500 menschen für freies fluten

 

am heutigen samstag demonstrierten im rahmen eines bundesweiten aktionstages in freiburg bei schönstem sonnenschein über 500 menschen unter dem motto „keine ausgrenzungen und abschiebungen! abschaffung des diskriminierenden asylbewerberleistungsgesetzes! schließung der lager!“ durch die innenstadt.

auftakt der demo war auf dem rathausplatz, wo es schon lecker vegane vokü/küfa/dinner for all (suchts euch aus…) gab, die samba-band einheizte und erste redebeiträge gegen das rassistische system in deutschland gehalten wurden.

die polizei zeigte wenig präsenz und hielt sich angenehm im hintergrund (was bis zum ende der demo auch so blieb).

mit der straßen- theatergruppe in ketten vorneweg ging es los: eine bunte menge bahnte sich ihren weg durch die innenstadt, über die kaiser-joseph-straße zur zwischenkundgebung auf dem augustinerplatz. einige wenige unschöne szenen mit herrenrassenmännern am rande der demo konnte die gute stimmung nicht kippen: sie wurden ausgelacht, ausgebuht und vertrieben.

der abschluss fand mit musik, essen und letzten redebeiträgen am platz der alten synagoge statt.

am siebten februar wird es im bundestag eine anhörung zum asylbewerberleistungsgesetz geben aufgrund der forderungen der fraktionen der grünen und die linke nach einer aufhebung des gesetzes.

die regeln des parlamentarischen zirkusses sind klar: auch wenn sachverständige von der basis zu wort kommen werden, die das tägliche elend der flüchtlinge in deutschland kennen, wird es, wenn überhaupt, ein seichtes reförmchen geben.

aber es gilt das rassistische lagersystem, die grundrechtswidrige praxis der abschiebehaft, das menschenfeindliche asylrecht und den stacheldraht um europa einzureißen.

und das werden nicht die seltsamen, überbezahlten politheinis in den parlamenten für uns erledigen.

no borders – no nations!

linx:
aktion bleiberecht
hintergründe

ein paar mehr fotos findet ihr auf der version des artikels auf indy linksunten.

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demo gegen abschiebungen in freiburg

infos zur demo und den hintergründen:
aktion bleiberecht
indymedia linksunten

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heidelberg, big brother is still watching you…

die antifaschistische initiative heidelberg geht nach eigenen recherchen davon aus, dass nach der enttarnung simon brommas noch zwei weitere spitzel in der szene aktiv sind. die identität der beiden ist unbekannt. die aihd schreibt, dass es sich um einen mann und eine frau handeln soll.

die aihd fordert die behörden auf, zum schutz der beiden spitzel, den einsatz zu beenden, da damit zu rechnen sei, dass bei einer eventuellen enttarnung diese nicht so glimpflich davon kommen werden wie bromma. ja, das wird wohl weh tun.

wie geht die szene in heidelberg nun mit diesem halbwissen um? paranoia ick hör dir traspsen…

lest die presseerklärung der gruppe.

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die zweite ausgabe der fda-zeitung gaidao ist erschienen

hier ist schon die zweite ausgabe der noch jungen zeitung des fda.

themen sind diesmal der aufruf zu den protesten gegen die g8/g20 gipfel in frankreich, faschismus (eine serie), der polizeispitzel „marc cardiff“ (ein kollege vom ollen mark stone/kennedy), ein nachruf auf paul peter zahl und vieles mehr.
unter anderem wurde eine art „jugendseite“ eingerichtet, die sich in dieser ausgabe dem themenkomplex religion-kirche-schule-jugend- anarchismus annähert.

zum blog und zum download

auf papier gibts die 改道 改道]immer noch nicht…aber lesenswert ist sie allemal.

anarquia si!

 

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anonymous: operation egypt

hier oder rechts in der sidebar findet ihr ein video von anonymous an die menschen in ägypten.

