Razzien bei Radio Dreyeckland waren verfassungswidrig

Am 17.01.2023 razzten die Bullen die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die zweier Redakteure in Freiburg. Anlass war die Verlinkung der Archivseite der verbotenen Open-Posting-Plattform linksunten in einem Artikel auf der Website des Freien Radios über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nach einer jahrelangen Odyssee durch deutsche Gerichte (1, 2) entschied am 3.11.2025 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Hausdurchsuchung beim Redakteur Fabian Kienert gegen die Rundfunkfreiheit verstieß. Er hatte zusammen mit seiner Anwältin und der GFF Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ob auch nur eine*r der beteiligten Bullen oder Staatsanwälte deswegen zur Rechenschaft gezogen wird? Einmal dürft ihr raten…

Mehr Infos auf Radio Dreyeckland.

Dieser Beitrag wurde unter General veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert