die polizei in baden-württemberg soll mehr befugnisse in der videoüberwachung von öffentlichen veranstaltungen (volksfeste, fußballspiele,..) erhalten.
das neue gesetz beeinhaltet auch eine digitale autokennzeichenerkennung (akls).
unsere hoffnung ist, dass die staatlichen überwacherInnen irgendwann an ihrem datenmüll, der sich durch vorratsdatenspeicherung, abhöraktionen und andere eingriffe in die privatsphäre anhäuft, ersticken werden…
gegen den überwachungsstaat!
