Äußerst gut besuchte Kundgebung gegen Rechts in Offenburg

34 Menschen nahmen an der Kundgebung gegen Rechts in Offenburg teil.

Die seltsamen Provinz-Possen und Querelen, die sich im Vorfeld der Kundgebung abspielten, sind für Beobachter*innen nicht leicht zu durchschauen und die lokale Presse trug nichts zur Erhellung bei und zwar nicht nur, weil ihre Artikel meist hinter Bezahlschranken verborgen waren, sondern auch, weil sie Details falsch wiedergaben. Naja, wir sind das ja von Baden Online und dem Offenburger Tagblatt gewöhnt.

Die Aktion sollte sich einreihen in die bundesweit angemeldeten Demos gegen Rechts am Vortag der allerwichtigsten, schicksalhaften Superwahlen am 9. Juni. Ungefähr spielte sich Folgendes ab (ohne jetzt aus dem Nähkästchen zu plaudern): Eine Demo gegen Rechts wurde angemeldet. Die rechte Junge Union war – mensch beachte das Demomotto – natürlich nicht mit an Bord. Darüber jammerten sie so erfolgreich, dass diverse Unterstützer*innen der Demo absagten: Parteien, Kirchen, Aufstehen gegen Rassismus etc. Die Demo wurde dann komplett abgesagt und erneut von Leuten von Fridays For Future und der Linken angemeldet. Es ist ja grundsätzlich gut, dass irgendwie alle gegen die AfD sind und das auch öffentlich kundtun wollen. Aber: Müssen das immer alle gemeinsam tun? Und, wer glaubt denn noch an die heilige Brandmauer und wer braucht sie überhaupt, wenn SPD, Grüne und FDP sich darin überbieten, AfD- und CDU-Arbeit zu erledigen? Warum sollte ich alle Parteien außer der AfD wählen? Weil nur die AfD „undemokratisch“ ist? Weil nur sie uns in finstere Zeiten führen würde? Weil alle anderen Parteien, nur weil sie nicht die AfD sind, uns eine gute, lebenswerte Zukunft bescheren werden? Wie werden sie das tun? Indem sie endlich, jetzt aber wirklich, aktiv etwas gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben tun werden? Indem sie endlich den Kapitalismus abschaffen und ein Wirtschaftssystem einrichten werden, das an die ökologischen und sozialen Belange und die wirklichen Bedürfnisse der Menschen gebunden ist? Ach nein, das steht ja gar nicht auf den Wahlzetteln und keine Partei bietet das an…Shit!

So kamen heute, es sind ja schließlich schon ein paar Monate her seit den Correctiv-Recherchen und den darauf folgenden Demos, nur ganze 34 Menschen zur Kundgebung gegen Rechts auf dem Rathausplatz. Natürlich taten die Querelen im Vorfeld ihr Übriges. Auf der Demo Ende Januar waren über 6000 Menschen. Wo wart ihr heute?

Eine Stunde vorher konnte genau hier auf dem gleichen Platz noch die faschistische Deportations-Partei AfD völlig unbehelligt ihre menschenverachtende Propaganda unters Volk bringen. Taras „Gollum“ Maygutiak und Co. standen mit ihrem hässlichen Pavillon neben den Freien Wähler*innen und der SPD wie jede andere, demokratische Partei. Denn genau das ist die AfD: Eine demokratische Partei. Und das ist das Problem: Wir können den Faschismus wählen. Und viele werden das tun, weil sie genau das wollen. Sie wollen nicht behelligt werden mit so komplizierten Dingen wie Klima- und Artenschutz, Seenotrettung, Menschenrechten, Krieg, Diversität, Verkehrswende, Antisemitismus, Rassismus und you name it. Sie wollen glauben, dass alles so weiter gehen kann wie die letzten Jahrzehnte. Und genau das verspricht ihnen die AfD. Und in gewisser Weise tun das auch die meisten anderen Parteien. Viele Wähler*innenstimmen gewinnt mensch nicht, indem gesagt wird, dass wir alles verändern und umkrempeln müssen und wir eben nicht so weiter machen können wie bisher.

