„Jin Jiyan Azadi! Feministische Kämpfe International Verteidigen!“ Das war die Demo am 8. März in Freiburg

Mehrere tausend Menschen gingen am Internationalen feministischen Kampftag in Freiburg gegen das weltweite Patriarchat auf die Straße. FLINTA* und Verbündete machten lautstark und allen Widerständen zum Trotz gut gelaunt deutlich, dass Männerherrschaft tödlich ist für Menschen und den gesamten Planeten.

Der Platz der alten Synagoge in Freiburg war prall gefüllt. Bis hoch zum Theater saßen und standen tausende von Menschen (ich hab leider keine anderen Berichte zur Demo und der Teilnehmer*innenzahl gefunden), die dem Aufruf gefolgt waren. Der Schwerpunkt der Demo sollte auf Kurdistan, Rojava und Rojhilat liegen. Zum Auftakt hielten Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen Reden zu Kurdistan aber natürlich auch zu einigen anderen Themen (ich habe leider nicht alle Namen und Reden richtig verstanden, da die Umgebungslautstärke groß und der Lauti teilweise zu leise war. Alle folgenden Fehler gehören mir. Scheinbar kann mensch das alles auf dem Instagram-Account des Demobündnisses nachlesen. Da ich das nicht kann und will, müsstet ihr euch selber bemühen.): Das Frauenkollektiv Freiburg sprach zum Patriarchat und feministischen Kämpfen. Der Kurdische Frauenrat Freiburg machte deutlich, wie wichtig die Revolution in Rojava für den Feminismus und die ganze Welt ist. Die Person von Students for Palestine ließ mich ein wenig ratlos zurück, da ich ihrer Ausführung zum Massenmorden Israels in Gaza nicht ganz folgen konnte: Sie sprach, als ob in Gaza vor dem Krieg ein queeres Friede-Freude-Eierkuchen-Kollektiv gelebt hätte, das jetzt von der IDF durch deren Bombenterror zerstört worden wäre. Natürlich wurden und werden in Gaza auch FLINTA* getötet. Aber nicht, weil sie FLINTA* sind, sondern weil sie in Gaza leben. FLINTA* und andere Menschen, die nicht in das islamo-faschistische Menschenbild der Hamas passen, wurden vor dem Krieg gezielt von eben dieser unterdrückt und ermordet, weil sie FLINTA*, schwule Männer und Andersdenkende waren. Eine Person aus Afghanistan rief dazu auf, die Frauen in Afghanistan nicht zu vergessen. Zwei Personen sprachen zur völlig unterschätzten Frauen*-Krankheit Endometriose und forderten, diese ernst zu nehmen und Solidarität mit Betroffenen zu zeigen. Eine Person sprach zu ME/CFS, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind und wie diese allein gelassen werden. Zwei Personen sprachen in Vertretung für Black Radicals und bezogen sich auf den Schwarzen Abolitionisten Frederick Douglass. Zwei Personen von Tadamun verlasen ein Gedicht zu Gaza über den Schmerz, von Eltern, die ihre toten Kinder aus den Trümmern bergen müssen. Eine Person von ROSA – Rolling Safespace erzählte von den speziellen Widrigkeiten, denen FLINTA* auf der Flucht ausgesetzt sind und wie sie unterstützt werden können.

