die wahl der qual

baden-württemberg nach den landtagswahlen und die hoffnung auf veränderung

ich fange mal ganz nüchtern mit ein paar zahlen an:

mit 66,2 % war die wahlbeteiligung bei den diesjährigen landtagswahlen in baden-württemberg um einiges höher als noch vor fünf jahren. da lag sie bei 53,4 %

wahlberechtigt waren ca 7,8 millionen menschen ab 18 jahren mit deutscher staatsangehörigkeit.

insgesamt leben hier 10,75 millionen menschen. davon haben ca 1,18 millionen keinen deutschen pass und keine wahlberechtigung.

d.h., dass 2,95 millionen menschen von vorneherein von der demokratischen wahl des landtages ausgeschlossen waren.

und von den wahlberechtigten gaben 2, 64 millionen menschen ihre stimmen nicht ab.

dazu kommen noch ca 69 000 ungültige stimmabgaben.

also wurde am 26.03.2011 von 5,16 millionen menschen der landtag gewählt, der aber über die belange von 10,75 millionen menschen bestimmen will.

diese 5,16 millionen haben so gewählt, dass sich nun ein regierungswechsel ergeben hat und zum allerersten mal seit 1000 jahren (na ja nach 58 jahren) die cdu nicht an der regierung sein wird. diese stellen die grünen und die spd. ich kenne niemanden, der sich nicht über die niederlage von mappus und co freut. (und auch das jämmerliche unter 1 % ergebnis der nazipartei npd ist erstmal als positiv zu bewerten, da nun keine wahlkampfkostenerstattung in die leeren kassen der braunen fließt.) aber ich kenne auch kaum jemanden, der euphorisch den sieg der grünen und der spd gefeiert hat.

dass der regierungsaustausch veränderungen mit sich bringen wird, ist klar. es werden sicher auch ein paar darunter sein, die ich gut finde.

aber wer glaubt, dass wir nun in ein goldenes…äh grünes…äh rotes…atomstromfreies zeitalter ohne klüngel, lobbyismus und vetterleswirtschaft gestreichelt werden, hat die rechnung ohne das system gemacht.

es ist das selbe system, das aus einem frankfurter straßenkämpfer einen kriegstreibenden herrenmenschen gemacht hat, aus einem ehemaligen raf-anwalt und grünen der ersten stunde einen fanatischen überwachungshardliner. es ist das system, das sozialdemokrat_innen und basisdemokratische ökos in kriegsbefürworter_innen und hartz IV-abnicker_innen verwandelte. das gleiche system, in dem parlamentarische entscheidungsträger_innen in den aufsichtsräten der (energie-) konzerne sitzen oder nach ihrer politischen karriere dort lukrative posten erhalten. das system, in dem konzerne entscheiden, was gut für uns ist und was schlecht.

es wird zu keinen grundlegenden veränderungen kommen. das ist nach keiner einzigen wahl der weltgeschichte geschehen und das wird es auch in zukunft nicht. das system kann das system nicht verändern. macht korrumpiert unumgänglich. dafür gibt es so viele beispiele in der geschichte. aber mir fällt keines ein, das das gegenteil belegen würde.

vielleicht wird der unterirdische bahnhof nicht gebaut. vielleicht wird der atomausstieg in naher zukunft wirklichkeit.

aber die nächsten menschenverachtenden geldmaschinen werden schon erdacht und auf unseren rücken errichtet. nur wenn wir uns aufrichten und uns in augenhöhe begegnen, uns auf die wirklich wichtigen dinge besinnen und unsere belange selbst in die hände nehmen, beenden wir den teufelskreis aus macht und geld.

