag, mal abgesehen davon, dass sie mit mehreren hundertschaften immer um die demo herum war, penetrant alles abfilmte und so den passantInnen ein übles bild der demonstrantInnen vermittelte: die müssen ja gefährlich sein, wenn die so bewacht werden…
es wurde vermummung toleriert und trotz pyrotechnischer gimmicks durfte weiter demonstriert werden.
lassen wir uns davon nicht einlullen. wir wissen alle, was mit dem neuen versammlungsgesetz auf uns und jedEn zukommt und wie sich die staatsbüttel oft genug verhalten. das war nur die ruhe vor dem sturm…

[wir sind filmreif.]

[unsere kameras sind bunter und größer!]

die heutige demo war die dritte in bawü gegen das neue versammlungsgesetz. sie war ein erfolg allein schon deshalb, weil durchgesetzt wurde, ohne anmeldung demonstrieren zu dürfen. wir haben uns heute dieses im grundgesetz (ja, auch anarchisten berufen sich manchmal darauf…) verbriefte recht für kurze zeit zurückerobert. eigentlich sollte dies der normalzustand sein: zu demonstrieren wo, wann und wie wir wollen!
jetzt muss es weitergehen!

für unkontrollierte versammlungen!
natogipfel rocken!

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laufende bilder hier und hier.

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sechstausend gegen ein gesetz

6000 menschen demonstrierten am 6.12.08 in der stuttgarter innenstadt gegen des neue versammlungsgesetz.

[fronttranspi der demo]

schon im vorfeld wurden anreisende demonstrantInnen massiv kontrolliert. sowohl der bahnhofsausgang wie auch der zugang zum auftaktplatz der demo kronenstraße ecke lautenschlagerstraße waren von polizistInnen abgeriegelt. ungesehen kam so kaum einEr auf die demo.

[schnüfflerInnen]

gegen 14 uhr 15 setzte sich die demo in bewegung: ein langer zug voller fahnen, transparente und schilder. die unterschiedlichsten gruppen, organisationen und einzelpersonen reihten sich ein. besonders auffällig waren die zwei schwarzen blöcke. sie machten ca ein viertel der demo aus. viele gingen in ketten, einige waren vermummt. die stimmung war kämpferisch, trotz der vorausgegangenen spaltung in zwei blöcke (szeneinterner hirnriss, den niemand von außerhalb wirklich versteht…)

[black…]

[…is beautyful!]

ebenso beteiligte sich eine große zahl von migrantInnen an der demo. auf der auftaktkundgebung machte eine migrantische rednerin deutlich, dass das, was nun durch das neue versammlungsgesetz und den überwachungswahn schäubles und seiner helfershelfer auf uns alle zukommt, für nichtdeutsche schon lange bittere realität ist.

die schwarzen blöcke wurden mit besonders enger polizeibegleitung beglückt, wobei der vordere block deutlich mehr freundInnen und helferInnen zugedacht bekam. durch konsequente kettenbildung und autonome selbsthilfe (farbbeutel, bengalos) konnten zugriffe verhindert und zurückgedrängt werden.

[da fühlt mensch sich gleich mal sicherer…]

vor der demospitze fuhr ein vw-buss der polizei, auf dessen dach zwei beamte standen und permanent die teilnehmerInnen filmten. polizeifußvolk tat dies entlang der gesamten demo. ebenso waren berittene beamtInnen im einsatz.

[dürfen die das? mit dem neuen gesetz dann ja…]

nach drei stunden kam die demo wieder am auftaktplatz an, wo unter anderem der von einem berufsverbot betroffene realschullehrer michael csaszkóczy an seinem beispiel zeigte, wie wichtig spektrenübergreifende solidarität ist.

nachdem an der demo in mannheim 1000 menschen teilnahmen, gestern in stuttgart nun 6000 können wir auf die demo in freiburg näxte woche gespannt sein, die wie immer nicht angemeldet ist. dafür umso besser beworben wird.

diese demos können nur der auftakt zu mehr sein. sie allein werden das neue versammlungsgesetz nicht kippen. dennoch war es wichtig, dass gestern in stuttgart so unterschiedliche menschen und gruppen auf der straße waren: es betrifft uns alle!

spaltungsversuche wie die im polizeibericht zu stuttgart, wo behauptet wird, dass „sich bis zu 500 personen, die dem linken autonomen Spektrum zugerechnet werden können“ unter die demo „gemischt“ hätten, dürfen nicht greifen. wir waren von anfang an ein teil der demo. wir haben uns nicht „unter die demonstration gemischt“. so einen schwachsinn in anbetracht der intensiven linksradikalen mobilisierung und der zwei großen schwarzen blöcke (wann hat bawü sowas zuletzt gesehen?) zu schreiben, das kriegen nur die schreiberlinge der polizei hin. und bild. und andere…

das neue versammlungsgesetz zu kippen, ist nur eine teilaufgabe.
wir wollen mehr.
für unkontrollierte versammlungen!
demos wann, wo und wie wir wollen!

