300 Menschen protestierten am heutigen Samstag gegen die rassistische AfD und ihren Landesparteitag in der Kehler Stadthalle. Ein großes Bullenaufgebot und weiträumige Absperrungen ermöglichten einen fast ungestörten Beginn der zweitägigen Veranstaltung, die eine Art Heimspiel für die AfD war: Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist auf Eis gelegter Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl und AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple ist der Kehler Landtagsabgeordnete.
Die rechte Partei AfD sitzt seit der Landtagswahl im März 2016 mit 23 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag. Sie erhielt 15,1 % der gültigen Stimmen. Doch nicht nur in Baden-Württemberg hat sie den Einzug in den Landtag geschafft: Ebenfalls ist sie in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Landesparlamenten vertreten. Das nächste Etappenziel der Rassist*innen ist der Einzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2017. So ist der Hauptpunkt des Wochenendes in Kehl die Festlegung der Reihenfolge der Kandidat*innen auf der Landesliste für die Bundestagswahlen. Über 600 Parteimitglieder wurden erwartet, von denen sich wahrscheinlich weit über 100 zur Wahl stellen werden. Im Vorfeld gab die AfD bekannt, dass sie keine Presse zulassen würde. Dies wurde nochmal kurz vor Beginn des Parteitags bestätigt.
Über 300 Menschen folgten dem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf und versammelten sich zu früher Morgenstunde bei strömendem Regen vor der von den Bullen massiv abgesperrten Kehler Stadthalle, um die 600 AfD’ler*innen gebührend zu empfangen und ihnen zu zeigen, dass sie und ihre menschenfeindliche Ideologie hier nicht willkommen sind. Laute Sprechchöre und ein enges Spalier begleiteten das Eintrudeln der Antisemit*innen, Rechten, Marktradikalen, Islamophoben, Homophoben und wie mensch sie noch bezeichnen könnte (die AfD ist ein offenes Sammelbecken für Unsympath*innen aus allen Ecken des menschenfeindlichen Spektrums). Immer wieder bejammerten sie bei den Bullen diese unwürdige Situation, der sie ausgesetzt seien. Dennoch konnten sie mehr oder weniger ungehindert die Stadthalle betreten.
Gegen 10 Uhr 30 formierte sich dann auch die angemeldete Demo und zog durch die Kehler Fußgänger*innenzone. Auf dem Marktplatz gab es Redebeiträge vom lokalen Juso-Vorsitzenden (über den der Rechtsaußen-AfD-Landtagsabgeordnete für Kehl Stefan Räpple auf Twitter schrieb „Diese Typen hat die #Ortenau nicht verdient.“), von einer Einzelperson und dem Offenen Antifatreffen Karlsruhe. Hier wurde recht bald der Dissens darüber deutlich, wie wir mit der AfD umgehen sollen. Der eine forderte den Dialog ein. Der andere schloss eine Diskussion über den Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aus. Der letzte zeigte deutlich die faschistischen Tendenzen innerhalb der AfD und forderte ein, diese mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch in den Reden, den Plakaten und Parolen spiegelte sich die enorme Bandbreite der AfD-Gegner*innen wieder: Von einzelnen CDU-Mitgliedern, Kirchenleuten, Stadtratsmitgliedern über die Frauenliste e.V., Die Linke, SPD hin zu antifaschistischen, anarchistischen, kommunistischen Gruppen und vielen Menschen ohne Schublade war vieles vertreten. Auch aus dem Elsass und der Nachbarmetropole Strasbourg waren zahlreiche Gruppen aus verschiedenen Spektren anwesend. Der kleinste gemeinsame Nenner war: Gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik. In Anbetracht der deutschen Vergangenheit ist es aber vielleicht genau das, was wir im Kampf gegen Rechts brauchen. Auch wenn der Spagat für viele nur schwer auszuhalten ist. Noch viel schwerer auszuhalten wäre eine Bundeskanzlerin Petry, ein Innenminister Höcke und ein Wirtschaftsminister Meuthen.
Teil zwei des Landesparteitages steht an, da jetzt schon abzusehen ist, dass der AfD an diesem Wochenende die Zeit für ihr umfangreiches Programm nicht reichen wird. Am 18. und 19. Februar 2017 wollen sie sich im Esslinger Neckar Forum treffen. Wir werden auch da sein.
Nationalismus ist keine Alternative.
Die AfD und ihre Mitglieder auf allen Ebenen bekämpfen.
[Lest auch das aktuelle, umfangreiche Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg dazu.]