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bücher lesen 1

errico malatesta – ungeschriebene autobiographie

diese besondere autobiographie ist 2009 bei edition nautilus in der reihe flugschriften erschienen. besonders ist sie deswegen, weil es eben keine echte autobiographie ist, da malatesta nie eine geschrieben hat. autobiographisch ist sie aber dennoch, da sie aus von malatetsa verfassten schriften und briefen an genoss_innen und freund_innen besteht. und nach jedem brief folgt eine anmerkung der herausgeber, die den text historisch einordnet und näher erklärt.

das buch ist sehr lesenswert. nicht nur weil es malatestas außergewöhnliches, wildes und spannendes leben beschreibt, sondern auch weil hier andere zeitgenössische anarchist_innen immer wieder auftauchen: bakunin, rocker und unzählige eher unbekannte. wir bekommen einen hautnahen einblick in die großen jahre des anarchismus.

malatesta führte ein langes politisches leben, das ihn schon in jugendjahren zum anarchisten werden ließ. es trieb ihn durch halb europa, nordafrika und südamerika. immer agitierend, für die revolution arbeitend und oft auf der flucht vor den behörden aller möglichen länder. wir werden zeugen haarsträubender revolutionsversuche, wilder kämpfe und nie versiegender lust am anarchismus.

nebenher war er stets darum bemüht, bescheiden und auf dem boden zu bleiben, was ihm sicher nicht immer leicht gefallen sein dürfte, da er unter anderem „der lenin italiens“ genannt wurde und schon zu lebzeiten lieder über ihn verfasst wurden. er war ein hochverehrter genosse der weltweiten anarchistischen bewegung und gefürchtet von seinen politischen gegnern.

der letzte teil des buches beschreibt die machtübernahme der faschisten unter mussolini in italien, die verfestigung der diktatur, die aufkommende zensur und die dauerüberwachung unter der malatesta bis zu seinem tode in rom leiden musste.

anarchist blieb er bis zum ende.

malatesta war schon immer mein lieblingsanarchist. dieses buch bestätigt dies.

errico malatesta – ungeschriebene autobiographie
nautilus flugschrift/edition nautilus
isbn 978-3-89401-594-7
14,90 €

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tunesien > ägypten > jemen …

in tunesien geht es weiterhin hoch her: die alte garde ben alis trat zwar bis auf den ministerpräsidenten ghannouchi geschlossen von allen regierungsämtern zurück aber die zensur greift immer noch um sich. viele webseiten und ein fernsehsender wurden gesperrt.

und die menschen sind immer noch auf den straßen und vor dem regierungssitz trotz nächtlicher ausgangssperre und polizeiterror. unterstützt werden sie von der karawane der befreiung, die in sidi bouzid, wo alles begann, gestartet ist.

seit dem 24. januar sind auch zehntausende von menschen in ägypten auf den straßen, um gegen das ätzende regime unter husni mubarak zu protestieren. aufgeschreckt durch die revolution in tunesien geht die polizei mit aller härte gegen die menschen vor. doch die lassen sich nicht einschüchtern. sie wollen genau wie in tunesien ihre ungewollten führer in die wüste schicken. daran ändern auch die armee, ausgangssperren, tränengas, gummigeschosse und ein nahezu lahmgelegtes internet nichts. fliegende steine,  autos, polizeipanzer und gebäude der regierungspartei, die in flammen aufgehen und gefangenenbefreiung aus polizeikasernen zeigen eine ungeahnte entschlossenheit der demonstrant_innen.

und nun gehts auch dem jemenitischen diktator saleh an den kragen. zehntausende forderten seinen rücktritt. auch hier bezogen sich die parolen auf die geschehnisse in tunesien.

yeah!
raus in die straßen.
jetzt.

linx:
taz (1, 2, 3)
telepolis (1, 2, 3)
tagesschau
labournet
al jazeera (english)

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quo vadis al-dschumhūriyya at-tūnisiyya?

das regime in tunesien wurde gestürzt. die ersten exilant_innen kehren zurück. die ersten versuche, eine neue regierung zu bilden, sind gescheitert. und die proteste gehen weiter…

…diese richten sich vor allem gegen die tatsache, dass sich nach wie vor die alten seilschaften der rassemblement constitutionnel démocratique (rcd) an der macht halten: ben alis geist ist noch putzmunter.