Anyway, die Kundgebung verlief nach dem üblichen Muster. Es wurden ein paar Reden gehalten, antifaschistische Songs gespielt und noch eine Weile beisammen gestanden und sich unterhalten. Eine lustige Einlage brachte der Redner von Die Linke, als er sich dafür bedankte, dass so viele Menschen zur Kundgebung erschienen sind. Er las das von seinem Smartphone ab. Die Rede hatte er wohl in der Hoffnung geschrieben, dass wir einen zweiten 20. Januar erleben würden…Ich liebe Selbstironie.

Natürlich lässt mich der morgige Tag nicht kalt und es ist nicht völlig egal, ob die SPD an der Macht ist oder die AfD. Wenn ich die Wahl habe zwischen einem kleinem oder einem großen Haufen Scheiße, den ich schlucken muss, ist klar, was ich wähle. Horst Stowasser hat mal sinngemäß auf einer Veranstaltung gesagt (Oder hat er es in einem seiner Bücher geschrieben? Egal.): „Wenn ich als Gefängnisinsasse meine Wärter*innen selber aussuchen dürfte, würde ich natürlich die am wenigsten sadistischen wählen.“ Das heißt aber noch lange nicht, dass der*die Gefangene damit einverstanden sein muss, dass er*sie im Knast sitzt und nicht parallel an der Flucht arbeitet.

Ich gehe auf jeden Fall morgen wählen und was ich in der Wahlkabine tue, ist…geheim.

Gegen die AfD!
Gegen den Faschismus!
Für die Anarchie!

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Freispruch im Prozess gegen Radio Dreyeckland

Fast eineinhalb Jahre sind seit den Razzien gegen Radio Dreyeckland und zwei seiner Redakteure in Freiburg vergangen. Im Mai 2023 wurde die Klage der Staatsanwaltschaft gegen RDL-Redakteur Fabian Kienert abgewiesen und auch die Razzien wurden vom Karlsruher Landgericht als rechtwidrig eingestuft.

Das Strafverfahren gegen Fabian ging indes weiter: In neun Verhandlungstagen seit Ende April 2024 versuchte die Staatsanwaltschaft zu erreichen, dass allein schon das setzen eines Links (in diesem Fall zum Archiv von linksunten) strafbar sein könne. Am gestrigen letzten Verhandlungstag entschied nun das Karlsruher Landgericht, dass Fabian von allen Vorwürfen freizusprechen sei. Wir dürfen gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft weiterhin hartnäckig bleibt und in Revision gehen wird. Ich befürchte es fast.

Für mehr Freie Radios!

 

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Demo gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus am 22.06.2024 in Pforzheim

[Hier der Aufruf zur Demo von Stop Deportation. Die Originalversion findet ihr hier.]

Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr in Pforzheim
Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen

Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.

In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die „Totalverweigerer“ oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale

Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.

Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft – NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht

Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)

Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden – NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima

Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch?

Das Bürgergeld wird angegriffen – NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen

Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.

Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern.

Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!

Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.

Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.

22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in Pforzheim

Nachtrag von mir: Vom 15. bis zum 20. Juni finden dezentrale bundesweite Aktiontage „NEIN zum Asylbewerberleistungsgesetz. KEINE Bezahlkarte!“ statt.

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Auf zur Anarchistischen Buchmesse in Mannheim!

Die 7. anarchistische Buchmesse in Mannheim steht an. Ab morgen Abend bis Sonntagnachmittag gibt es viele Vorträge, Workshops, kulturelle Veranstaltungen  zu verschiedenen Themen (nicht nur) rund um den Anarchismus an unterschiedlichen Orten in Mannheim. Der zentrale Ort ist wie immer das Jugendforum. Dort finden auch die eigentliche Buchmesse und die vegane Verköstigung durch die Vokü-Grupppen statt.

Hier zitiere ich euch das Editorial der Website:

Es ist ein Fluch, in interessanten Zeiten zu leben.“

(Hannah Arendt)

Vom 9. bis 12. Mai 2024 findet die VII. Anarchistische Buchmesse Mannheim im Jugendkulturzentrum forum statt. Nachdem vor zwei Jahren die Verlängerung der Messe auf vier Tage sehr positiv aufgenommen wurde, haben wir uns auch dieses Mal wieder für ein verlängertes Wochenende entschieden.