Gegen 17:30 Uhr machte die Demo sich auf den Weg: Es war die kämpferischste, bunteste, lauteste und gut gelaunteste Demo, auf der ich seit langem war. Es ging wohl vielen so wie mir: Wir freuten uns einfach, dass so viele Menschen an diesem wichtigen Tag gemeinsam, trotz inhaltlicher Differenzen, auf die Straße gingen und zumindest eine Forderung hatten, die sie verband: Das Patriarchat muss zerstört werden! Überall.
Unzählige Flaggen, Transparente, Schilder, Sprechchöre, Parolen, Sticker und eine Trommelgruppe zeigten verschiedenste feministische Haltungen, Themen und Forderungen. Es machte großen Spaß, da mitzulaufen und tat im Angesicht der globalen Abwärtsspirale einfach gut. An der Gerhard-Graf-Sporthalle in der Friedrich-Straße regten sich die Bullen kurz auf: Aktivist*innen hatten es gewagt, das eingerüstete Gebäude für einen Bannerdrop zu nutzen und ein wenig Feuerwerk und einen Rauchtopf zu zünden. Bullengewalt hat es hierbei nicht gegeben. Haha, Scherz. Natürlich wurden die Bullen gewalttätig, beim Versuch, die Aktivist*innen zu erwischen und solidarische Menschen zurückzudrängen. Bullenbusiness as usual.
Als sich die Situation wieder beruhig hatte, zog die Demo weiter über den Rotteckring zurück zum Platz der alten Synagoge.
Das Ende der Demo habe ich leider verpasst, da die Bahn nicht bereit war, für uns einen Sonderzug nachhause einzurichten. So mussten wir uns nach dem beknackten Fahrplan der Bahn richten und Richtung Bahnhof gehen.

Jin Jiyan Azadi!
Hoch lebe die YPJ!
Das Patriarchat zu Klump schlagen!
Für die Anarchie!

[Fotos zum Vergrößern anklicken]

[Ich habe einige Seiten nicht verlinkt, da sie nur Instagram-Accounts sind. Alle in’s Fediverse!]

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Kleine A-Tage in Karlsruhe vom 3. bis zum 11. April

[Originalbeitrag von hier. Musste ich händisch abtippen, weil es den Text nur als Bild gibt… 😉 ] Es gibt schlechte Nachrichten für euch! Wir, der Verein Nägel mit Köpfen e. V., haben zum 15.04. unsere Räumlichkeiten in der Kulturdose gekündigt. So wird es auch das Cafe Noir ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geben. Aber keine Sorge! Es gibt schon eine neue Gruppe an Leuten, die den Raum bespielen will.
Natürlich werden wir nicht klammheimlich verschwinden. Für den Abschluss haben wir noch einmal ein tolles Programm rund um das Thema Anarchismus geplant. Leider konnten wir nicht für jedes Thema, das relevant wäre oder uns interessiert hätte, etwas organisieren… Es würde auch den Rahmen sprengen. Außerdem steht aktuell noch nicht alles 100%. Aber wir werden euch auf dem Laufenden halten.
Wir freuen uns auf eine schöne Woche, in der wir uns mit euch austauschen und vernetzen können. Falls ihr Fragen habt, könnt ihr uns gerne ansprechen oder unter cafe-noir@riseup.net anschreiben.

Ein guter Grund also, mal wieder nach Karlsruhe – auch von weiter weg – zu fahren. Ich bin gespannt, wer die neue Gruppe ist, die die Räume übernimmt.

Infos (Programm etc.) zu den gar nicht so kleinen Kleinen A-Tagen findet ihr hier.

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Bezahlkarte und GEAS abschaffen! Das war die landesweite Demo in Stuttgart

156 Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen die rassistische Bezahlkarte und das menschenfeindliche GEAS, während zeitgleich die merz’sche Stadtbild-CDU auf ihrem Parteitag in der Landeshauptstadt endlich wieder Europa führen wollte.

Deutschland driftet unter der SPD und der CDU, angeführt vom Blackrock-Kanzler Merz und getrieben von der AfD immer weiter und rasanter nach rechts: Ob Hetze gegen arbeitslose Menschen, das An-den-Pranger-Stellen von Teilzeitarbeitnehmer*innen oder rechtswidriger rassistischer Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Ob das Zusammenstreichen der Klimaziele, Militarisierung der Gesellschaft im Zeitraffer, Wachstum über alles oder Arschkriecherei beim Faschisten Trump. Merz und seine Regierung sind sich keiner Dummheit und Brutalität zu schade. Da passt es wie die Faust auf’s Auge, wenn Geflüchteten das Leben so schwer wie möglich gemacht werden soll und ihnen noch das letzte bisschen Würde genommen wird, das ihnen nach einem Leben auf der Flucht geblieben ist.

Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen wurde dem Kontroll- und Repressionssystem, das gegen sie aufgebaut wurde, noch eins oben drauf gesetzt: Die Bezahlkarte schränkt das selbstbestimmte Einkaufen ein und die Einkaufsmöglichkeiten können im Zweifelsfall immer weiter eingeschränkt werden. Schon jetzt verweigern einzelne Supermärkte in Racial-Profiling-Manier Geflüchteten den Kauf von Gutscheinen, um zu verhindern, dass sie diese bei Tauschbörsen gegen Bargeld eintauschen können. Immer wieder werden Stimmen in der Politik laut, die fordern, Gutscheintauschbörsen zu illegalisieren.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS soll im Juni 2026 in Kraft treten. Die Festung Europa wird nach dieser Reform noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Pushbacks, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mobilisierte zum gestrigen Samstag nach Stuttgart zur landesweiten Demo „Schluss mit rassistischer Sozialpolitik! NEIN zur Bezahlkarte und zur GEAS-Reform“. Über 150 Menschen aus ganz Baden-Württemberg folgten dem Aufruf und zeigten bei anhaltendem Regen ihre Ablehnung gegen ein rassistisches System, das Menschen ausgrenzt und ihrer Würde beraubt.

Auf der Auftaktkundgebung am Schlossplatz sprachen Vertreter von Aktion Bleiberecht Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Ein Geflüchteter erzählte aus Betroffenenperspektive von seinen kafkaesken und zehrenden Erlebnissen in der deutschen Ämterbürokratie.

Danach zog die Demo mit einer Trommelgruppe und lautstarken Sprechchören durch die Innenstadt in den Schlossgarten vor den Landtag, wie die anwesenden Bullen peinlich genau auf die Einhaltung der Bannmeile achteten. Nach einer Stunde wurde die Demo, wieder am Schlossplatz angekommen, beendet.

150 Menschen auf einer landesweiten Demo zu Kernanliegen der Linken: Bewegungsfreiheit für alle Menschen und Solidarität mit Geflüchteten. Das ist zu wenig. Und wie schon bei der landesweiten Demo zum selben Thema in Pforzheim im Juni 2024: Das ist ernüchternd und zeigt aber auch, wo wir gerade stehen.

Seit dem 29. Januar findet die Veranstaltungsreihe „Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems“ in Freiburg statt.

Am 18. April findet zur GEAS-Reform eine Dreiländereck-Demo in Basel, Weil am Rhein und Huningue statt.

No borders, no nations!
Wer kommen will, soll kommen!
Für freies Fluten!
Für die Anarchie!

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Nieder mit den Tech-Bro-Algorithmen, hoch mit dem Fediverse!

Banner der About-Seite von kolektiva.social

Ich war ja nie in irgendwelchen digitalen „sozialen“ Netzwerken (Facebook, Instagram, Twitter etc.) unterwegs, da ich sie von Anfang an suspekt fand. Meine Abneigung wurde von Jahr zu Jahr, von Datensammelskandal zu Datensammelskandal und von globaler Krise zu globaler Krise mit immer mehr Argumenten unterfüttert. Zentralisierte Online-Dienste, angetrieben von
intransparenten, kapitalistischen Hetzalgorithmen in den Händen von neoliberalen, marktradikalen Silicon-Valley-Fascho-KI-Tech-Bros? Das kann ja nicht gutgehen.

Nun treibe ich mich als Verfechter von Freier Software und Anhänger des Föderalismus von unten schon länger auf verschiedenen Plattformen des Fediverse herum und habe mir letztes Jahr dann auch einen Account als nigra auf dem anarchistischen Server kolektiva.social angelegt. Das macht Spaß, ich treffe Gleichgesinnte und bekomme viele Nachrichten aus aller Welt zu Themen, die mich interessieren mit, ohne dass mir ein verkackter Hetzalgorithmus vorschreibt, was ich zu lesen habe.

