das regime in tunesien wurde gestürzt. die ersten exilant_innen kehren zurück. die ersten versuche, eine neue regierung zu bilden, sind gescheitert. und die proteste gehen weiter…
…diese richten sich vor allem gegen die tatsache, dass sich nach wie vor die alten seilschaften der rassemblement constitutionnel démocratique (rcd) an der macht halten: ben alis geist ist noch putzmunter.
die menschen auf den straßen tunesiens sehen eines ganz deutlich: kein einziges der probleme, die die revolution ausgelöst haben, wurde angegangen, geschweige denn gelöst. sie misstrauen den alten mechanismen. aber was kann an deren stelle treten? andere führer_innen? andere parteien?
„die demonstranten haben das recht, auf die straße zu gehen, aber ich frage mich, was ist die alternative? dass die armee die staatsgeschäfte übernimmt?“ so die sprecherin der fortschrittlich demokratischen partei (pdp). es ist schon mal nett, dass sie den menschen das recht zugesteht, auf die straße zu gehen und für ihre freiheit zu demonstrieren. warum aber gesteht sie den menschen nicht das recht zu, selbst über ihre geschicke zu entscheiden? drohend baut sie das bild einer militär-regierung auf, um angst zu erzeugen und ihr eigenes handeln in ein gutes, demokratisches licht zu rücken.
vielleicht haben die menschen aber gar keine lust mehr auf das theater eines parlamentes, in dem doch immer die gleichen schmierenkomödien aufgeführt werden unter wechselnder besetzung. ansätze der selbstverwaltung zeigen sich in den nachbarschaftlichen komitees, die gegen die nach wie vor umherstreunenden milizen schutz organisieren.
ein immer größerer faktor der umwälzung in tunesien scheint der gewerkschaftsbund ugtt zu werden. seine vertreter-innen verließen die übergangsregierung aus protest gegen die ben-ali-rückstände im kabinett [auch hierzu sind die labornet-seiten zu tunesien zu empfehlen].
sogar konservative medien schreiben inzwischen von einer revolution. doch was macht eine revolution aus? das ersetzen der alten regierung durch eine andere? wie lange würde es dauern, bis die neuen führer_innen alte ben alis würden? für die diktatorischen nachbarregimes und die besorgte eu (die bisher sehr gut mit ben alis methoden gefahren ist…) wäre genau das eine erstrebenswerte entwicklung. die nachbarregimes wären stabilisiert und die eu könnte weiterhin nordafrika als auffangbecken für flüchtlinge ausbauen.
die revolution in tunesien geht weiter.
wann startet sie bei uns durch?
lest weiter:
indymedia linksunten
telepolis
taz
jungle world
artikel zur revolution in tunesien auf wikipedia