Am Donnerstagabend geht es los mit einer Eröffnungsveranstaltung, auf die von Freitag bis Sonntag drei Tage mit Messebetrieb und umfangreichem Begleitprogramm folgen. Wir freuen uns, dass auch 2024 wieder zahlreiche libertäre Verlage und Vertriebe bei uns ausstellen und die Breite der anarchistischen Publizistik vorstellen werden. Daneben bieten 26 Vorträge und Workshops die Gelegenheit, in Gespräche und Diskussionen einzutreten.

Mit der Buchmesse wollen wir die Vielfalt des Anarchismus darstellen, einen Ort des Austauschs für die libertäre Bewegung bieten und zugleich einem breiten Publikum die Möglichkeit bieten, anarchistische Positionen kennenzulernen. Gerade in diesen Zeiten, in denen uns der Klimawandel, der Aufschwung autoritärer, rechter und faschistischer Parteien und eine zunehmend durch Krieg und Gewalt geprägte Weltlage verunsichern, wollen wir anarchistischen Stimmen Gehör verschaffen. Denn wir sind überzeugt, dass es einer solidarischen, freiheitlichen Bewegung von unten bedarf, um diese Bedrohungen zu bewältigen – und dies sehen wir im Anarchismus verwirklicht.

Wie immer ist die Messe weitgehend barrierefrei zu erreichen. Außerdem werden fairer Kaffee und leckere vegane Gerichte angeboten. Übernachtungsmöglichkeiten gibt es wie üblich auf der Schlafplatzbörse. Der Eintritt für die Buchmesse ist natürlich frei.

Da die Messe sich in erster Linie über Spenden finanziert, lassen wir in jeder Veranstaltung eine Spendendose rumgehen – das heißt aber nicht, dass für jede besuchte Veranstaltung eine Spende erwartet wird. Daneben finanziert sich auch das Küchenkollektiv Le Sabot über Spenden. Außerdem freuen Le Sabot und wir uns neben finanzieller auch über tatkräftige Unterstützung. Wer Lust auf Gemüseschnippeln, Getränkeverkauf oder ähnliches hat, kann sich gerne bei uns melden.

Wir freuen uns Euch auf der Buchmesse zu sehen!

Freiheit und Glück!

Anarchistische Gruppe Mannheim

VII. Anarchistische Buchmesse in Mannheim vom 9. bis zum 12. Mai 2024

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Aufstand oder schönes Wetter? 6000 gegen die AfD in Offenburg

6184¹ Menschen demonstrierten bei schönstem, eiskaltem Wetter gegen die faschistische Partei AfD. Die Demo war dominiert von „Alle zusammen gegen die AfD“, radikale Positionen waren nur wenig vertreten.

Initiiert wurde die Demo von zwei Einzelpersonen und trotz schlechter Bewerbung war es die mit Abstand größte in Offenburg seit ich denken kann. Im Vorfeld hatte u.a. die Linksjugend darum gebeten, einen Redebeitrag halten zu können, was ihnen aber unter fadenscheinigen Ausreden nicht gewährt wurde. Es sei eine unpolitische Veranstaltung.

Vor 11 Uhr strömten die Menschen auf den Platz der Verfassungsfreund*innen und schon hier war schnell klar, dass fundamentale Kritik an den Verhältnissen heute kaum Raum haben würde. Dennoch begrüße ich es erst mal, dass so viele Menschen gegen die AfD ihre Ärsche hoch bekommen und ihre Ablehnung öffentlich äußern. Kinder, Jugendliche, Erwachsene jeden Alters, Familien, Freundeskreise, alle Hautfarben, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, viele verschiedene Organisationen und Parteien kamen zusammen.

Einige Menschen stellten mit Transpis und Schildern die Kritik an den Deportationsplänen der AfD und anderer Nazis in einen Zusammenhang mit der geflüchtetenfeindlichen Politik der anderen Parteien und der immer weiter durch die EU ausgebauten Festung Europa, dem feuchten Traum aller AfDler*innen. Hier kam es zu interessierten Nachfragen und Diskussionen. Viele konnten z.B. mit dem Begriff GEAS nichts anfangen.