solange wir nur die wahl der qual haben und alle vier oder fünf jahre unsere stimmen abgeben und das als das non plus ultra an politik begreifen, wird es immer wieder untergrundbahnhöfe und atomkraftwerke geben. sie werden uns weiter mit wasserwerfern die augen ausschießen und damit davon kommen. sie werden die ganze welt verstrahlen und es uns als „nicht bevölkerungsgefährdend“ verkaufen (und das im wortsinn). sie werden weiter kriege führen, um an der macht zu bleiben und waffen zu verscherbeln. sie werden uns total überwachen und präventiv bestrafen und es (innere) sicherheit nennen. sie werden die erde in die luft jagen und es uns als gratisfeuerwerk anpreisen. und solange wir dazu nur blöken wie die schafe auf dem weg zur schlachtbank, wird das auch so bleiben.

der ruf nach einer revolution schien bis vor einem viertel jahr nur noch ein romantisches überbleibsel aus vergangenen tagen zu sein. doch die ereignisse in nordafrika und teilen arabiens zeigen uns wieder, dass es möglich ist, direkt einfluss zu nehmen, ohne auf die nächste wahl zu warten, ohne bittsteller_innen zu sein.

wir sollten endlich unsere eigenen revolution machen. sie wird sicher nicht so perfekt und rein sein, wie wir uns das in unseren linksradikalen nischen erhoffen, aber sie wird sein und sie wird grundlegende veränderungen bringen.

„wir wollen die soziale revolution, und es ist nichts peinlich daran, darüber zu reden und davon zu träumen.“ [früchte des zorns]

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bellum gerere? libyen im krieg

 

in libyen geht die post ab! ein neuer krieg ist geboren. und dann gibt’s dort in diesem komischen land in nordafrika auch noch öl. und zwar ne ganze menge.

wieder einmal haben sich ein paar westliche nationen zusammengetan, um freiheit und demokratie zu ermöglichen. und das auch noch mit einladung der aufständischen menschen. und die nato ist nun auch mit von der partie.

widersprüche gehören zum leben: ich bin auf der seite der aufständischen, aber gegen eine militärische einmischung anderer staaten. als anarchist heiße ich es grundsätzlich gut, wenn sich die unterdrückten gegen ihre unterdrücker erheben. das ist immer ein fortschritt. aber die erfahrung zeigt, dass ein handfester krieg das leiden der menschen auf beiden seiten vervielfacht.

außerdem unterstelle ich den „rettern“ aus dem westen, dass sie nicht uneigennützig handeln (müssen sie das?), sondern haupsächlich ihren eigenen vorteil und profit im auge haben. die menschen scheinen eher unter ferner liefen zu rangieren, denn sonst würde es am laufenden band humanitäre einsätze in der ganzen welt geben, der welthunger würde ernsthaft ins visir genommen werden und die rüstungsindustrie der vergangenheit angehören.

warum wird gerade in libyen interveniert? ist es wegen der verstaatlichten ölreserven? oder weil das land nördlich der sahara wichtiger brückenkopf im kampf gegen flüchtlinge ist, die nach europa wollen? oder weil die menschen um diese hilfe gebeten haben? oder weil die usa, frankreich und großbritannien ihre werte von demokratie und freiheit ernst nehmen? vielleicht ist es von allem ein bischen…

warum aber wurde gaddafi jahrzehntelang hofiert und gehätschelt? es war bekannt, dass er ein verrückter diktator, folterer und mörder ist.

dafür scheint es ein paar gründe zu geben: er hat(te) die macht über unzählige erdölfelder und war somit begehrter handelspartner für viele industrienationen. libyen entwickelte sich in den letzten jahren zu einem effektiven brückenkopf in der flüchtlingsabwehr für die europäische union. und zu guter letzt ist (oder war?) gaddafis armee eine verlässliche kundin für (besonders deutsche) rüstungsfirmen: militärischer geländewagen, hubschrauber, kommunikationstechnik und störsender wurden verhökert. selbst die usa, jahrzehntelang erbitterter feind gaddafis, näherten sich ihm wieder an und gaddafis sohn wurde auf einer usa-reise unter anderem von vertreter_innen der rüstungsindustrie umgarnt. tja, hier schien es schon immer um viel geld zu gehen…

