Freiburg: Kundgebung gegen die Reform des GEAS

200 Menschen zeigten am heutigen Donnerstag in Freiburg ihre Ablehnung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese wird heute in Luxemburg verhandelt.

Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl in Deutschland und der EU stetig ausgehöhlt und die Festung Europa ausgebaut. Linke Parteien sind genauso daran beteiligt wie liberale, konservative, populistische und rechte. Der kurze Sommer der Willkommenskultur 2015 ist nur noch eine schale Erinnerung und Merkels „Wir schaffen das!“ und die darauffolgende „Flutwelle“ von Geflüchteten ein willkommenes Scheinargument in der Hetze gegen jegliche Menschlichkeit in der Diskussion um Bewegungsfreiheit.

Eine rassistische Gang, bestehend aus AfD, CDU und BILD, treibt die hilflose Ampel-Regierung vor sich her und reiht sich ein in den EU-weiten Chor, der gegen das Rest-Grundrecht auf Asyl angröhlt. Die Regierungspartei Die Grünen verrät einmal mehr ihre Herkunft und ihre Basis, die vor Ort oft etwas ganz anderes will. Business as usual.

In Luxemburg treffen sich heute die EU-Innenminister, um eine Reform des Asylrechts zu beschließen. Die Zeichen stehen schlecht: Die Festung Europa wird wohl noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Push-backs, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht!

Auf dem Platz der alten Synagoge trafen sich heute um 12 Uhr 200 Menschen, um ihre Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen und sich für die Bewegungsfreiheit aller Menschen einzusetzen. Sie folgten dem relativ spontanen Aufruf von Aktion Bleiberecht Freiburg. Besonders eindrücklich war der Redebeitrag eines Menschen aus Syrien. Er schilderte seine Flucht, seine Erfahrungen mit der deutschen Gesellschaft und wie wichtig es für ihn war, solidarische Menschen getroffen zu haben. Im Anschluss stellte sich Aktion Bleiberecht vor: Seit nunmehr über 20 Jahren setzt sich die Gruppe auf vielfältige Weise unermüdlich für Geflüchtete ein. Kommt an Bord!

Auch in anderen Städten wie z. B. Hamburg und Frankfurt a. M. fanden Kundgebungen statt.

Wer kommen will, soll kommen.
Wer bleiben will, soll bleiben.
Grenzen weg.