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Am Freitag, den 27.01.2012, finden in Freiburg und in Karlsruhe die ersten inhaltlichen Veranstaltungen der Reihe  “Es ist keine Krise – es ist das System” des Anarchistischen Netzwerks Südwest* statt.
Bis Ende Februar können Menschen im Einzugsgebiet des Netzwerks (Baden-Württemberg, Saarland,…) sich so durch die gebotenen Vorträge und den folgenden Diskussionen mit den Themen Krise und Kapitalismus herrschaftskritisch auseinandersetzen.

Während in Griechenland, Spanien und Portugal der soziale Kahlschlag die Schuldenkrise lösen soll, wetten Rating-Agenturen schon auf den Bankrott weiterer Staaten. Hieß es noch vor drei Jahren, der Neoliberalismus sei gescheitert, treibt er heute seine wildesten Blüten in den von der Krise befallenen Ländern. Demokratische Wahlen werden zur Farce und die Reste von direkter Demokratie werden entweder entsorgt oder so manipuliert, dass sie keinen Einfluss mehr auf die Politik haben. Hinter dem Diktat von EU, Europäischer Zentralbank, dem IWF und der Finanzindustrie steht das Interesse, die kapitalistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung aufrecht zuerhalten, wenn es sein muss auch mit steigender Repression nach innen und verheerenden Kriegseinsätzen nach außen.

Der Krieg und die Krise – sie sind aus demselben Stoff gemacht. Krisen treten uns in verschiedenen Formen entgegen: als Klimakrise, Überakkumulationskrise, Kulturkrise oder Währungskrise. In zwei Inputs wollen wir uns aus herrschaftskritischer Perspektive der Frage nähern, wie es zur sogenannten Schulden- und Eurokrise kam, wie die Regierungen und das Kapital versuchen, die Probleme in den Griff zu kriegen, wer dafür zahlen muss und wie der Widerstand dagegen organisiert werden kann. Wir wollen auch der Frage nach dem Charakter der Krise nachgehen, ob sie eine zyklisch wiederkehrende Erscheinung ist oder ob sie permanent stattfindet, welche verschiedenen Formen sie annimmt und welche Gesellschaftsbereiche betroffen sind.

Nach der gleichnamigen Demonstration im vergangenen Oktober in Karlsruhe wollen wir die ersten Monate des neuen Jahres dazu nutzen, in verschiedenen Städten im Südwesten der BRD diese Fragen gemeinsam mit Aktivist_innen und Interessierten zu diskutieren. Dabei wollen wir nicht nur unsere Stimmen zu Wort kommen lassen, sondern auch mit Freundinnen und Freunden aus Griechenland Erfahrungen austauschen und unsere Verbindungen stärken. Desweiteren bieten die Vorträge Raum, um über den internationalen, antikapitalistischen Aktionstag “M31 – capitalism is the crisis” am 31. März diesen Jahres zu informieren.

Anarchistisches Netzwerk Südwest* im Januar 2012

Zu den beiden Veranstaltungen:

Schocktherapie! – Zur Lage in Griechenland

Zwei Jahre kapitalistische Kahlschlagspolitik in Griechenland

“Während die Vibrationen der Geschichte immer spürbarer werden und uns bestätigen, dass wir tatsächlich eine historische Epoche erleben, gleicht Griechenland täglich mehr einem unregierbaren Land. Staatliche Institutionen werden missachtet, elementare demokratische Regeln funktionieren nicht, Gesetze werden straflos gebrochen. Im Gleichschritt mit Arbeitslosigkeit und Armut steigt die Gewalt auf allen Ebenen spektakulär an, der Staatsapparat scheint in Auflösung begriffen und die Verwaltungsbürokratie hält die Regierung schon seit geraumer Zeit für ihren Feind. Diese ist nicht in der Lage, die schulische Ausbildung zu gewährleisten, die Gesundheitsvorsorge sicherzustellen, Steuern einzutreiben und Steuerhinterzieher ausfindig zu machen, genauso wenig wie sie es schafft, die selbst verabschiedeten Gesetze umzusetzen. Die Lage ist extrem unsicher und niemand weiß wohin die Reise geht.” (Eleftherotypia, 6.11.2011)

Die Veranstaltung behandelt:

• die Politik der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF und ihre Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft
• den Widerstand gegen die kapitalistische Ausplünderung
• Landbesetzungen, Kollektivbetriebe, Basisgewerkschaften, die anarchistische Bewegung und andere emanzipatorische Chancen der “Krise”?
• rechtsradikal-christliche Fundamentalisten in der Regierung und das Erstarken rassistischer und faschistischer Organisationen
• die internationale Zusammenarbeit antiautoritärer, anarchistischer und linksradikaler Gruppen und anarchosyndikalistischer Gewerkschaften und den antikapitalistischen Aktionstag am 31. März 2012.