und nun der krieg: was als aufstand begann und eine weiterführung der geschehnisse in tunesien und ägypten zu sein schien, entwickelte sich zu einem bürgerkrieg (sagen die einen) oder genozid (sagen die anderen). für die usa, großbritannien und frankreich grund genug einzugreifen. wie wahr sind die nachrichten und analysen aus libyen? wie oft wurden schon fakten erfunden und falsche vergleiche gezogen, um einen krieg zu rechtfertigen? sind es vielleicht doch uralte stammesfehden, die nun wieder aufbrechen? machtspiele as usual? was kommt nach dem krieg? wird es den menschen dort dann besser gehen? wieviele wären ohne die interventionen gestorben? wieviele sterben durch sie? sind solche fragen zynisch und ein widerlicher bodycount?

der kampf um die städte wogt inzwischen hin und her, menschen sterben auf beiden seiten. seien es nun soldaten oder zivilist_innen.

wie geht’s weiter in libyen?

interessante texte und linx zum thema:
linksunten
labournet
telepolis
indymedia.de
anarkismo
taz
interview (weitläufig zum thema)

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big in japan…?

den menschen in japan steht eine schwere zeit bevor. nach dem verheerenden erdbeben und dem darauf gefolgten tsunami stehen nun mehrere atomreaktoren an der ostküste vor dem super-gau. die kernschmelze scheint schon im gange zu sein. wirklich wissen kann das im moment niemand, da die situation vor ort in den akws das nicht zulässt. wissenschaftlich gesehen spricht vieles dafür.

japan ist ein dicht besiedelter inselstaat. die menschen werden seit tausenden von jahren mit erdbeben und tsunamis konfrontiert. sie haben sich damit abgefunden und sich so gut es geht darauf eingestellt: die architektur ist einigermaßen erdbebensicher ausgerichtet. kaputte infrastruktus lässt sich wieder mit vereinten kräften aufbauen. tote angehörige werden bestattet und das leben geht dann irgendwie weiter.

in diesem land waren bis zum elften märz 2011 55 atomkraftwerke am netz. alle stehen, wie so ziemlich alles, an der küste. allein 17 davon gehören dem größten energiekonzern japans tepco. auch die massiv betroffenen fukushimareaktoren. tepco machte in den letzten jahren immer wieder durch sicherheitsskandale auf sich aufmerksam. so musste der konzern in den jahren 2002/2003 alle seine reaktoren vorübergehend vom netz nehmen, da er massiv und gezielt sicherheitsberichte gefälscht hatte.

wie ist es möglich, dass in diesem land, das zudem als einziges in der geschichte ziel von zwei atombombenangriffen war, die atomkraft hauptenergielieferant werden konnte? japans rasanter aufstieg zur hightechnation und seine hohe bevölkerungsdichte brachten einen hohen energieverbrauch mit sich. die verlockungen der angeblich billigen und sauberen atomenergie waren groß und bedenken waren im fortschrittsgläubigen nachkriegsjapan schnell beiseite gewischt.

atomkraftgegner_innen gibt es nur wenige, auch wenn es vereinzelt lokale erfolge, wie die verhinderung von neuen akws gab und gibt.

japans inselstatus birgt ideale voraussetzungen für windenergie. gezeitenkraftwerke und photovoltaik finden ebenso hervorragende bedingungen. japan war seit den 1970er jahren einer der pioniere in der photovoltaikforschung und die regierungen unterstützten lange zeit deren forschung und entwicklung. dies muss nun ausgebaut und forciert werden.

es bleibt zu hoffen, dass die menschen in japan diesen sachzwang erkennen und sich massenhaft für einen sofortigen ausstieg aus der atomkraft einsetzen. wahrscheinlich haben viele dort im moment dringlichere und akutere probleme, aber mittelfristig muss das die entwicklung sein. sonst ist es eine frage der zeit, bis zum nächsten supergau

die folgen von erdbeben und tsunamis sind nach einiger zeit aufgeräumt und verdaut. aber die folgen eines supergaus, die radioaktive verseuchung, bleiben für lange, lange zeit akut. das kann sich ein so dicht besiedeltes land wie japan nicht leisten. und es darf es den nachkommen der heutigen menschen nicht aufbürden.