die menschen auf den straßen tunesiens sehen eines ganz deutlich: kein einziges der probleme, die die revolution ausgelöst haben, wurde angegangen, geschweige denn gelöst. sie misstrauen den alten mechanismen. aber was kann an deren stelle treten? andere führer_innen? andere parteien?
„die demonstranten haben das recht, auf die straße zu gehen, aber ich frage mich, was ist die alternative? dass die armee die staatsgeschäfte übernimmt?“ so die sprecherin der fortschrittlich demokratischen partei (pdp). es ist schon mal nett, dass sie den menschen das recht zugesteht, auf die straße zu gehen und für ihre freiheit zu demonstrieren. warum aber gesteht sie den menschen nicht das recht zu, selbst über ihre geschicke zu entscheiden? drohend baut sie das bild einer militär-regierung auf, um angst zu erzeugen und ihr eigenes handeln in ein gutes, demokratisches licht zu rücken.
vielleicht haben die menschen aber gar keine lust mehr auf das theater eines parlamentes, in dem doch immer die gleichen schmierenkomödien aufgeführt werden unter wechselnder besetzung. ansätze der selbstverwaltung zeigen sich in den nachbarschaftlichen komitees, die gegen die nach wie vor umherstreunenden milizen schutz organisieren.

ein immer größerer faktor der umwälzung in tunesien scheint der gewerkschaftsbund ugtt zu werden. seine vertreter-innen verließen die übergangsregierung aus protest gegen die ben-ali-rückstände im kabinett [auch hierzu sind die labornet-seiten zu tunesien zu empfehlen].

sogar konservative medien schreiben inzwischen von einer revolution. doch was macht eine revolution aus? das ersetzen der alten regierung durch eine andere? wie lange würde es dauern, bis die neuen führer_innen alte ben alis würden? für die diktatorischen nachbarregimes und die besorgte eu (die bisher sehr gut mit ben alis methoden gefahren ist…) wäre genau das eine erstrebenswerte entwicklung. die nachbarregimes wären stabilisiert und die eu könnte weiterhin nordafrika als auffangbecken für flüchtlinge ausbauen.

die revolution in tunesien geht weiter.
wann startet sie bei uns durch?

lest weiter:
indymedia linksunten
telepolis
taz
jungle world
artikel zur revolution in tunesien auf wikipedia

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ein diktator auf der flucht…

während ben ali und seine familie das land verlassen haben, plündern polizisten und ex-häftlinge, die scheinbar extra zu diesem zweck entlassen wurden, die supermärkte.

wie geht es nun weiter in tunesien, nachdem es die menschen dort geschafft haben, den verhassten regierungschef und seine clique zum teufel zu jagen? werden sie sich selber vom regen in die traufe begeben? immerhin ist der interims-obermotz ein enger vertrauter von ben ali, auch wenn er inzwischen gespräche mit oppositionellen aufgenommen haben soll.

sozialistische oder gar libertäre stimmen sind aus tunesien nicht zu vernehmen.
aber das ist vielleicht auch zu viel verlangt: 23 jahre mussten die menschen unter der knute eines menschenverachtenden regimes ums überleben kämpfen. ob da zeit und raum für eine radikale bewegung war? [auf den labornet-seiten zu tunesien finden sich ein paar interessante ältere berichte dazu.]

fakt ist, dass es die menschen auf der straße waren, die den wandel ermöglicht haben. und auch dass ben ali sich abgesetzt hat, ist definitiv ein fortschritt. zu erleben, dass widerstand funktioniert und erfolg haben kann, ermutigt und politisiert  menschen.

aber ihr kennt ja den spruch: „die qual der wahl“…oder war es „die wahl der qual“?

linx:
telepolis
taz

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G8/G20 Aufruf von Dijon

[nigra dokumentiert hier den aufruf zu protest und widerstand gegen die diesjährigen g8 und g20 gipfel in frankreich.
der text ist das ergebnis eines ersten internationalen treffens, das im november 2010 im les tanneries in dijon/frankreich stattfand.
dort kamen über 80 menschen zusammen, um sich über die perspektiven zu den diesjährigen protesten gegen die beiden großen gipfeltreffen der mächtigen auszutauschen.
aber lest selbst.]

