am freitag, den 15.5. wurde in der kirchstraße 16 in freiburg endlich mal wieder ein haus besetzt: die freie antonia. es soll als wohn- und kuturraum genutzt werden.
unterstützt die freie antonia!
squat the world!
am freitag, den 15.5. wurde in der kirchstraße 16 in freiburg endlich mal wieder ein haus besetzt: die freie antonia. es soll als wohn- und kuturraum genutzt werden.
unterstützt die freie antonia!
squat the world!
der natogipfel ist nun seit 5 wochen vorbei.
für einige menschen wird die repression, die viele menschen dort erlebt haben, erstmal weitergehn: sie sitzen im strasbourger knast.
infos zur soli-arbeit findet ihr hier: 1, 2
für die gefangenen ist der kontakt nach draußen enorm wichtig. darum: schreibt ihnen briefe! wie und an wen könnt ihr hier nachlesen.
auch andere formen der unterstützung sind wichtig.
im moment sitzen noch sechs menschen im knast. es hätte während der proteste jedEn von uns treffen können.
betroffen sind wie immer nur wenige – gemeint sind wie immer wir alle!
solidarität mit den gefangenen von strasbourg!
am gestrigen freitag fand vor der baden arena in offenburg eine unangekündigte antimilitaristische aktion gegen die dortige militär- und blasmusikparade statt.
obwohl nur intern mobilisiert wurde, war eine lahrer bfe-hundertschaft im einsatz, ebenso wie der örtliche staatschutz.
es wurde massiv gefilmt, fotografiert und körperlich gegen die aktivistInnen vorgegangen.
es gab eine kurze ingewahrsamnahme inklusive mündlich ausgesprochenem platzverweis und eine festnahme: ein medienaktivist wurde weggetragen und für ca. 2 stunden inhaftiert mit der begründung, er würde portraitaufnahmen der anwesenden polizeibeamtInnen machen.
die kamera wurde zur beweisaufnahme einbehalten.
lest auf linksunten einen ausführlichen artikel.
militärmusik ist doof!
bundeswehr muss weg!
und die nato wird zum teufel gejagt!
am heutigen nachmittag fand im amtsgericht baden-baden eine aktion der proaktiven antirepressionsgruppe der zwei ufer statt.
die mitarbeiterInnen des gerichts sollten durch diese aktion darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich schon jetzt abzeichnet, dass die justiz und somit sie selbst im vorfeld und während der proteste gegen den nato-gipfel der polizei untergeordnet werden. so geschehen während der proteste gegen den g8-gipfel in heiligendamm. dort wurde der begriff „kavala-justiz“ verwendet. kavala war der offizielle name der besonderen aufbauorganisation (bao) der polizeidirektion rostock. die trennung von judikative und exekutive wurde damals ausgehebelt.
die meisten ermittlungsverfahren gegen freiraum-aktivistInnen im raum bühl wurden mittlerweile eingestellt.
nach einer party-hausbesetzung im frühjahr 2008 kam es zu 18 hausdurchsuchungen, bei denen computer & co von der polizei beschlagnahmt wurden.
Über 6000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München.
Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich ab 12 Uhr immer mehr DemonstrantInnen auf dem Marienplatz. Die Stimmung war trotz der massiven Präsenz von 3700 hochgerüsteten PolizistInnen aus ganz Deutschland kämpferisch.
Schon früh formierte sich der internationalistische Block. Das neue bayrische Versammlungsgesetz schien hier niemand wirklich ernst zu nehmen. Schließlich ging es gestern auch darum, zu zeigen, dass dieses Gesetz nicht hingenommen werden wird.
In den Reden auf der Auftaktkundgebung, vielen Flyern und Parolen wurde immer wieder auf die anstehenden Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 bezug genommen. Das Motto war deutlich: „Von München nach Strasbourg“.
Die Demo bewegte sich in einem großen Bogen um den Bayrischen Hof, wo die Siko tagte. Unzählige Gruppen, verschiedene Blöcke ( der Jugend-Block, der Bündnis-Block, der Internationalistische Block, um nur drei zu nennen), Walkacts, die Clowns-Army, Trommel-Gruppen, Lautsprecherwägen, Parolen, ein Meer von Fahnen und Transparenten machten deutlich: Wir wollen keine NATO! Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen dieses System nicht!
Die Spektrum der Demo war wie bei allen großen Bündnisdemos entsprechend breit: Pazifistische, kirchliche, antimilitaristische, anarchistische, kommunistische, gewerkschaftliche, autonome und bürgerliche Gruppen aus ganz Deutschland gaben ihr Stelldichein.
