sechstausend gegen ein gesetz

6000 menschen demonstrierten am 6.12.08 in der stuttgarter innenstadt gegen des neue versammlungsgesetz.

schon im vorfeld wurden anreisende demonstrantInnen massiv kontrolliert. sowohl der bahnhofsausgang wie auch der zugang zum auftaktplatz der demo kronenstraße ecke lautenschlagerstraße waren von polizistInnen abgeriegelt. ungesehen kam so kaum einEr auf die demo.

gegen 14 uhr 15 setzte sich die demo in bewegung: ein langer zug voller fahnen, transparente und schilder. die unterschiedlichsten gruppen, organisationen und einzelpersonen reihten sich ein. besonders auffällig waren die zwei schwarzen blöcke. sie machten ca ein viertel der demo aus. viele gingen in ketten, einige waren vermummt. die stimmung war kämpferisch, trotz der vorausgegangenen spaltung in zwei blöcke (szeneinterner hirnriss, den niemand von außerhalb wirklich versteht…)

ebenso beteiligte sich eine große zahl von migrantInnen an der demo. auf der auftaktkundgebung machte eine migrantische rednerin deutlich, dass das, was nun durch das neue versammlungsgesetz und den überwachungswahn schäubles und seiner helfershelfer auf uns alle zukommt, für nichtdeutsche schon lange bittere realität ist.

die schwarzen blöcke wurden mit besonders enger polizeibegleitung beglückt, wobei der vordere block deutlich mehr freundInnen und helferInnen zugedacht bekam. durch konsequente kettenbildung und autonome selbsthilfe (farbbeutel, bengalos) konnten zugriffe verhindert und zurückgedrängt werden.

vor der demospitze fuhr ein vw-buss der polizei, auf dessen dach zwei beamte standen und permanent die teilnehmerInnen filmten. polizeifußvolk tat dies entlang der gesamten demo. ebenso waren berittene beamtInnen im einsatz.

nach drei stunden kam die demo wieder am auftaktplatz an, wo unter anderem der von einem berufsverbot betroffene realschullehrer michael csaszkóczy an seinem beispiel zeigte, wie wichtig spektrenübergreifende solidarität ist.

nachdem an der demo in mannheim 1000 menschen teilnahmen, gestern in stuttgart nun 6000 können wir auf die demo in freiburg näxte woche gespannt sein, die wie immer nicht angemeldet ist. dafür umso besser beworben wird.

diese demos können nur der auftakt zu mehr sein. sie allein werden das neue versammlungsgesetz nicht kippen. dennoch war es wichtig, dass gestern in stuttgart so unterschiedliche menschen und gruppen auf der straße waren: es betrifft uns alle!

spaltungsversuche wie die im polizeibericht zu stuttgart, wo behauptet wird, dass „sich bis zu 500 personen, die dem linken autonomen Spektrum zugerechnet werden können“ unter die demo „gemischt“ hätten, dürfen nicht greifen. wir waren von anfang an ein teil der demo. wir haben uns nicht „unter die demonstration gemischt“. so einen schwachsinn in anbetracht der intensiven linksradikalen mobilisierung und der zwei großen schwarzen blöcke (wann hat bawü sowas zuletzt gesehen?) zu schreiben, das kriegen nur die schreiberlinge der polizei hin. und bild. und andere…

das neue versammlungsgesetz zu kippen, ist nur eine teilaufgabe.
wir wollen mehr.
für unkontrollierte versammlungen!
demos wann, wo und wie wir wollen!

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