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Nachdem in den letzten Tagen schon der DKP und dem ABC Dresden die Konten gekündigt wurden, trifft es nun die größte strömungsübergreifende Organisation in Deutschland, die Rote Hilfe: Sowohl die Sparkasse Göttingen wie auch die GLS kündigten ihr alle Konten.

Mir fällt es gerade noch schwer, das richtig einzuordnen und sicher bleibt erstmal abzuwarten, ob so etwas (vor Gericht?) Bestand haben wird, aber die Stichworte, die bei mir sofort aufploppen sind „vorauseilender Gehorsam“, „globale Faschisierung“ und „Banalitäten des Kapitalismus“.

Vorauseilender Gehorsam: Ohne Not (ja, klar wir kennen nicht die Vorgänge hinter der Bühne und wissen nicht, ob und welchen Druck die USA, die Bundesregierung und die Repressionsbehörden ausgeübt haben) wird einer legalen Organisation in Form eines eingetragenen Vereins das Konto gekündigt. Von zwei verschiedenen Banken. Und alle anderen angefragten Banken verweigern die Eröffnung eines neuen Kontos (siehe taz-Artikel am Ende des elften Absatzes)).

Globale Faschisierung: Dass eine globale Faschisierung im Gange ist, kann wohl kaum bestritten werden. Sie ist überall zu beobachten und sie macht mir Angst. Ich halte die Kündigung der Konten der RH, DKP und des ABC Dresden für einen Ausdruck dieser Faschisierung.

Banalitäten des Kapitalismus: Das globale Finanzsystem ist extrem abhängig von US- Unternehmen und US-Banken. Banken wie die Sparkasse Göttingen und die GLS sind trotz ihrer vermeintlich sozialen Ausrichtungen letztendes einfach nur Banken, die im Wettbewerb mit andern Konkurrent*innen liegen. Wenn nun z. B. PayPal (oder MasterCard Inc., Visa Inc.,…) Druck auf diese Banken ausübt („Hey, ihr kleinen unbedeutenden Groschenhändler, wir kappen euch von unserem tollen Service, wenn ihr nicht sofort diesen Terror-Gruppen die Konten kündigt!“), dann springen die halt, weil sie es sich nicht leisten können, nicht mehr in PayPals Service eingegliedert zu sein. Und wer hat PayPal mitgegründet? Der Buddy und Duz-Freund von Vance und Trump und Faschist Peter Thiel, womit wir wieder bei der Faschisierung wären.

Das sind jetzt erstmal meine ersten schnellen Gedanken dazu und ich hoffe, dass alle 19.000 Mitglieder der Roten Hilfe, alle DKPler*innen, alle ABCler*innen und überhaupt alle fortschrittlichen (ich hätte nicht gedacht, dass ich mal DKP und fortschrittlich in einem Satz schreiben würde…) Menschen mit ihren Gruppen, Orgas, Parteien und Banden so richtig auf die Kacke hauen werden! Denn es wird jetzt erst so richtig losgehen mit der Repression.

Gegen den Faschismus!
Schafft mehr Rote Hilfe!
Konten wieder her!
Für die befreite Gesellschaft!
Für die Anarchie!

Am 17.01.2023 razzten die Bullen die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die zweier Redakteure in Freiburg. Anlass war die Verlinkung der Archivseite der verbotenen Open-Posting-Plattform linksunten in einem Artikel auf der Website des Freien Radios über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nach einer jahrelangen Odyssee durch deutsche Gerichte (1, 2) entschied am 3.11.2025 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Hausdurchsuchung beim Redakteur Fabian Kienert gegen die Rundfunkfreiheit verstieß. Er hatte zusammen mit seiner Anwältin und der GFF Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ob auch nur eine*r der beteiligten Bullen oder Staatsanwälte deswegen zur Rechenschaft gezogen wird? Einmal dürft ihr raten…

Mehr Infos auf Radio Dreyeckland.

Der Dokumentationsfilm Kein Land für niemand zeigt auf der einen Seite die Seenotretter_innen von Sea-Eye bei der Arbeit, dem Retten von in Seenot geratenen Geflüchteten auf dem Mittelmeer und dem Dokumentieren der mörderischen Angriffe der sogenannten libyschen und der griechischen Küstenwache auf Schiffe voller Geflüchteter. Auf der anderen Seite kommen Wissenschaftler_innen, Betroffene und Aktivist_innen zu Wort: Sie zeigen auf, was die Gründe für den Rechtsruck in Deutschland seit dem „Willkommenssommer“ 2015 sind und was zu tun wäre, um dem entgegenzusteuern und eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Eine Wissenschaftler_in hat das Schlusswort: Die Zukunft ist noch nicht geschrieben und wir haben noch die Chance auf ein gutes Leben für alle.