und der rest der welt? und hier in deutschland? wir halten die luft an und warten ab. was bleibt anderes zu tun? viel.

die tragischen ereignisse in japan befeuern hierzulande die ohnehin schon hitzige auseinandersetzung um den sinn der atomkraft. inzwischen sprechen sogar politiker_innen der atomkraft-partei cdu von einer zäsur und der rücknahme der im herbst 2010 erfolgten verlängerung der akw-laufzeiten.

der atom-konzern rwe entblödet sich nicht, zu verlautbaren, dass „naturkatastrophen in der größenordnung wie der tsunami in japan in europa einfach nicht zu erwarten“ seien. „dennoch“, so der rwe-philosoph weiter, gebe es „natürlich wie in allen lebensbereichen restrisiken, und die gelte es zu minimieren“.

die fantasie der rwe-propagandist_innen reicht scheinbar nicht weit: wie unglaublich viele szenarien muss es auf der welt geben, die nicht von ihren sicherheits-expert_innen durchgespielt wurden? wie viele fehler können menschen in zuliefererfirmen, an hebeln und schaltern machen? welche wetterbedingungen bringt uns der klimawandel in den nächsten jahrzehnten nach mittleeuropa?

wie dumm muss ein mensch sein, die alltäglichen restrisiken (autounfälle, arbeitsunfälle, krankheiten, kriminalität, polizeibrutalität,…) mit dem restrisiko eines supergaus gleichzusetzen? wenn ich an krebs erkranke, weil ich 30 jahre lang kettenraucher_in war, dann trage ich und vielleicht noch meine verwandten und freund_innen diese last. und ein bischen die „volkswirtschaft“. wenn philippsburg hochgeht, baden das hunderttausende von menschen jetzt aus. und millionen die nächsten 100 000 jahre.

eine technologie und ihre betreiberfirmen, die so menschenverachtend, unkontrollierbar und verheerend in ihrer gesamtheit, vom uranabbau, der energiegewinnung, dem „restrisiko“ und der entsorgung ihres mülls, sind, müssen abgeschaltet werden. weltweit.

auch ethisch und moralisch verbietet sich ihr weiterbestehen. wie kann es sein, dass so wenige menschen, seien es politiker_innen oder konzernchef_innen, über die leben von so vielen entscheiden? auch über die leben der noch nicht geborenen? von den folgen für das ökosystem ganz zu schweigen.

klar, das ist in unserer derzeitigen gesellschaft status quo: wenige entscheiden über die belange von vielen, ohne sie um ihre meinung zu befragen , geschweige denn sie in die entscheidungen aktiv miteinzubeziehen. c’est la vie en moment.

aber in der frage um die atomkraft, ist die tragweite von fehlentscheidungen größer und folgenreicher. das sehen immer mehr menschen und viele schweigen nicht länger. sie werden aktiv und protestieren. der nächste schritt ist widerstand.

die zukunft der energiegewinnung muss den erneuerbaren energien gehören. dazu kommt, dass sie dezentral und in den händen der menschen liegen muss. wir müssen uns vom joch der energiekonzerne befreien: eine gesellschaft, die sich von einem konzern diktieren lässt, wo ihre energie herkommt und was sie zu kosten hat, hat jede selbstbestimmung aufgegeben. jedes dach braucht photovoltaikanlagen. jede gemeinde muss erneuerbare energieen nutzen, wie es ihre lage gebietet: wasserkraft, windenergie, geothermie,…

zuerst die atommafia, dann die anderen konzerne, die regierung, der staat.

abschalten.