Es berichtet Ralf Dreis, FAU-Frankfurt. Der Griechisch-Übersetzer und freie Journalist schreibt seit Jahren für die linke und anarchistische Presse über das politische Geschehen in Griechenland. Zwischen 1996 und 2001 in der anarchistischen Bewegung Thessalonikis aktiv, pendelt er seitdem zwischen Deutschland und Griechenland.

Hellas 21 – Sysifus und die sieben Krisen

Krisen jeglicher Art scheinen inzwischen zum Normalzustand zu gehören, sei es als Wirtschafts-, Klima-oder Währungskrise. Doch wo liegen die Ursachen dafür, dass sich die Institutionen in Staaten wir Griechenland Tag für Tag mehr in Luft auflösen und die Menschen dort vieles verlieren, was einstmals sicher schien? Welchen Charakter hat die kapitalistische Krise? Tritt sie zyklisch auf oder findet sie permanent statt?

Diesen Fragen werden die beiden Referenten des Libertären Bündnis Ludwigsburg [LB²] in zwei Inputs nachgehen, um anschließend mit den interessierten Menschen vor Ort darüber zu diskutieren. Beide sind langjährige politische Aktivist_innen und beschäftigen sich in diesem Rahmen seit geraumer Zeit mit dem Themenkomplex „Krise“ aus herrschaftskritischer Perspektive.

Weitere Informationen findet ihr unter http://esistdassystem.blogsport.de und http://a-netz.org

Kontakt: info{at}a-netz.org

im folgenden dokumentiere ich den anarchistischen aufruf des allgemeinen syndikats dresden gegen den diesjährigen naziaufmarsch in dresden. das syndikat ist organisiert im libertären netzwerk dresden.

Anarchistische Gruppen und Projekte rufen zur Verhinderung der Dresdner Naziaufmärsche im Februar auf

Wie in jedem Jahr wollen Neo-Nazis im Februar wieder zwei Aufmärsche in Dresden durchführen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das von bürgerlich-linken über emanzipatorische Antifa-Gruppen bis hin zu autoritär-kommunistischen Organisationen reicht, mobilisiert bereits seit einigen Monaten um die rechten Demonstrationen zu blockieren. Ein Aufruf des linksradikalen Bündnisses „No Pasaran“ blieb bis jetzt für dieses Jahr aus. Dafür melden sich erstmals explizit anarchistische Gruppen, Projekte, Gewerkschaften und Einzelpersonen zu Wort und kritisieren sowohl den Naziaufmarsch als auch Repression und konservative Ideologien. Der Mobilisierungstext, der vom Allgemeinen Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA) ausgeht, will dazu einladen, sich stärker mit anarchistischen Standpunkten zu positionieren und perspektivisch unabhängige Mobilisierungsbündnisse auf die Beine zu stellen. Er kann auch nachträglich unterzeichnet werden.

schon zum siebten mal finden dieses jahr die anarchie-tage im schweizerischen winterthur statt, veranstaltet von der libertären aktion winterthur (law).

das thema in diesem jahr ist “anarchismus und gewalt”. ein kontroverses motto, das spannende vorträge und diskussionen verspricht. referenten wie jörg bergstedt, ralf dreis und michael halfbrodt, allesamt langjährige aktivisten in der anarchistischen bewegung, kommen mit historischen und aktuellen beiträgen. umrahmt wird das ganze von veganer vokü, brunches, einem film und einem solikonzert am samstag.

die tage finden vom freitag, den 10. bis zum sonntag, den 12. februar in verschiedenen locations in winterthur statt. eine offizielle schlafplatzbörse gibt es nicht. darum macht es sinn, sich mit der law im voraus in  verbindung zu setzen.

wir sehn uns in winterthur.

ein beitrag zum text „Von „Tier-KZ’s“ und einer befreiten Gesellschaft“ der anarchistischen gruppe freiburg

[mein text ist als solidarischer diskussionsbeitrag und ergänzung zum text der agfr zu verstehen. ich gehe hier weniger auf die tierrechtlichen aspekte des themas ein, als vielmehr auf andere aussagen im text.]

im großen und ganzen stimme ich dem text „Von „Tier-KZ’s“ und einer befreiten Gesellschaft“ der ag freiburg zu. die aussage des textes, dass es falsch sei, den täglichen massenmord an nichtmensch­lichen tieren in der ganzen welt mit der in der menschheitsgeschichte einzigartigen unbegreiflich­keit der shoa gleichzusetzen, unterstütze ich voll und ganz.