Der Film hat mich sehr bewegt und postitiv überrascht: Er zeigt, ohne das Leid der Menschen auszuschlachten und die Aktivist_innen von Sea-Eye zu Held_innen zu stilisieren, die tägliche Realität auf dem Mittelmeer. Er zeigt das tödliche Agieren der Grenzschützer_innen und die dafür verantwortlichen Politiker_innen, die trotz besseren Wissens, die Arbeit von Rechtsextremen, Faschist_innen und Völkischen erledigen. Er zeigt aber auch, wie kaputt der Parlamentarismus und die Lobbyarbeit ist. Er zeigt wie normal für CDU-Lokalpolitiker_innen rassistische Aussagen und das Anordnen von Zwangsarbeit ist. Er zeigt, wie wenig Deutschland und die EU aus dem Nationalsozialismus gelernt haben. Er zeigt, wie schnell sich der Wind in einem Land drehen kann: Von „Wir schaffen das“ im Jahr 2015 zu „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“ im Jahr 2023. Und er zeigt Menschen, die da nicht mitspielen und dagegen aufbegehren.

Der Film wird inzwischen in vielen Städtern gezeigt.
Weitere Infos und Hintergründe findet ihr hier.

Kein Land für niemand lässt für mich nur ein Fazit zu: Keine Macht für niemand.

Unbedingt anschauen und die Festung Europa demontieren.
No nation, no border.

Aktionen gegen die Bezahlkarte am 25.09.2025 ab 16 Uhr in Freiburg.

Mehrere hundert queere und verbündete Menschen nahmen am zweiten Christopher Street Day in Offenburg teil und machten deutlich: Wir gehen nicht wieder weg, wir bleiben!

Gleich zu Anfang fielen mir die vielen Menschen in gelben Warnwesten auf. Ich kam gar nicht auf die Idee, dass das alles Ordner*innen sein könnten. Doch genau so war es: Das Offenburger Ordnungsamt und die Polizei forderten eine besonders hohe Anzahl Ordner*innen. Und das angeblich nicht aus reiner Schikane (Wer will schon diesen ätzenden Job machen…?), sondern weil es die Gefahrenlage erfordere. Ich habe keine Drohungen gegen den CSD im Vorfeld mitbekommen und ich denke nicht, dass Mensch die Situation in der ostdeutschen Provinz auf Offenburg übertragen kann. Eventuell doch ein klein wenig Schikane?

Los ging es am ZOB nachdem brav und gehorsam die Auflagen verlesen und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Bullen ja zu unserem Schutz da seien (Wie war das nochmal mit Stonewall und dem Riot? Und dem Überfall auf das Bad-Freienwalde-ist-bunt-Fest, wo die Bullen einfach…nichts taten?): Vorneweg gingen einige Drag Queens, es folgten zwei DJ-Wagen und viele bunte Menschen. Es war eine ausgelassene und gut gelaunte Party mit politischen Forderungen und Parolen. Am Ende kam dann ein eher kommunistisch und palästinasolidarisch geprägter Antifablock. Er war ganz klar der politischste Teil der Demo, auch wenn ich nicht alle Parolen und Forderungen nachvollziehen konnte*. Am Stadtbuckel gab es einen Bannerdrop in Solidarität mit der*dem nach wie vor in Ungarn inhaftierten und sich im Hungerstreik befindenden Antifaschist*in Maja.

Nach fast drei Stunden bei sengender Hitze kreuz und queer durch Offenburg – während am verbotenen Budapester Pride 200.000 Menschen teilnahmen und Orban den queeren Mittelfinger zeigten – endete die Demo im Bürger*innenpark und ging in ein Fest über: Stände mit (auch veganem) Essen und Trinken (Wasser gab es gratis), Informationen, Sex-Toys und vielem mehr und einer Bühne, auf der verschiedene Künstler*innen und Redner*innen auftraten. In einer Rede forderte die*der Sprecher*in, die anwesenden Queers dazu auf, sich auch mit anderen unterdrückten und marginalisierten Menschen und Gruppen zu solidarisieren, ganz nach dem Motto „Wir sind erst frei, wenn es alle sind!“. Ein*e weitere*r Redner*in wandte sich gegen den Rechtsruck und die AfD.

Als mir dann die Sonne endgültig das Hirn weggebrutzelt hatte und das Bier sein Übriges dazu tat, verließ ich das Fest vorzeitig. Im Anschluss fand im Kessel eine scheinbar gut besuchte Aftershowparty statt.

