ab morgen treffen sich die herrscher_innen der g20–staaten im südfranzösischen cannes. im angesicht der wirtschafts- und eurokrise stehen themen wie finanzmarktregulierung und „Starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“auf dem tagesplan.
wer starkes wachstum auf seine agenda setzt, hat aus der krise nichts gelernt und ist nicht willens, das wirtschaftssystem wirklich grundlegend zu verändern. aber tiefgreifende veränderungen sind ja auch nicht das, was politik und wirtschaft wollen: wer schaufelt sich schon sein eigenes grab?
wie immer wird das treffen, egal ob g8 oder wie seit drei jahren g20, nach außen hin bemüht sein, gutes zu tun und wie immer wird es menschen geben, die auf diese farce reinfallen und die fortschritte und ergebnisse loben.
wie immer werden wachsweiche lippenbekenntnisse kundgetan werden. ändern wird sich für die „99 %“ nichts. im gegenteil, nehmen wir die folgen früherer treffen, wird es, wenn es so weiter geht, den meisten menschen immer schlechter gehen aber den global players und den banken immer besser. daran ändern auch die „knallharten“ forderungen der deutschen teilnehmer_innen schäuble und merkel nach einer transaktionssteuer (eine uralte attac-forderung, die tobinsteuer) nichts.
nach dem gipfel geht’s dann wieder zurück zum tagesgeschäft: sozialleistungen kürzen oder ganz streichen, überwachungsapperate ausbauen und perfektionieren, gewinne privatisieren und verluste sozialisieren, kriege führen und waffen produzieren.
die gipfelproteste in diesem jahr fallen eher klein und überschaubar aus, was verschiedene gründe haben dürfte.
zum einen hat die linksradikale, autonome und anarchistische bewegung im november 2010 und den folgenden monaten auf verschiedenen treffen vorgeschlagen, die proteste gegen die beiden großen gipfel dezentral zu organisieren, was beim g8–gipfel leidlich (auch lokal) gut gelang.
zum anderen sahen und sehen viele aktivist_innen keinen sinn darin etliche kilometer entfernt vom gipfelort zu protestieren: während des g8–gipfels im nordfranzösischen deauville wurden die zentralen proteste ins weit entfernte und gut kontrollierbare le havre verbannt. dementsprechend klein waren die demos. beim jetzigen g20–protest müssen die aktivist_innen mit nizza vorlieb nehmen, was über 30 km weiter weg liegt. und dennoch hat der französische staat 12 000 polizist_innen zu ihrer kontrolle aufgeboten.
seit gestern findet in nizza zudem ein alternativgipfel statt, auf dem eigene forderungen diskutiert und veröffentlicht werden sollen.
eine aktion gegen steuerflucht im hinblick auf die „steueroase“ monacco soll auch stattfinden. radikale oder revolutionäre aktionen scheinen nicht geplant zu sein und dezentral finden bis auf sehr wenige ausnahmen keine proteste statt.
eine dieser ausnahmen ist die demo „die krise heißt kapitalismus! für die soziale revolution!“ am 5. november in freiburg. es wurde überregional mobilisert und so finden sich gruppen aus ganz baden-württemberg, aber auch aus norddeutschland und der schweiz in der unterstützer_innenliste. diese ist dominiert von kommunistischen gruppen in allen rottönen.
dennoch ist der aufruf so geschrieben, dass er anbindungsfähig ist für anarchistische, autonome oder andere linke gruppen.
am 5. november raus auf die straße in freiburg gegen die g20, den staat und den ganzen rest.
für die soziale revolution. jetzt.