Deauville wir werden nicht von deinem Wasser kosten

2011, “DIE” letzte Krise befindet sich nun in ihrem dritten Jahr. In Europa ist die Finanz- und Bankenkrise zu einer Krise der Staaten geworden. Nachdem den Banken und großen Unternehmen Milliarden hinterhergeworfen wurden, sagen die Regierungen nun, dass sie ihre Schulden nichtmehr auf sich nehmen können. Stattdessen entwickeln sie nun, mit Hilfe von internationalen Organisationen (IWF, EZB), Sparpläne: Senkung der Löhne, Senkung der Sozialhilfen und der Renten, massive Kündigungswellen, Privatisierung von öffentlichen Diensten, das Abschaffen von Sozialrechten… Auch wenn sich die revolutionären Bewegungen in mehreren Ländern entfalten, wie in Griechenland, Rumänien, England, Italien, Frankreich, die Politik des Bruchs mit allem sozialen ist nicht aufgehalten und beginnt damit ihre Kräfte freizusetzen. Zunehmende Ausbeutung und Ungleichheit, Repression gegen Migrant_innen, die Entwicklung und Verbesserung von Überwachung und Kontrolltechniken, Gentrification, Ghettoisierung werden begleitet von einer gut geölten Medienpropaganda und kraftvollen Sicherheitspolitik um die Einheit zu erhalten und Angriffe zu verhindern.

Auf einem globalen Niveau erlebt die Erde Verschmutzungen aller Art. Hunger und Durst betreffen hunderte Millionen Menschen, die Kriege dauern an. Aber die internationalen Institutionen und multinationalen Konzerne feiern. Die Milliarden fallen vom Himmel und ihre Macht entfaltet sich immer weiter. Diese Institutionen können alles tun unter dem Vorwand “Die Krise zu bewältigen”, und all das ohne koordinierten Widerstand hervorzurufen. Vor diesem Hintergrund bereiten sich die Mächtigen dieser Welt auf ihre Treffen in Deauville (G8, 26 und 27 Mai) und Cannes (G20 im November) vor.

Die ersten Diskussionen

Ende November 2010, fand ein Treffen im selbstverwalteten Gebiet von Tanneries statt, um die Widerstandsmöglichkeiten gegen diese beiden Treffen zu organisieren und zu diskutieren. Dieses Treffen fand nach “Abenden der militanten Reflektion” statt, die sich mit der Auswertung der in zahlreichen Städten, besonders in Frankreich und Deutschland organisieren Gegengipfeln beschäftigten. Wir waren etwas mehr als 80 Personen aus unterschiedlichen Ländern und trafen uns in Dijon, um über antikapitalistische und antiautoritäre Grundlagen zu diskutieren. Über unsere Meinungen und Gedanken über den anstehenden G8 und G20 Gipfel. In Erwartung von zukünftigen Begegnungen und Treffen findet ihr hier das Ergebnis unserer Diskussion.