Der internationalistische Block zeigte sich geschlossen und kämpferisch: Zum großen Teil wurde in Ketten gegangen, viele waren vermummt und auf Polizeiübergriffe wurde nicht panisch sondern geschlossen reagiert. Trotz Verbot von Seitentransparenten gab es diese im vorderen Breich des Blocks.
Die Polizei war mit Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten. Das Aufreten von vielen war von Unfreundlichkeit, Ruppigkeit und Arroganz geprägt. Immer wieder konnten Szenen wie diese beobachtet werden: Ein Teilnehmer der Demo geht auf dem Gehweg. Ohne Vorwarnung oder entsprechende Ansage stößt ihn ein Polizist mit Wucht in die Demo rein. Der Gestoßene fragt nach was das soll. Die Antwort: Erneutes, noch heftigeres Stoßen. Ein anderer Demoteilnehmer mischt sich ein. Ein anderer Polizist zu ihm: “ Schnauze, sonst holen wir dich raus!“
Die gesamte Demo wurde von Anfang bis Ende flächendeckend abgefilmt. Gedeckt durch das neue Versammlungsgesetz konnten die Kamerateams der Polizei nun legal tun, was schon seit Jahren in ganz Deutschland Normalzustand ist. Auffällig waren Kameraleute der Polizei mit richtiggehenden Fernsehkameres auf den Schultern, die imer wieder von erhöhten Plätzen (Balkonen, Baugerüsten) aus filmten. Auch waren verschiedene Kamerawagen im Einsatz.
Der internationalistische Block wurde mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht: Zeitweise musste sich dieser in einem fünfreihigen Polizeispalier bewegen und immer wieder Übergriffe inklusive Pfeffersprayeinsätze der Polizei abwehren. Im Block waren immer wieder Zivilbeamte zu beobachten.
Gegen 17 Uhr 30 kam die Demo auf dem Odeonsplatz an, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Der Vertreters des Anti-NATO-Bündnisses Resistance des deux rives lud in seinem Redebeitrag alle noch Anwesenden im April nach Strasbourg, Kehl und Baden-Baden ein, um dort gegen den Jubiläumsgipfel der NATO zu protestieren.
Auch auf dem Odeonsplatz: Eine unglaubliche Polizeiarmada. Der Zugang zum Platz wurde durch Absperrgitter kontrolliert.
Und als bayrisches Schmankerl: Zusätzliche Sicherheit bescherte uns ein (oder mehrere?) Scharfschütze auf dem Dach des Hofgartens. Ein Aktivist aus Bayern meinte dazu nur:“Das ist normal hier in München.“ Na dann…
Die Demo kann als Erfolg gewertet werden: Zum einen konnten wir bis zum Ende demonstrieren, bewusste Verstöße gegen das neue Versammlungsgesetz konnten durchgesetzt werden und zum anderen war ein großer Sog in Richtung NATO-Gipfel vorhanden.
In diesem Sinne: Von München nach Strasbourg! NATO-Gipfel verhindern!
PS:
nachdem die unangemeldete demonstration gegen das neue versammlungsgesetz am 13.12.08 in freiburg mit über 2500 teilnehmerInnen ein voller erfolg war und diese trotz massivem provokantem polizeiaufgebot friedlich von statten ging, erhielt nun eine person aus dem demovorbereitungskreis eine anzeige wegen landfriedensbruch. die person fungierte im vorfeld der demo als kontakt zur freiburger polizei.
bei radio dreyeckland könnt ihr ein interview zum genauen hergang anhören.
35 menschen demonstrierten in der offenburger innenstadt am internationalen aktionstag zum tod des 15jährigen alexis grigoropoulos ihre solidarität mit den kämpfenden und der revolte in griechenland.
die initiative zur unangemeldeten spontandemonstration am gestrigen samstag ging von teilnehmerInnen des festivals gegen den natogipfel 2009 aus, das am wochenende in offenburg stattfand. es wurden transparente und fahnen organisiert, drei verschiedene flugblätter kopiert, ein ea eingerichtet und los gings.
lautstarke parolen (z.b.: griechenland das war mord! widerstand an jedem ort!) rufend, von böllern und raketen begleitet, zog die kleine demo gegen 20 uhr durch die offenburger innenstadt und bewegte sich über den noch gut besuchten weihnachtsmarkt.
es konnten viele flugblätter an teilweise total unwissende passantInnen („griechenland? was ist da?“) verteilt werden und es wurde gezeigt, dass auch in der provinz ortenau was geht.