Hier könnt ihr mich finden: https://kolektiva.social/@nigra

Für ein freies Internet!
Hetzalgorithmen und generative KI in die Tonne kloppen!
Kommt ins Fediverse!
Für die Anarchie!

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Landesweite Demo gegen die Bezahlkarte und die GEAS-Reform in Stuttgart am 21.02.

[Originalbeitrag auf https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de] In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:

Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

UMSETZUNG DER GEAS-REFORM

Gleichzeitig wird derzeit das nationale Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Reform des menschenfeindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Parlamenten diskutiert.

So sollen die Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten. Neben einer Wohnverpflichtung von bis zu 24 Monaten kann bei entsprechender Anordnung auch die Bewegungsfreiheit bzw. der Bewegungsradius auf das Lager beschränkt werden. Das Lager darf dann auch tagsüber nicht verlassen werden. Es handelt sich somit um eine Haft ohne richterlichen Beschluss. Bei Verstößen sollen die Leistungen gekürzt werden und es droht die Asylverfahrenshaft. Dabei sollen auch mehrere Haftmöglichkeiten (Verfahrenshaft, Verbringungshaft und Rückführungshaft) eingeführt werden. Auch Kinder mit ihren Eltern können inhaftiert werden.

GEMEINSAM WIDERSTAND LEISTEN !

All diese politischen Maßnahmen dienen dazu, Geflüchtete durch die Abschaffung universeller Menschenrechte und die Ausweitung von Fremdbestimmung besser kontrollieren zu können. Dadurch soll das Leben für Geflüchtete so unbequem wie möglich gestaltet werden – bei gleichzeitiger direkter oder indirekter Beteiligung dieser Staaten an den Zuständen in den Herkunftsländern. Viele dieser politischen Entscheidungen werden letztendlich auf Landes- und kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Die kommunale Verwaltung kippt unter den Vorgaben des Bundes und insbesondere des Landes immer weiter nach rechts.

Wir müssen hier mit all unseren politischen Mitteln intervenieren. Informiert euch über die politischen Pläne und verfolgt die aktuellen Diskussionen! Geht mit uns am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße und lasst uns vor der Landtagswahl zeigen, dass wir Widerstand leisten!

WIR FORDERN:

Rücknahme der Verordnung zur Einführung der Bezahlkarte.Jederzeitiger Ausstieg der Kommunen aus dem Bezahlkartensystem.Wir sagen NEIN zur Bezahlkarte!KEINE weitere Ausgrenzung bei der Umsetzung mit dem GEAS!

Samstag, 21.02.2026, 13 Uhr
Schlossplatz, Stuttgart

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Free Maja! Demo in Freiburg heute!

[Originalbeitrag von tacker.fr übernommen und ein wenig gebügelt; Infos auf basc.news]

‼️‼️‼️Demo für Maja – heute, 19 Uhr, Pdas ‼️‼️‼️

Am 04.02. wird wahrscheinlich das Urteil in der Verhandlung gegen Maya
verkündet. Daher versammeln wir uns am Mittwoch um 19 Uhr am Platz der
alten Synagoge! Kommt zahlreich und bringt eure Friends mit!!!! Die Demo
ist spontan organisiert, daher können wir keine feste Schutz- und
Awarenessstruktur anbieten. Daher passt auf euch auf und achtet gegenseitig
auf euch.

