die tage erschien die februarausgabe der gai dao. von zapatismus über science-fiction bis hin zu pjotr kropotkin findet ihr eine große bandbreite an interessanten themen. auch von mir gibt’s eine kleine übersetzung eines aufrufs der federation anarchiste „Nein zur Kooperation der Polizeien!“ und einen kurzen input „Grenzübergreifende Polizeiarbeit“.
diese könnt ihr hier lesen:
Nein zur Kooperation der Polizeien!
Lang lebe die internationale Solidariät!
28. November 2013
Ende 2013, nach den Demonstrationen, die einige Monate vorher stattgefunden hatten, ging die französische Polizei, die CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité; franz. für Sicherheitskompanien der Republik), nach Brasilien, um Polizeibeamt_innen des „Shock Battalions“ (Batalhão de Choque – BPCHq ) der Militärpolizei von Rio de Janeiro zu trainieren.
Der Zweck des Austausches zwischen den beiden Polizeikräften war der Informationsaustausch darüber, wie auf Riots und Vandalismus zu reagieren ist und wie gewalttätige Gruppen und Plünderungen zu kontrollieren sind im Hinblick auf Veranstaltungen, die während der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 und den Olympischen Spielen 2016 stattfinden werden.
Die französische Polizei scheint darauf spezialisiert zu sein, mit Protestdemonstrationen fertig zu werden und Menschenmengen zu kontrollieren.
Die französische Regierung hat schon in der Vergangenheit ihre Eile gezeigt, repressive und militärische Hilfe zu bringen:
- Während der „Operatin Condor“, die in einer präventiven Gegenrevolution zugunsten der südamerikanischen Diktatoren in den 1970er Jahren bestand, wurden tausende von politischen Gegner_innen ermordet oder sie verschwanden.
- Die französische Polizei brachte ihre im Algerienkrieg erworbene „Erfahrung“ (Folter, Techniken der Gegenguerilla, Nachbarschaftskontrolle) ein. Ein Resultat davon waren insbesondere die Aktivitäten der „Todesschwadronen“
- In jüngster Zeit, zu Beginn der Revolution in Tunsien, bot die französische Regierung ihre Dienste an, um zu intervenieren und dem Regime bei der Unterdrückung der Protestbewegung zur Hand zu gehen. Frankreich hat auch Polizeiausrüstung an Ben Ali geschickt.
- 2010 intervenierte Frankreich mit Ordnungskräften der öffentlichen Gewalt und der Staatssicherheit in Ägypten, um ihnen „Crowd Management bei Großveranstaltungen“ zu lehren.
- Ganz zu schweigen vom militärischen Eingreifen in Afrika und anderswo…
Polizeistaaten werden alles tun, um die Protestbewegungen zu ersticken, die in Brasilien, Mexiko, Nordafrika und anderswo entstehen.
In Brasilien prallen die Geldsummen, die für die riesigen Projekte der Weltmeisterschaft aufgewendet werden, mit der Wirklichkeit einer Bevölkerung zusammen, die für ihre Rechte, für größere Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpft.
Unsere Antwort muss die Errichtung wirklicher Solidarität sein, um der Repression durch die Polizei, dem Elend und der Ausbeutung zu begegnen.
Wir verurteilen auf das Schärfste diese repressive Politik und laden alle libertären Organisationen ein, sich den Protestbewegungen anzuschließen, um ihnen Unterstützung und logistische und technische Hilfe anzubieten, über ihre Aktionen zu berichten und Netzwerke der Solidarität gegen Polizeirepression zu gründen, zusammen mit der Internationalen der anarchistischen Föderationen (ifa@federation-anarchiste.org).
grenzübergreifende polizeiarbeit
nicht nur der französische und der brasilianische staat arbeiten auf polizeilicher ebene zusammen. seit jahren nehmen gemeinsame ermittlungen, datenaustausch und einsätze zu. zunächst beschränkt auf die bekämpfung von terrorismus, internationaler (drogen-) kriminalität und von fußballrandale bei internationalen spielen, hat sich der handlungsraum schnell auf migration und die sozialen bewegungen ausgeweitet.
es wird die ganze bandbreite an repressionsmethoden angewandt: uniformierte polizeitruppen, zivilbeamt*innen, beobachter*innen, undercoverpolizist*innen und internetspezialist*innen.
so ist es innerhalb der eu gängig, dass in grenzgebieten die jeweiligen polizeien gemeinsam auf streife gehen, ermitteln und daten austauschen.
bei demonstrationen kommt es immer wieder vor, dass polizist*innen der nachbarländer mit beobachtender funktion anwesend sind, z.b. im dreiländereck deutschland-frankreich-schweiz.
besonders intensiv war die zusammenarbeit zwischen frankreich und deutschland während des nato-gipfels 2009. hier wurden nicht nur informationen ausgetauscht, sondern auch wasserwerfer und manpower. grundlage dafür ist der prümer vertrag von 2005.
die uniformierten einheiten sind beim einsatz leicht zu erkennen und einzuordnen. schwerer bis unmöglich ist dies bei spitzel*innen.
2010 wurde der britische undercoverpolizist mark kennedy, bzw. stone,enttarnt: über viele jahre war er mit dem wissen der jeweiligen staaten, international im einsatz und hat die weltweite radikale linke ausspioniert.
viele weitere international tätige undercoverpolizist*innen wurden seither enttarnt und ihre internationale tätigkeit aufgedeckt. aber immer noch gehört diese mieseste aller polizeiarbeiten zur gängigen praxis.
begegnen sich hier zwei oder mehrere staaten auf „augenhöhe“, sieht es beim beispiel frankreich/brasilien anders aus: repressive entwicklungshilfe könnte mensch dies nennen. einer der mächtigsten westlichen industriestaaten gibt den behörden eines „schwellenlandes“ nachhilfe in demokratischer unterdrückung von protest und widerstand. crowdcontrol als exportgut. und auch hier mischt deutschland seit 1989 vorne mit: deutsche polizist*innen bilden z.b. im rahmen der eupol afghanistan mission seit 2002 afghanische polizist*innen aus. hier geht es nicht nur um die reine ausbildung, sondern um taktiktraining, grenzsicherung, aufbau von infrastruktur und übergabe von ausstattungsmaterial. auch in der türkei werden polizist*innen von den deutschen behörden ausgebildet.
so wird auf internationaler ebene, auch auf öffentlichen kongressen, das know-how staatlicher repressionsmethoden entwickelt und ausgetauscht. ziel ist dabei immer mehr, flüchtlingsbewegungen und revolutionäre entwicklungen frühzeitig zu erkennen, zu kanalisieren oder ganz im keim zu ersticken.
links zum weiterlesen:
- http://euro-police.noblogs.org/
- auf http://www.heise.de/tp/ so ziemlich alles von matthias monroy
- http://gipfelsoli.org/
- http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek2/text.php?id=500&show
