„Polizei…gesetze: beides scheiße!“ – Über 800 Nichtbullen demonstrierten in Freiburg gegen das neue Landespolizeigesetz

Am gestrigen Samstag gingen in Freiburg über 800 Menschen gegen die geplanten Neuerungen des Landespolizeigesetzes auf die Straße und zeigten CDU-Innenminister Thomas Strobl und seinen Helfer*innen in blau, was sie von noch mehr Überwachung, Kontrolle und Schikane halten.

Das Landespolizeigesetz für Baden-Württemberg hat es in sich. Offiziell heißt es „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes“ und trat schon am 15. November 2017 in Kraft. Es beinhaltet weitreichende Einschränkungen unserer Freiheitsrechte wie den Einsatz des Staatstrojaners und damit die Überwachung von (verschlüsselten) Chats, den Einsatz von Handgranaten und ähnlichem gegen Menschen durch das SEK, die Echtzeit-Kameraüberwachung und deren Auswertung von öffentlichen Plätzen, Hausarrest und Kontaktverbote für sogenannte Gefährder*innen und die Einschränkung von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen durch die Ortspolizei.¹ Das Gesetz wurde damals von der CDU, den Grünen und der SPD abgesegnet.
Nun legt Landesinnenminister Thomas Strobl noch einiges oben drauf und offenbart seine orwellschen Fantasien. Er fordert die Onlinedurchsuchung und will alle unsere ans Internet angeschlossenen Geräte im Blick haben können. Verdächtige sollen in Zukunft für drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden können, wobei die Frist ohne Limit immer wieder verlängert werden kann. Unliebsame Menschen können so für lange Zeit oder für immer im Knast verschwinden. Zu präventiven Zwecken sollen DNA-Spuren untersucht werden dürfen im Hinblick auf das Geschlecht, die Farbe der Augen, Haaren und Haut, das Alter und die biogeografische Herkunft. Die Möglichkeit zur Schleierfandung soll auf einen Korridor von 30 km entlang der Grenze ausgedehnt werden.²

Die Demo fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zusammen gegen Repression“³ statt. Auftakt war am Theater mit einer Performance und diversen Redebeiträgen von u.a. der Demo-Orga, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und einem kurdischen Genossen. Während der Demo, die kreuz und quer durch die Innenstadt zog, wurden fleißig Flugblätter verteilt, ohne Unterlass Parolen gerufen, gesungen, Akkordeon und Melodica gespielt. Bei der Zwischenkundgebung am Bertholdsbrunnen hielt die Ortsgruppe der Roten Hilfe einen Redebeitrag und ging auf das angedrohte Verbot durch CSU-Bundesinnenminister Seehofer ein. Ein weiterer Beitrag erinnerte an das Verbotsverfahren gegen linksunten. Eine kurze Durchsage outete den Nazi und Antiantifafotografen Julian Delitzsch, der die Demo beobachtete und fotografierte bzw. filmte. Als es dann in die Salzstraße weiterging, stand der Nazi dreist am Rand und fotografierte weiterhin. Erst nach massiver Intervention von Demoteilnehmer*innen, wurde er von den Bullen in den Hintergrund abgedrängt und abgeschirmt.
Nach einer weiteren Zwischenkundgebung am Augustinerplatz mit einer starken antikapitalistischen und Antibullenrede ging es nochmal auf die Fugänger*innenzone und dann in Richtung geplantem Abschlussort, dem Bullenrevier Nord. Doch die Demo machte hier einfach keinen Halt und zog spontan in schnellem Tempo, die überraschten Bullen hinter sich lassend, in Richtung Kronenbrücke. Dort wurde die Vorhut dann von einem zu großen Bullenaufgebot aufgehalten. Die Kreuzung war hier teilweise blockiert und die Abschlussredebeiträge wurden hier gehalten.

Die Bullen hielten sich wohl angesichts des Themas angenehm zurück und bis auf das unschöne Ereignis mit dem Nazifotografen war die Demo ein gelungener Auftakt der hoffentlich stattfindenden weiteren Proteste gegen die geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes für Baden-Württemberg. Nicht dass das bestehende nicht schon scheiße genug wäre, aber dieser schleichenden Ausweitung von Überwachung, Kontrolle und Schikane muss entgegengetreten werden. Und wie lautete die schönste Parole des Tages: „Polizeigesetze: beides scheiße!“

In diesem Sinne:

Auf die Straße gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen.
Auf die Straße gegen Überwachung und die ganze Scheiße.
Auf die Straße gegen Gesetze.
Auf die Straße für die Anarchie.