 

 

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antirepressionsdemo in freiburg

am 24. februar razzte die polizei medienwirksam das einzige besetzte haus in freiburg.

als antwort darauf wird es am 5. märz in freiburg eine nicht angemeldete demo geben.

 

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macht macht wahnsinnig – gaddafi, sein regenschirm und seine nicht-macht

tunesien, ägypten, bahrain, jemen, iran, irak und wisconsin/usa: es gärt an vielen ecken und enden (na ja, außer bei uns…).

in libyen ist aus den protesten ein blutiger bürger_innenkrieg geworden, da der oberbefehlhaber der streitkräfte und revolutionsführer gaddafi und seine bande ihre macht nicht so leicht aus den händen geben wollen, wie ben ali und mubarak. die armee ist zersplittert in pro-gaddafis und denen, die auf seiten der aufständischen stehen.

muammar al-gaddafi ist seit 1969 unangefochtener herrscher in libyen, auch wenn es offiziell ein basisdemokratischer staat mit einem siebenköpfigen rat ist. gaddafi ist der führer, der diktator, der könig, der alles-alleine-bestimmer. punkt.

vor ein paar jahren wollte er die schweiz abschaffen. seine leibgarde besteht aus 40 jungfräulichen elitesoldatinnen. er forderte von den ehemaligen kolonialmächten in afrika 777 billionen dollar als wiedergutmachung (was ja eigentlich gar nicht verrückt ist…oder doch?). er arbeitete jahrelang auf eine eigene atombombe hin. er erfand das „auto der zukunft“ für ca. 2 millionen €. „es gibt keinen demokratischen staat auf diesem planeten ausser Libyen.“ gaddafi.

viele dieser annektdoten sind ja bekannt und wir haben über einige gelacht. in ihrer gesamtheit verquickt mit der libyschen geschichte der letzten 42 jahre und vor allem den berichten der letzten zwei wochen machen sie eines klar: der typ ist wirklich und in echt wahnsinnig.

macht korrumpiert: eine – nicht nur bei anarchist_innen – gängige binsenweisheit. macht macht wahnsinnig: auch das ist nicht gerade eine seltenheit, dafür gibt es viele historische beispiele. aber bei gaddafi ist es besonders deutlich und live zu beobachten. seine irren verlautbarungen, wahlweise unter einem regenschirm, nehmen kein ende: ausländische mächte hätten der jugend drogen gegeben, damit diese rebelliere. al-quaida sei schuld an der ganzen misere. und das beste, das was ihn für mich wirklich verrückt und durchgeknallt erscheinen lässt: er selbst habe ja gar keine macht, nur eine symbolische. die ganze macht läge beim volk…

glaubt der das wirklich? ist es kalkül? will er verwirrung stiften und stiften gehen?

naja, auf jeden fall will er bis zur letzten kugel und bis zum tod kämpfen (sehr dramatisch…). die frage ist da nur, wofür will er kämpfen? er steht mit seinen getreuen so ziemlich alleine da. langjährige verbündete haben ihm den rücken zugekehrt oder sich gleich auf die seite der aufständischen geschlagen. so ziemlich alle staaten, sogar seine treuen freunde aus europa und die usa wenden sich von ihm ab und seine konten sind eingefroren.

die menschen in libyen wollen ihn loswerden. er will so viele von ihnen mit in den tod reißen. gebietet ihm das seine ehre? befehlen ihm das innere stimmen? was geht in so einem machtmenschen vor? steht er noch mit beiden beinen auf dem boden? nimmt er die belange der menschen um ihn herum noch wahr und ernst?

wer schon mit lokalpolitiker_innen auf tuchfühlung war und in verhandlungen mit ihnen über was auch immer, kennt das: sie scheinen gar nicht richtig zuzuhören, scheinen über einem zu schweben und dich nicht für voll zu nehmen. gespräche auf augenhöhe sind das in den seltensten fällen. gefühle von erniedringung, belächeltwerden und „das ist nur die halbe wahrheit“ bleiben zurück. und ein schaler geschmack auf der zunge. zum kotzreiz fehlt nicht viel.

