die meisten ermittlungsverfahren gegen freiraum-aktivistInnen im raum bühl wurden mittlerweile eingestellt.
nach einer party-hausbesetzung im frühjahr 2008 kam es zu 18 hausdurchsuchungen, bei denen computer & co von der polizei beschlagnahmt wurden.
bericht auf indymedia
zuvor: 1, 2, 3
Über 6000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München.
[von a bis z]
Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich ab 12 Uhr immer mehr DemonstrantInnen auf dem Marienplatz. Die Stimmung war trotz der massiven Präsenz von 3700 hochgerüsteten PolizistInnen aus ganz Deutschland kämpferisch.
Schon früh formierte sich der internationalistische Block. Das neue bayrische Versammlungsgesetz schien hier niemand wirklich ernst zu nehmen. Schließlich ging es gestern auch darum, zu zeigen, dass dieses Gesetz nicht hingenommen werden wird.
In den Reden auf der Auftaktkundgebung, vielen Flyern und Parolen wurde immer wieder auf die anstehenden Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 bezug genommen. Das Motto war deutlich: „Von München nach Strasbourg“.
Die Demo bewegte sich in einem großen Bogen um den Bayrischen Hof, wo die Siko tagte. Unzählige Gruppen, verschiedene Blöcke ( der Jugend-Block, der Bündnis-Block, der Internationalistische Block, um nur drei zu nennen), Walkacts, die Clowns-Army, Trommel-Gruppen, Lautsprecherwägen, Parolen, ein Meer von Fahnen und Transparenten machten deutlich: Wir wollen keine NATO! Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen dieses System nicht!
Die Spektrum der Demo war wie bei allen großen Bündnisdemos entsprechend breit: Pazifistische, kirchliche, antimilitaristische, anarchistische, kommunistische, gewerkschaftliche, autonome und bürgerliche Gruppen aus ganz Deutschland gaben ihr Stelldichein.
Der internationalistische Block zeigte sich geschlossen und kämpferisch: Zum großen Teil wurde in Ketten gegangen, viele waren vermummt und auf Polizeiübergriffe wurde nicht panisch sondern geschlossen reagiert. Trotz Verbot von Seitentransparenten gab es diese im vorderen Breich des Blocks.
[der internationalistische block]
Die Polizei war mit Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten. Das Aufreten von vielen war von Unfreundlichkeit, Ruppigkeit und Arroganz geprägt. Immer wieder konnten Szenen wie diese beobachtet werden: Ein Teilnehmer der Demo geht auf dem Gehweg. Ohne Vorwarnung oder entsprechende Ansage stößt ihn ein Polizist mit Wucht in die Demo rein. Der Gestoßene fragt nach was das soll. Die Antwort: Erneutes, noch heftigeres Stoßen. Ein anderer Demoteilnehmer mischt sich ein. Ein anderer Polizist zu ihm: “ Schnauze, sonst holen wir dich raus!“
Die gesamte Demo wurde von Anfang bis Ende flächendeckend abgefilmt. Gedeckt durch das neue Versammlungsgesetz konnten die Kamerateams der Polizei nun legal tun, was schon seit Jahren in ganz Deutschland Normalzustand ist. Auffällig waren Kameraleute der Polizei mit richtiggehenden Fernsehkameres auf den Schultern, die imer wieder von erhöhten Plätzen (Balkonen, Baugerüsten) aus filmten. Auch waren verschiedene Kamerawagen im Einsatz.
[pig brother ist watching us…]
Der internationalistische Block wurde mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht: Zeitweise musste sich dieser in einem fünfreihigen Polizeispalier bewegen und immer wieder Übergriffe inklusive Pfeffersprayeinsätze der Polizei abwehren. Im Block waren immer wieder Zivilbeamte zu beobachten.
Gegen 17 Uhr 30 kam die Demo auf dem Odeonsplatz an, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Der Vertreters des Anti-NATO-Bündnisses Resistance des deux rives lud in seinem Redebeitrag alle noch Anwesenden im April nach Strasbourg, Kehl und Baden-Baden ein, um dort gegen den Jubiläumsgipfel der NATO zu protestieren.
[abschlusskundgebung auf dem odeonsplatz]
Auch auf dem Odeonsplatz: Eine unglaubliche Polizeiarmada. Der Zugang zum Platz wurde durch Absperrgitter kontrolliert.
Und als bayrisches Schmankerl: Zusätzliche Sicherheit bescherte uns ein (oder mehrere?) Scharfschütze auf dem Dach des Hofgartens. Ein Aktivist aus Bayern meinte dazu nur:“Das ist normal hier in München.“ Na dann…
[scharfschütze beschützt uns]
Die Demo kann als Erfolg gewertet werden: Zum einen konnten wir bis zum Ende demonstrieren, bewusste Verstöße gegen das neue Versammlungsgesetz konnten durchgesetzt werden und zum anderen war ein großer Sog in Richtung NATO-Gipfel vorhanden.