aber der vergleich ist etwas anderes als die gleichsetzung. ich kann durchaus verstehen, wenn tier­schützer_innen und (seltener) tierrechtler_innen auf der suche nach erklärungen, bildern und einer zuordnung für die unglaublichen leiden der tiere in unserer gesellschaft die unglaublichen leiden der europäischen jüd_innen während des dritten reiches als orientierungspunkt heranziehen. daraus spricht für mich eher eine hilflosigkeit, als bewusster antisemitismus: wie sollen wir denn sonst auf die missstände aufmerksam machen? wie sollen wir die alltäglichen qualen und langsamen tode von abermillionen leidensfähiger tiere den menschen begreifbar machen? die benutzung von wörtern wie „tier-kz“ oder „hühner-kz“ spiegeln diese hilflosigkeit wider. richtig sind sie dennoch nicht. eine emanzipatorische tierrechtsbewegung muss ohne dem vergleich und erst recht ohne der gleichsetzung des leidens der tiere mit den greueln der shoa auskommen. was unsere gesellschaft den tieren antut ist in sich auf eine andere art und weise schlimm und braucht den vergleich mit dem massenmord an den jüd_innen nicht. ihre kritik muss eine herrschafts- und kapitalismuskritische sein.

widersprechen möchte ich der behauptung „Gerade in letzter Zeit stoßen wir häufiger auf Bezeich­nungen wie „Tier-KZ“ oder „Hühner-KZ“, vor allem im Zusammenhang mit einer (berechtigten) Kritik an Fastfood-Ketten oder Massentierhaltung.“. was heißt „in letzter zeit“? was heißt „häufig“? in meinem umfeld finden sich viele veganer_innen, vegetarier_innen und tierrechtler_innen. doch niemand (ich eingeschlossen) hat in den letzten jahren diese begriffe benutzt. spätestens mit der un­säglichen peta-kampagne „der holocaust auf ihrem teller“ aus dem jahre 2004 hatte sich das erle­digt. in der radikalen linken und der autonomen tierrechtsbewegung wurde hier viel aufgearbeitet und es wurde sich weiterentwickelt. dennoch finden sich im netz viele beispiele für die verwen­dung. aber: die beiträge sind durch die bank mehrere jahre alt und meist auf bürgerlichen seiten zu finden. der einzige „neuere beitrag“ ist vom 23.01.2010 vom arbeitskreis tierschutz, einer reformis­tischen und sehr bürgerlichen gruppe. insofern scheint mir die obige behauptung entweder aus der luft gegriffen oder fußt auf inner-freiburger, privaten begegnungen. falls nicht, bin ich für hinweise dankbar.

das zitat von moishe postone

„Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich selbst Zweck – Ausrottung um der Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität bean­spruchte.”

im text der agfr fasst den wahn und die sinnlosigkeit der industriellen massenvernichtung gut zusammen. selbst in ihrem von purem hass, tiefer irrationalität und wirklichem wahnsinn getrie­benen tun, richteten die nazis buchhalterische, ökonomische und rationale rahmenbedingungen ein. die vernichtung musste geplant, organisiert, verwaltet und dokumentiert werden. wie sonst sollten millionen menschen reibungslos ermordet werden? aber selbst aus der restlosen tilgung der millio­nen jüd_innen wurde noch profit gezogen. nicht alle wurden vergast. viele arbeiteten sich zu tode, frauen wurden in den kz’s zur prostitution gezwungen, kinder dienten als menschliche „versuchskaninchen“. ihr hab und gut wurde in den ökonomischen kreislauf des dritten reiches eingespeist, die kleidung, die schuhe, der schmuck, die haare und die goldzähne wurden weiterverwertet. alles wurde zur ware… wären die nazis auf die idee gekommen, hätten die krematorien strom erzeugt.

„Antisemitismus ist oft ein Element einer oberflächlichen, personalisierten Kapitalismus-kritik. Da­durch, dass die abstrakten und ungreifbaren Eigenschaften des Kapitalismus auf eine Personengrup­pe projiziert werden, wird ein Feindbild geschaffen. Dies schürt Hass und das Bedürfnis der Ver­nichtung des vermeintlichen „Feindes“, der für die negativen Verhältnisse verantwortlich gemacht wird.“