wie abgehoben muss ein mensch sein, der eine um ein vielfaches größere macht besitzt? george w. bush hielt sich für von gott beauftragt. asexuelle päpste maßen sich an, über das sexualleben ihrer schäfchen bestimmen zu wollen. pol pott ließ alle brillenträger kambodschas umbringen. ex-bundeskanzler kohl ergaunerte in der cdu-spendenaffäre millionen und belog die gerichte (und kam damit durch…). berlusconi missbraucht seit jahren in aller öffentlichkeit sein amt als ministerpräsident, um die strafen für seine verbrechen als wirtschaftsmagnat mit speziell dafür geschaffenen gesetzen zu umschiffen und fühlt sich moralisch im recht.das als realitätsverlust zu bezeichnen, ist noch beschönigend.

diese wirkung von macht können wir im kleinen auf jeder demo bei polizeibeamt_innen, in der schule bei lehrer_innen, in den ämtern bei den sachbearbeiter_innen, in kaderorganisationen und auch in unserer szene bei den macher_innen bewundern: sie legen bei sich ein anderes maß an, als bei allen anderen. ich glaube auch, dass sie im laufe der zeit gar nicht anders können. einerseits wird es ihnen zugestanden, ja, von ihnen erwartet. andererseits sehen sie das als lohn für ihre überdurchschnittliche aufopferung für die sache/das volk/den staat/die firma/das vaterland/das projekt/…

dem gilt es gegenzusteuern. bei den hohen tieren, den schergen des systems ist hopfen und malz verloren. sie sind verdorben von der macht. doch bei uns selbst, in unseren zusammenhängen sollten wir genau aufpassen und intervenieren. bevor es zu spät ist. keine macht für niemand.

möge die macht nicht mit uns sein…

gaddafis schirm - gaddafi's umbrella

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dresden 2011

mit dem bus gings mitten in der nacht los nach dresden. unterwegs trafen wir immer mehr busse und bildeten den konvoi aus bayern und baden-württemberg. ohne kontakt zu nazis oder polizei erreichten wir um halb neun uhr morgens die ausfahrt dresden/prohlis . wir stiegen schon einige kilometer vor dresden aus und begannen mit weit über 1000 menschen den langen marsch in die stadt.

bei minusgraden bahnten wir uns den weg in die innenstadt, über uns der obligatorische helikopter.
in der reichenbachstraße/ecke gutzkowstraße dann die erste polizeikette. wir ließen uns aufspalten und abdrängen, eine kurze jagd durch höfe und gärten begann, begleitet von pfefferspray und tonfaschlägen.
der weg war nun von einer zweireihigen polizeikette und einem wasserwerfer abgeriegelt. wir sollten uns in die entgegengesetzte richtung bewegen, wo wir dann zu einem von der polizei bestimmten platz geleitet werden sollten. immer wieder gelang es kleinen gruppen durch die unorganisiert und planlos wirkenden einheiten der polizei zu brechen.
letztendlich landeten wir, von der polizei gelotst auf der kreuzung franklinstraße/strehlener straße, wo dann eine blockade begann. scheinbar machte dieser ort sinn, da er auf einer der möglichen nazirouten lag: die strehlener straße geht in die bayrische straße über, wo in höhe des hauptbahnhofes ein paar hundert nationalsozialisitsche jammergestalten herumlungerten und vergeblich darauf warteten, dass sie ihren glorreichen trauermarsch beginnen konnten.

versorgt mit heißer suppe, tee und der üblichen samba-gruppe, befanden wir uns nun südlich des hauptbahnhofs, sozusagen im aufmarschgebiet der nazis. in richtung norden durfte die blockade verlassen werden. umgekehrt wurde niemand zu uns durchgelassen. doch auch das gelang immer wieder: die polizeiabsperrungen und die dazugehörigen beamt_innen wurden einfach beiseite geschoben und gestoßen. hilflos mussten diese mitansehen, wie unsere blockade wuchs.

das herumliegende material einer angrenzenden baustelle und große mülltonnen wurden in mehr oder weniger sinnvolle straßensperren umfunktioniert, wobei der eine oder andere gegenstand seltsamerweise immer wieder in brand geriet. bei minusgraden ein vorteil. tiefschwarze rauchschwarten hüllten die nachbarschaft ein und verbreiteten einen ätzenden gestank.