In diesem Sinne: Von München nach Strasbourg! NATO-Gipfel verhindern!
PS:
[der hölle von münchen entkommen, gönnten wir uns dieses leckere bier auf einer raste…]
nachdem die unangemeldete demonstration gegen das neue versammlungsgesetz am 13.12.08 in freiburg mit über 2500 teilnehmerInnen ein voller erfolg war und diese trotz massivem provokantem polizeiaufgebot friedlich von statten ging, erhielt nun eine person aus dem demovorbereitungskreis eine anzeige wegen landfriedensbruch. die person fungierte im vorfeld der demo als kontakt zur freiburger polizei.
bei radio dreyeckland könnt ihr ein interview zum genauen hergang anhören.
35 menschen demonstrierten in der offenburger innenstadt am internationalen aktionstag zum tod des 15jährigen alexis grigoropoulos ihre solidarität mit den kämpfenden und der revolte in griechenland.
die initiative zur unangemeldeten spontandemonstration am gestrigen samstag ging von teilnehmerInnen des festivals gegen den natogipfel 2009 aus, das am wochenende in offenburg stattfand. es wurden transparente und fahnen organisiert, drei verschiedene flugblätter kopiert, ein ea eingerichtet und los gings.
lautstarke parolen (z.b.: griechenland das war mord! widerstand an jedem ort!) rufend, von böllern und raketen begleitet, zog die kleine demo gegen 20 uhr durch die offenburger innenstadt und bewegte sich über den noch gut besuchten weihnachtsmarkt.
[stadtheiliger senator burda steht stocksteif und weiß nicht was da in seiner stadt los ist…]
es konnten viele flugblätter an teilweise total unwissende passantInnen („griechenland? was ist da?“) verteilt werden und es wurde gezeigt, dass auch in der provinz ortenau was geht.
die provinzpolizei verschlief dieses ereignis komplett oder hatte keinen bock die ärsche zu bewegen, was uns nur recht war…
die revolte in griechenland geht uns alle an. der tod von alexis, ob mord oder unfall, war der tropfen, der das griechische fass zum überlaufen gebracht hat. dieser tropfen ist teil des weltweiten systems.
eine gesellschaft, die täglich den tod ihrer kinder, den tod von menschen durch hunger und armut in der ganzen welt in kauf nimmt, um in wohlstand und sicherheit zu leben, geschützt von bis an die zähne bewaffneten polizistInnen und einem unkontrollierbaren kontrollapparat, ist krank. sie hat nichts anderes verdient, als dass ihre banken, polizeireviere und luxusläden in flammen aufgehen.
eure sicherheit gibt es nicht: sie ist eine einlullende illusion.
euren reichtum verbrennen wir: er hat für niemanden auf der welt einen nutzen.
eure unterdrückung schütteln wir ab: die revolution machen WIR.
für die anarchie!
[nachtrag: nachdem sogar die bürgerliche presse von 2500 teilnehmerInnen schreibt, habe ich meine eigene schätzung von 1500 dem angepasst. kann uns ja nur recht sein…]
über 2500 menschen demonstrierten am heutigen samstag in der freiburger innenstadt gegen das neue versammlungsgesetz. wie alle linksradikalen demos in freiburg war auch diese nicht angemeldet. diese tatsache setzte im zusammenhang zum geplanten gesetz ein besonders deutliches zeichen: wir demonstrieren wo und wann und wie wir wollen!
demostart war am rathaus mitten auf dem weihnachtsmarkt. das datum war nicht per zufall ausgesucht worden: der heutige samstag ist der verkaufsstärkste tag vor weihnachten in der dreisammetropole. immer wieder wird dieses traditionsreiche demodatum vom freiburger einzelhandel mit hinweis auf die vielleicht sinkenden einnahmen torpediert. doch auch heute ohne erfolg.
[ah, da gehts lang…]
etwas planlos standen die menschen zunächst auf dem markt herum, keinem war so richtig klar, wer gehört zur demo, wer will konsumieren, wann und wo startet die demo. erste fahnen und schilder wurden geschwenkt und hochgehalten, dann formierte sich ein block hinter dem fronttransparent: freiheit stirbt mit sicherheit.
nun gings los.begleitet von vielen fotografInnen und einigen fernsehkameras bewegte sich die demo im teilweise zweireihigen polizeispalier durch freiburgs straßen: black bloc, bunte haufen, clownsarmy, transparente, schilder, fahnen und riesige überwachungskameras.
am bertholdsbrunnen gab es zwei showeinlagen: ein satirischer redebeitrag (der nur stattfinden konnte, weil die polizei den rednern ein megafon auslieh…das eigene war kaputt.) zum neuen versammlungsgesetz, überwachung im allgemeinen und dem konsumverhalten der staunenden passantInnen. und dann gab ein entertainer der polizei sein bestes, als er über mikrofon darum bat, das böllerwerfen zu unterlassen. als beweis des guten willens ließ er seine kollegInnen die helme abnehmen…
[he wants to entertain you.]
in höhe des bertholdsbrunnen befanden sich französische polizisten in uniform unter ihren deutschen kollegInnen. beobachter im rahmen der vorbereitungen auf den natogipfel?