ich verstehe die kritik an einer personalisierten kapitalismuskritik nicht wirklich. dahinter scheint die angst zu stehen, dass sie einem antisemitismus tür und tor öffnet oder dass sie per se schon antisemitisch sei. einer personalisierten kapitalismuskritik wird der abstrakte kapitalismus ge­genübergestellt: schwarzweiß-denken blitzt hier auf. ich finde eine personalisierte kritik am kapi­talismus wichtig und nötig: wir müssen mit konkreten beispielen die zerstörerische wirkungsweise des kapitalismus aufzeigen, um ihn zu verstehen und um unsere kritik den menschen verständlich zu machen. im selben text schreibt die agfr ja selbst „…vor allem im Zusammenhang mit einer (berechtigten) Kritik an Fastfood-Ketten oder Massentierhaltung.“ (ich setze hier voraus, dass die kritik an fastfoodketten durch emanzipatorische tierrechtler_innen immer auch kapitalismuskritik beinhaltet.) wenn ich konkrete fastfoodketten kritisiere, personalisiere ich meine kapitalismuskritik, da ich z.b. speziell mcdonalds angreife. ich fände es äußerst zynisch, z.b. den (indigenen) menschen in kanada , deren land zerstört wird, weil dort teersandöl abgebaut wird, zu sagen: “die firma xy kann da nix für, daran ist der abstrakte kapitalismus schuld. nehmt es bitte hin, ihr könnt eh nix dran ändern.“ personalisierte kapitalismuskritik hindert mich jedoch nicht, den abstrakten (meint unanschaulich, ungegenständlich, unkonkret, unwirklich), ich bevorzuge „allumfassenden“, charakter des kapitalismus zu erkennen und mich als teil von ihm zu sehen, als rädchen im system. ich habe die wahl: ergebe ich mich dieser allumfassenden übermacht oder akzeptiere ich einen weiteren widerspruch in meinem leben und kämpfe dennoch?

die alleinige behauptung vom abstrakten kapitalismus, nimmt uns allen die verantwortung für unser alltägliches handeln ab: „die verhältnisse sind halt so…“. dass aber die verantwortung durch die ungleiche machtverteilung vom neuen chef von bp, bob dudley, der umwelt und den menschen gegenüber ungleich größer ist als z.b. meine, liegt auf der hand.

was meint die agfr mit den

„abstrakten und ungreifbaren Eigenschaften des Kapitalismus“?

warum sind die funktionsweisen und auswirkungen des kapitalismus ungreifbar? wir sehen sie doch überall um uns herum. wir können sie anfassen. es wurden tausende bücher dazu geschrieben, millionen diskussionen darüber geführt. akw’s strahlen munter vor sich hin, der klimawandel ist in vollem gange, 40 000 menschen verhungern jeden tag und milliarden tiere leiden ein kurzes leben lang, damit konzerne profit machen. alles sehr greif- und verstehbar finde ich.

und nur weil ich einen konzern oder eine person für missstände verantwortlich mache, will ich ihn oder sie nicht vernichten (den konzern will ich enteignen…). ich will, dass er oder sie im hier und jetzt die verantwortung für sein oder ihr handeln übernimmt und im zweifelsfall für die schäden aufkommt. und ich will dass er oder sie aus den fehlern lernt. konkret würde das z.b. den ausstieg der energiekonzerne aus der atomkraft bedeuten. allumfassend würde es, durch die erkenntnis, dass endloses wachstum in einem endlichen system unmöglich ist, das ende des kapitalismus bedeuten…

„Linksradikale, herrschaftskritische Politik muss diese Gesellschaft und alle mit ihr einhergehenden Herrschaftsmechanismen als Ganzes begreifen, kritisieren und letztendlich abschaffen. Anders wer­den wir eine befreite Gesellschaft nicht erreichen.“

„begreifen“ und „kritisieren“ sind erstmal sehr passive und intellektuelle vorgänge, die zuhauf (nicht immer erfolgreich) passieren. das „abschaffen“ ist das handeln, ist die revolution. hier hapert es noch im ganzen. das üben hierfür halte ich für immens wichtig und ist der link zwischen der theorie und der befreiten gesellschaft: es geschieht überall um uns herum in autonomen zentren, in politischen gruppen, auf demos, in tierrechtsgruppen, bei direkten aktionen, in kollektivbetrieben und anderen emanzipatorischen projekten. hier lernen wir die selbstverwaltung in einer von oben verwalteten gesellschaft. hier schaffen wir den kapitalismus im kleinen ab (ja, ich weiß, auch in der kts kostet ein bier geld…). hier probieren wir das richtige im falschen aus. wie stünden wir da, wenn plötzlich die revolution käme und wir gar nicht wüssten wie das alles geht…

um den großen saustall zu erkennen und verstehen, muss ich die vielen, kleinen schweinereien erkennen und verstehen.

um das große ganze zu erreichen, muss ich im kleinen üben. fehler gehören dazu und sollten uns weiter- nicht auseinanderbringen

für eine vegane gesellschaft.

für die anarchie.

ab morgen treffen sich die herrscher_innen der g20–staaten im südfranzösischen cannes. im angesicht der wirtschafts- und eurokrise stehen themen wie finanzmarktregulierung und “Starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum”auf dem tagesplan.
wer starkes wachstum auf seine agenda setzt, hat aus der krise nichts gelernt und ist nicht willens, das wirtschaftssystem wirklich grundlegend zu verändern. aber tiefgreifende veränderungen sind ja auch nicht das, was politik und wirtschaft wollen: wer schaufelt sich schon sein eigenes grab?

