Heute fand der erste Prozess gegen eine*n Ortenauer Antfaschist*in im Rahmen der Repression gegen die antifaschistische Demo während des AfD-Landesparteitags am 4. März 2023 (1, 2, 3, 4, 5, 6) vor dem Offenburger Amtsgericht statt.,
Über 30 solidarische Menschen kamen um 7:30 Uhr morgens in die Hildastraße 5, um die betroffene Person zu unterstützen.
Es wurden in drei Wannen einige Bullen angekarrt. Diese lungerten um das Gericht herum und führten akribische Einlasskontrollen durch: Jede Person musste den Personalausweis vorzeigen. Telefone, Acessoires wie z. B. Ketten an der Hose, Taschen und Rucksäcke mussten abgegeben werden. Danach wurden alle intensiv abgetastet (Haha, ich war ungeduscht!). So verschob sich der auf 8 Uhr angesetzte Prozessbeginn auf nach 8:30 Uhr.
Der angeklagten Person wurde von der Staatsanwaltschaft Verstoß gegen das Vermummungsverbot während der Demo vorgeworfen.
Nachdem Angaben zur Person gemacht wurden, trat ein Bulle als einziger „Zeuge“ auf: Er war während der Demo gar nicht anwesend sondern ist der zuständige Sachbearbeiter, der die Video- und Fotoaufnahmen gesichtet hatte, auf denen die angeklagte Person angeblich zu identifizieren sei.
Als die Richterin Fotos der Demo zeigen wollte, bestand der Anwalt der angeklagten Person darauf, dass die Videoaufnahmen vor Gericht gezeigt werden müssen, da nur so der Ort, Zeitpunkt und die Umstände der angeblichen Vermummung festgestellt werden können. Nicht in jeder Situation sei eine Vermummung ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Da Digitalisierung für deutsche Bullen und Gerichte nach wie vor Neuland ist, konnten die Aufnahmen weder gezeigt noch auf die Schnelle beschafft werden.
So wurde der weitere Prozessverlauf verschoben, womit weder die Richterin noch der Staatsanwalt „Schmerzen“ hatten. Die Richterin war optimistisch, dass das Videomaterial in ein bis zwei Wochen zu beschaffen sei. Na dann.
Zettel am Eingang des Offenburger Amtsgerichts
Wenn ihr Post von den Bullen, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht bekommen habt, wenn ihr Betroffene der Repression gegen die antifaschistische Demo vom 4. März 2023 seid, meldet euch bei der Roten Hilfe! Ihr seid nicht allein und sollt es auch nicht sein.
Solidarität ist eine Waffe!