Dann ging die Demo los Richtung Innenstadt. Schweigend. Ein paar Menschen versuchten u.a. mit einem Megaphon, Sprechchöre zu initiieren. Es funktionierte nicht. Wenn Bürger*innen demonstrieren geschieht das scheinbar leise. Kurz flammten hier und da Parolen auf, versiegten aber schnell wieder. Schräg war dann doch, als ein Haufen SPDler*innen und Jusos (zumindest trugen sie deren Fahnen) riefen „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ und „Nazis von der Straße fegen!“ Wenn Nazis dann mal in echt angegriffen werden, seid ihr die ersten, die sich von Gewalt distanzieren und den Antifaschist*innen in den Rücken fallen, die Meinungsfreiheit hochhalten und jeglicher Protest müsse sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Wer hat uns verraten?

[Fotos anklicken, dann werden sie groß.]

Die Abschlusskundgebung fand auf dem Marktplatz statt. Die Veranstalter*innen hatten im Vorfeld mit ein paar hundert Leuten gerechnet, wohl weil das so die übliche Anzahl von Leuten in Offenburg ist, wenn es gegen Rechts geht. So war der Platz also gestopft voll und die Redebeiträge konnten beginnen.

Der grüne Stadtrat Aydin Özügenc, einer der Initiiator*innen, erzählte aus Betroffenenperspektive, was die Enthüllungen der Nazipläne durch Correctiv mit ihm und seiner Familie gemacht haben. Das war bewegend. Als er dann sagte, dass es „heute Flüchtlinge sind, die deportiert werden sollen“ blieb mir schon die Spucke weg. Geflüchtete sollen nicht deportiert werden, sie werden es seit Jahrzehnten. Und zwar auch mit Unterstützung seiner eigenen Partei. Natürlich nur mit Bauchschmerzen. Die Grünen sind schon lange Teil der hohl drehenden Parteien der „Mitte“, die sich von allen humanistischen Werten abgewandt haben und fleißig an der Festung Europa mit bauen. Und erst im Sommer 2023 unternahmen Mitglieder aller Parteien, auch der Grünen, des Offenburger Stadtrats, zu dem Özügenc eben gehört, gemeinsam mit den drei AFD-Gemeinderät*innen einen Ausflug nach Mannheim und posierten für kuschelige Grupenfotos. Wie hält ein Mensch diesen Spagat aus? Mir würde der Schädel platzen.

Dann kam der 1. Beigeordnete Martini von der CDU und laberte belangloses Zeug für seinen natürlich abwesenden Chef OB Steffens (der war wohl beim Staatstrauerakt für Schäuble in Berlin).

Karl Bäuerle vom Arbeitskreis Interreligiöser Dialog Offenburg brachte dann noch irgendwie Gott ins Spiel, da hab ich dann abgeschaltet.

Allein die Rede der Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus stach hervor, da sie nicht bei belanglosem Gelaber gegen die AfD stehen blieb, sondern auch die anderen Parteien und für Offenburg, besonders den OB Steffens und seine CDU, in Haftung nahm. Das gefiel einigen Leuten und es gab dafür viel Applaus.

Dreist und zum kotzen war es, als dann Martini seine Machtposition ausnutzte und erneut das Podest erklomm, um seinen abwesenden Chef gegen die Kritik von AgR in Schutz zu nehmen und behauptete Steffens würde sich stets deutlich gegen rechts positionieren. Klar sagt er das ständig, allein die Taten fehlen. Aber was will mensch von einem CDUler erwarten?

Ein kurzes Intermezzo, von den meisten unbemerkt, gab es, als eine Person aus der verschwörungsideologischen Ecke sich einen Weg durch die Menge nach vorne bahnte. Sie hielt ein Schild hoch mit den Botschaften „Wieder frei sein“, „Selbstbestimmt leben“ und „Bargeld“. Dazu eine durchgestrichene Spritze und ein auf dem Kopf stehendes Friedenssymbol. Sie wurde dann recht schnell angegangen und von der Demo vertrieben.

Die Demo wurde dann aufgelöst und es kam noch zu vielen interessanten Gesprächen. Überall standen Grüppchen herum und unterhielten sich. Ich bin gespannt, wie viele Menschen zur nächsten Demo gegen die AfD und Co. kommen, wenn der Hype um die Correctiv-Enthüllungen abgeebbt ist und ob sich der Umgang im Offenburger Stadtrat mit den drei Nazis Maygutiak, Weißenrieder und Fey ändern wird.