wie immer wird das treffen, egal ob g8 oder wie seit drei jahren g20, nach außen hin bemüht sein, gutes zu tun und wie immer wird es menschen geben, die auf diese farce reinfallen und die fortschritte und ergebnisse loben.
wie immer werden wachsweiche lippenbekenntnisse kundgetan werden. ändern wird sich für die „99 %“ nichts. im gegenteil, nehmen wir die folgen früherer treffen, wird es, wenn es so weiter geht, den meisten menschen immer schlechter gehen aber den global players und den banken immer besser. daran ändern auch die „knallharten“ forderungen der deutschen teilnehmer_innen schäuble und merkel nach einer transaktionssteuer (eine uralte attac-forderung, die tobinsteuer) nichts.
nach dem gipfel geht’s dann wieder zurück zum tagesgeschäft: sozialleistungen kürzen oder ganz streichen, überwachungsapperate ausbauen und perfektionieren, gewinne privatisieren und verluste sozialisieren, kriege führen und waffen produzieren.

die gipfelproteste in diesem jahr fallen eher klein und überschaubar aus, was verschiedene gründe haben dürfte.
zum einen hat die linksradikale, autonome und anarchistische bewegung im november 2010 und den folgenden monaten auf verschiedenen treffen vorgeschlagen, die proteste gegen die beiden großen gipfel dezentral zu organisieren, was beim g8–gipfel leidlich (auch lokal) gut gelang.
zum anderen sahen und sehen viele aktivist_innen keinen sinn darin etliche kilometer entfernt vom gipfelort zu protestieren: während des g8–gipfels im nordfranzösischen deauville wurden die zentralen proteste ins weit entfernte und gut kontrollierbare le havre verbannt. dementsprechend klein waren die demos. beim jetzigen g20–protest müssen die aktivist_innen mit nizza vorlieb nehmen, was über 30 km weiter weg liegt. und dennoch hat der französische staat 12 000 polizist_innen zu ihrer kontrolle aufgeboten.
seit gestern findet in nizza zudem ein alternativgipfel statt, auf dem eigene forderungen diskutiert und veröffentlicht werden sollen.
eine aktion gegen steuerflucht im hinblick auf die „steueroase“ monacco soll auch stattfinden. radikale oder revolutionäre aktionen scheinen nicht geplant zu sein und dezentral finden bis auf sehr wenige ausnahmen keine proteste statt.

eine dieser ausnahmen ist die demo „die krise heißt kapitalismus! für die soziale revolution!“ am 5. november in freiburg. es wurde überregional mobilisert und so finden sich gruppen aus ganz baden-württemberg, aber auch aus norddeutschland und der schweiz in der unterstützer_innenliste. diese ist dominiert von kommunistischen gruppen in allen rottönen.
dennoch ist der aufruf so geschrieben, dass er anbindungsfähig ist für anarchistische, autonome oder andere linke gruppen.

am 5. november raus auf die straße in freiburg gegen die g20, den staat und den ganzen rest.
für die soziale revolution. jetzt.

fressen der islamismus und das militär die kinder der nordafrikanischen revolutionen?
was ist übrig von der aufbruchstimmung in nordafrika?

wo organisierte religion ihren fuß in die tür stellt, ist misstrauen angesagt. in tunesien tut sie das vehement und mit sehr großem fuß. die islamistische ennahda gewann die ersten freien wahlen nach der revolution und stellt nun 90 von 217 sitzen im parlament.

sprecher und vorsitzende der partei geben sich moderat, sichern den frauen in tunesien gleichberechtigung zu und wollen zb alkohol nicht verbieten. folgendes zitat von parteichef ghannouchi macht mich sehr misstrauisch: er wolle ein land, “in dem die Rechte Gottes, des Propheten, der Frauen, der Männer, der Religiösen und der Nicht-Religiösen gesichert sind”. wenn der vorsitzende einer religiösen partei von den „Rechten Gottes und des Propheten“ spricht, sind einschränkungen für alle nichtmuslim_as, nichtgläubigen und frauen vorprogrammiert. was sind diese ominösen rechte gottes (so es ihn denn überhaupt gibt)? was sind die rechte von mohamed (so es ihn denn überhaupt gab), der seit 1500 jahren tot ist?

viele menschen in tunesien sehen die entwicklung mit sorge. einige von ihnen machten ihrer enttäuschun und wut durch demonstrationen und handfeste interventionen luft. dazu kommen die berichte über unregelmäßigkeiten bei der wahlkampffinanzierung einiger parteien.