[police partout – justice nulle part]
weiter gings durch enge gassen, permanent von der polzei gefilmt bis der demozug im grün auf dem straßenfest ankam.
[vermummt, bewaffnet, schlecht bezahlt…]
die polizei legte heute ein deeskalierendes verhalten an den tag, mal abgesehen davon, dass sie mit mehreren hundertschaften immer um die demo herum war, penetrant alles abfilmte und so den passantInnen ein übles bild der demonstrantInnen vermittelte: die müssen ja gefährlich sein, wenn die so bewacht werden…
es wurde vermummung toleriert und trotz pyrotechnischer gimmicks durfte weiter demonstriert werden.
lassen wir uns davon nicht einlullen. wir wissen alle, was mit dem neuen versammlungsgesetz auf uns und jedEn zukommt und wie sich die staatsbüttel oft genug verhalten. das war nur die ruhe vor dem sturm…
[wir sind filmreif.]
[unsere kameras sind bunter und größer!]
die heutige demo war die dritte in bawü gegen das neue versammlungsgesetz. sie war ein erfolg allein schon deshalb, weil durchgesetzt wurde, ohne anmeldung demonstrieren zu dürfen. wir haben uns heute dieses im grundgesetz (ja, auch anarchisten berufen sich manchmal darauf…) verbriefte recht für kurze zeit zurückerobert. eigentlich sollte dies der normalzustand sein: zu demonstrieren wo, wann und wie wir wollen!
jetzt muss es weitergehen!
für unkontrollierte versammlungen!
natogipfel rocken!
6000 menschen demonstrierten am 6.12.08 in der stuttgarter innenstadt gegen des neue versammlungsgesetz.
[fronttranspi der demo]
[schnüfflerInnen]
[black…]
[…is beautyful!]
die schwarzen blöcke wurden mit besonders enger polizeibegleitung beglückt, wobei der vordere block deutlich mehr freundInnen und helferInnen zugedacht bekam. durch konsequente kettenbildung und autonome selbsthilfe (farbbeutel, bengalos) konnten zugriffe verhindert und zurückgedrängt werden.
[da fühlt mensch sich gleich mal sicherer…]
[dürfen die das? mit dem neuen gesetz dann ja…]
nachdem an der demo in mannheim 1000 menschen teilnahmen, gestern in stuttgart nun 6000 können wir auf die demo in freiburg näxte woche gespannt sein, die wie immer nicht angemeldet ist. dafür umso besser beworben wird.
diese demos können nur der auftakt zu mehr sein. sie allein werden das neue versammlungsgesetz nicht kippen. dennoch war es wichtig, dass gestern in stuttgart so unterschiedliche menschen und gruppen auf der straße waren: es betrifft uns alle!
spaltungsversuche wie die im polizeibericht zu stuttgart, wo behauptet wird, dass „sich bis zu 500 personen, die dem linken autonomen Spektrum zugerechnet werden können“ unter die demo „gemischt“ hätten, dürfen nicht greifen. wir waren von anfang an ein teil der demo. wir haben uns nicht „unter die demonstration gemischt“. so einen schwachsinn in anbetracht der intensiven linksradikalen mobilisierung und der zwei großen schwarzen blöcke (wann hat bawü sowas zuletzt gesehen?) zu schreiben, das kriegen nur die schreiberlinge der polizei hin. und bild. und andere…
das neue versammlungsgesetz zu kippen, ist nur eine teilaufgabe.
wir wollen mehr.
für unkontrollierte versammlungen!
demos wann, wo und wie wir wollen!
nach viel vorarbeit, treffen und diskussionen ist der nächste schritt zu einem imc für südwestdeutschland getan: linksunten wurde nun in das indymedianetzwerk aufgenommen und will noch 2008 online gehen.
als schwerpunkt wird auch die unterstützung der gegenaktivitäten zum natogipfel 2009 in kehl und strasbourg genannt.
lest hier.
willkommen linksunten!
das autonome medienkollektiv rhein-neckar hat auf indymedia einen fundierten, ausführlichen bericht zu den repressionen in bühl und umgebung veröffentlicht.
nachdem bayern anfang des jahres ein neues versammlungsgesetz beschlossen hat, will nun baden-württemberg nachziehen.
doch der widerstand dagegen wächst.
demos finden statt in folgenden städten:
-29.11.2008 mannheim
-06.12.2008 stuttgart
-13.12.2008 freiburg
organisiert euch, kommt zu den demos!
das neue gesetz verhindern!
für unangemeldete, autonome, unkontrollierbare demonstrationen!
get out of control!