Den Horizont der Gegengipfel öffnen, nicht nach Deauville gehen

Ja, einige Teilnehmer_innen haben den Willen bekundet direkt nach Deauville zu mobilisieren um dort den G8 in Frage zu stellen. Viele von uns möchten sich jedoch nicht im selben Ort, in dem der Gipfel stattfindet, treffen. Der erste Grund dafür ist ein taktischer: wir möchten nicht genau dahin gehen wo uns die repressiven Kräfte erwarten, an einen Ort den sie gewählt haben und wo sie sich schon lange vorher vorbereiten. Die Gegengipfel von Straßbourg, Kopenhagen und Brüssel waren in dieser Hinsicht lehrreich: wir wollen nicht erneut dazu dienen die Aufstandsbekämpfungstaktiken der Ordnungskräfte zu trainieren. Die ersten internationalen Gegengipfel waren bahnbrechend darin, eine kapitalismuskritische Theorie und Praxis in den öffentlichen Raum zu bringen, und sie brachten einige unkontrollierbare Situationen hervor. Diesen ersten Proteste ist es gelungen die Illegitimität dieser staatlichen Treffen zu verdeutlichen. Sie haben die Offiziellen dazu getrieben die Haupstädte zu verlassen und in stacheldraht und zaunbewährte Camps umzuziehen. Dennoch, seit Genua hat sich das Handling der Proteste durch die Polizei enorm weiterentwickelt wohingegen unsere Techniken nur uwesentliche Veränderungen erlebten. Zu schnell finden wir uns so in Situationen in denen wir nur noch die Dinge hinnehmen können und nichtmehr handlungsfähig sind. Der NATO-Gipfel in Strasbourg, der G8 in Heiligendamm fanden ohne nennenswerte Probleme für die Deligierten statt. Damit möchten wir in keinem Fall die Leistungen derjenigen, die unter diesen Umständen den NATO-Gipfel in Strasbourg oder den G8 in Heiligendamm begleitet und Widerstand organisiert haben, entwerten oder abwerten. Deauville ist eine kleine bürgerliche Badestadt gut militärisch gesichert werden kann und wo die Bevölkerung uns nicht freundlich gesinnt sein wird. Die Möglichkeiten den G8-Gipfel (oder den G20 in Cannes) effektiv zu blockieren erscheinen uns äußerst gering. Schlussendlich wollen wir nicht noch einmal an dem großen medialen Schauspiel teilnehmen, an der politischen Instrumentalisation die darauf stehts folgt. Wir wollen unsere Energie nicht verlieren indem wir diesen Gipfeln, dieses Schauspiel des Bankrotts, Aufmerksamkeit gewähren. Sie werden sich selbst diskreditieren. Das System wird sich selbst vollständig zerstören. In dem wir den Profis darin vertrauen, bereiten wir die Nachfolge vor. Unsere Zukunft hängt weder von Deauville noch von Cannes ab.

Dennoch, wir denken, dass es immer notwendig ist, dass was die G8 und die G20 repräsentieren radikal zu kritisieren: den Kapitalismus und die immer feindlicher werdenden, ungleichen und individualistischen Gesellschaften die er erzeugt. Die offiziellen Gipfel sind Orte der Organisation und Legitimation der kapitalistischen Politik deren Effekte wir jeden Tag bekämpfen. Wir wollen damit fortfahren uns auf internationalen Niveau gegen diese Institutionen zu organisieren, aber wir denken, dass es effektiver ist dies zu tun, indem wir die lokalen Kämpfe hervorheben und die Brüche und Ansatzpunkte des Widerstands zu vermehren.

Die Zeit der Begegnung

Wenn wir uns auf die klassische Form der Gegengipfel zurückbesinnen, erscheinen uns Momente der internationalen Übereinstimmung unerlässlich. Ein zentrales Interesse der Gegengipfel war stets die Möglichkeiten sich zu treffen, Ideen auszutauschen und zu üben, außerdem das kollektive Leben auf egalitärer Basis. Diese gemeinsamen Momente nähren unsere Kämpfe und unsere Aktionsmöglichkeiten, unsere Gedanken und Wünsche. Auf der anderen Seite sind die Camps der Gegengipfel normalerweise gekennzeichnet von Zeitdruck, der Dringlichkeit einer Woche die schnell vergeht, und vom repressiven Druck und der Omnipräsenz der Polizei. Aus diesen Gründen haben zahlreiche Teilnehmer_innen auf dem Treffen in Dijon entschieden ihre Energie gemeinsam zu bündeln um ein Dorf von längerer Dauer zu organisieren. Dies wird während des Sommers stattfinden. Verschiedene Orte wurden vorgeschlagen, mit der gemeinsamen Charakteristik, dass sie durch Kämpfe miteinander verbunden sind.

Einige dieser Zusammenkunftsorte werden wahrscheinlich in und um Deauville während des G8 stattfinden. Wir wollen von unserer Seite aus einen Ort der Zusammenkunft und des Lebens organisieren. Einen Ort, der die Dringlichkeit hinter sich lässt, der uns wirklich erlaubt unseren Raum zu entwickeln und zu festigen. Jenseits von Grenzen, Abgrenzungen zwischen Kämpfen und dem politschen Milieu. Dieses Dorf wird ein autonomer Ort sein, so man sich Zeit zum Nachdenken über praktische und theoretische Fragen nehmen kann, aber auch (wieder)erlernen kann wie man arbeitet. Wie man unsere Strategien und Aktionen koordinieren kann. Es handelt sich letztendlich darum ein gemeinsames Leben zu teilen, unsere praktischen Erfahrungen auszutauschen und unsere Alternativen in den Alltag einzubringen.