in ägypten ist immer noch der militärrat an der macht und herrscht mit eiserner hand und willkür. seit seiner machtübernahme wurden über 12 000 menschen von militärgerichten abgeurteilt. einer von ihnen ist maikel nabil sanad. er ist kritischer blogger und kriegsdienstverweigerer und war von der ersten stunde an auf dem tahirplatz in kairo. als kriegsdienstverweigerer, pazifist und atheist hatte er es nie leicht in seinem land. nun sitzt er seit ende märz 2011 wegen „beleidigung des militärs“ im knast und befindet sich seit dem 23. august aus protest gegen seine inhaftierung im hungerstreik. seit dem 18. oktober scheint er in einer für misshandlungen berüchtigten, psychatrischen einrichtung eingesperrt zu sein. die graswurzelrevolution schreibt in ihrer novemberausgabe (leider noch nicht online) hier ganz richtig von einer „pathalogisierung der militärkritik“. der autor befürchtet, dass maikel mittels psychopharmaka gebrochen werden soll.

auch arbeitskämpfe werden von militäreinsätzen bekämpft und beendet. unzählige arbeiter_innen sitzen in den militärknästen, weil sie für mehr lohn und bessere arbeitsbedingungen gekämpft haben.

parallel zu dieser situation biedern sich die neoliberalen muslimbrüder dem militärrat an und suchen im hinblick auf die ende november anstehenden wahlen bündnispartner.

muslimbrüder und salafisten kämpfen beide gegen religiöse und soziale minderheiten und das nicht nur mit worten. so wurden u.a. von salafisten eine kirche und mehrere häuser von christ_innen angezündet und angegriffen. diese konflikte wurden nicht von der revolution ausgelöst. sie sind viel älter, treten aber durch die neue situation in ägypten greller in den vordergrund. dennoch hatten nicht wenige menschen (auch ich) die hoffnung auf eine positive entwicklung im land am nil.

in libyen ist der krieg offiziell zu ende, die nato hat ihren einsatz beendet, gaddafi wurde in gerechtem zorn abgeschlachtet und seine entstellte leiche öffentlich zur schau gestellt (panem et circenses …).

und schon beginnt das aufteilen der kriegsbeute unter den siegermächten, sprich den usa, frankreich, italien und großbritannien. allein frankreich wurden 35 % der zukünftigen geschäfte zugesichert.

die libysche gesellschaft steht vor einem trümmerhaufen und bis zu 60 000 toten durch den nato-einsatz.

obwohl frauen einen großen anteil an der revolte hatten, sitzt nur eine im natogestützten übergangsrat. und ankündigungen, dass die scharia als grundlage für die gesetzgebung dienen soll, machen nicht nur den frauen angst.
aktivist_innen, die für eine trennung von staat und religion eintreten, berichten von einschüchterungen durch islamistische kräfte.

und die größten wünsche der westlichen mächte, zu denen auch deutschland gehört, sind weiterhin garantierte rohstofflieferungen, eine ungebremste, reibungslose flüchtlingsabwehr und der erhalt billiger urlaubsorte. so lange der euro, das pfund und der dollar rollen, ist alles gut. der wunschzettel wird voll erfüllt werden, weil sich in nordafrika das system nicht grundlegend geändert hat, sondern nur die personen ausgetauscht wurden und die drei staaten ein demokratisches facelifting erhalten. sobald wieder ruhe im maghreb eingekehrt, die toten begraben und gras über deren gräber gewachsen ist, kann jeder player zu seinem business as usual zurückkehren.

es ist eine ernüchternde bilanz, die nach den revolten in nordafrika, zu ziehen ist. sie macht wieder einmal deutlich, wie träge menschen und ganze gesellschaften reagieren und sich verändern und wie wenig die chancen zu tiefgreifenden veränderungen wahrgenommen werden. sie macht deutlich wie stark der einfluss der westlichen mächte und der mulitnationalen konzerne in der region ist.

eine wirkliche trennung von religion und staat, eine umfassende gleichberechtigung von frauen und männern und den verschiedenen ethnischen minderheiten in den drei ländern und ein eigener norafrikanischer weg ohne abhängigkeiten zum westen wären wünschenswert gewesen und waren in greifbarer nähe. und nicht wenige menschen vor ort haben genau dafür gekämpft. sie haben weniger erreicht, als sie wollten, aber mehr, als wenn sie geschwiegen hätten.

ein anfang ist gemacht, der viele andere menschen in westlichen und arabischen ländern inspiriert hat.

es geht immer weiter.

das antifaschistische bündnis ortenau hat einen rückblick auf die aktionen gegen die südbadischen nazis der vergangenen monate veröffentlicht. lest ihn hier.

nachdem der anmelder der nazidemo „Gegen linken Terror – Nationalen Sozialismus erkämpfen!“ die widerspruchsfrist des demoverbots verstreichen ließ, sieht es im moment so aus, als ob die nazis morgen nicht in emmendingen aufmarschieren werden.