Hier nochmal ein paar Infos zu Majas Situation:

Die ungarische Staatsanwaltschaft forderte beim letzten Prozesstag in
ihrem Abschlussplädoyer erneut die unverhältnismäßige Freiheitsstrafe
von 24 Jahren! Laut eigenen Angaben solle dieses Strafmaß ,zur
Abschreckung“ für die „beispiellose Angriffsserie“ dienen. Maja wird von
der Anklage beschuldigt, an zwei von fünf Übergriffen beteiligt gewesen
zu sein. Im ersten Vorfall wurde eine Videoaufzeichnung aus einer
Überwachungskamera herangeführt, auf der eine Person mit einer roten
Mütze zu sehen ist, welche Maja darstellen soll. Diese Person tätigte im
Video jedoch keine Gewalthandlungen. Der zweite Vorwurf stützt sich auf
keine direkten Aufnahmen des Vorfalls, sondern auf Videos aus
benachbarten Straßen sowie Aussagen der Opfer, die Maja jedoch nicht
eindeutig erkennen konnten. Ebenso zeigten die herangeführten
medizinischen Gutachten, dass es zu keinen schweren oder
lebensgefährlichen Verletzungen bei den Opfern kam. Trotzdem bleibt die
Staatsanwaltschaft überzeugt, dass Maja schuldig ist. Nach 16
Verhandlungstagen vor Gericht und mehr als 550 Tagen Untersuchungshaft
unter Isolationsbedigungen, soll nun das Urteil gegen Maja gesprochen
werden. Das gesamte „Verfahren“ zeigte von Beginn bis zum Schluss
Rechtsbrüche und Verletzung von Menschenrechten.
Zwar sind wir entsetzt, aber von Überraschung kann keine Rede sein. Der
Prozess um Maja hat mehrfach gezeigt, welcher Repression
Antifaschist*innen in Ungarn ausgesetzt sind und dass das Verfahren ein
Schauprozess ist. Ziel ist es Antifaschismus als Terror zu diffamieren,
während der Ungarische Staat Nazis und Faschisten freie Hand gewährt!

(Dieser Text wurde im Großteil übernommen von Instagram unter anderem
@free.maya @basc.news @budapestsoligruppe, danke danke danke 🙏🙏🙏)

Mittwoch, 04.02.26 um 19:00 Uhr
Platz der Alten Synagoge
Freiburg

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Feminizide stoppen – die Frauenrevolution in Rojava verteidigen: Demo am 31. Januar in Freiburg

[Originalbeitrag auf tacker.fr] Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten Rojava-Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen. Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf. In diesem organisiert sich nun die Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien. Seit Beginn haben Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt. Die Befreiung der Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als Frauenrevolution bekannt.

Die Errungenschaften dieser Revolution werden in Freiburg in der Ausstellung „Jin, Jiyan, Azadi“ vom 24.2. an im Demokratischen Kurdischen Verein , Kehler Str.29. 79108 Freiburg zu sehen sein.

Seit bewaffnete Gruppen der syrischen Übergangsregierung und verbündete Milizen in Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens eingedrungen sind, hat sich die humanitäre Lage in der Region extrem verschärft. Vor allem Kurd*innen und diejenigen, die nicht mit den Dschihadisten kooperieren, werden auf grausame Art ins Visier genommen. Menschenrechtsverletzungen und gezielete Gewalt gegen Frauen – Feminizide – werden von IS-Kräften, der HTS und türkischen Milizen durchgeführt.

Die Stadt Kobane wurde umzingelt und die Strom -und Wasserversorgung unterbunden.

Die deutsche Bundesregierung hat dem Jihadisten Jolani 620 Mio Euro zugesichert und würde somit jihadistische Kräfte, die den Ausbruch von IS-Kämpfern aus den Gefängnissen unterstützt haben, finanzieren! Deutschland darf keinerlei politische Normalisierung oder Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren zulassen!

Kein Geld für Jolani und die syrische Übergangsregierung!

Die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) muss politisch anerkannt werden!

Die Frauenrevolution in Rojava steht für uns alle, die ein selbstbestimmtes, demokratisches und frauenbefreites Leben wünschen!

Jin, Jiyan, Azadi!