AfD und andere Nazis mit allen Mitteln bekämpfen.
Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen.
Für die Anarchie.

¹Die Bullen sagen, es waren 5000 Menschen, darum behaupte ich einfach mal, es waren deutlich mehr.

 

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Gemeinsam gegen Rechts: Demo in Offenburg am Samstag

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ rufen zwei Einzelpersonen zu einer Demonstration für Toleranz, Respekt, Vielfalt, Solidarität, Menschenrechte und Demokratie auf.

Auch wenn es dazu scheinbar keinen Aufruftext gibt (ich habe zumindest keinen gefunden) und im Plakat der Name „AfD“ nicht auftaucht, steht die Demo wohl in einer Reihe von vielen anderen gegen die Deportationsträume der AfD und anderen Nazis, die seit den Enthüllungen von Correctiv in aller Munde sind. Bisher sind zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Das halte ich für wichtig und richtig. Alle gemeinsam gegen die AfD!

 

Dennoch sollte die Kritik an den sogenannten Parteien der Mitte, CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen nicht zu kurz kommen. Während die AfD, eigentlich nicht verwunderlich, hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund mit und ohne deutschem Pass deportieren will (Nazis machen halt Nazisachen), betreiben die restlichen Parteien im Bundestag (außer Die Linke) in vielen Bereichen AfD-Politik. Ein Beispiel ist die Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS, das vorsieht, Menschen schon an den Außengrenzen der EU Aufzuhalten, einzusperren und vorzusortieren. Das Grundrecht auf Asyl wird so immer weiter ausgehöhlt. Aber auch die jetzt schon stattfindenden vermehrten Abschiebungen von Menschen auch in Krisengebiete und der allgegenwärtige systemische Rassismus gehören dazu. Die AfD lehnt sich zurück und denkt „Cool, die machen ja unsere Arbeit. Da haben wir Zeit, uns den Plänen zur Deportation von hier lebenden Nichtariern zu widmen und das mit unseren Freunden von der  CDU, Identitären und Geldgebern zu besprechen.“

Mich würde ja interessieren wie die beiden Ortenauer AfD-Nazis mit Migrationshintergrund Taras Maygutiak, Stadtrat Offenburg und Marco Nardini, Vorstand des AfD Ortsverbandes Kehl zu den Plänen ihrer Kamerad*innen stehen? Maygutiak findet ja die Aussage der Identitären Bewegung „Remigration? Kein Geheimplan, sondern unser Versprechen!“ laut Badischer Zeitung richtig gut. Geht er dann, falls die AfD an die Macht kommt, freiwillig nach dahin, woher vor x Generationen seine Vorfahren nach Deutschland kamen? Und reist Nardini frohen Mutes, dankbar dafür, dass er seinen Nazi-Kameraden Arbeit abnehmen kann, nach Italien, von wo seine Vorfahren als Gastarbeiter*innen kamen? Ob die Faschistin Meloni ihn reinlässt?

Es gibt seit vielen Jahren viele Gründe gegen die AfD auf die Straßen zu gehen: Gegen Faschist*innen müssten immer alle anderen zusammenstehen!
Es gibt für mich als Anarchist aber auch genug Gründe gegen alle anderen Parteien und ihre menschenfeindliche Politik auf die Straßen zu gehen.
Ich hoffe, das tun in diesen Tagen viele: Beides miteinander zu verknüpfen und für eine Welt ohne Grenzen und Herrschaft zu kämpfen!

Demo am Samstag, 24.01.2024
Treffpunkt auf dem Platz der Verfassungsfreund*innen um 11 Uhr

AfD zerstören!
Parlamentarische Demokratie überwinden!
Bewegungsfreiheit für alle!
From Democracy to Freedom!

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Lahr: Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum am 6. Januar

[Aufruf der AfA Süd und anderen Gruppen gegen das geplante Nazi-Zentrum in Lahr]

Am ersten Samstag des Jahres 2024 will der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr (bei Offenburg) sein neues Bürgerbüro mit einem mehrstündigen Fest eröffnen. Seitz ist seit Jahren Anhänger und Protagonist der faschistischen Strömung innerhalb der AfD, dem sogenannten „Flügel“, um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. In der jüngeren Vergangenheit machte er insbesondere durch rassistische Aussagen und Pandemie-Leugnung von sich reden.

