156 Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen die rassistische Bezahlkarte und das menschenfeindliche GEAS, während zeitgleich die merz’sche Stadtbild-CDU auf ihrem Parteitag in der Landeshauptstadt endlich wieder Europa führen wollte.
Deutschland driftet unter der SPD und der CDU, angeführt vom Blackrock-Kanzler Merz und getrieben von der AfD immer weiter und rasanter nach rechts: Ob Hetze gegen arbeitslose Menschen, das An-den-Pranger-Stellen von Teilzeitarbeitnehmer*innen oder rechtswidriger rassistischer Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Ob das Zusammenstreichen der Klimaziele, Militarisierung der Gesellschaft im Zeitraffer, Wachstum über alles oder Arschkriecherei beim Faschisten Trump. Merz und seine Regierung sind sich keiner Dummheit und Brutalität zu schade. Da passt es wie die Faust auf’s Auge, wenn Geflüchteten das Leben so schwer wie möglich gemacht werden soll und ihnen noch das letzte bisschen Würde genommen wird, das ihnen nach einem Leben auf der Flucht geblieben ist.
Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen wurde dem Kontroll- und Repressionssystem, das gegen sie aufgebaut wurde, noch eins oben drauf gesetzt: Die Bezahlkarte schränkt das selbstbestimmte Einkaufen ein und die Einkaufsmöglichkeiten können im Zweifelsfall immer weiter eingeschränkt werden. Schon jetzt verweigern einzelne Supermärkte in Racial-Profiling-Manier Geflüchteten den Kauf von Gutscheinen, um zu verhindern, dass sie diese bei Tauschbörsen gegen Bargeld eintauschen können. Immer wieder werden Stimmen in der Politik laut, die fordern, Gutscheintauschbörsen zu illegalisieren.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS soll im Juni 2026 in Kraft treten. Die Festung Europa wird nach dieser Reform noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Pushbacks, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht!
Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mobilisierte zum gestrigen Samstag nach Stuttgart zur landesweiten Demo „Schluss mit rassistischer Sozialpolitik! NEIN zur Bezahlkarte und zur GEAS-Reform“. Über 150 Menschen aus ganz Baden-Württemberg folgten dem Aufruf und zeigten bei anhaltendem Regen ihre Ablehnung gegen ein rassistisches System, das Menschen ausgrenzt und ihrer Würde beraubt.
Auf der Auftaktkundgebung am Schlossplatz sprachen Vertreter von Aktion Bleiberecht Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Ein Geflüchteter erzählte aus Betroffenenperspektive von seinen kafkaesken und zehrenden Erlebnissen in der deutschen Ämterbürokratie.
Danach zog die Demo mit einer Trommelgruppe und lautstarken Sprechchören durch die Innenstadt in den Schlossgarten vor den Landtag, wie die anwesenden Bullen peinlich genau auf die Einhaltung der Bannmeile achteten. Nach einer Stunde wurde die Demo, wieder am Schlossplatz angekommen, beendet.
150 Menschen auf einer landesweiten Demo zu Kernanliegen der Linken: Bewegungsfreiheit für alle Menschen und Solidarität mit Geflüchteten. Das ist zu wenig. Und wie schon bei der landesweiten Demo zum selben Thema in Pforzheim im Juni 2024: Das ist ernüchternd und zeigt aber auch, wo wir gerade stehen.
Seit dem 29. Januar findet die Veranstaltungsreihe „Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems“ in Freiburg statt.
Am 18. April findet zur GEAS-Reform eine Dreiländereck-Demo in Basel, Weil am Rhein und Huningue statt.
No borders, no nations!
Wer kommen will, soll kommen!
Für freies Fluten!
Für die Anarchie!