Samstag, 31.01.26 um 13:30 Uhr
Platz der Alten Synagoge
Freiburg

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Debanking Stoppen! Demo am 31. Januar in Freiburg

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Freiburg ruft am Dezentralen bundesweiten Aktionstag zur Demo gegen die Kontenkündigungen von linken und anarchistischen Gruppe auf:

WEGEN TRUMPS TERRORLISTE? BANKEN KÜNDIGEN DER ROTEN HILFE

Fast schon als könne das viel zu ereignisreiche Jahr nur mit einer Steigerung des weltweit grassierenden Chaos aufhören, wurden der Deutschen Kommunistischen Partei, dem Anarchist Black Cross Dresden, der Roten Hilfe e. V. und weiteren Organisationen alle Bankkonten gekündigt. Darauf war die linke Bewegung in diesem Land nicht vorbereitet. Sonderlich überraschend ist es dennoch nicht.

Seit Jahren erleben wir weltweit die Zuspitzung von Konflikten, Verengung von Diskursräumen und Angriffe auf fortschrittliche Bewegungen. Das Mittel, das dieses Mal angewandt wurde, heißt „Debanking“. 

Wenig überraschend geht es bei den Kündigungen der besagten Konten um keine illegalen Aktivitäten, sondern um politische Gründe. Im Falle der DKP ging es um ihre Hilfe für die Menschen auf Kuba. Bei der Roten Hilfe geht es um die Unterstützung von Angeklagten im sogenannten „Budapest-Komplex“. Die angeblich dahinterstehende „Antifa Ost“ wurde im November durch die Vereinigten Staaten zur „Terror-organisation“ erklärt. Im vorauseilenden Gehorsam haben daher hiesige Banken die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Dahinter steht die Angst, dass sie Probleme mit ihrem USA-Geschäft bekommen könnten. Im schlimmsten Fall droht ein Ausschluss vom sogenannten „SWIFT“-System, welches Banken Zahlungen über Staatsgrenzen hinweg ermöglicht.

Getroffen sind derzeit wenige, doch mehr stehen auf der Abschussliste der Vereinigten Staaten und Europäischer Union. Heute trifft es die Rote Hilfe – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn ultrarechte Bewegungen weiter an Einfluss gewinnen, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden hiesige Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen?

Wenn wir zu lange zögern, könnte es zu spät sein.

Wir müssen bereits jetzt aktiv werden oder werden es morgen bereuen.

Wir rufen daher alle zivilen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land dazu auf, „Debanking“ nicht hinzunehmen.

Die Zeit ist jetzt und es braucht Dich!

Werde aktiv und beteilige Dich am 31.01. auch in Freiburg. Wir müssen zusammenkommen und uns kennenlernen. Die jetzigen Angriffe werden nicht die letzten sein.

Daher Schluss mit Sanktionen und Debanking!

Rücknahme aller Kontokündigungen!

www.debankingstoppen.de

Rote Hilfe e.V. -Ortsgruppe Freiburg-

Was: Demonstration
Wann: Samstag, 31.Januar 2026
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Wo: Platz der Alten Synagoge

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Auf dem CCC: Veranstaltung »Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe e. V.«

Inzwischen scheint klar zu sein, dass das Trump-Regime über das SWIFT-System Druck auf die zwei Banken ausgeübt hat. Ich poste hier einen kurzen Beitrag von der Seite der Roten Hilfe. Wer auf dem CCC ist, sollte die Veranstaltung nicht verpassen.

Veranstaltung »Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe e. V.«

27.12. | 18.00 Uhr | SoS Stage H | Chaos Communication Congress

Die Rote Hilfe hat, wie viele weitere linke Organisationen in den letzten Wochen auch, ihre Konten verloren. Politische Entscheidung der Trump-Administration führten dazu. Über das SWIFT-System kann die USA auch hierzulande bestimmen, wer ein Konto erhält, wer nicht und wessen Bankverbindung einseitig gekündigt werden muss. . Wir geben einen Überblick was warum bisher passiert ist, was die Folgen für uns sind, wie wir reagiert haben, wie es weiter geht und was IHR jetzt tun könnt.