Seitz plant das Büro explizit nicht als Verwaltungsstelle seiner Bundestagstätigkeit, sondern als offenen Ort, an dem sich die extreme Rechte vernetzen und austauschen soll. Entsprechend trägt das Büro auch den irreführenden Namen „Alternatives Zentrum“. Niemand sollte sich davon täuschen lassen. Seitz‘ Initiative knüpft ohne Zweifel an den Versuchen von NPD oder den Kameradschaften an, im mittelbadischen Raum Infrastruktur für rechte und faschistische Politik zu schaffen. In Lahr entsteht kein „alternatives Zentrum“, in Lahr eröffnet ein Nazi-Zentrum.

Das ist ein Problem. Politische Wahlerfolge und AfD-Zustimmungswerte in Umfragen erzeugen kaum mehr Empörung. Mit der Eröffnung des „Alternativen Zentrums“ ist aber eine neue Stufe erreicht. Für nachhaltige gesellschaftliche Verankerung ist die Partei auf Orte wie das neue Seitz-Büro angewiesen. Wenn sich solch eine Infrastruktur etablieren kann, stärkt sie auch die rechten Strukturen. Das gilt es zu verhindern.

Kommt deswegen zur Demonstration gegen die Eröffnung des AfD-Büros in Lahr.

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Spendenaufruf: Wir sind alle linksunten – Unsere Solidarität gegen ihre Zensur!

[Originalaufruf auf knack.news]

Unsere Solidarität gegen ihre Zensur

Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.

Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]

Das Online-Portal, das 2009 zum Protest gegen den NATO-Gipfel online ging, entwickelte sich über die Zeit zu einem der wichtigsten linksradikalen Medien im deutschsprachigen Raum. Die Artikel und Medien auf dem Portal dokumentieren Proteste vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden bis zum G20-Gipfel in Hamburg 2017, aber auch den in diese Zeit fallenden Aufstieg der AfD in Deutschland. In fast 250.000 Kommentaren wurden die Berichte eingeordnet, Recherchen ergänzt und viele lebhafte Debatten geführt.

Die Open Posting-Seite, auf der ohne Anmeldung Inhalte veröffentlicht werden konnten, ging nach dem Vereinsverbot 2017 offline. Nach einer Strafanzeige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Anfang 2020 ging linksunten als statisches Archiv, also ohne die Möglichkeit neue Artikel zu veröffentlichen, wieder online und ist seitdem auch unter der alten URL wieder abrufbar. Das §129-Verfahren gegen die fünf Freiburger*innen wurde Mitte 2022 eingestellt. Radio Dreyeckland berichtete Ende Juli in einem Kurzartikel über die Einstellung des Strafverfahrens. [2]

Für diesen (mit einem Kürzel namentlich gekennzeichneten) Artikel wurde der RDL-Redakteuer wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vom Freiburger Staatsschutz angezeigt. Die Politstaatsanwaltschaft Karlsruhe übernahm den Fall und ließ bei dem Redakteur und dem presserechtlich Verantwortlichen von Radio Dreyeckland sowie in den Redaktionsräumen im Januar 2023 Hausdurchsuchungen durchführen. Das Landgericht Karlsruhe entschied letztinstanzlich Ende August, dass die RDL-Razzien rechtswidrig waren. Das Verfahren gegen den Redakteur wird jedoch weitergeführt – mit weitreichenden Konsequenzen.