Die Kämpfe vereinigen, die Orte wählen

Das ist ein anderes Ergebnis des Treffens von Tanneries: Die Bedeutung der Vereinigung mit den Einwohnern im Kampf kam mehrmals zur Sprache. Die Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich die langsam zur Ruhe kommt hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Viele wollten fortfahren gegen die Politik der Regierung zu kämpfen. Zahlreiche andere Kämpfe fanden überall in Frankreich und Europa statt, die politischen Maßnahmen, gegen die sich immer mehr Menschen erheben sind überall die gleichen Machenschaften egal ob auf lokalem, nationalem oder Globalen Niveau. Die Kämpfe wie die griechischen Aufstände 2008, die Anti-Castor Kampagne oder die Kommunen von Oxaca und Kopenhagen zeigen, dass sich unsere Kräfte stehts multiplizieren, wenn sie sich mit den lokalen Kräften der Bevölkerung verbinden. Auf der anderen Seite kann das einbringen von antikapitalistischen Fragestellungen und Positionen in lokale Kämpfe dazu führen, dass sich die Perspektiven dieser Kämpfe erweitern. Das ist der Grund weshalb wir uns wünschen, dass sich die Kritik und die Proteste gegen die Welpolitik von G8 und G20 und den daraus folgenden lokalen Effekten differenziert. In Richtung von Orten, der Städte und Versammlungen wo sie gewöhnlich nicht präsent sind. Eine selbstverwaltete Karavane die offen für alle ist startet demnächst in Lyon und kreuzt durch die Städte und Dörfer von Frankreich um allen die Teilnahme und Vorbereitung für die Mobilisation gegen die G8 und G20 Gipfel zu ermöglichen.

Um nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit zu machen, um zu erreichen, dass in Frankreich die Masse an Polizei ein Vorteil und kein Problem für uns wird, rufen wir zu dezentralen Aktionen während des G8-Gipfels auf. In Frankreich und anderen Ländern. Ohne diejenigen abhalten zu wollen, die nach Deauville gehen rufen wir alle Gruppen dazu auf sich in allen Regionen in Frankreich und der Welt zusammenzufinden und sich lokal zu organisieren um dezentrale Aktionen durchzuführen an den Orten und zu den Themen ihrer Wahl. Aktionen um den Verkehrsfluss zu blockieren oder Symbole des Staats und des Kapitals anzugreifen, Demonstrationen und Besetzungen. Temporäre autonome Zonen, Verbreitung von Texten und Parolen… Die Möglichkeiten sind zahlreich und wir sind überall.

Der Erfolg von dieser Strategie hängt von der Kapazität der lokalen Gruppen ab, sich und andere zu mobilisieren. Aus dieser Sicht hoffen wir dass das selbstverwaltete Dorf, dass unabhängig vom Staat ist eine Verlängerung dieser Dynamik sein wird. Ein Ort der Zusammenkunft von lokalen und regionalen Gruppen, international, selbstorganisiert, und ein Ort der erlaubt die Aktionen gegen den G8 zu analysieren und die nächsten internationalen Mobilisationen in den Blick zu nehmen zuerst die Mobilisation gegen den G20. Diese drei Momente (G8, Dorf, G20) sind Gelgenheiten um eine neue Etappe in der kämpfenden Bewegung zu probieren, in ein neues Stadium der Ausarbeitung von kollektiven Strategien und Taktiken gegen internationale Institutionen zu treten. Es ist zuletzt ein Versuch unsere Organisations-, Reflexions- und Selbstverwaltungsfähigkeiten nachhaltig zu steigern.

Beginnt damit euch lokal zu organisieren! Verbreitet diesen Aufruf und beginnt damit eure Ideen auszutauschen: Das nächste internationale Treffen findet vom 4 bis 6 Februar in Paris statt.

linx:
dissent
block g8
gipfelsoli


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