[Hier könnt ihr eine Stellungnahme des Linken Zentrums R12 Offenburg zum vergangenen Jahr und den damit verbundenen Repressionen lesen]
Wer sich bewegt…
Auch im Jahr 2018 fanden im Linken Zentrum R12 in Offenburg viele Veranstaltungen wie Vorbereitungstreffen, Workshops, Filmvorführungen, Kneipenabende, vegane Brunches, Bündnistreffen, Diskussionen, Vorträge, Netzwerktreffen oder vegane VoKüs statt. Das Themenfeld war dabei so breit und divers wie es die linke Bewegung ist: Von Antifaschismus, Antirassimus, Solidarität, Rojava/Kurdistan und Migration über die Situation der Ortenauer Kliniken, Gesundheitsversorgung auf Kuba, Digitalisierung, öffentlicher Nahverkehr, Zensur von linksunten, Freie Software, 68er, Solidarische Landwirtschaft und Nicaragua bis hin zu Antikriegstag, Alternative Wohnformen, Konsensentscheidungen, Anarchokapitalismus und Repression.
Im R12 sind viele verschiedene Menschen aktiv. Manche sind in Gruppen organisisiert, manche nicht. Was uns alle eint, ist das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft, die den Kapitalismus und seine Staaten hinter sich gelassen hat. Dieses Streben äußert sich nicht nur, indem wir das R12 selbst verwalten, sondern auch darin, dass wir für unsere Ziele auf die Straßen gehen, uns über unsere lokale Grenzen hinaus vernetzen und uns in die lokale Politik und Gesellschaft einmischen, wo und wie wir es für angebracht und richtig halten.
…spürt seine Fesseln.
So ist die Möglichkeit von repressiven Maßnahmen gegen uns als linke Aktivist*innen unsere ständige Begleiterin. Und manchmal wird aus dieser Möglichkeit bitterer Ernst.
Schon Anfang 2018 kam es durch den Offenburger Staatsschutz wegen politischer Graffiti in der Stadt zu zwei Razzien und einem Hausbesuch gegen jugendliche Aktivist*innen des R12. Eine weitere, minderjährige Aktivistin wurde in Abwesenheit ihrer Eltern zu hause vom Staatsschutz aufgesucht und befragt.
Ein älterer Aktivist wurde im Frühjahr an seinem Arbeitsplatz vom Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg angerufen. Der Geheimdienstler wollte sich mit ihm über die lokale rechte Szene austauschen. Im Herbst dann wurde er von einem Mitarbeiter der selben Behörde auf dem Nachhauseweg abgefangen, um diesmal über die linke Szene und den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zu reden.
Richtig penetrant war ein Ex-Kader der ortenauer Naziszene, der immer wieder damit geprotzt hatte, dass er als Spitzel für den Staat tätig gewesen sei. Er beließ es nicht beim unablässigen Online-Stalking von R12-Aktivist*innen, er wagte sich sogar auf linke Demos in Offenburg und auf eine Veranstaltung ins R12: Er sei ja jetzt auch ein Linker. Er konnte schnell vertrieben werden.
Wir stehen solidarisch zusammen, wenn wir angequatscht und angegriffen werden. Wir wehren uns gegen Einschüchterungsversuche und machen sie öffentlich. Wir sind keine Opfer, aber sie sind Täter*innen. Und sie sind Gehilf*innen eines Systems, dass dabei ist, die Lebensgrundlagen für uns alle zu zerstören.
Wir lassen uns weder durch die Polizei noch durch den Geheimdienst einschüchtern.
Solidarität ist eine Waffe.
Schafft mehr Rote Hilfe.
Linkes Zentrum R12 im Januar 2019