AfD, Brexit, Erdogan, Trump – wir erleben einen Rechtsruck, der unsere Welt in ungeahnter Weise verändert. Vieles, was wir bislang für schlimm hielten, wird noch schlimmer werden. Manch eine*r denkt wahrscheinlich darüber nach, bei der nächsten Wahl vielleicht doch das Kreuzchen bei nicht-rechten Kandidat*innen zu setzen. Und ganz ehrlich: Was jede*r einzelne*r von uns in der konkreten Situation macht, machen wir ohnehin nur mit unserem eigenen Gewissen aus.
Aus Sicht organisierter Anarchist*innen lässt sich allerdings feststellen: Wenn wir ein politisches Konzept haben wollen, auf dessen Grundlage sich antiautoritäre Kräfte den populistischen, rechten und faschistischen Bestrebungen entgegensetzen wollen, dann kann dieses nicht auf der Abgabe der eigenen Stimme beruhen. Stattdessen muss sich dieses Konzept außerhalb der Parlamente manifestieren. In Worten und Taten.
Tatsächlich sind die Wahlen im “Megawahljahr” 2017 für unsere Überlegungen nicht von zentraler Bedeutung. Warum wir das Thema dennoch zum Anlass nehmen, diese Kampagne zu starten, hat mit der noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung verankerten Wahrnehmung zu tun, wonach Wahlen den zentralen Bestandteil der eigenen Meinungsäußerung und Einflussnahme im hiesigen System darstellen. Solange Wahlen über eine derartige Legitimation verfügen, solange wird es von anarchistischer Seite auch Kampagnen gegen dieses Spektakel geben.
Aber: Was das soll das alles bringen – Wahlboykott, Ungültigwählen, Nicht-Wählen? Wir sind ja nicht in Argentinien, wo im Angesicht des staatlich verordneten Wahlzwangs ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Wahl mit leeren Wahlzetteln zur Fundamentalkritik am System nutzte, oder in den USA, wo das System bei konstanten Wahlbeteiligungen von um die 50 Prozent deutlich stärker delegitimiert ist als im deutschsprachigen Raum.
Wir möchten mit dieser Antiwahl-Kampagne den Fokus weniger auf die Wahlen, denn auf die aktuellen Verhältnisse lenken. Neben einer Kritik des Wahlsystems und der parlamentarischen Demokratie an sich, wollen wir insbesondere dazu arbeiten, wie wir wieder in die Offensive kommen. Der Kapitalismus ist seit einigen Jahren mal wieder in der Krise, doch die Linke ist in der Schockstarre und vermag daraus (fast) kein Kapital zu schlagen. Eigentlich sollten Ideen, die sich gegen den Ausverkauf des Planeten und der Wesen darauf richten, starken Aufwind haben. Der orthodoxe Marxismus hat abgedankt, anarchistische Ideen sind spürbar am Kommen. Selbst marxistische Kreise haben das verstanden und nähern sich in vielen Punkten libertären Positionen an.
Doch obgleich es einige Fortschritte gegeben hat, ist es uns als Anarchist*innen bislang nicht gelungen, das entstehende Vakuum im politischen Feld auszufüllen. In diesem Sinne möchten wir im Rahmen dieser Kampagne nicht nur versuchen, konkrete Praxen insbesondere gegen den Rechtsruck zu entwickeln, sondern auch versuchen, aus der Wohlfühlzone herauszutreten.
Wenn wir wirklich Leute in der Gesellschaft erreichen möchten, die nicht sowieso schon überzeugte Anarchist*innen, Antiautoritäre oder Linksradikale sind, dann müssen wir mit diesen auch in Kontakt treten. Und dafür müssen wir unser libertäres Iglu (unsere Szenen) verlassen und die Interaktion mit den anderen Menschen wagen. Auch, weil wir sie nicht den rechten Rattenfänger*innen überlassen wollen – mit ihren Pseudo-Lösungen und ihren menschenverachtenden Ideologien.
Die Antwort sehen wir in der Entwicklung solidarischer Perspektiven, die sowohl ideell unterfüttert, als auch real erfahrbar sein sollen.
Selbstorganisation statt Parlamentarismus!
Kooperation von unten statt Nationalismus und Populismus!
Solidarische Perspektiven entwickeln!