Pressemitteilung: https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland
Veranstaltungslink: https://events. ccc.de/congress/2025/hub/de/event/detail/debanking-und-die-folgen-fur-die-rote-hilfe-ev

Infotisch

Besucht uns auch an unserem Infotisch im Saal Y, 2. OG

Aktueller Pressespiegel

25.12.25, ANF News: Angriff auf linke Infrastrukturen in Deutschland mittels Debanking 
24.12.25, Perspektive Online: Angriff auf Antifaschismus: Konten der Roten Hilfe gekündigt
23.12.25, Süddeutsche Zeitung: Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein
23.12.25, nd: »Die Zeiten werden härter« Die Rote Hilfe Berlin zu den Kündigungen all ihrer Konten durch Sparkasse und GLS-Bank
23.12.25, taz: Alle Konten gekündigt: Rote Hilfe droht das finanzielle Aus 

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Schafft mehr Rote Hilfe! Konten wieder her!

Nachdem in den letzten Tagen schon der DKP und dem ABC Dresden die Konten gekündigt wurden, trifft es nun die größte strömungsübergreifende Organisation in Deutschland, die Rote Hilfe: Sowohl die Sparkasse Göttingen wie auch die GLS kündigten ihr alle Konten.

Mir fällt es gerade noch schwer, das richtig einzuordnen und sicher bleibt erstmal abzuwarten, ob so etwas (vor Gericht?) Bestand haben wird, aber die Stichworte, die bei mir sofort aufploppen sind „vorauseilender Gehorsam“, „globale Faschisierung“ und „Banalitäten des Kapitalismus“.

Vorauseilender Gehorsam: Ohne Not (ja, klar wir kennen nicht die Vorgänge hinter der Bühne und wissen nicht, ob und welchen Druck die USA, die Bundesregierung und die Repressionsbehörden ausgeübt haben) wird einer legalen Organisation in Form eines eingetragenen Vereins das Konto gekündigt. Von zwei verschiedenen Banken. Und alle anderen angefragten Banken verweigern die Eröffnung eines neuen Kontos (siehe taz-Artikel am Ende des elften Absatzes)).

Globale Faschisierung: Dass eine globale Faschisierung im Gange ist, kann wohl kaum bestritten werden. Sie ist überall zu beobachten und sie macht mir Angst. Ich halte die Kündigung der Konten der RH, DKP und des ABC Dresden für einen Ausdruck dieser Faschisierung.

Banalitäten des Kapitalismus: Das globale Finanzsystem ist extrem abhängig von US- Unternehmen und US-Banken. Banken wie die Sparkasse Göttingen und die GLS sind trotz ihrer vermeintlich sozialen Ausrichtungen letztendes einfach nur Banken, die im Wettbewerb mit andern Konkurrent*innen liegen. Wenn nun z. B. PayPal (oder MasterCard Inc., Visa Inc.,…) Druck auf diese Banken ausübt („Hey, ihr kleinen unbedeutenden Groschenhändler, wir kappen euch von unserem tollen Service, wenn ihr nicht sofort diesen Terror-Gruppen die Konten kündigt!“), dann springen die halt, weil sie es sich nicht leisten können, nicht mehr in PayPals Service eingegliedert zu sein. Und wer hat PayPal mitgegründet? Der Buddy und Duz-Freund von Vance und Trump und Faschist Peter Thiel, womit wir wieder bei der Faschisierung wären.

Das sind jetzt erstmal meine ersten schnellen Gedanken dazu und ich hoffe, dass alle 19.000 Mitglieder der Roten Hilfe, alle DKPler*innen, alle ABCler*innen und überhaupt alle fortschrittlichen (ich hätte nicht gedacht, dass ich mal DKP und fortschrittlich in einem Satz schreiben würde…) Menschen mit ihren Gruppen, Orgas, Parteien und Banden so richtig auf die Kacke hauen werden! Denn es wird jetzt erst so richtig losgehen mit der Repression.

Gegen den Faschismus!
Schafft mehr Rote Hilfe!
Konten wieder her!
Für die befreite Gesellschaft!
Für die Anarchie!

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