die nazis schreiben auf ihrem neuen blog:

Die Demonstration bleibt verboten und wird somit am 22. Oktober nicht stattfinden. Wir bedanken uns für die große Unterstützung aus Baden-Württemberg und aus anderen Teilen Deutschlands und melden uns bald wieder zurück mit neuen Taten – vielleicht schneller, als es so manchem Volksfeind lieb ist…

Die Demoleitung

das antifaschistische bündnis ortenau mobilisiert weiterhin nach emmendingen und südbaden, weil damit zu rechnen ist, dass die nazis irgendwo in der region spontan auftauchen werden. es wäre nicht das erste mal.
von emmendingen aus ist mensch relativ schnell in anderen städten südbadens, um dann den dort auftauchenden nazis entgegentreten zu können.

ein anderer ort wäre sicher auch im interesse der vielen antifaschist_innen in baden-württemberg, die seit gestern mit aufenthaltsverboten für emmendingen überzogen werden. begründet werden diese mit deren verhalten in der vergangenheit bei ähnlichen protesten und demonstrationen.

nichts desto trotz werden wir morgen auf den beinen sein. in emmendingen, offenburg, in ganz südbaden, überall dort, wo sich die nazis zeigen werden!

stay tuned!
alerta antifascista!

[wer den nazi-blog selbst ansurfen will, tut das am besten mit tor: httxx://www.demo-suedbaden.nw.am/]

hier könnt ihr den aktuellen aufruf des antifaschistischen bündnisses ortenau gegen den naziaufmarsch in emmendingen am 22.10.2011 lesen:

Den Naziaufmarsch in Emmendingen verhindern!

Am Samstag, den 22.10.2011, wollen Nazis aus der Region unter dem Motto „Gegen linken Terror – Nationalen Sozialismus erkämpfen!“ in Emmendingen aufmarschieren. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Ortenau ruft dazu auf, sich an den Protesten dagegen zu beteiligen.

Nachdem die Demonstrationsanmeldung für den 22.10. in Offenburg von den Nazis zurückgenommen wurde (Hierbei spielte sicher der Vorfall in Riegel eine große Rolle), haben sie unter dem oben genannten, neuen Motto ihren Aufmarsch nach Emmendingen verlegt.

Innerhalb weniger Tage hat sich ein breites Bündnis aus der Emmendinger Zivilgesellschaft gegründet: Emmendingen nazifrei veranstaltet den ganzen Tag über auf dem Marktplatz einen Bunten Markt für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen. Um 10 Uhr 30 findet dort auch eine Kundgebung statt.

Die Nazis wollen sich auf dem Festplatz, ca. 10 Minuten Fußweg vom Marktplatz, treffen. Getrennt sind die beiden Plätze durch die von Nordwest nach Südost verlaufenden Bahngleise (siehe Übersichtskarte im Anhang).

Am 17.10. wurde der Naziaufmarsch von der Stadtverwaltung verboten. Das wird einerseits mit dem „zu erwartenden Gefahrenpotential“ und andererseits mit dem geschichtsträchtigen Datum begründet: Auch aus Emmendingen wurden am 22.10.1940 jüdische Menschen in das Konzentrationslager Gurs in Frankreich deportiert.

Es ist zu erwarten, dass dieses Verbot vom zuständigen Gericht gekippt wird.

Kommt alle um 10 Uhr 30 zur Kundgebung auf dem Marktplatz in Emmendingen!

Den Naziaufmarsch verhindern!
Kein Fußbreit den Faschisten und Faschistinnen!

Die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA) für diesen Tag lautet 0761 – 409 72 51

Für aktuelle Infos:
Antifaschistisches Bündnis Ortenau
Emmendingen nazifrei

Zugtreffpunkte:

• Stuttgart: Treffpunkt 7 Uhr Gleis 6, Abfahrt 7:18 Uhr, Ankunft 10:40 Uhr (Umsteigen in Freudenstadt und Offenburg)
• Villingen: Treffpunkt 8:40 Uhr Gleis 2, Abfahrt 8:55 Uhr, Ankunft 10:40 Uhr Gleis 2 (Umsteigen in Offenburg)
• Karlsruhe: Treffpunkt 8:45 Uhr Bahnhofsvorplatz, Abfahrt 9:09 Uhr Gleis 6, Ankunft 10:40 Uhr Gleis 2 (Umsteigen in Offenburg)
• Rastatt: Treffpunkt 9:00 Uhr Hinterausgang Bahnhof, Abfahrt 9:23 Uhr Gleis 3, Ankunft 10:40 Uhr Gleis 2 (Umsteigen in Offenburg)
• Bühl: Treffpunkt 9:15 Uhr Gleis 2, Abfahrt 9:37 Uhr, Ankunft 10:40 Uhr Gleis 2 (Umsteigen in Offenburg)
• Achern: Treffpunkt 9:20 Uhr Gleis 3, Abfahrt 9:42 Uhr, Ankunft 10:40 Uhr Gleis 2 (Umsteigen in Offenburg)
• Offenburg: Treffpunkt 9:50 Uhr Gleis 2, Abfahrt 10:07 Uhr, Ankunft 10:40 Uhr Gleis 2
• Lahr: Treffpunkt 10 Uhr Gleis 1, Abfahrt 10:18 Uhr, Ankunft 10:40 Uhr Gleis 2
• Freiburg: Treffpunkt 9:45 Uhr Gleis 2, Abfahrt 10:03 Uhr, Ankunft 10:13 Uhr Gleis 1