über den ticker und die durchsagen des lautsprecherwagens erfuhren wir von anderen bestehenden blockadepunkten und es wurde so langsam klar, was schon wochen vorher erhofft wurde: die dämlichen nazis waren umsonst nach dresden gekommen und ihre zahl lag weit unter der der letzten jahre.

mehrere male versuchte die polizei sich stark in szene zu setzen, bahnte sich ruppig einen weg durch die sitzenden menschen, fuhr einen wasserwerfer auf und knüppelte immer wieder auf menschen ein. das alles zeigte wenig wirkung und beeindruckte die leute wenig: das ziel war solange zu bleiben, bis klar war, dass die nazis nicht marschieren würden. zivilcourage at it’s best: die menschen nehmen ihre belange selbst in die hände auch gegen den staat und seine gewaltmonopolistin, die polizei. allein das mitzuerleben ist es immer wieder wert, den ganzen scheiß mitzumachen. menschen zu sehen, die sich selbst ermächtigen gegen die autoritäten, ist wie ein energieschub, der mut macht.

in mehreren deligiertenplena wurde die lage besprochen und überlegt, wie es weitergehen könnte. die blockade sollte gehalten werden. einige wollten weiter zu anderen blockadepunkten, wieder andere wollten zum hauptbahnhof. dort landete auch nach einigem hinundher unsere bezugsgruppe. hier war partystimmung angesagt, da das scheitern der nazis schon sicher war: musik wummerte über den platz, es wurde getanzt und eine berliner vokü gab leckere vegane suppe aus.

mit guter laune, durchgefroren und müde erreichten wir unbeschadet um 18 uhr unseren bustreffpunkt, wo schon viele andere grinsende und erschöpfte leute saßen. alle aus unserem bus kamen unbeschadet wieder zurück. nach ein paar bieren schlummerten wir während der heimfahrt den schlaf der sieger_innen und träumten von einer welt ohne nazis…dresden ohne nazis hatten wir heute ja schon erreicht.

auch dieses jahr konnten die nazis also nicht marschieren. erreicht hatten das alle zusammen. weder die autonomen, die organisierten antifas, die sportlichen kleingruppen, noch die bürger_innen, gewerkschaften und parteien hätten dies einzeln geschafft. bündnisarbeit ist nicht immer leicht, aber der kleiste gemeinsame nenner, nämlich gegen nazis, scheint zumindest hier umsetzbar zu sein.

von der autobahn…                 …über stock und stein…          schweine im weltall

eiswürfelwerfer                         ingewahrsamnahme              blockade franklinstraße
dicht an dicht                           kuscheln                                   die rote decke

durchbruch                               knie in die fresse                     in grafitti veritas

achtung baustelle!                   am lagerfeuer                           gera 2011

[wenn du die fotos anklickst, werden sie größer]

linx:
indymedia deutschland
no pasaran
dresden nazifrei (immer noch offline, nach der polizeirazzia)

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ägypten im jahre eins nach mubarak

husni mubarak hat sich gestern ins exil nach – nein, nicht baden-baden – scharm el scheich am roten meer verpisst. er hat seine macht in die hände des militärs gelegt.

die menschen in ägypten feiern diese erste etappe auf dem weg zu mehr freiheit. denn eine etappe muss es sein, wollen sie das system mubarak beseitigen. dieses besteht auch ohne ihn weiter: es hatte 30 jahre zeit zu wachsen und zu gedeihen, gehätschelt von den usa und europa.

