Über 6000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München.
Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich ab 12 Uhr immer mehr DemonstrantInnen auf dem Marienplatz. Die Stimmung war trotz der massiven Präsenz von 3700 hochgerüsteten PolizistInnen aus ganz Deutschland kämpferisch.
Schon früh formierte sich der internationalistische Block. Das neue bayrische Versammlungsgesetz schien hier niemand wirklich ernst zu nehmen. Schließlich ging es gestern auch darum, zu zeigen, dass dieses Gesetz nicht hingenommen werden wird.
In den Reden auf der Auftaktkundgebung, vielen Flyern und Parolen wurde immer wieder auf die anstehenden Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 bezug genommen. Das Motto war deutlich: „Von München nach Strasbourg“.
Die Demo bewegte sich in einem großen Bogen um den Bayrischen Hof, wo die Siko tagte. Unzählige Gruppen, verschiedene Blöcke ( der Jugend-Block, der Bündnis-Block, der Internationalistische Block, um nur drei zu nennen), Walkacts, die Clowns-Army, Trommel-Gruppen, Lautsprecherwägen, Parolen, ein Meer von Fahnen und Transparenten machten deutlich: Wir wollen keine NATO! Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen dieses System nicht!
Die Spektrum der Demo war wie bei allen großen Bündnisdemos entsprechend breit: Pazifistische, kirchliche, antimilitaristische, anarchistische, kommunistische, gewerkschaftliche, autonome und bürgerliche Gruppen aus ganz Deutschland gaben ihr Stelldichein.
Der internationalistische Block zeigte sich geschlossen und kämpferisch: Zum großen Teil wurde in Ketten gegangen, viele waren vermummt und auf Polizeiübergriffe wurde nicht panisch sondern geschlossen reagiert. Trotz Verbot von Seitentransparenten gab es diese im vorderen Breich des Blocks.
Die Polizei war mit Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten. Das Aufreten von vielen war von Unfreundlichkeit, Ruppigkeit und Arroganz geprägt. Immer wieder konnten Szenen wie diese beobachtet werden: Ein Teilnehmer der Demo geht auf dem Gehweg. Ohne Vorwarnung oder entsprechende Ansage stößt ihn ein Polizist mit Wucht in die Demo rein. Der Gestoßene fragt nach was das soll. Die Antwort: Erneutes, noch heftigeres Stoßen. Ein anderer Demoteilnehmer mischt sich ein. Ein anderer Polizist zu ihm: “ Schnauze, sonst holen wir dich raus!“
Die gesamte Demo wurde von Anfang bis Ende flächendeckend abgefilmt. Gedeckt durch das neue Versammlungsgesetz konnten die Kamerateams der Polizei nun legal tun, was schon seit Jahren in ganz Deutschland Normalzustand ist. Auffällig waren Kameraleute der Polizei mit richtiggehenden Fernsehkameres auf den Schultern, die imer wieder von erhöhten Plätzen (Balkonen, Baugerüsten) aus filmten. Auch waren verschiedene Kamerawagen im Einsatz.
Der internationalistische Block wurde mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht: Zeitweise musste sich dieser in einem fünfreihigen Polizeispalier bewegen und immer wieder Übergriffe inklusive Pfeffersprayeinsätze der Polizei abwehren. Im Block waren immer wieder Zivilbeamte zu beobachten.
Gegen 17 Uhr 30 kam die Demo auf dem Odeonsplatz an, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Der Vertreters des Anti-NATO-Bündnisses Resistance des deux rives lud in seinem Redebeitrag alle noch Anwesenden im April nach Strasbourg, Kehl und Baden-Baden ein, um dort gegen den Jubiläumsgipfel der NATO zu protestieren.
Auch auf dem Odeonsplatz: Eine unglaubliche Polizeiarmada. Der Zugang zum Platz wurde durch Absperrgitter kontrolliert.
Und als bayrisches Schmankerl: Zusätzliche Sicherheit bescherte uns ein (oder mehrere?) Scharfschütze auf dem Dach des Hofgartens. Ein Aktivist aus Bayern meinte dazu nur:“Das ist normal hier in München.“ Na dann…
Die Demo kann als Erfolg gewertet werden: Zum einen konnten wir bis zum Ende demonstrieren, bewusste Verstöße gegen das neue Versammlungsgesetz konnten durchgesetzt werden und zum anderen war ein großer Sog in Richtung NATO-Gipfel vorhanden.
In diesem Sinne: Von München nach Strasbourg! NATO-Gipfel verhindern!
PS: