Bündniserklärung zum Gerichtsprozess gegen den Neonazi Florian Stech
In den Abendstunden des 1. Oktober 2011 wurde ein junger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen vom einschlägig bekannten Nazifunktionär Florian Stech mit dem PKW angefahren. Der Faschist fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen, die zu dem Zeitpunkt einen sogenannten Schleusungspunkt für eine Party der Naziszene beobachteten. Diese wurde veranstaltet, um den damals geplanten Naziaufmarsch in Offenburg bzw. Emmendingen zu finanzieren.
Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem mit hoher Geschwindigkeit herannahenden Wagen in Sicherheit zu bringen und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert. Stech flüchtete nach der Tat kurzzeitig, traf allerdings in nächster Umgebung auf Beamte des Staatsschutzes.
Der betroffene Antifaschist wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Freiburger Universitätsklinikum gebracht und lag mehrere Tage auf der Intensivstation. Ein langer Genesungsprozess folgte und rückblickend kann von Glück gesprochen werden, dass unser Genosse von gravierenderen Folgen verschont geblieben ist.
Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer von menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem:
„Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“ In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.
Für uns ist klar: Florian Stech hatte die Absicht, den jungen Antifaschisten zumindest schwer zu verletzten und nahm auch einen tödlichen Ausgang billigend in Kauf.
Die faschistische Gefahr ist offensichtlicher denn je. Seit 1990 wurden in der BRD mindestens 182 Menschen von FaschistInnen ermordet, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. Erst durch die jüngste Aufdeckung der rechten NSU-Terrorzelle drangen diese Tatsachen an die Oberfläche, viel zu lange wurden sie verschwiegen. Unsere Aufgabe muss es sein, faschistische Aktivitäten zu benennen und auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das ist das Mindeste, was wir für die Opfer der alten und neuen Nazis tun können.
Am 18.06.2012 beginnt nun vor dem Freiburger Landgericht in insgesamt neun Verhandlungstagen der Prozess gegen Stech. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte an.
Wir werden den Prozess von Florian Stech begleiten und den politischen Charakter seiner Tat betonen. Selbstverständlich werden wir uns dabei nicht auf einen Staat und eine Justiz verlassen, die so oft auf dem rechten Auge blind sind.
In diesem Sinne: Kommt zum Prozess und zu den Kundgebungen. Zeigt euch solidarisch mit den betroffen GenossInnen und lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass faschistische Gewalt nicht unbeantwortet bleiben darf.
Achtet auf weiter Ankündigungen zur Prozessmobilisierung.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Für einen entschlossenen Antifaschismus!
Kundgebung: 17.6. | 18 Uhr | Bertoldsbrunnen
Prozesstermine:
18.6.
20.6.
22.6.
02.7. | Kundgebung | 8 Uhr | Bertoldsbrunnen
04.7.
05.7.
09.7.
11.7.
12.7.
Die Verhandlungstage beginnen jeweils um 08:30 im Landgericht Freiburg Salzstraße 17 Saal 4.
Die Kundgebungen sind nicht angemeldet!
[Aktuelle Informationen findet ihr auf dem Blog von Enough is Enough.]