zwischen der freiheit und den menschen steht jetzt noch dieses fest verankerte system, das bisher regimetreue militär und der folterknecht und geheimdienstchef omar suleiman. inwiefern die heute eher gemäßigten islamistischen muslimbrüder da noch reinfunken und sich doch noch auf einen gottesstaat mit netter scharia festlegen werden, bleibt abzuwarten.

für die frauen ägyptens scheint die revolution schon jetzt mehr freiheiten und möglichkeiten gebracht zu haben. denn nicht nur männer zeigten in den letzten 18 tagen bewundernswertes durchhaltevermögen, sondern auch – wie selbstverständlich – frauen aus allen schichten, mit und ohne schleier (hierzu gibt es in der taz gute artikel).

jetzt ist auf dem tahirplatz und in ganz ägypten erstmal party angesagt.

walk like an egyptian!

linx:
taz
labournet
le monde diplomatique
indymedia deutschland

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500 menschen für freies fluten

 

am heutigen samstag demonstrierten im rahmen eines bundesweiten aktionstages in freiburg bei schönstem sonnenschein über 500 menschen unter dem motto „keine ausgrenzungen und abschiebungen! abschaffung des diskriminierenden asylbewerberleistungsgesetzes! schließung der lager!“ durch die innenstadt.

auftakt der demo war auf dem rathausplatz, wo es schon lecker vegane vokü/küfa/dinner for all (suchts euch aus…) gab, die samba-band einheizte und erste redebeiträge gegen das rassistische system in deutschland gehalten wurden.

die polizei zeigte wenig präsenz und hielt sich angenehm im hintergrund (was bis zum ende der demo auch so blieb).

mit der straßen- theatergruppe in ketten vorneweg ging es los: eine bunte menge bahnte sich ihren weg durch die innenstadt, über die kaiser-joseph-straße zur zwischenkundgebung auf dem augustinerplatz. einige wenige unschöne szenen mit herrenrassenmännern am rande der demo konnte die gute stimmung nicht kippen: sie wurden ausgelacht, ausgebuht und vertrieben.

der abschluss fand mit musik, essen und letzten redebeiträgen am platz der alten synagoge statt.

am siebten februar wird es im bundestag eine anhörung zum asylbewerberleistungsgesetz geben aufgrund der forderungen der fraktionen der grünen und die linke nach einer aufhebung des gesetzes.

die regeln des parlamentarischen zirkusses sind klar: auch wenn sachverständige von der basis zu wort kommen werden, die das tägliche elend der flüchtlinge in deutschland kennen, wird es, wenn überhaupt, ein seichtes reförmchen geben.

aber es gilt das rassistische lagersystem, die grundrechtswidrige praxis der abschiebehaft, das menschenfeindliche asylrecht und den stacheldraht um europa einzureißen.

und das werden nicht die seltsamen, überbezahlten politheinis in den parlamenten für uns erledigen.

no borders – no nations!

linx:
aktion bleiberecht
hintergründe

ein paar mehr fotos findet ihr auf der version des artikels auf indy linksunten.

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demo gegen abschiebungen in freiburg

infos zur demo und den hintergründen:
aktion bleiberecht
indymedia linksunten

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heidelberg, big brother is still watching you…

die antifaschistische initiative heidelberg geht nach eigenen recherchen davon aus, dass nach der enttarnung simon brommas noch zwei weitere spitzel in der szene aktiv sind. die identität der beiden ist unbekannt. die aihd schreibt, dass es sich um einen mann und eine frau handeln soll.

die aihd fordert die behörden auf, zum schutz der beiden spitzel, den einsatz zu beenden, da damit zu rechnen sei, dass bei einer eventuellen enttarnung diese nicht so glimpflich davon kommen werden wie bromma. ja, das wird wohl weh tun.

wie geht die szene in heidelberg nun mit diesem halbwissen um? paranoia ick hör dir traspsen…

lest die presseerklärung der gruppe.

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