Antifaschistisches Aktionsbündnis Ortenau am 18. Oktober 2011

PDF:
22.10.2011 Übersichtkarte Emmendingen neu

hier der bericht (erschienen auf indymedia linksunten. hier findet ihr auch die fotos dazu.)) zur demonstration “es ist keine krise -  es ist das system” des anarchistischen netzwerkes südwest* in karlsruhe:

Karlsruhe: Erfolgreiche antikapitalistische Demo am 15. Oktober

Rund 250 Menschen demonstrierten am 15.10.2011 unter dem Motto “Es ist keine Krise – Es ist das System” durch Karlsruhe und forderten stattdessen “Grenzenlose Solidarität statt kapitalistischem Überlebenskampf”.

Am Werderplatz fanden sich bereits zur Anfangskundgebung rund 150 Personen zusammen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten musste der erste Redebeitrag verschoben werden, worauf sich der Demonstrationszug zügig und geschlossen in Bewegung setzte. Sehr zur Freude der Demonstrationsteilnehmer_innen beschränkte sich die Polizei lediglich auf die Verkehrsregelung, anders als bei zahlreichen antikapitalistischen und antifaschistischen Demonstrationen in der näheren Vergangenheit.

Die auftretenden technischen Schwierigkeiten taten der Stimmung der Demonstration keinen Abbruch, es ging Lautstark durch die Werderstraße, Rüppurrerstraße, Fritz-Erler-Straße, Markgrafenstraße über die Adlerstraße zum Lidellplatz, auf dem die erste Zwischenkundgebung abgehalten wurde.

Hier schlossen sich erfreulicherweise rund 50 Personen aus verschiedensten Spektren spontan der Demonstration an. Ein Vertreter des Libertären Bündnis Ludwigsburg hielt einen Redebeitrag über den Zusammenhang von Krise und Nationalismus und forderte “planetare Solidarität statt nationaler Borniertheit”.

Im Anschluss setzten sich die Demonstrant_innen weiter in Richtung Marktplatz in Bewegung. Aufgrund von parallel stattfindenden Veranstaltungen und überall in der Innenstadt verteilten Baustellen wurde die ursprüngliche Route leider nicht genehmigt. Statt über die Haupteinkaufsmeile von Karlsruhe ging es über die Hebelstraße Richtung Abschlusskundgebung am Friedrichsplatz.

Dort angekommen hielt zunächst ein Vertreter des Anarchistischen Netzwerks Südwest* den Redebeitrag, der ursprünglich für die Startkundgebung geplant war. Im Beitrag wurde die Rolle Griechenlands in der aktuellen Krise beschrieben und erläutert, wieso die Rettungspolitik der EU sowohl die Krise nicht verhindert, als auch soziale Konflikte verschärft. Den letzten Redebeitrag hielt wieder ein Vertreter vom Libertären Bündnis Ludwigsburg. Er stellte heraus, wieso die anwachsende, globale Protestbewegung inhaltlich noch in den Kinderschuhen steckt, sie aber viele Anknüpfungspunkte für radikale, anarchistische Kritik an den bestehenden Verhältnissen bietet.

Petra Schwarz vom Anarchistischen Netzwerk Südwest* wertete die Demonstration als vollen Erfolg. “Dass 250 Menschen die Schuld für die aktuelle Krise nicht “raffgierigen Managern” oder “faulen Griechen” geben, sondern sie als Symptom eines tieferliegenden Problems sehen, macht deutlich, dass ein Ausweg aus der derzeitigen Krise nicht in der Reformation des Kapitalismus bestehen kann, sondern nur in dessen Abschaffung” so Schwarz.

Die Demonstration bildete den Auftakt für weitere Veranstaltungen in denen die angerissenen Themen weiter ausgeführt werden. Alle Informationen hierzu werden in Kürze auf der Homepage des Anarchistischen Netzwerks Südwest* veröffentlicht.

Weitere Bilder findet ihr hier.