Damit der RDL-Redakteur wegen der Unterstützung einer (durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 unanfechtbar) verbotenen Vereinigung verurteilt werden kann, braucht es zwingend Menschen, die diese Vereinigung fortgeführt haben. Das Landgericht Karlsruhe war der Ansicht, dass ein Archiv nicht die Fortführung eines Vereins sein könne, der eine Open Posting-Seite betrieben hat. Aber das Oberlandesgericht Stuttgart widersprach und zeigte auf die „üblichen Verdächtigen“, die es bestimmt schon gewesen sein werden. Diese Sichtweise nutzte die Staatsanwaltscht Karlsruhe, um die Razzien bei den fünf Freiburger Linken am 2. August 2023 durchzuführen und das Amtsgericht Karlsruhe segnete die Razzien ab. [3] [4] [5]

Allein der Sachschaden durch die Razzia bei den vermeintlichen Archiv-Betreiber*innen geht in die Zehntausende. Aber das LKA schreckt auch nicht vor miesen Methoden zurück, nachdem sie wie beim letzten Mal auch dieses Mal auf Probleme bei der Entschlüsselung der Datenträger stießen. Das LKA drohte damit, bei Nichtherausgabe der Entschlüsselungspasswörter die Arbeitgeber*innen der Linken zu kontaktieren. Am nächsten Tag wurden zwei der Betroffenen, die sich nach einem Jobwechsel noch in der Probezeit befanden, gekündigt.

Die Kriminalisierung der Archivarbeit will nicht nur linke Perspektiven auf die Neueste Geschichte zensieren, der Staat will mit ihr auch die Macht über die Geschichtsschreibung an sich reißen und unabhängige Forschung und Recherche verhindern. Das linksunten-Archiv stellt nicht nur zeitgeschichtlich relevante Quellen bereit, es dokumentiert einen Teil unserer eigenen Geschichte. Wir wollen diese Geschichte an zukünftige Generationen weitergeben, denn sonst können sie weder aus unseren Fehlern lernen, noch sich von unseren Kämpfen inspirieren lassen.

Feuer und Flamme der Repression – Soli an alle Antifaschist*innen!
#wirsindallelinksunten

Wenn ihr helfen wollt und könnt, gibt es jetzt ein Solikonto bei der Roten Hilfe.
Empfängerin: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Unterstützungen durch Soli-Veranstaltungen oder das Aufhängen von Plakaten und Flyern sind auch fantastisch! Schreibt dazu gern an: wirsindalle_linksunten@systemli.org (öffentlicher Schlüssel unten)

Links
[1] https://autonome-antifa.org/breve8756
[2] https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller
[3] https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
[4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175231.repression-freiburg-erneut-razzien-wegen-indymedia-linksunten.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/456164.gegen-die-pressefreiheit-der-feind-steht-links-unten.html

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16.11. in Offenburg

[Hier der Aufruf der Soligruppe]

Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren.

Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein.

Angesichts der massiven Repressionswelle, mit der Polizei und Justiz die antifaschistische Bewegung überziehen, ist es notwendiger denn je, die Betroffenen nicht allein zu lassen, sondern sie solidarisch zu unterstützen. Kommt zur Prozessbegleitung am 16. November 2023! Beginn ist um 15.30 Uhr im Amtsgericht Offenburg!

Bitte macht euch auf Vorkontrollen am Gericht gefasst und plant entsprechend Zeit ein.

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Aufruf zum erneuten Prozess-Auftakt in Offenburg am 6.11.

Achtung! Der Termin wurde abgesagt!

[Hier der Aufruf der Soligruppe]

Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei Hausdurchsuchungen und mehr als 400 angekündigt Verfahren.

Das angedrohte „juristische Nachspiel“ fängt nun an. Nachdem der eigentliche Auftakt-Prozess aufgrund von fragwürdiger Beweisführung vertagt wurde, steht nun ein zweiter Auftakt Prozess vor der Tür.

Es ist noch nicht klar was uns bei den kommenden Verfahren erwartet. Klar ist, dass die Repressionsbehörden einen enormen Ermittlungsdruck haben und mit aller Macht versuchen werden, möglichst viele von uns zu kriminalisieren.
Denn genau diese Kriminalisierung soll unsere Bewegung spalten. Repression schüchtert ein, stigmatisiert und soll uns von weiterem politischen Engagement abschrecken. Wir sagen jedoch: antifaschistischer Widerstand ist legitim!

Genau deshalb ist es wichtig, solidarisch mit den Betroffenen von Repression zu stehen. Gemeinsam können wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen und Auswirkungen kollektiv auffangen. Kommt deshalb am 06.11. mit nach Offenburg, um den Auftakt-Prozess solidarisch zu begleiten!

Die Solidarität nicht abreißen lassen!

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