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indymedia linksunten bald online

nach viel vorarbeit, treffen und diskussionen ist der nächste schritt zu einem imc für südwestdeutschland getan: linksunten wurde nun in das indymedianetzwerk aufgenommen und will noch 2008 online gehen.
als schwerpunkt wird auch die unterstützung der gegenaktivitäten zum natogipfel 2009 in kehl und strasbourg genannt.

lest hier.

willkommen linksunten!

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hintergrundbericht zu den bühler repressionen

das autonome medienkollektiv rhein-neckar hat auf indymedia einen fundierten, ausführlichen bericht zu den repressionen in bühl und umgebung veröffentlicht.

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das neue versammlungsgesetz in den müll kloppen!

nachdem bayern anfang des jahres ein neues versammlungsgesetz beschlossen hat, will nun baden-württemberg nachziehen.
doch der widerstand dagegen wächst.
demos finden statt in folgenden städten:

-29.11.2008 mannheim

-06.12.2008 stuttgart

-13.12.2008 freiburg

organisiert euch, kommt zu den demos!
das neue gesetz verhindern!
für unangemeldete, autonome, unkontrollierbare demonstrationen!

get out of control!

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bühl in angst und schrecken… ?

über 200 menschen nahmen an der gestrigen antirepressionsdemo in der bühler innenstadt teil.

treffpunkt war der bahnhof. hier kam es schon im vorfeld zu willkürlichen videoaufnahmen, personalienaufnahmen und personendurchsuchungen. ein transparent auf dem „fight cops!“ zu lesen war, musste zensiert werden und generell wurde von der einsatzleitung der polizei den demoteilnehmerInnen unterstellt alles andere als friedlich zu sein. dies wurde unter anderem an symbolischen bildern auf transparenten und den „vielen“ kapuzenpullis, sonnenbrillen und schals festgemacht.

um 13 uhr 30 gings dann los kreuz und quer durch das beschauliche bühl. entgegen den absprachen, die im „kooperationsgespräch“ getroffen wurden, wurde die demo von einem engen spalier der polizei begleitet: im gespräch wurden nur jeweils fünf beamte in normaler uniform auf jeder seite des demozuges zugesichert.
einen kurzen zwischenfall gab es am haus eines stadtbekannten nazis: provokant stand dieser mit „88″er-tshirt bekleidet im hauseingang und wurde mit plastikflaschen beworfen. kurzes gerangel, knüppel aus dem sack (sie könnens halt nicht lassen…) und weiter gings.

auf drei zwischenkundgebungen wurde auf die repressionen gegen die jungen menschen in bühl und umgebung eingegangen aber ebenso auf den steigenden überwachungswahn und kontrollzwang der herrschenden. [schafft mehr rote hilfe!]
an die passantInnen wurden flugblätter verteilt und immer wieder kam es zu austausch mit spaziergängerInnen.

[der stein des anstoßes]

die zwischenkundgebung an der straße, die zum partybesetzten haus führte, wurde besonders gut bewacht: wahrscheinlich hatten die 200 in modernen rüstungen steckenden, bis an die zähne bewaffneten, flankiert von unzähligen polizeifahrzeugen polizistInnen angst, dass das haus erneut besetzt würde…

zurück am bahnhof wurde die alles in allem erfolgreiche und lautstarke demo planmäßig beendet.

[…und die dorfnazis?

die haben sich zwar groß im internet angekündigt, ließen sich aber nur vereinzelt blicken. und denen scheint gerüchteweise ihre unvorsichtigkeit gar nicht gut bekommen zu haben.]

die demo war ein guter auftakt für den weiteren kampf um selbstverwaltete jugendräume (nicht nur) in bühl. und sie war ein wichtiges zeichen der solidarität innerhalb der linksradikalen szene.

lest auch den artikel der [:ag] freiburg auf indymedia.

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thor steinar im kinzigtal

im neuen tattoo-shop in haslach werden neben tätowierungen und piercings auch kleidungsstücke der nazi-marke „thor steinar“ verscherbelt.
lest den artikel der schwarzen kakteen.

nicht im tal, nicht im kiez, niergends: thor steinar in den ruin treiben!

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bühl in action!

als antwort auf die repressionen in bühl und umgebung im juli wird es eine infotour des antifaschistischen kollektivs bühl und eine demonstration am 11.10. geben.

die termine und den aufruf findet ihr hier.

 

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soli-text zu den repressionen in bühl der ago

die anarchistische gruppe ortenau [ago] hat einen soli-text zu den polizeistaatlichen repressionen gegen die aktivistInnen in bühl und umgebung veröffentlicht.

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erinnerung an heiligendamm 07 der besonderen art…

gesehen in einem an privat verkauften bullen-bus.

also unsere sind schöner!

ps: so seid ihr übrigens IMMER dabei…

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