Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn
- die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021),
- das Leben in der LEA ist geprägt von Isolation, permanenten Kontrollen und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und
- die Aufenthaltsdauer im Lager wurde seit 2015 von 3 Monaten auf bis zu 18 Monate erhöht. Viele Menschen leben noch länger in der LEA.
Im April hat die Stadt Freiburg die LEA evaluiert, das Ergebnis wird im Migrationsausschuss (23.9.) und vermutlich auch im Gemeinderat (5.10.) diskutiert. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten.
Dabei ist es dringend notwendig, dass die Stadt endlich Position gegen die Lagerpolitik bezieht, denn
- die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für ALLE ihre Einwohner*innen,
- mit der Zustimmung zur LEA muss Freiburg zukünftig keine weiteren Geflüchteten aufnehmen,solidarische Projekte werden dadurch immens erschwert und
- Geflüchtete werden in dieser Stadt in Zukunft ausschließlich hinter Stacheldraht untergebracht.
Eine echte Evauation der Situation kann nur zu einem Ergebnis kommen:
Die LEA ist kein sicherer Ort. Freiburg duldet keine Massenunterkünfte. Keine Grundrechtseinschränkungen für niemanden! Für eine Solidarity City Freiburg!
Keine Lager, keine LEA! Bezahlbare Wohnungen für Alle!
+++Kommt mit Maske und haltet Abstand+++
* bundesweiter Aufruf und weitere Infos auf https://lager-watch.org
Samstag, 09.10.21 um 11:00 Uhr – 14:00
LEA Freiburg
Müllheimerstraße 7
79115 Freiburg
Deutschland
Start an der LEA Freiburg (Müllheimer Straße 7), Hauptkundgebung ca. 12:30 am Bertoldsbrunnen