die provinzpolizei verschlief dieses ereignis komplett oder hatte keinen bock die ärsche zu bewegen, was uns nur recht war…
die revolte in griechenland geht uns alle an. der tod von alexis, ob mord oder unfall, war der tropfen, der das griechische fass zum überlaufen gebracht hat. dieser tropfen ist teil des weltweiten systems.
eine gesellschaft, die täglich den tod ihrer kinder, den tod von menschen durch hunger und armut in der ganzen welt in kauf nimmt, um in wohlstand und sicherheit zu leben, geschützt von bis an die zähne bewaffneten polizistInnen und einem unkontrollierbaren kontrollapparat, ist krank. sie hat nichts anderes verdient, als dass ihre banken, polizeireviere und luxusläden in flammen aufgehen.
eure sicherheit gibt es nicht: sie ist eine einlullende illusion.
euren reichtum verbrennen wir: er hat für niemanden auf der welt einen nutzen.
eure unterdrückung schütteln wir ab: die revolution machen WIR.
für die anarchie!
[nachtrag: nachdem sogar die bürgerliche presse von 2500 teilnehmerInnen schreibt, habe ich meine eigene schätzung von 1500 dem angepasst. kann uns ja nur recht sein…]
über 2500 menschen demonstrierten am heutigen samstag in der freiburger innenstadt gegen das neue versammlungsgesetz. wie alle linksradikalen demos in freiburg war auch diese nicht angemeldet. diese tatsache setzte im zusammenhang zum geplanten gesetz ein besonders deutliches zeichen: wir demonstrieren wo und wann und wie wir wollen!
demostart war am rathaus mitten auf dem weihnachtsmarkt. das datum war nicht per zufall ausgesucht worden: der heutige samstag ist der verkaufsstärkste tag vor weihnachten in der dreisammetropole. immer wieder wird dieses traditionsreiche demodatum vom freiburger einzelhandel mit hinweis auf die vielleicht sinkenden einnahmen torpediert. doch auch heute ohne erfolg.
etwas planlos standen die menschen zunächst auf dem markt herum, keinem war so richtig klar, wer gehört zur demo, wer will konsumieren, wann und wo startet die demo. erste fahnen und schilder wurden geschwenkt und hochgehalten, dann formierte sich ein block hinter dem fronttransparent: freiheit stirbt mit sicherheit.
nun gings los.begleitet von vielen fotografInnen und einigen fernsehkameras bewegte sich die demo im teilweise zweireihigen polizeispalier durch freiburgs straßen: black bloc, bunte haufen, clownsarmy, transparente, schilder, fahnen und riesige überwachungskameras.
am bertholdsbrunnen gab es zwei showeinlagen: ein satirischer redebeitrag (der nur stattfinden konnte, weil die polizei den rednern ein megafon auslieh…das eigene war kaputt.) zum neuen versammlungsgesetz, überwachung im allgemeinen und dem konsumverhalten der staunenden passantInnen. und dann gab ein entertainer der polizei sein bestes, als er über mikrofon darum bat, das böllerwerfen zu unterlassen. als beweis des guten willens ließ er seine kollegInnen die helme abnehmen…
in höhe des bertholdsbrunnen befanden sich französische polizisten in uniform unter ihren deutschen kollegInnen. beobachter im rahmen der vorbereitungen auf den natogipfel?
weiter gings durch enge gassen, permanent von der polzei gefilmt bis der demozug im grün auf dem straßenfest ankam.
die polizei legte heute ein deeskalierendes verhalten an den tag, mal abgesehen davon, dass sie mit mehreren hundertschaften immer um die demo herum war, penetrant alles abfilmte und so den passantInnen ein übles bild der demonstrantInnen vermittelte: die müssen ja gefährlich sein, wenn die so bewacht werden…
es wurde vermummung toleriert und trotz pyrotechnischer gimmicks durfte weiter demonstriert werden.
lassen wir uns davon nicht einlullen. wir wissen alle, was mit dem neuen versammlungsgesetz auf uns und jedEn zukommt und wie sich die staatsbüttel oft genug verhalten. das war nur die ruhe vor dem sturm…
die heutige demo war die dritte in bawü gegen das neue versammlungsgesetz. sie war ein erfolg allein schon deshalb, weil durchgesetzt wurde, ohne anmeldung demonstrieren zu dürfen. wir haben uns heute dieses im grundgesetz (ja, auch anarchisten berufen sich manchmal darauf…) verbriefte recht für kurze zeit zurückerobert. eigentlich sollte dies der normalzustand sein: zu demonstrieren wo, wann und wie wir wollen!
jetzt muss es weitergehen!
für unkontrollierte versammlungen!
natogipfel rocken!