Alles in allem ein gelungener zweiter CSD im beschaulichen Offenburg. Nächstes Jahr gerne wieder: Noch größer, bunter und politischer. Es wäre cool, wenn sich der CSD hier etablieren würde. Auch weil jeder CSD eine antifaschistische Demonstration ist.

Free Maja!
Free all antifas!
Queer liberation now!

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*zum Thema Israel/Palästina hab ich hier einen Text kurz nach dem 7. Oktober 2023 verfasst. Seither ist einiges passiert und Israels Regierung und Armee drehen völlig hohl. Das Leid der Menschen in Gaza ist unermesslich und muss aufhören.

Anonyme Künstler*innen eröffneten am 20. Juni auf der Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke Passerelle auf der deutsch-französischen Grenze zwischen Kehl und Strasbourg eine autonome Kunstausstellung zum Thema „Flucht und Migration“.

14 Bilder und eine Erklärung auf Englisch, Französisch und Deutsch beschäftigen sich mit den Themen Flucht, Migration, Repression, Festung Europa, Widerstand, einer offenen Gesellschaft, Rechtsruck, Ressentiments und anarchistischen Ausblicken.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

“No border, no nation – Keine Grenze, keine Nation”

Diese Utopie rückt in diesen düsteren Zeiten in immer weitere Ferne. Auf der ganzen Welt wird die Bewegungsfreiheit Hilfe suchender Menschen immer mehr eingeschränkt. Nicht nur in den fernen USA unter dem autokratischen Herrscher Trump geht es Geflüchteten und Immigrant*innen an den Kragen. Nein, auch in der ach so grenzenlosen Europäischen Union formieren sich konservative und rechte Kräfte und Regierungen zu einer Allianz des Rückschritts: Zurück zu geschlossenen nationalen Grenzen wird das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen getreten, werden vor Krieg, Verfolgung, Armut und Klimakatastrophe geflüchtete Menschen an den Grenzen abgewiesen oder ertrinken im Mittelmeer. Es wird vergessen, wie es zu Beginn den 20. Jahrhunderts in Europa aussah und welche Folgen Nationalismus, Kapitalismus, Rassismus und Antisemitismus für die Welt hatten. Der zweite Weltkrieg, der deutsche Faschismus und die Shoa waren der Gipfel dieser Entwicklung und dürfen sich nicht wiederholen.

Wir wollen in einer Welt ohne Grenzen und Nationen leben, in der sich jeder Mensch frei bewegen und dort niederlassen kann, wo er will. Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten und sagen: “Refugees welcome!”. Immer noch.

Diesen symbolischen Ort, die Passerelle in Kehl, die zwei einst verfeindete Länder miteinander – scheinbar grenzenlos – verbindet, haben wir für unsere Bilder zum Thema “Flucht und Migration” gewählt, weil sie trotz allem ein Ort der Hoffnung ist: Es kann besser für uns alle werden, wenn wir solidarisch, herrschaftsfrei und von unten eine neue Welt aufbauen, in der die Gleichheit aller Menschen nicht nur ein Lippenbekenntnis auf dem Papier ist, sondern gelebte Praxis: Grenzen auf für alle!

No border, no nation!

[Bilder zum Vergrößern anklicken]

Jeder CSD ist eine antifaschistische Demonstration.
In einer immer autoritärer werdenden Gesellschaft sind es immer marginalisierte Gruppen, die es zuerst und immer härter trifft. Das war im deutschen Faschismus so und so ist es auch in den heutigen USA und im Orban-Ungarn.

Darum ist es umso wichtiger, dass sich alle Menschen mit der queeren und LGBTQ+-Communitiy solidarisieren und mit ihr Seite an Seite dem aufkommenden Autoritarismus die Stirn bieten. Mit ist es scheißegal, ob auf dem Bundestag, die Regenbogenflagge weht, solange sie überall sonst weht!

Alle auf die Straßen Offenburgs am Samstag, den 28.06.2025!
Mehr Infos zum CSD in Offenburg findet ihr hier

Free Maja!
Free all Antifas!

[Originalbeitrag der FAU Freiburg] Raus zum 1. Mai! Gewerkschaftsdemonstration & Strassenfest in Freiburg!

Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden. Bringt gerne eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen. Wer sich für unsere Arbeit interessiert und/oder Gewerkschaftsmitglied werden will findet uns an den FAU Ständen im Stühlinger und auf dem selbstorganisierten Straßenfest im Grün.

FAU Infostand | ab 10:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz

Abschnitt basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)

selbstorganisiertes Straßenfest | 14:30 – 21:30 | Viertel „im Grün“ (Adlerstrasse)